BE:2010-03-28 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Berlin, 28.3.2010, 20:30

Ort: Landesgeschäftsstelle, Andreasstr. 66, Berlin

avisiert bis 22:30 Uhr Ende 00:30 Uhr

Tagesordnungspunkte (TOP)

Unerledigtes seit letztem Treffen

Bankstatus

- Protokoll muss unterschrieben von allen neuen Vorständen und noch mal bei der Bank eingereicht werden - Pavel stellt fest, dass das Parteiengesetz hierzu trotzdem etwas Anderes vorsieht und die Bank insofern einen hieraus nicht gerechtfertigten Anspruch hat - rka stellt fest, dass wir aber, um schnell Zugriff zu bekommen, der Einfachheit halber die Unterschriften leisten sollten, um das Thema endlich abzuschließen - anwesende Vorstände unterschreiben heute Abend hier, für die Anderen gibt es morgen einen Fahrradkurier; Katja kümmert sich darum, dass dies dann bei der Bank eingeht - rka schreibt morgen noch ein Anschreiben für die Bank - Problem Postident: Wir müssen direkt zur Bank gehen, um das zu unterschreiben, denn mit der Post scheint es Probleme zu geben. Termin sollte unbedingt in der kommenden Woche zu sein, idealerweise Montag bis Mittwoch.

IT-Angebote

rka schlägt vor, wir mieten einen Server bei Hetzner: Vertragsbedingungen: keine Mindestlaufzeit, weitere siehe Link http://www.hetzner.de/de/hosting/produkte_rootserver/eq4/ 150,- € Einrichtungskosten 49,99- € / Monat recspace kostet laut Pavel mind. 50 €/Monat für Webspace, Bandbreite und Strom. Für diesen Betrag + 150,- Einrichtungskosten bekommen wir bei Hetzner nen ganzen Server + Wir sollten daher letzteren nehmen, dazu aber einen Backup-Server in einer Geschäftsstelle oder sonstwo aufstellen, zu dem wir physischen Zugang haben.

Hetzner-Server kommt auch mit Unterstützung für XEN-Serversysteme, die wir laut Martin Delius sowieso wollten.

Dafür: rka, Pavel, Katja Enthaltung: Piratesse

Um die Bestellung bei Hetzner kümmern sich alle anwesenden Vorstände: Nach der heutigen Vorstandssitzung bestellt der Vorstand das Teil.

Wie viel Backup-Space erforderlich? vertagt

Geschäftsordnung

vertagt Es gab ein Treffen hierzu am vergangenen Mittwoch; Pavel, rka und Piratesse haben eine GO erarbeitet, aber aufgrund von technischen Problemen ist diese derzeit nicht zugreifbar / evtl. komplett weg. rka spricht sich dafür aus, dass wir versuchen schnellstmöglich die dringend notwendigen Dienste auf eigener Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Martin Delius schreibt eine Einladung an die Teilnehmer der letzten BerlinIT-Runde und G. Anger für ein nächstes Treffen der B-IT zum Theme des neuen Servers und div. WebDienste.

Piratenhafen

Andreasstr.-Mietvertrag endet am 30.6.2010; dann müssen wir raus

http://kleinanzeigen.ebay.de/anzeigen/s-anzeige/ladenflaeche-nahe-s-ostbahnhof-und-u-strausberger-platz-z-verm-/5009853

rka: Pflugstraße hat sich noch nichts getan Katja trifft morgen Bernd Schlömer zum Tachsajen - Vorschlag rka: bei diesem Gespräch mit ihm absprechen, wie er die Situation mit der Pflugstraße einschätzt (unsere evtl. Mitnutzungs-/Finanzierungsideen, siehe Protokoll vom 21.03.2010) sowie das Problem Tellerspenden

Quadratmeter-Frage: In einer größeren Location (bspw. 50qm) ist es vermutlich leichter, Gelder zusätzlich (z. B. durch Veranstaltungen,...)n,...) zu generieren als an einem kleineren Ort (bspw. 20qm)

Brasilien (Überprüfung Brief Bereitstellung LF)

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Liquid_Democracy_in_der_Piratenpartei/Protokoll_2010-03-17#Nachtrag:_.C3.9Cberarbeitetes_Anschreiben - Anschreiben an Brasilien ist raus. An die ppi-international geht es Montag durch Martin Delius.

