Archiv:2009/Pressemappe/Patentwesen
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Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen von einem fragwürdigen Innovationsanreiz zu einem klaren Innovationshemmnis.
Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich Software eine große Gefahr für die Gesellschaft dar.
Grundsätzlich will die Piratenpartei einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Die Piratenpartei fordert, dass das Patentsystem grundlegend reformiert oder durch einen sinnvolleren Interessensausgleich zwischen Erfindern und Gesellschaft ersetzt wird. Keinesfalls darf es weiter durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
Abbau privater Monopole und Aufbau offener Märkte
Generell sind ein Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärte politische Ziele der Piratenpartei.
Patente als staatlich garantiertes Verbietungsrecht stellen grundsätzlich eine Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar. Sie bedürfen somit einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung.
Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine weder belegbare, noch widerlegbare Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, die oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen lässt.
Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten will die Piratenpartei daher Einhalt gebieten. Die Patentierung von Trivialitäten oder die Blockade des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.
Patente in der Informationsgesellschaft
Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von einzelnen technischen Erfindungen, sondern von der Kombination einer Vielzahl von Erkenntnissen mit geringer Erfindungshöhe abhängig. Liegt das Verbietungsrecht für nur eine dieser Erkenntnisse in den falschen Händen, etwa bei der Konkurenz oder bei einer auf Abmahnungen spezialisierten Anwaltskanzlei kann Innovation zu einem juristischen Spießrutenlauf und einem finanziellen Desaster werden.
Daher steht das Bestreben, diesen Bereich nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren der Forderung der Piratenpartei nach Freiheit des Wissens und der Kultur der Menschheit diametral entgegen.
Die gute Entwicklung kleiner und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielhaft gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.
Die Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern und weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren.