BY:AG Kommunalpolitik München/2010-03-03 Protokoll

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4. Treffen am 03.03.2010 6 Teilnehmer

TOP 1 Seminare

  1. Fit im Kommunalen, Würzburg, 8.-10.10, 80 EUR,
  2. Einführung i.d. Kommunalpolitik, Wildbad Kreuth, 8.-10.09, 70 EUR
  • Gruppe teilt sich so dass beide Seminare besucht werden und man sich nachher austauschen kann

TOP 2 Informationsfreiheitssatzung für München

Aktion: Informationsfreiheitssatzung für München analog Bad Aibling http://www.aib-kur.de/stadt/amt/documents/Informationsfreiheitssatzung_000.pdf

Idee: Im Sommer (Mai ?) während der Woche (Vollversammlung des Stadtrates) einen Aktionstag starten und:

  • per Megafon fragen warum es sowas in München nicht gibt.
  • Podium für öffentl. Gespräche, Vorträge
  • Stellungnahme jedes einzelnen Stadrates via mail? erfragen
  • Pressemitteilung

TOP 3: Themen die vertieft werden

  • Ausstieg aus Cross Border Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten <-- Alex kümmert sich

--> MVV Busse 'Fahren im Auftrag' ??? zu klären

--> Welche Themen sind für Stadt München geeignet?

TOP 4: Ideenspeicher

was fehlt:

  • Wahlzulassungsverfahren
    • bis wann?
    • wieviele Unterschriften?
  • Kontakt zu anderen kommunalen AGs, besonders im OBB Umland
  • Liste mit allen Bezirken/Kommunen in OBB
  • Bezirkstagswahl 2013
  • Jeder schaut in seinem Stadtbezirk nach interessanten Themen

TOP 5: Nächster Ort und Termin

http://www.laab-muenchen.de/, 07.04.2010 19:30