BW:Antragsfabrik2013/SMS Notruf und Warnmeldungen für Menschen mit Behinderung

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA004

Beantragt von

Alyama

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm der Piratenpartei Baden-Württemberg aufzunehmen:

SMS Notruf und Warnmeldungen für Menschen mit Behinderung
Nicht für alle Menschen ist es möglich, im Falle eines Notrufs einen Anruf an die Rettungsleitstelle abzusetzen. Vor allem für Menschen, deren Hören oder Sprechen eingeschränkt ist, stellt dies eine nicht zu akzeptierende Barriere dar. Die Piratenpartei fordert daher, einen Notruf einzuführen, der sowohl per Email/SMS, als auch über Videotechnologien erreichbar ist. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Warnmeldungen, wie sie u.a. in Katastrophenfällen üblich sind, so weitergegeben werden, dass auch schwerhörige oder gehörlose Menschen erreicht werden.

Begründung

Noch vor wenigen Jahren war es üblich, dass z.B. in Haushalten mit Gehörlosen ein Faxgerät vorhanden war. Das ist heute nicht mehr so und auch der Nutzen ist durchaus fraglich. Um Gehörlosen/Schwerhörigen und auch Menschen mit sprachlichen Einschränkungen zu ermöglichen, dass sie die Rettungsleitstelle kontaktieren können, ist es dringend notwendig einen Notruf einzuführen, wie ihn andere Länder (z.B. Frankreich) schon längst haben. (Mehr Informationen gibts beim Gehörlosen-Bund.)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sven423 22:05, 18. Feb. 2013 (CET)
2. Alyama 23:17, 18. Feb. 2013 (CET)
3. kpeterlka
4. Michael Armbrecht (Irrelefants) 10:13, 19. Feb. 2013 (CET)
5. DaK1lla 10:36, 19. Feb. 2013 (CET)
6. DasDodo 11:42, 19. Feb. 2013 (CET)
7. Michi
8. TomTorres 17:11, 19. Feb. 2013 (CET)
9. Adremdico 18:14, 19. Feb. 2013 (CET)
10. MC Priester 10:00, 20. Feb. 2013 (CET)
11. Robberknight
12. Stimmbürger
13. Murgpirat
14. Laser 10:25, 24. Feb. 2013 (CET)
15. Nessie_74, 10:50, 24. Feb. 2013 (CET)
16. xxr
17. Kpeterlka

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jsem Einseitig auf eine Zielgruppe ausgerichtet. Finanzierung ist nicht klar gestellt und nicht vermittelbar / dargestellt. Rein populistisch.
2. ?
3. ?
4. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Bitte den Satz „, wie er schon in anderen Länder, wie beispielsweise Frankreich, möglich ist“ in der Begründung oder im Antrag streichen. Durch das Zweifache Vorkommen ergibt sich kein Erkenntnisgewinn. kpeterlka
  • Schon erledigt :) Danke

• Siehe Jsems Kommentar warum er dagegen stimmen wird
  • Einseitig? Was ist daran einseitig? Es geht zum einen um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zum anderen um Unterstützung für Menschen die sich z.B. aufgrund einer Verletzung am Telefon akut nicht äussern können. Die Finanzierung ist bei einem Programmantrag(!) zweitrangig, das hier ist kein Gesetzesentwurf. Mal abgesehen davon dass ich ja der Meinung bin, dass es Dinge gibt die nunmal finanziert werden müssen, egal wie. Dass das Populismus ist erzählst du bitte den Leuten, die aktuell nicht in der Lage sind einen Notruf abzusetzen. Ins Gesicht.
    • Zumal die Finanzierung wirklich kein Problem sein sollte SMS werden im Overhead der Steuersignale gesendet und kosten somit nicht wirklich geld da die signale sowieso gesendet werden müssen.