BW:Antragsfabrik2013/Sicherheit am Institut für Transurane

Antrag

Änderungsantrag Nr.

PÄA011

Beantragt von

Sven423

Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Wir fordern von Bund und Land die Durchsetzung moderner Sicherheitsstandards in kerntechnischen Anlagen.

Am Institut für Transurane (ITU) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sind die gleichen behördlichen Kontrollen durchzuführen wie an den anderen kerntechnischen Einrichtungen am KIT. Hierzu gehört, dass Behörden wie der TÜV oder die Landesanstalt für Umwelt (LfU) jederzeit – auch unangemeldet – Zutritt zum ITU erhalten und dieses Recht auch wahrnehmen. Das ITU hat auch als Institution der Europäischen Kommission keinen exterritorialen Status! Zu den durchzuführenden Kontrollen gehört auch die regelmäßige Überprüfung der Spaltstoffbuchführung. Diese darf nicht unter dem Deckmäntelchen von »Terrorismusangst« verhindert werden. Ebenso ist die Einhaltung der bundesdeutschen Bestimmungen im Bereich Arbeitsrecht (Leiharbeit-Werksverträge), von Unfallverhütungsvorschriften (UVV) usw. zu überwachen. Wiederkehrende Prüfungen an Mess- und Überwachungsgeräten sind in regelmäßigen Abständen mit Gutachterbeteiligung durchzuführen.

Besonderes Augenmerk ist auf Freigaben nach § 29 Strahlenschutzverordnung (»Freimessungen«) zu legen. Insbesondere darf dieser Paragraph nicht durch Verbringung von Gegenständen in den ehemaligen Kontrollbereich in Flügel E bzw. Freigaben nach § 44 unterlaufen werden.

Die HDB (Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe) ist von den Zugangs- und Ausgangskontrollen so auszustatten, dass eine Wiederholung eines Diebstahls von radioaktivem Material, wie 2001 in der WAK(Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe) stattgefunden hat, ausgeschlossen werden kann. Auch hier ist eine Verstärkung der behördlichen Kontrollen wünschenswert. Zudem fordern wir eine gründliche Evaluierung des Zustandes der diversen Lagerstätten am KIT Campus Nord.

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

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Diskussion

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