Microblogging-Account der Berliner Piratenpartei

- Hat Christopher inzwischen Zugriff? - Lena Rohrbach würde auch gerne Zugriff erhalten dies wurde bereits im Sommer beschlossen, sodass die Presse Berlin (Lena, Phil) es auf jeden Fall bekommen - Soll das PW den bisher Zugriffsberechtigten, die es nie genutzt haben, wieder entzogen werden?--rka 08:02, 23. Mär. 2010 (CET)

Vorschlag: Neues PW für den Vorstand sowie Presse Berlin (Lena & Phil) sowie Christopher (siehe Protokoll letzter Woche) Piratesse klärt mit Florian, dass dies umgesetzt wird

Tellerspenden

nochmalige Klärung erforderlich - nochmals vertagt

Ticketsystem: E-Mail-Adressen Vorstandspostfach

bis Mittwoch 31.03. _muss_ das aktiviert werden - das IT-Team muss sich bitte dringend hierum kümmern Florian hatte sich hierzu schon gekümmert; rka schickt Martin Delius auch noch die Kontaktdaten der Ansprechpartner Florian und Martin Delius tauschen sich zur zugehörigen Ticketnummer aus

Terminvorschau nächste Woche

wegen Ostern Vertagung der Vorstandssitzung auf den 11.04.

Genehmigung des Protokolls der letzten Woche

50px

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Es wird ein Treffen geben mit: Martin Delius, Piratesse, Katja, auf dem eine Struktur der Vorstandsseite in Bezug auf Tagesordnung, Protokoll, Nummerierung der Beschlüsse, Sperrung der beschlossenen Protokolle etc. erarbeitet und angelegt wird. Termin: ?????

Fehler im Protokoll von der LMV

Im Protokoll hat sich ein Fehler eingeschlichen:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Protokoll_LMV_Berlin_2010.1

Antrag 61 wird zu Antrag 64:

Abstimmung über Anträge zu Bezirksverbänden

Antrag 0009 erhält 14 Stimmen
Antrag 0010 erhält 65 Stimmen
Antrag 0025 erhält 29 Stimmen
Antrag 0035 erhält 73 Stimmen
Antrag 0061 erhält 67 Stimmen

Damit haben die Anträge 0035 und 0064 die höchste Zustimmung.
Es wird eine offene Stichwahl zwischen den Antragen 0035 und 0064 durchgeführt.

...ist korrigiert - Pavel

Berlin Forum

Unter https://forum-piratenpartei.de/forum.php wird ein Berliner Forum betrieben, welches in Zukunft manch Unbedarftem als offizielles Landesforum erscheinen könnte. Wie gehen wir damit um?--rka 07:50, 26. Mär. 2010 (CET) http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Antr%C3%A4ge/Antrag_auf_Distanzierung_von_forum-piratenpartei.de

http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=NRW:2010-03-22_-_NRW_Vorstand&section=45#Distanzierung_von_forum-piratenpartei.de

Verein namens Piratendienste e. V. i. G. - wurde bereits mal auf der Vorstandssitzung Berlin besprochen, hierzu auch schon angesprochen, dass dies inhaltlich wie finanziell schwierig ist

LV Hessen hat beschlossen, nicht teilzunehmen und ein Unterforum "Landesverband Hessen" abzulehnen http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2010-03-10#Themenblock_IV:_Sonstiges

Vorschlag Pavel: Wir sollten beschließen, dies nicht zu unterstützen und unseren Mitgliedern von der Nutzung abzuraten. Wir sollten zudem die Aufforderung ergehen lassen, dass das Unterforum Landesverband Berlin entfernt wird. evtl. würde dann -wie für Hessen- ein "Bereich Berlin" eingestellt; hiergegen könnte man vermutlich nur mit einer Unterlassungsklage etwas tun, dies ist zumindest derzeit aber vermutlich übertrieben.

1. LaVo Berlin beteiligt sich nicht an Piratendienste e. V. (i. G.) 2. LaVo Berlin rät den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin davon ab, von Piratendienste e. V. (i. G.) angebotene Dienste zu nutzen. 3. Der LaVo Berlin fordert Piratendienste e. V. (i. G.) auf, auf den Landesverband Berlin bezogene Dienste nicht anzubieten.

