BE:2010-05-09 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
50px | Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Ort, Datum und Zeit der Sitzung
Sonntag, 9.5.2010, 20:30 Uhr, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin
Beginn: 20:51 Uhr
Tagesordnungspunkte (TOP)
Pad: http://lavobe.piratenpad.de/2010-05-09---Protokoll-Vorstandssitzung-Landesverband-Berlin
Protokoll schreibt heute: Rik
Sitzungsleitung macht heute: Piratesse
Unerledigtes seit letztem Treffen
Vorstand intern
- Termin Vorstandssitzung soll womöglich geändert werden
Sferex stellt den Punkt vor: Vorstandssitzungen bis in den frühen Morgen sind nicht gewünscht. Katja schlägt doodle vor. Pavel ist für Beibehaltung. Florian ist dagegen. Ergebnis: Axel macht hierzu ein Terminfinfungsdoodle.
- Effektiveres Arbeiten: Vorschlag: Immer erst komplettes Meinungsbild aller anwesenden Vorstände zu einem TOP, bevor allgemeine Diskussion eröffnet wird.
Antrag Sferex:
Diskussionprozess:
Vorstellung des TOP --> vollständiges Meinungsbild aller Anwesenden --> Statement jedes Vorstandsmitglieds --> allg. Diskussion aller Anwesenden --> Meinungsbild --> Abstimmung
- weitere Empfehlungen:
- Wahl eines Versammlungsleiters
- Wahl eines Protokollanten
- allgemeine Diskussion erfolgt mit Rednerliste
- Verzicht auf direkte Gegenrede
- Verzicht auf Metadiskussionen
- Antragsteller sollte Beschlussvorlage ausgearbeitet ins Wiki stellen
- vor dem Meinungsbild werden ggf. alternative Beschlussvorlagen formuliert
Abstimmung: angenommen mit einer gegenstimme 6 dafür 1 dagegen
- Antragsteller stellen Beschlussvorlage ein.
- Ein Vorstandsmitglied ist Berichterstatter.
- rka schlägt vor auf Kommunikationstreffen zu vertagen
- manu schlägt bei fehlendem Text Vertagung eines Beschlusses auf umlaufbeschluss vor
- Termin "Kommunikationstreffen"
--Sferex 16:47, 3. Mai 2010 (CEST) doodle?ab 17.mai? rka schlägt langen termin vor. mailingliste
- heide macht ein doodle
- Genehmigen des Protokolls am gleichen Abend
--☠ Heide Hagen 12:36, 9. Mai 2010 (CEST) pavels kompromissvorschlag:
- Beschlussvorlage:
- Der Vorstand genehmigt das Protokoll am Ende jeder Sitzung. Damit wird es nutzbar. Änderungen an dem im Wiki veröffentlichten Protokoll können noch auf der nächsten Vorstandssitzung beschlossen werden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
- Freiheit statt Angst Demo 11.9.2010
- Bericht vom Bündnistreffen 7.5.2010
- wer nimmt für den LV Berlin an den Bündnistreffen teil?
rka ist hierfür der Delegierte des Landesverbandes Berlin, Piratesse ist die Vertreterin. Abstimmung: angenommen ohne Gegenstimme
- Unterstützung Demo Orga
- Flo: Vorgehensweise zum Beschluss über die Unterstützung des Demoaufrufs durch den LVerband Berlin: Es ist üblich, dass einzelne Untergliederungen
->Der Text ist gerade in der Bearbeitung, es handelt sich um eine externe Textgruppe des fsa-Bündnisses, keine Piraten-Textgruppe!
Rka wird den ihm vorliegenden Texentwurf vorab an alle Vorstandsmitglieder schicken, um evt. noch Änderungen vorzuschlagen.
Beschlussvorlage:
Der Berliner Landesverband unterstützt pauschal die FSA Demo. Abstimmung: einstimmig
- Manu: Für die konkrete Beteiligung an der Orga der fsa10 lädt der Berliner Vorstand zeitnah im Berliner Landesverband zu einem Treffen aller Interessierten ein. Auf diesem Treffen soll geklärt werden, wie der Landesverband sich einbringen kann und wer sich darum kümmert (welche Squads etc.)
