BE:Squads/Parteistruktur und Satzungsfragen/Protokolle/2009-11-22

Gemeinsam per Etherpad erstelltes Protokoll

Anwesend (alphabetische Ordnung): Axel, Benjamin, Christoph, Christopher, Konstantin, Marius, Michael, Mike

Brainstorming juristische Fragen

Wir müssen noch aus den Entwürfen Eric und Benjamin eventuelle Fragen übertragen. Axel trägt auch noch Fragen ein.

Bezirksverbände

Vage Auskunft aus der AG Recht Mailingliste: Wir können sie nicht verbieten. These: Wenn die erwünschten Mechanismen, die durch den BzV realisiert würden, auch ohne diese installiert werden können, dann besteht kein zwingender Bedarf danach.

Argumente für BzV/Mechanismen im Bezirk:

• Postanschrift der BVV-Angehörigen
• pol. Entscheidungen bzgl. BVV
• Außenbild der Partei, Ansprechbarkeit
• Entscheidungen für einen Bezirk sollten auch in diesem getroffen werden

Größere Uneinigkeit, ob wir BzVe überhaupt verbieten wollen.

Konsens-Entwurf: Es wird versucht zu verschriftlichen und beim nächsten Mal besprochen:

• Bezirksverbände können, müssen sich aber nicht gründen.
• Alle Piraten des LV bleiben antragsberechtigt gegenüber Landesvorstand und Landesparteitag.
• Alle Piraten eines Bezirkes sind gegenüber Bezirksmitgliederversammlung und gegebenenfalls Bezirksvorstand antragsberechtigt.

Verbleibendes Problem: Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken -> womöglich nur Phantomproblem, weil sich alles bis auf wenige Ausnahmen konkret zuordnen lässt. Müssen wir es in die Satzung schreiben?

Prüfen: Wie gründet sich ein Bezirksverband? Wie machen das andere Parteien? Was steht in den einschlägigen Gesetzen?

Rat und RGO

Wenn Rat als Kontrollinstanz etabliert: Welche Mitbestimmungsmechanismen soll der Rat durchsetzen/was steht in der Rahmengeschäftsordnung (RGO)?

Vorschlag: Der Rat darf nur aufgrund eines Meinungsbildes entscheiden. Wenn kein Meinungsbild eingeholt wurde, kann er nachträglich eines einholen. (Im Hinblick auf zukünftige ähnliche Entscheidungen ist dies auch für nicht mehr rückgängig zu machende Dinge sinnvoll.)

Konkrete Punkte vertagt:

• Politische Inhalte – Themen-Squads – Liquid Democracy: Beschluss von politischen Inhalten durch LD auch außerhalb des Parteitags, Umsetzung durch den vorstand, Kumulation in Zusatzdokument zum Parteiprogramm (Konkurrenz/Widerspruch zwischen LD und LMV, Beschlüsse durch LD dürfen LMV nicht widersprechen?)
• Mitbestimmung bei wichtigen Exekutivangelegenheiten: Wahlkampf, Finanzen, Projekte
• Crewkonzept, Squadkonzept
• Umfrage im LV: Wobei und auf welche Weise ist Mitbestimmung angebracht?

TODO-Liste auf Wikiseite anlegen

Punkte auf die sich das Squad geeinigt hat dort eintragen nach jeder Sitzung

Punkt nicht mehr besprochen