Die Kommunikation des Landesverbandes Berlin findet an folgenden Stellen statt:

Mitgliedsbeiträge und Lastschrifteinzug

Mitgliedsbeiträge

Wir werden Mahnungen versenden müssen. Dabei sollte nochmal deutlich auf den aktuellen Beitrag hingewiesen werden.

Der Status hat Auswirkungen auf LiquidFeedback. Wie gehen wir damit um? --rka 18:21, 28. Mär. 2010 (CEST)

Laut Bundessatzung: Nichtzahlung wird als Austrittserklärung gewertet. Verlust des Stimmrechts bei Nichtzahlung der Beiträge. Daher Erinnerung zeitnah.

Pavel schlägt vor, jetzt zeitnah eine Erinnerung / dann zum Ende des Monats April erste Mahnung zu versenden; Hinweis zu den zu beachtenden Fristen und zum festzusetzenden Betrag - müsste ggf. beachtet werden.

Bis Montag 29.03.2010 / 18:00 Uhr wird im Umlaufverfahren per Vorstandsmail der Text der Zahlungserinnerung, das Lastschriftformular und das geänderte Mitgliedsantragsformular abgestimmt.

Beschluss: Zahlungserinnerung wird bis 2.4.2010 versendet; 1. Mahnung bis Ende April 2010.

Der Zahlungserinnerung wird das Angebot zur Teilnahme am Lastschriftverfahren beigelegt.

Einstimmig von den anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlossen.

Lastschriftverfahren

Welche Software möchte Katja zum Online Banking nutzen?
Wie organisieren wir die Einholung von Einzugsermächtigungen? --rka 18:47, 28. Mär. 2010 (CEST)

Geringstes Problem hierzu: Kommunikation mit den Mitgliedern Für Neumitglieder: entsprechendes Zustimmungsfeld auf dem Mitgliedsantrag Für Altmitglieder: Zusendung eines entsprechenden Formulars per E-Mail (sollte gleich mit den Mahnungen zusammen versendet werden, schlägt Pavel vor)

Einzugsermächtigung sollte mittels eines IP-Addi-speichernden Formulars oder aber ggf. per E-Mail/Fax angenommen werden. Katja bastelt bis morgen Abend ein pdf-Dokument.

Textvorlage: Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften Name und Anschrift Zahlungspflichtiger An: Zahlungsempfänger Hiermit ermächtigen ich / wir Sie widerruflich, die von mir / uns zu entrichtenden Zahlungen wegen "Zahlungsgrund" bei Fälligkeit zu Lasten meines / unseres Kontos mit der Nummer xxx, Bankleitzahl xxx bei "Kreditinstitut" durch Lastschrift einzuziehen. Wenn mein / unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Ort, Datum Unterschrift http://zahlungsverkehrsfragen.de/

Allerdings: Niemand kann zum Lastschriftverfahren gezwungen werden.

Großes Problem: Technische Umsetzung bankseitig - die Banksoftware ermöglicht dies im Online-Verfahren nicht Wir benötigen eine angepasste Software

Wir könnten es im Moment auch notfalls noch handschriftlich umsetzen

Viel größeres Problem laut Pavel: Kontoauszüge / Eingänge und Ausgänge mit Anzeige Betreff-Felder. In den verfügbaren Dateiformaten, die die Bank liefert, wird das nicht entsprechend angezeigt. Wir müssten dort für einen HBCI-Account freigeschaltet werden.

Hieran hängt dann wiederum auch die Wahl der Buchhaltungssoftware.

Katja und Pavel klären die softwaretechnische Lösung bezüglich Lastschrifteinzugsverfahren.

Kontostand und aktuelle Mitgliederzahlen Landesverband Berlin

€ 12.749,83 885 Mitglieder

Bericht aus der Mitgliederverwaltung

Status CiviCRM
Status Zahlungen Mitgliedsbeiträge
Versenden neuer LF-Invitecodes

CiviCRM hat einen Bug, der es nicht ermöglicht, Zahlungen zu importieren, deswegen müssen alle Daten von Hand eingegeben werden, das System ist insgesamt sehr langsam.

