BY:AG Kommunalpolitik München/2009-12-02 Protokoll

Protokoll für das zweite Treffen der AG Kommunalpolitik München

Ort:	Bavaria (Bayerstr. 81, Hinterzimmer)
Datum:	02.12.2009
Uhrzeit:	19:50-22:00
Protokollführer:	Markus H.
Teilnehmer:	Alex P., Marcus R., Markus H., Martin K.

Infomaterial zur Kommunalpolitik von der Landes-/Bundeszentrale für politische Bildung versorgen

Material von Landeszentrale für pol. Bildung nur auf Schulniveau... Besser Bücher verwenden. Marcus R. hat sich gekauft:

• ISBN 9783415040168 Günther, Beckmann - Kommunal-Lexikon: Basiswissen Kommunalrecht und Kommunalpolitik
• ISBN 9783782505161 Dirnberger, Schneider, Wölfel, Brandl, Huber, Walchshöfer - Praxiswissen für Kommunalpolitiker: Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat

weitere Literatur zum Thema Kommunalpolitik hier

Infobroschüre "Kommunalpolitik verstehen" 4. Aufl.. - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, 2009 Kommunalpolitik verstehen http://library.fes.de/pdf-files/do/06689.pdf

IDEE: "Piratenbibliothek" mit Büchern zu relevanten Themen. Wiki-Seiten-Bastler gesucht

Bei Stiftungen etc. über mögliche Angebote zur Kommunalpolitik informieren

Fortbildunsmöglichkeiten

Parteiprogramme der Stadtratswahlen in Aachen und Münster kurz vorstellen

• Münster: Aufteilung in drei verschiedene Themengebiete

• Forderungen im Bereich Wissensraum (Auszug):

Freie WLAN-Funknetze

Förderung von freien Lizenzen (Creative Commons)

Errichtung einer Online-Plattform für kostenlose Lehrmaterialien für (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, etc...)

Kostenlosen, zensur- und werbefreien Webspace für alle Bürger für Diskussion und Meinungsäußerung

Unterstützung eines Awards für Open Access

• Forderungen im Bereich privater & öffentlicher Raum (Auszug):

Städtischer Datenschutzbeauftragter

Datenvermeidung statt -Erhebung

kürzestmögliche Fristen für Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten

Informationen, wo was über wen gespeichert wird und wie diese Daten gesichert werden

Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Betreiber von Kameras müssen offen legen, wie lange, wo und mit welchen Zugriffrechten Bilder gespeichert werden

Keine Überwachung in Bussen & Taxis - statt dessen Deeskalationstraining für Fahrer

Kunden z.B. der Stadtwerke müssen informiert werden/entscheiden können, welche Daten gespeichert werden (Stichwort Internet-Stromzähler)

RFID in Büchereien: Bürger muss explizit über die Technik der kontaktlosen und unbemerkten Datenübertragung informiert werden.

Keine Wahlgeräte

• Forderungen im Bereich Transparenz & Partizipation

Einrichtung eines Bürger-Haushalts (Bürger entscheiden wofür das Geld ausgegeben werden soll)

Online-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen

Barrierefreiheit für Wahllokale

Wahrung der kommunalen Interessen bei Privatisierung von kommunalen Aufgaben (Stadtwerke, ...)

• Aachen: Aufteilung in 6 Punkte (Es werden nur Forderungen aufgelistet, die noch nicht bei Münster aufgelistet sind!!!)

• Punkt 1: Bürgernähe und politische Transparenz

Online-Bürgerbegehren

Entscheidungsprozesse von gewählten Gremien nach außen transparent darstellen

• Punkt 2: Digitalkultur

Förderung der Weiterbildungsmaßnahmen der Bürger zum Thema IT (und Politik) - Weiterbildung durch Piratenpartei und/oder Förderung von bereits bestehender Weiterbildung

• Punkt 3: Datenschutz

Kompetentes, gut besetztes Datenschutzbüro

• Punkt 4: Mobil verfügbare Internetzugänge

Freies WLAN, u.a. durch Zugang aller zum Hochschulnetzwerk

• Punkt 5: Videoüberwachung (zunächst werden mehrere Überwachungsmaßnahmen der Stadt und von privat aufgezählt!)

Kamerafreies Aachen

Abbau von vorhandenen Kameras

Betreiber privater Kameras muss sich im Vorfeld umfassend rechtfertigen

Deutliche, gut erkennbare Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen. (inkl. gut sichtbarer Angaben zur Anzahl der Kameras)

• Punkt 6: Offene Standards und quelloffene Software

Open Source in Verwaltung statt Updates kommerzieller Produkte

• Gut am Wahlprogramm Aachen: Im Wahlprogramm sind alle Stadtbezirke aufgelistet, wo man Piraten wählen kann.
  