Abstimmung: einstimmig
- Finanzierung
- Vorschlag RKA: Der Landesverband Berlin trägt mit 500 Euro zur Demonstration bei.
Abstimmung: Vertagung einstimmig beschlossen zur nächsten Vorstandssitzung
- jbe bat um Einsicht in die Aufruf-Vorlage und stellte die Frage, ob der Entwurf geheim ist
- Zusatz: Der Entwurf ist nicht geheim. rka schickt ihn an jbe.
Pause bis 22.30
Text für Umlaufbeschlüsse
Pavel wollte den Textentwurf für die Vorstands-GO bis heute überarbeiten.
Textvorschlag von Michael Ebner:
Umlaufbeschlüsse werden per E-Mail mit Link zu der betreffenden Wikiseite vom Antragsteller angekündigt, dann von den Vorständen auf der benannten Wikiseite unverzüglich abgestimmt. Die Abstimmung endet, wenn das Ergebnis feststeht. Steht bis zur nächsten Vorstandssitzung das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren und über den Antrag wird in der Vorstandssitzung entschieden.
Fest steht ein Ergebnis dann, wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis nicht mehr ändern können.
Siehe 2010-05-02- Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin#Vorstandsbeschl.C3.BCsse
Abstimmung: einstimmig dafür
Umlaufbeschlüsse
- Umlaufbeschluss Nutzungsbedingungen LiquidFeedback: BE:Vorstandsbeschlüsse/alt#Nutzungsbedingungen_LiquidFeedback
- Umlaufbeschluss Änderung Punkt 6 der Nutzungsbedingungen LiquidFeedback: BE:Vorstandsbeschlüsse/alt#.C3.84nderung_Nutzungsbedingungen_Punkt_6_LiquidFeedback
Die bereits gefassten Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen.
Schlüsselvergabe in der Pflugstraße 9a
Der Vorstand möge den Vorschlag des Squad P9 bestätigen: Die Mitglieder des Landesvorstandes bekommen jeweils einen Schlüssel. Der Schatzmeister verwaltet die Schlüssel und die Schlüsselliste. Diese ist bis auf weiteres nicht öffentlich. Der Schatzmeister gibt gegen verbindliche Unterschrift einen Schlüssel heraus. Es sollte mindestens fünf Schlüsselempfänger geben, die eine öffentliche Kontaktmöglichkeit angeben, um jederzeit für Rückfragen und Weitergabe der Schlüssel erreichbar zu sein. Jeder Pirat, der sich verpflichtet, die P9 zu betreiben, kann einen Schlüssel bekommen: Jeder Pirat ist selbst für Weitergabe und sorgsame Verwahrung des Schlüssels verantwortlich. Abstimmung einstimmig angenommen.
Datenschutzbeauftragter
Die Frage nach einer Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wurde von letzter Sitzung auf diese Sitzung verschoben. Pavel wollte sich darum kümmern. Sören wollte die Antwort des Brandenburger Datenschutzbeauftragten an den Berliner Vorstand schicken.
Siehe 2010-05-02- Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin#Datenschutzbeauftragter
Das ist die Essenz der Mail von Sören aus Brandenburg:
Das Innenministerium Baden-Württemberg führt in seiner Broschüre "Datenschutz im Verein" zu diesem Thema Folgendes aus:
"Sind mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, hat der Verein einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 4f BDSG). Zur Vermeidung einer Interessenkollision dürfen die Aufgaben des Datenschutz-Beauftragten nicht vom Vereinsvorstand oder dem für die Datenverarbeitung des Vereins Verantwortlichen wahrgenommen werden, da diese Personen sich nicht selbst wirksam überwachen können. Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er muss nicht Mitglied des Vereins sein."
Ergänzend möchte ich Sie noch auf die Info Nr. 4 des BfDI hinweisen: http://www.bfdi.bund.de/cln_134/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO4.html?nn=409164
offene Fragen:
- Wie viele Piraten sind mit der automatisierten Verarbeitung der personenbezogenen Daten beschäftigt?
- Sollten es weniger als 10 Piraten sein, wollen wir trotzdem einen Datenschutzbeauftragten installieren?
- Wenn ja, was macht der dann?
- Wenn ja, wer macht das dann?
Beschlussvorlage Datenschutzbeauftragter:
Innerhalb der Piratenpartei Deutschland Berlin sind nicht mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung der personenbezogenen Daten beschäftigt. Aus diesem Grund bestellt der Vorstand zum jetzigen Zeitpunkt keinen Datenschutzbeauftragten.
vertagt.
Begründung: Zu klären ist das genaue Tätigkeitsfeld eines Datenschutzbeauftragten; es besteht noch Diskussionsbedarf, wie viele es tatsächlich sind (abhängig von der juristischen Auslegung, denn das Thema ist nicht höchstrichterlich geklärt).
Flo klärt, wie viele Admins welchen Zugriffe haben.
Pavel trägt die verschiedenen relevanten Urteile zusammen, stellt die Informationen allen Vorstandsmitgliedern zur Verfügung und bereitet eine Beschlussvorlage vor.
Vertagung bis zu der Vorstandssitzung, vor der die Informationen schriftlich vorliegen.
Wahlhelfer BPT
Martin wollte sich um 3 - 4 Wahlhelfer für den Bundesparteitag kümmern.
Siehe 2010-05-02- Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin#Wahlhelfer
2 haben sich schon gemeldet.
Stellenausschreibung LF-Administratoren (ehrenamtlich)
Christopher wollte einen versendbaren Text verarbeiten. Pavel wollte diesen Text via CiviCRM verschicken.
Verschoben, da Pavel keinen Text bekommen hat.
LiquidFeedback Testinstanz für RLP
Wurde von letzter Sitzung auf diese Sitzung vertagt.
Siehe
RP:2010-04-18_-_32._Vorstandssitzung#Top_6:_Liquid_Feedback
- sferex berichtet: Der Landesvorstand RLP möchte einen Passus in den Bedingungen, den wir abgelehnt haben. Wir wollen deshalb ihr System nicht betreiben.
- jbe berichtet: Es gibt 2 Versionen.
- Es gibt keine offizielle Anfrage des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz
- sferex bietet an, in Kontakt zu treten, und die Berliner Position zu vertreten (dass wir die dort beschlossene Lösung auf unseren Servern nicht betreiben können)
Beschlussvorlage: sferex erstellt mit jbe zusammen einen Brief an den Landesvorstand RLP und kümmert sich um die weitere Kommunikation Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Open Air LMV
Wurde von letzter Sitzung auf diese Sitzung vertagt.
Siehe 2010-05-02- Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin#OpenAir LMV zurückgezogen von rka
Hebammenprotest
Mail von heute an den Vorstand
Aufruf des Hebammenverbandes: http://www.hebammenverband.de/index.php?id=1341
ePetition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400
zur Beachtung: Berlin / betsimmte Bezirke geburtenstärkste Teile Deutschlands; daher macht Beteiligung der Berliner Piraten / direkter Aufruf durchaus Sinn, meine ich --Piratesse 19:02, 9. Mai 2010 (CEST)
Piratesse kümmert sich darum.
Sonstiges Unerledigtes aus letzter Woche
- Schriftliche Interviewanfrage Studentin
es geht um Erfahrungen mit liquid feedback sferex kümmert sich darum, Jan hat auch schon bereits ein solches Interview als Entwickler gegeben.
- IT-MileStones
Vom Antragsteller zurückgezogen, weil keine Beschlussvorlage hierzu vorliegt
- Floß, Weiterfinanzierung, Nutzung
- Seit April zahlen wir keine Liegeplatzmiete mehr, die € 21 im Monat beträgt (d.h., wir sind derzeit in Zahlungsverzug). Zusätzlich kostet das Floß wieder zu Wasser zulassen € 30.
- Ich habe Freiwillige, die nächste oder übernächste Woche den Motor überholen und das Floß gerne vor der neuerlichen Inbetriebnahme neu ölen möchten. Das Öl kostet um die € 70, wenn man es nur von unten ölt - was mindestens zu empfehlen wäre. Außerdem brauchts neue (gebrauchte) Fender und eine Fahnenstange, die über Bord gegangen sind, dito Tankdeckel und Erneuerung der Seile. Kostenschätzung: € 80 -100
- Nutzen wollen wir das Floß am Wochenende, um neue Piraten herumzufahren, um erholungsbedürftige oder vergnügungssüchtige Piraten herumzufahren, um Journalisten herumzufahren. Das Floß soll möglichst präsent sein. Schön wäre es, noch ein oder zwei Käptns zu haben, die die beiden Vorhandenen auch mal ablösen könnten.
- ist das Floß wieder einsatzbereit, überarbeite ich die Floß-wiki-seite und pflege einen Fahrplan, auf dem man sich eintragen kann.
Beschlussvorlage Der Vorstand möge beschließen: Der Landesverband trägt die aktuellen einmaligen Kosten i. H. v. ca. € 200,00 sofort (Nach Abrechnung). Die monatlichen Liegegebühren i. H. v. € 21,00 werden ab sofort ebenfalls übernommen.
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Siehe 2010-05-02- Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin#Sonstiges
- Reisekostenerstattung Fahrt zu "Hildegard für Bingen" in Bayern nach Regensburg.
Beschlussvorlage: Jan, Christopher und Merle werden die Kosten für die Fahrt nach Regensburg erstattet.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Terminvorschau nächsten zwei Wochen
- Bundesparteitag der Piraten in Bingen
- Pfingsten: Sigint am 21.-2305. in Köln (inkl. FSA2010 Treffen) (flo, rka, pavel wahrscheinlich)
Genehmigung des Protokolls vom 02.05.2010 & vom 18.04.2010
BE:2010-05-02- Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
BE:2010-04-18 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
Beschlussvorlage: Die Protokolle werden angenommen Abstimmung: beschlossen mit drei Enthaltungen
Anfrage des Breipott ob wir uns ab sofort im Hinterzimmer treffen wollen?
Hallo zusammen,
nachdem sich unser Stammtisch am Freitag (Info-Netzwerk) seit einiger Zeit am besten in unserem hinteren Gastraum aufgehoben fühlt, wollte ich euch ebenfalls diesen Vorschlag für eure kommenden Treffen machen.
Was haltet ihr davon, wenn eure Dienstagsrunde ab sofort hinten stattfindet?
Das hätte für euch nämlich folgende Vorteile: - ihr seid dort völlig ungestört von "normalen Gästen" - ihr hättet nach Belieben eine wirklich rauchfreie Zone bzw. eure Raucher könnten einfach bequem den Notausgang zum Hinterhof nutzen - ihr könntet euch Beleuchtung, Musikbeschallung (bzw. eben keine Beschallung) und ggfs. auch Beamer-Vorträge u.ä. so einrichten, wie es euch passt - unabhängig von unserem Programm vorne!
Ich halte das also für eine schöne Alternative, was meint ihr ?
Liebe Grüße, Saskia
eingestellt von --Katja Dathe 00:15, 9. Mai 2010 (CEST)
- Manu fragt zurück beim Breipott, ansonsten verschoben auf nächste Woche.
überarbeitete Fassung des Briefs an den BuVo
diskutieren, beschließen : Losschicken, ja oder nein? LaVoBe-pad, untitled, ab Zeile 317
- Alle Vorstandsmitglieder geben ein Statement zu dem Brief ab.
- Diskussion
- Beschlussvorlage: Der Brief an den BUVO wird beschlossen und verschickt. Der Brief wird nach dem Versand in diesem Protokoll veröffentlicht.
