BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 02.2012/Antragsportal/Antrag/PA010 Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Asylbewerbern

Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2012.2.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA010 Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Asylbewerbern
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	DafLOh
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Asyl„Asyl“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Eine Verbesserung der Situation der Asylbewerber im Bezirk Niederbayern
Schlagworte	Asyl, Niederbayern, Landkreise, Städte, Unterbringung, Menschenwürde
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Asylbewerbern

Antragstext

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass eine Positionierung zur menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung von Asylbewerbern mit folgender Aussage stattfindet:

Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich dafür aus, dass der Bezirk Niederbayern seiner Verantwortung zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung von Asylbewerbern nachkommt und sich dieser nicht durch Kompetenzverschiebung auf die Landkreise und kreisfreien Städte entzieht. Insofern Landkreise und kreisfreie Städte mit der Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern betraut werden ist eine Sicherstellung und Einhaltung von Mindeststandards, wie beispielsweise durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, zu gewährleisten. Hierzu zählen u. A. akzeptable Unterkünfte, die Möglichkeit am Sozialen Leben teilzuhaben, eine qualitativ und quantitativ ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln sowie die Berücksichtigung kultureller und religiöser Konfliktpotentiale.

Antragsbegründung

Der Bezirk Niederbayern verpflichtet Landkreise und kreisfreie Städte für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu sorgen. Hierbei muss sichergestellt werden, dass Mindestandards gewahrt bleiben. s. http://www.idowa.de/lokales/straubinger-tagblatt/artikel/2012/10/26/bald-kommen-erste-asylbewerber.html "Wegen der steigenden Asylbewerberzahl müssen in Niederbayern bis zum Ende dieses Jahres etwa 280 Menschen untergebracht werden, ... In Niederbayern wurden zusätzlich noch die Landratsämter Kelheim, Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen, Regen und Passau in die Pflicht genommen, in Eigenverantwortung für Unterkünfte zu sorgen."

Piratenpad

https://deggendorf.piratenpad.de/AntraegeBzPt122Ndb