==> Für München evtl. sogar mit Kandidaten und Kontaktmöglichkeit???

Wahlprogramm Münster - Wissensraum
Wahlprogramm Münster - Transparenz & Partizipation
Wahlprogramm Münster - privater und öffentlicher Raum
Kommunalwahlprogramm Aachen

Welche Punkte aus den Kommunalwahl-Programmen Aachen und Münster könnte man 1zu1 oder abgewandelt für München übernehmen

• Freies WLAN für alle
• Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die Kunden/Gäste im Innenbereich überwachen
• Datenvermeidung statt Erhebung
• Weitere???

Stadtrat / Bezirksausschüsse

Unter RIS findet man das Rats-Informations-System, wo man im Sitzungskalender die kommenden Termine des Stadtrats einsehen kann.

IDEE:

• Es sollte immer mindestens 1 Piraten im Piraten-Shirt bei Stadtratssitzungen im Publikum sitzen.
• Es sollte einen gemeinsamen Twitter-Acoount geben, der von den Stadtratssitzungen berichtet

Es sollte jemand bei BA-Büros nachfragen und sich nach Infos über Kommunalpolitik erkundigen (Wer will das machen???)

Hier findet man die Übersichtsseiten der Münchner Bezirksausschüsse. Dort gibt es die Protokolle der vergangenen Sitzung und die Sitzungstermine des aktuellen Kalenderjahres...

Mögliche weitere Themen für Münchner Kommunalpolitik

• Wie kann man von der MVG/Stadt München erfahren:

• Wie viele Überwachungskameras im Stadtgebiet beim MVV an Haltestellen/Bahnhöfen und in Fahrzeugen (Busse/Tram/UBahn) eingebaut sind?
• Wie hoch sind dabei die Anschaffungs- und Betriebskosten pro Kamera?
• Wie groß ist der Anteil der Überwachungskameras an den Gesamtkosten bei der MVG?
• Wie lange werden die Bilder vorrätig gehalten?
• Wie viele Verbrechen konnten mit Hilfe von Überwachungskameras aufgeklärt werden?

• Sind Anfragen über Stadträte (außer über Thomas Hummel (BP)) bzgl. MVG & Überwachung möglich?

• Muss der OB Anfragen von Bürgern/Stadträten beantworten oder kann er sie ignorieren???

• Wenn keine Möglichkeit besteht, an die Infos zu kommen: ==> Fehlende Transparenz

• Ist Zweitwohnungssteuer auch für Studenten in München notwendig, die durch Studiengebühren schon genug belastet werden?

• Andere Themenvorschläge für Münchner Kommunalpolitik?

Organisatorisches

• Überlegungen wie wir unsere Ergebnisse zukünftig festhalten können

• Kurze Zusammenfassung der Protokolle und Ideen/Projekte im Wiki (Freiwilliger gesucht!)

Sollte auch als Werbung für neue Kommunalpolitiker genutzt werden!

• Gemeinsame Mitarbeit an Protokollen, Erstellung von Tagesordnung, etc. über Google Wave

• SPD Ortsverband Solln: Anfrage auf Präsentation zum Thema "Internet - Gefahren und Chancen" am 13.01.2010 20:00 Uhr (Gaststätte Schützenlust, Herterichstraße 46, 81479 München)

Martin Krauß will die Aufgabe übernehmen und vorher einen Probevortrag halten.

Angedachter Termin: Montag, 04.01.2010 19:30 im Sardo (Ort und Zeit klären!!!)

• Vorher Klärung zu:

Dauer des Vortrags

Multimedia (Beamer, Audio, ...)

Anzahl Zuhörer

offen/geschlossene Veranstaltung

Piraten als Zuhörer/Zuschauer?

Videoaufnahme für Trainingszwecke & Dokumentation

• Nächstes Treffen (Termin & Ort)

Nächstes Treffen zu oben genanntem Probevortrag (vermutlich 04.01.2010 um 19:30 im Sardo)

Vertagte/nicht angesprochene TOP's

• Welche Punkte aus dem Bundeswahl-Programm kann man für München übernehmen?

Sonstiges

Verbesserungen/Anmerkungen erwünscht (TATE 14:19, 3. Dez. 2009 (CET))

Protokoll bei Google Wave Wer keinen Zugriff darauf hat, soll sich mit mir (über Google Wave) in Verbindung setzen... TATE