Weitere Bugs: Das System ist nicht in der Lage, mehrere Tabs zu verwalten.

LF-Invitecode-Mails sind nun fertig vorbereitet, aber es muss vom Vorstand vor endgültigem Versand der entspechenden E-Mail noch mal drüber geschaut werden. Hierzu gibt es eine Vorstandsmail - bitte alle Vorstandsmitglieder bis morgen (Montag, 29.03.2010) 18:00 Uhr drüber schauen und eine Rückmeldung an Pavel geben, damit Versand Montag Abend erfolgen kann

Adressänderungsbeschluss GLS Bank

Bank braucht einen Beschluss unsererseits, dass die Adresse geändert werden soll (vom PF Pirat e. V. an Landesgeschäftsstelle, Andreasstraße, Berlin)

Von den anwesenden Vorstandsmitgliedern einstimmig beschlossen; entspr. Schriftdokument wird heute noch erstellt

Bundesaktiventreffen Berlin, Operation Bingen/Hildegard?

Vom 23.-25.4. soll ein Vorbereitungstreffen für den BPT in Berlin stattfinden. Neben der Vorstellung der Kandidaten für den BuVo sollen Anträge geordnet und besprochen werden. Als Ergebnis soll eine Empfehlung für den BPT erstellt werden, um den Piraten auf dem BPT eine Entscheidungshilfe zu geben.

Das Orga-Squad beantragt ein Budget in Höhe von 1.400 € zur Planung und Durchführung der Veranstaltung.

Voraussichtliche Kosten Netto:

750 Euro Raummiete (Klosterstr. 44, unter dem ehemaligen WMF) Licht und Ton 250 Euro Transport, Möbelmiete 250 Euro Sonstige Kosten, Puffer, irgendwas ist immer: 150 Euro

Spendenformular

Kostenschätzung:~1500-2000 Euro

Finanzierung: - Bundeszuschuss? 500 Euro rka (wir können ev. mit 250 rechnen, telef. christopher/bernd) - Zuschuss LV Berlin? 200 Euro (Spendenaufruf) Christopher formuliert - Zuschüsse anderer LVs? 500 Euro (10 LVs a 50 Euro) Pavel - Spenden vor Ort? 300-500? christopher+olli - Sponsoren? Christopher

Der Mietvertrag ist bis zum 14.04.2010 vom Vorstand zu unterzeichnen.

Antrag Orga-Squad: Der Vorstand möge das Orga-Squad / verantwortliche Person Christopher Lauer mit der entsprechenden Veranstaltungsorganisation beauftragen und sicherstellen, dass im schlimmsten Falle der LVerb Berlin für die finanzielle Belastung von maximal € 1400,00 aufkommen würde.

einstimmig angenommen

rka hätte gerne irgendeine Absicherung, z. B. wenigstens die Sicherheit eines Bundeszuschusses

harte Kosten: neben Raummiete insbes. Möbel

Getränke/Catering rechnen sich durch den Verkauf (s. o. - Getränke rückgebbar)

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Orga/berlinbingen

Turnus Termin Vorstandssitzungen

a) konkret: wegen der Feiertage nächsten Sitzungstermin festlegen 11.04.2010

b) allgemein: Es gab mal die Idee, jede zweite Vorstandssitzung per Mumble abzuhalten.--rka 18:21, 28. Mär. 2010 (CEST)

Findet zumindest derzeit keine umfassende Zustimmung; persönliches wöchentliches Treffen soll derzeit aufrechterhalten werden.

Vorbereitung Bingen

http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik Sollten wir Diskurs über dortige Anträge anschieben? Dienstags?--rka 19:30, 28. Mär. 2010 (CEST)

Diskussion vor Ort in der Andreasstraße wäre eine Möglichkeit, schlägt Christopher vor; Martin Delius schlägt vor, dies evt. auch protokolliert über Mumble zu machen, er würde sich auch um entspr. technische Umsetzung kümmern rka hält realen Ort für wichtig Treffpunkt-Zeiten: Dienstag, 30.03.2010 18.00h Andreasstraße. Dann sonntags 18.00h vor der Vorstandssitzung. Achtung: Antragsschluss 4 Wochen vor Bingen; danach "nur noch" Positionsentwicklung zu den eingebrachten Anträgen.

1.Mai Nazifrei

Die NPD und so genannte Freie Nationalisten und Autonome Nationalisten planen einen Aufmarsch in Berlin zum 1. Mai, dem "Tag der deutschen Arbeit", wie sie es im Aufruf der NPD nennen. Darin fordert die NPD unter anderem, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände aufzulösen und durch eine gemeinschaftliche überbetriebliche Kontrollinstanz zu ersetzen. Außerdem möchte sie die Sozialleistungen verringern.

Dagegen formiert sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen und demokratischer Parteien von DIE LINKE (Parteivorstand) über Bündnis 90/Die Grünen (Bundesvorstand) bis hin zu SPD-MdBs und MdAs, etwa Wolfgang Thierse und Walter Momper. Auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin und die DGB-Jugend sind unter den Erstunterzeichnern.

Das Bündnis ruft zu friedlichen Blockaden als Zeichen und Aktionsform des zivilen Ungehorsams auf. Dies ist bei allen bisherigen Unterzeichnern Konsens. Den großen Erfolg von Dresden am 13.02.2010 und anderer erfolgreicher Massenblockaden möchte man in Berlin gerne wiederholen.

Die Piratenpartei Deutschland positioniert sich im §1 Ihrer Satzung eindeutig: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Damit dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sollten Anlässe wie der geplante Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Berlin (weitere sind geplant in Erfurt, Zwickau, Rostock und Schweinfurt) genutzt werden um §1 der Satzung auch mit Leben zu füllen. Wie bereits in Dresden, Chemnitz oder am 27.03.2010 in Lübeck sollte sich die Piratenpartei deswegen in die breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisse mit einbringen, deren Aufrufe unterstützen und Piraten dazu ermutigen, gegen Neonazis friedlich aber entschlossen auf die Straße zu gehen.

Der Berliner Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge den Aufruf unterstützen und den Bundesverband auffordern, dies auch zu tun.

--Phil Anthrop 20:11, 28. Mär. 2010 (CEST) sowie meta, Stephan D., Pilot u. a.

Unter Berücksichtigung der Meinung der Mitglieder bitten wir um Einstellung ins LF und vertagen bis zur dortigen Entscheidung.

Anfrage Piratenaufkleber für Ostereier aus NRW

Die Volme-Piraten aus Hagen fragen an, ob der Berliner Landesverband noch kleine Logo-Aufkleber vorrätig hat (mir war so, als hätten wir noch welche), die auf Eier geklebt werden können, die dann bei einem Piraten-Eiersuchen eingesetzt werden sollen. Falls dem so ist, und wir welche erübrigen könnten, würde ich mich um den Versand kümmern. Versandkosten würden uns erstattet, falls wir es nicht unter Wahlkampfhilfe nach NRW verbuchen könnten. --Phil Anthrop 20:23, 28. Mär. 2010 (CEST) haben wir nicht

Geschäftsordnung

Entwurf zur Auswertung und Kommentierung bis zur nächsten Vorstandssitzung: hier auch im Wiki abrufbar:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung

Geschäftsordnung des Landesvorstands der Piratenpartei Deutschland Berlin

Kompetenzbereichen

http://wiki.piratenpartei.de/Geschäftsordnung_des_Bundesvorstandes

http://www.piratenpartei-hessen.de/landesverband/vorstand/go

https://wiki.junge-piraten.de/wiki/NRW:Gesch%C3%A4ftsordnung

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand_Geschaeftsordnung_v2

http://wiki.piratenpartei.de/Namenskonventionen#Protokoll

Regelungsbedarf:

Geschäftsverteilung

Nach Möglichkeit sollen für jede Kernaufgabe im Vorstand mindestens zwei Mitglieder zur Verfügung stehen.

Andreas Baum, Vorsitzender:
- Piratenfreifunk
- Vernetzung mit anderen Organisationen
- Veranstaltungen
- Ansprechpartner BVV-Abgeordneter
- Großstadtpiraten
- Piratenhafen

Manuela Schauerhammer, stellv. Vorsitzende:
- Aktionen und Demos
- Kommunikation mit anderen LVen
- Mitarbeit Wiki-Pflege, wo sinnvoll durch Vorstand
- Sitzungsprotokolle

Katja Dathe, Schatzmeister:
- Schatzmeisteraufgaben
- Erstellung eines Haushaltsplans
- Verbindung zum finanziellen Teil der Mitgliederverwaltung

Florian Bischof, Beisitzer:
- Liquid, Sicherstellung des Betriebs (IT-Sicherheit und Datenschutz),
- Kommunikation mit anderen Verbänden
- Organisationen und Initiativen
- Aktionen und Demos
- Social Communities
- Seminare/Fortbildungen/wissenschaftliche Evaluation (Piratenwerk)

Heide Hagen, Beisitzer:
- Betreuung von den Squads Piratenhafen
- Floß und Kuschelgruppe (Einbindung von Mitgliedern, Ansprechpartner)

Pavel Mayer, Beisitzer:
- Mitgliederverwaltung
- Rechtliches
- Texte
- Mitarbeit bei der IT-Administration
- O.R.G.A.
- Kommunikation mit anderen Landesverbänden

Axel Kistner, Beisitzer:
- LD/LF im weitesten Sinne -> Workshops
- Schulung, Einführung neuer Piraten
- andere LV/Bund
- Presse
- ggf. andere Parteien
- NGO
- Mitgliederverwaltung
- Ausweise & Anmeldung idealerweise online
- Unterstützung Katja bzgl. Haushaltsplan

Vorstandssitzungen

(1) Der Termin und Ort für die nächste Vorstandssitzung wird während der laufenden Vorstandssitzung beschlossen und nach Sitzungsende veröffentlicht. Das Protokoll dient somit als Einladung für die kommende Sitzung.

(2) Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen begründet werden.

Anträge

Jedes Mitglied des Landesverbandes Berlin ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:

   *  E-Mail an den Vorstand

   *  Bekanntmachung in der Tagesordnung

   *  persönlich oder in Beauftragung auf der Vorstandssitzung

Mittels des Liquid-Democracy-Werkzeugs positiv beschiedene Initiativen, die Vorstandsentscheidungen erfordern, sollen von den Initiatoren als Anträge in die Vorstandssitzung eingebracht werden.

Beschlüsse

Beschlüsse können auf einer Sitzung in offener Abstimmung, im Umlaufbeschluss auf elektronischem Wege oder fernmündlich getroffen werden und sind spätestens zur nächsten Vorstandssitzung öffentlich zu machen.

Protokolle

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt und im Wiki veröffentlicht. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse enthalten. Es kann zusätzlich Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes wiedergeben. Das Protokoll wird gültig, wenn es per Vorstandsbeschluss angenommen worden ist.

Kommunikation

E-Mails, Briefe, Verträge und sonstige Kommunikation mit dem Vorstand sind grundsätzlich vertraulich. Elektronische Dokumente sind möglichst auf verschlüsselten Datenträgern oder in verschlüsselter Form zu speichern.

Anfrage Kostenübernahme Piratenparteistand

Offizielle Anfrage für Kostenübernahme für folgende Kosten, die im Zuge des Piratenparteistandes auf dem 18. Lesbisch-Schwulen Stadtfest am 12. und 13. Juli anfallen könnten:

1. Beschaffung Zeltpavillion orange -vertagt mit Bitte um weitere Preisrecherche-

  Antrag auf Beschaffung eines 3x3 m grossen Zeltpavillions mit 4 Seitenteilen 
  in der Farbe Orange, maximale Kosten 130 € (Angebot Otto Versand, preiswertere 
  Angebote noch im Anfragestatus) Pavillion hat innerhalb der Partei multiple
  Verwendungsmöglichkeiten, z. B. Infostände, Kaperfrühstück, Barcamp

2. Standflächenerweiterung auf 6x3m anstatt 3x3m würde exakt 130 Euro kosten,

  Preiskatalog diesbezüglich liegt der Schatzmeisterin vor.
  Grund für Erweiterung ist offenere Gestaltung des Standes und Grösse der
  Stände der politischen Mitbewerber.
  Beschlussantrag auf Erweiterung: ja, einstimmig

3. Flyerdruck -vertagt mit Bitte um inhaltliche Überarbeitung und für Druck aussagekräftiges Angebot-

  (Vorentwurf:http://piratepad.net/HyT8ydcwZd), Flyer würden auch auf 
  dem eine Woche später folgenden CSD verteilt werden. 
  Stückzahl/genauer Preis werden noch ermittelt bzw. wird um Kostenrahmen 
  gebeten, der einzuhalten ist.

Antrag eingereicht von -- Deuterium 12:55, 28. Mär. 2010 (CEST) wird anwesend sein auf der heutigen Sitzung

Kommentarfunktion Blog

funktioniert nicht Wer kann das ganzmachen? Martin Delius spricht Florian darauf an. Des weiteren erhält er Adminrechte im Blog.

einstimmig angenommen

Finanzielle Hilfe für die JuPis - Aktion: "Hol' Dir Deine Daten zurück."

Antrag:

Der Vorstand möge eine einmalige Spende an den Junge-Piraten e. V. in Höhe von EUR 300,00 leisten. (Entspricht in etwa dem Aufwand an Werbemitteln, der bisher für die Aktion geleistet wurde)

Begründung:

Im Zuge des PolitCamps 2010 in Berlin haben sich eine Reihe sehr aktiver JungerPiraten präsentiert. Es hat sich gezeigt, dass die Jungen Piraten derzeit mit viel Aktivität und politischen Bewusstsein auch in die Parteikampagnen (z. B. Wahl NRW) beteiligen. Zu einer der erfolgreichsten eigenen Kampagnen der JuPis gehört die Kampagne "Hol' Dir Deine Daten zurück". Auch diese Aktion verspricht unterstützend für die aktuellen Aktivitäten der Piratenpartei zu wirken. Im Zusammenhang mit den, durch Fehlentscheidungen früherer JuPis entstandenen, Schulden bei der Partei und Privatmenschen halte ich es für notwendig und wünschenswert, die JuPis mit einer Geldspende direkt zu unterstützen. Diese Mittel können für die dringend gebrauchten Werbemittel für die Aktion verwendet werden sowie in den Geldbestand der Jupis eingehend um die Stundung der Schulden der Jupis voranzutreiben.

Quellen:

https://wiki.junge-piraten.de/wiki/PG_HDDDZ#Flyer

Vorstandssitzungsdiskussion: Thema ist gut, wichtig und richtig, aber ließe sich dies nicht auch durch einen Spendenaufruf und mediale Unterstützung der Ju-Pis erreichen?

Antrag einstimmig nicht angenommen. Der Landesverband Berlin unterstützt aber prinzipiell die Aktion "Hol dir deine Daten zurück". Wir wollen uns daher möglichst kurzfristig für einen Spendenaufruf für die Aktion "Hol dir deine Daten zurück" einsetzen und hierzu auch Unterstützung durch die Presse-Squad Berlin anregen. Die Jupis könnten auch gerne vor Auftragserteilung die Übernahme der Kosten für zukünftige Flyer beim LV Berlin beantragen.

Kommentar des Antragstellers: "Wer machts? Keiner!" Wohl! Presse-Squad-Kontakt und Infoübermittlung: Piratesse

Kostenübernahme Reisekosten zweier LF-Workshops (Martin Delius)

Der Vorstand möge die Übernahme folgender Reisekosten

Fahrtkosten (Hin und Rück) DB nach Sachsen-Anhalt (Berlin - Halle/Leipzig/Dessau) 86 €
Fahrtkosten (Hin und Rück) DB Regensburg, 260 € 2. Klasse Bahn max.
Einmal Übernachtungspauschale 30 EUR in Regensburg

beschließen. Die Kosten entstehen durch die Veranstaltung zweier LiquidFeedbackWorkshops in den Landesverbänden SA und B. Termine und genaue Fahrtdaten stehen leider noch nicht fest. --Martin Delius

Einstimmig angenommen.

Anwesende

(anwesende Vorstände) Manuela Schauerhammer, (Piraten möglichst incl Angabe der Crew) Christopher Lauer, Martin Delius, Simon Weiß,Faxe(Enterprise) (Gäste und Personen, die keine Nennung wünschen, nur von der Zahl her erfassen)

Protokoll geschlossen

29.03.2010, 00:39 Uhr

Nächstes Treffen

Sonntag, 11.04.2010, 20:30 Uhr