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Der Wortlaut des Briefes wird hier angehängt.
Erklärung des Vorstands der Piratenpartei Deutschland Berlin
Simon Lange fällt immer wieder hauptsächlich auf Mailinglisten durch grob unpassende, beleidigende und diskreditierende Äußerungen auf.
Unter anderem bezeichnet er Piraten, die Pseudonyme verwenden, auf der Berliner Mailingliste als "Vollpfosten". Er fordert dort Piraten auf, sie sollen ihre "Medikamente" nehmen" und "husch ins Bett zurück" gehen, "bevor die Visite" käme oder formuliert, sie würden "geistigen Dünnpfiff" über die Mailingliste verschicken.
In einer Mail an ein aktives Mitglied finden sich Formulierungen wie "Du bist ehrlich scheiße dumm. GANZ GANZ ehrlich!", "es gibt halt SPINNER wie Du, die selbst dazu schlicht zu unterbelichtet sind", "Du bist ein kleiner unterbelichteter dummer Gossentroll", " "WENN DU KEINE AHNUNG HAST, EINFACH MAL DIE FRESSE HALTEN!".
Einem Mitglied des Berliner Vorstandes wirft er öffentlich vor, es würde sich "wie ein Faschist" verhalten. Er bezeichnete in der Vergangenheit das von der Mehrheit der Berliner Piraten bestätigte Liquid Democracy Tool LiquidFeedback explizit als "Banana-Ware". In diesem Zusammenhang bezeichnet er den gesamten Berliner Vorstand als "indoktriniert" und "Handlanger eines ungeprüften invaliden Systems".
Des Weiteren versucht Simon Lange, kraft seines Amtes als Bundespressekoordinator, in unzulässiger Weise Einfluss auf die Politik des Landesverbandes Berlin zu nehmen. Er intervenierte als ausgesprochener LiquidFeedback-Kritiker bei Daniel Flachshaar, sodass dieser eine bereits zugesagte Pressemitteilung über die Veröffentlichung der LiquidFeedback Abstimmungsergebnisse ("Schiff aus Glas") zurückzog.
Ferner möchte der Berliner Vorstand Langes Rolle bei der Berichterstattung über Aaron Königs Minarettposting in Erinnerung rufen: Zu einem Zeitpunkt, als die Mailinglisten von einer Kritikwoge überschwemmt wurden, äußerte sich Lange der Presse gegenüber folgendermaßen: "Nein, es habe noch keine Kritik gegeben, das Ganze sei 'bisher relativ harmlos' aufgenommen worden". Dies hat zusätzlich zu äußerst negativer Berichterstattung geführt.
Befremdlich ist auch die Vorgehensweise Langes im Bundespresseteam. Augenscheinlich schließt er Berliner Piraten mit fadenscheinigen, oder ohne Angabe von Gründen von der Pressemailingliste aus. Darüber, wer Mitglied auf der Pressemailingliste Mitglied sein darf und wer nicht, entscheidet Lange willkürlich. Auf der Wikiseite AG Pressearbeit/Mitgliederliste#Auf die Liste kommen .28Workflow.29, die den Zugang zu dieser Mailingliste regelt, wird ausdrücklich davon gesprochen, dass durch die Entscheidung der Listenadmins "Störer" und "ungebetene Mitleser" von der Liste ferngehalten werden sollen, ohne genau zu definieren, wer oder was damit gemeint ist. Damit wird die Basis für willkürliche Entscheidungen gelegt. Lange hat davon ganz offensichtlich schon öfters Gebrauch gemacht. Der Berliner Vorstand lehnt willkürliche Regelungen auch auf Bundesebene ab.
Wir halten dieses Verhalten einer Person mit offizieller Funktion für nicht hinnehmbar. Das destruktive Verhalten Simon Langes sorgt für eine parteischädigende negative Innen- und Außenwirkung. Es hatte bereits mindestens einen Parteiaustritt eines sehr aktiven Piraten zur Folge.
