BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener

Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener

• Titel: Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener
• SortKey: CEB
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Petalor
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt [[1] via Pad]
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener

In den letzten Jahren wurden wiederholt Referendare, Lehrer und andere Beamte disziplinarischen Maßnahmen bis hin zu faktischen Berufsverboten unterworfen, weil sie sich außerhalb ihres beruflichen Zuständigkeitsbereichs politisch oder kulturell, etwa in demokratischen Bürgerbündnissen oder als Musiker, betätigt haben. Wir lehnen diese Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung ab.

Auch ihre Ausweitung, zum Beispiel auf Lehrer im Angestelltenverhältnis, wollen wir verhindern.

 

Kurzfassung

Zusammenfassung des Vorschlags in wenigen Sätzen

Bearbeiter

• Petalor

Vorschlag

Die lange Version des Vorschlags - sofern möglich als Fließtext, der direkt ins Wahlprogramm eingefügt werden könnte. Ja, die Text-Version ist teilweise eine Wiederholung der folgenden Unterpunkte ..

Ist-Zustand

Was ist gerade los?

Warum die Änderung notwendig ist

Warum ist das schlecht?

Soll-Zustand

Und wie sollte es sein?

Kosten

Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)

Alternativen

Gibt es Alternativen?

Quellen

Quellennachweise.

Haltungen anderer Parteien

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Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
[Datum]	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht