Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Soziale Gerechtigkeit

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Tux- nach Rücksprache mit Christoph Kies.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Soziale Gerechtigkeit
Änderungsantrag Nr.
TE073
Beantragt von
Tux- nach Rücksprache mit Christoph Kies
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §1 (1)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt im §1 Absatz 1 des Abschnitts A die Wörter "geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit" ersatzlos zu streichen.

Begründung

Aktuelle Fassung:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Neue Fassung:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Der Begriff "Soziale Gerechtigkeit" ist eine Worthülse. Es können sehr unterschiedliche Konzepte bis hin zum Sozialismus mit diesem Begriff gemeint sein. Selbst eine "gleichmäßige Umverteilung", wie sie die Linke propagiert, ist nicht ausreichend eindeutig definiert. Unklare Zielsetzungen wie diese sind nicht zweckmäßig und sollten daher entfernt werden. Stattdessen wird angeregt, in eine spätere Fassung der Bundessatzung einen eigenen Paragraphen aufzunehmen, der die angestrebte soziale Gerechtigkeit definiert.

Achtung Kollisionen


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. waRhawK (Nur wenn Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit abgelehnt wird)
  2. Jonathan Gruner
  3. Posbi 22:53, 24. Apr. 2010 (CEST)
  4. Boris Turovskiy - Bin aber eher für "Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie"
  5. wigbold : Gern auch die anderen Alternativen
  6. Salorta

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias
  2. Ralf D.
  3. Christian Hufgard
  4. SteffenO 13:47, 2. Apr. 2010 (CEST)
  5. Jotun
  6. Bragi
  7. Rainer Sonnabend
  8. Sbeyer 23:43, 2. Apr. 2010 (CEST)
  9. Heizer
  10. Andreas Heimann
  11. Zam 22:55, 3. Apr. 2010 (CEST)
  12. Bernd 00:19, 4. Apr. 2010 (CEST) Etwas anderes als "Worthülsen" kann man an diese Stelle per se nicht schreiben. Wiederum wäre die Entfernung der Worte ein eigenartiges politisches Signal.
  13. Fjardim 02:07, 4. Apr. 2010 (CEST)
  14. Andena 21:00, 4. Apr. 2010 (CEST)
  15. Nplhse 12:36, 6. Apr. 2010 (CEST)
  16. Phil Anthrop 17:19, 6. Apr. 2010 (CEST)
  17. MattesG 12:31, 7. Apr. 2010 (CEST)
  18. Piratenweib 13:00, 7. Apr. 2010 (CEST)
  19. Michi
  20. Getiteasy 16:00, 8. Apr. 2010 (CEST)
  21. Korbinian 18:52, 9. Apr. 2010 (CEST) seh ich genauso wie bernd.
  22. Spearmind 01:06, 10. Apr. 2010 (CEST) kann ja wohl nicht wahr sein!
  23. Roman
  24. AndiPopp
  25. Crasher
  26. Webrebell
  27. Simon Weiß
  28. Haide F.S.
  29. Twix 15:09, 16. Apr. 2010 (CEST)
  30. icho40
  31. etz
  32. Aleks_A
  33. NineBerry
  34. StopSecret 10:59, 24. Apr. 2010 (CEST)
  35. DeBaernd 15:15, 24. Apr. 2010 (CEST)
  36. Datenritter 16:58, 24. Apr. 2010 (CEST) Was Bernd sagt.
  37. Sebastian Pochert
  38. RicoB CB 20:44, 26. Apr. 2010 (CEST) für "Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie"
  39. Aloa5 08:26, 27. Apr. 2010 (CEST)
  40. Jan
  41. Mike gh
  42. rxl
  43. zero-udo
  44. HKLS 11:29, 2. Mai 2010 (CEST)
  45. OliverNiebuhr
  46. archifact
  47. MichaelG 17:15, 3. Mai 2010 (CEST)
  48. Käptn Blaubär
  49. Nicole.Staubus 09:59, 4. Mai 2010 (CEST)
  50. Unglow
  51. ☠ Danebod 21:42, 6. Mai 2010 (CEST)
  52. Zwergenpaladin
  53. Tramp 16:13, 9. Mai 2010 (CEST)
  54. Kaddi
  55. Silberpappel 10:05, 11. Mai 2010 (CEST)
  56. Christian Specht 14:49, 11. Mai 2010 (CEST)
  57. Mtu
  58. Benutzer:BuMa "Soziale Gerechtigkeit" muss bleiben. Keine Lust auf eine sozialdarwinistische, rechts-libertäre Partei. Natürlich definieren verschiedene Leute den Begriff unterschiedlich, aber das ist mit Freiheit, Demokratie, usw. nichts anders. Wir müssen eben unsere eigene Definition finden.
    1. Eben! Die haben wir aber noch nicht. Für Dinge, die wir nicht definieren können, können wir auch nicht eintreten; oder wie willst du das machen? Tux-
  59. Christian 11:52, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Thomas-BY
  2. SyneX 15:17, 24. Apr. 2010 (CEST) (lieber durch "Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie" ersetzen)
  3. ?
  4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

symbolisch

Dieser Absatz ist hauptsächlich symbolischer Natur. Begreift das denn niemand? Man könnte den Absatz auch "Präambel" nennen, denn das stellt er eigentlich dar. Ich will hier nochmal darauf hinweisen, dass "sozialer Bundesstaat" im Grundgesetz steht, unveränderlich, wir sind daher _verpflichtet_, anyway, ihn mitzutragen. Was ja auch gut ist. Der Einwand "soziale Gerechtigkeit" sei nicht klar definiert: Stimmt. Das liegt daran, dass es ein politischer Begriff ist und dieser von verschiedensten Gruppierungen verwendet wird... vielleicht sogar von Sozialisten (wobei die eher von sozialer Gleichheit reden). Der Antrag ist also im besten Falle ein Trollantrag im schlechteren.. naja denkts euch selbst. --Trias 23:32, 1. Apr. 2010 (CEST)

"Das liegt daran, dass es ein politischer Begriff ist und dieser von verschiedensten Gruppierungen verwendet wird", richtig, und leider auch von solchen, die mit uns wahrlich nichts zu tun haben sollten. Wir Piraten wollen keine hohlen Phrasen dreschen, sondern klar sagen, was wir fordern. Wischiwaschibegriffe haben auch in der "Präambel" nichts zu suchen - bzw. dort am allerwenigsten.
Bedenke: Die Satzung ist eine Art "Visitenkarte" und dient u.a. dem Zweck, dass Außenstehende wissen, was wir wollen. Wie soll da ein Satz helfen, den wir selbst nicht definieren wollen? Im besten Fall wird es "nur" zu Missverständnissen kommen. --Tux- 23:38, 1. Apr. 2010 (CEST)
"sozial" ist kein Wischiwaschi-Begriff und keine hohle Phrase, das möchte ich hier mal klarstellen. RTFGG. --Trias 23:54, 1. Apr. 2010 (CEST)
Nun, "sozial" ist Ansichtssache (den Term "Sozialismus" spare ich mir hier mal), aber "soziale Gerechtigkeit" ist der Terminus, der mir Sorge bereitet. Was ist denn "gerecht"? Gleiches Recht für alle? Anarchie also? -- Oder doch nur das, was man in der DDR darunter verstand? So in der Präambel unerläutert nicht haltbar. --Tux- 04:33, 2. Apr. 2010 (CEST)
Lies das Grundgesetz oder wenn du daraus nicht schlau wirst, ein paar Urteile des BVerfG zu dem Thema. --Trias 11:33, 2. Apr. 2010 (CEST)
Hast du auch ein paar Links dazu anzubieten? --Tux- 15:44, 2. Apr. 2010 (CEST)
ein paar? Hunderte: [1] --Trias 17:05, 2. Apr. 2010 (CEST)
Es geht um "soziale Gerechtigkeit", nicht um "sozial". --Tux- 20:03, 2. Apr. 2010 (CEST)
Ich weiß nicht was ihr alle damit so ein Problem habt. Links? --Trias 22:44, 2. Apr. 2010 (CEST)
[2] [3] Auch "soziale Gerechtigkeit" und "Sozialstaatsprinzip" sind dem BVerfG nich unbekannt. --Trias 22:53, 2. Apr. 2010 (CEST)


“Soziale Gerechtigkeit“ ist nicht nur eine Phrase, die in politischen Reden gezielt eingesetzt wird, um Zuhörer für die eigene Position zu gewinnen.

Auch die Wortbedeutung ist problematisch. “Soziale Gerechtigkeit“ impliziert, dass Gerechtigkeit an sich, unsozial ist. Für die Politik ergibt sich daraus die praktizierte Möglichkeit, Gerechtigkeit durch ein, vorgeblich soziales, Willkür-Unrecht zu ersetzen. Resultat ist eine Gesetzgebung, die weitgehend aus Gerechtigkeitslücken besteht.

Piraten sollten die Rhetorik des Populismus, der Demagogie, der Propaganda und Agitation, vermeiden.

Gast 21:27, 12. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Änderung des Vereinszwecks nicht so einfach möglich

Es handelt sich hierbei nicht um einen einfachen SAÄ, sondern um eine Änderung des Vereinszwecks. Diese ist rechtlich an wesentlich höhere Hürden gebunden und zum kommenden Bundesparteitag definitiv nicht mehr möglich. Jotun 16:05, 2. Apr. 2010 (CEST)

Wir sind ein Verein? Das wäre mir neu! Unser Zweck ist es die politische Willensbildung zu fördern und den Grundprinzipien des Grundgesetzes zu folgen. --Trias 17:11, 2. Apr. 2010 (CEST)
... in dem "soziale Gerechtigkeit" ebenfalls nicht festgelegt ist. --Tux- 20:04, 2. Apr. 2010 (CEST)
stimmt es steht "sozialer Bundesstaat" drin. Soziale Gerechtigkeit wäre eine Folgerung daraus. --Trias 22:45, 2. Apr. 2010 (CEST)
Echt? Wie folgert man das denn? "Soziale Gerechtigkeit ist das, was einen sozialen Bundesstaat ausmacht"? Gut, und es bedeutet also was? --Tux- 01:34, 3. Apr. 2010 (CEST)
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