Aufgrund seines Verhaltens wird er von vielen aktiven Berliner Piraten eher kritisch gesehen. Seine Beiträge, insbesondere auf Mailinglisten, werden als beleidigend und aggressiv empfunden. Der Berliner Vorstand wurde von vielen Piraten darauf angesprochen, weshalb wir uns verpflichtet sehen, hier einzuschreiten, damit eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene im Interesse aller Piraten möglich ist.
Hierzu wurde für Mittwoch, 5.8.2010, 22:00 Uhr, eine Telefonkonferenz mit Simon Lange angesetzt (siehe: 2010-04-25 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin#Bundespressestelle ).
In der Telefonkonferenz wurde Simon Lange auf alle vorgenannten Punkte angesprochen und um Stellungnahme gebeten, wozu er bereit war. Den Tenor bezüglich seiner aggressiven und beleidigenden Angriffe gegenüber anderen Piraten begründete Lange damit, dass er zuvor immer selbst persönlich angegriffen worden sei. Danach gefragt, ob er in seiner besonderen Stellung als Bundespressesprecher nicht die Verantwortung hätte, deeskalierend zu wirken, meinte Lange wörtlich: "Das Schaf tritt dem hungrigen Löwen ans Bein und wundert sich, dass es gefressen wird." Er würde immer, wenn er angegriffen wird, mit einem Gegenangriff reagieren. Auf die Frage, ob er auch nur ein einziges Mal deeskalierend gewirkt hätte, wusste Simon Lange keine Antwort.
Simon Lange betonte allerdings, dass er in der Vergangenheit sehr viel beleidigender geantwortet hätte, als er dies derzeit noch tun würde. Das kann der Berliner Vorstand bestätigen. Unserer Meinung nach werden Piraten nicht mehr verbal direkt beleidigt, wie das in eingangs erwähnten Beispielen der Fall war. Dies bewerten wir positiv. Da Simon Lange aber nicht bereit ist, sich für die vergangenen Entgleisungen zu entschuldigen, bleibt ein negativer Beigeschmack.
Simon Lange wies mehrfach darauf hin, dass er immer telefonisch erreichbar wäre und dass Piraten, die ein Problem mit seinen Meinungsäußerungen hätten, ja jederzeit mit ihm in Kontakt treten könnten, was aber komischerweise niemand tun würde. Auf den Hinweis, dass Menschen aufgrund seiner harten Haltung vermutlich Angst vor ihm haben und deshalb das Angebot etwas fadenscheinig ist, reagierte Lange irritiert. Er würde doch niemandem etwas zu Leide tun und niemanden beißen.
Es bleibt abzuwarten, wie Simon Lange zukünftig in kritischen Auseinandersetzungen mit Piraten reagieren wird. Er machte jedoch unmissverständlich klar, dass er Kritik nicht unerwidert lassen wird. Die Möglichkeit der deeskalierenden Reaktion oder womöglich auch einfach nichts zu tun, schien Simon Lange nicht in Betracht zu ziehen. Dies halten wir aber für jemanden in einem Parteiamt mit derart deutlicher Außenwirkung für unverzichtbar.
Wir fordern deshalb den Bundesvorstand auf, die Beauftragung Langes als Leiter der Bundespressestelle zu überdenken. Der Berliner Landesvorstand steht dem Bundesvorstand für ein Gespräch zu Verfügung. Falls vor der Bundesvollversammlung keine Zeit mehr dazu sein sollte, bitten wir um eine kurze Stellungnahme zu unserem Problem.
Anwesende
(anwesende Vorstände) Heide Hagen, Florian Bischof, rka, Sferex, Katja Dathe, Piratesse
(Piraten möglichst incl Angabe der Crew) Rik jotweedee; Skipper
(Gäste und Personen, die keine Nennung wünschen, nur von der Zahl her erfassen)
Nächstes Treffen
Montag, 17.05.2010 19:30 Uhr
Protokoll angenommen
Montag, 10.05.2010 00:51 Uhr: 6 Ja, 1 Enthaltung