Archiv:2008/Regionalgruppe Aachen/Rede 2008-05-01

Liebe Aachenerinnen und Aachener.

Wir Piraten sind heute hier um sie auf eine Gefahr aufmerksam zu machen. Eine Gefahr für die Gesellschaft hier in Aachen und in ganz Deutschland. Die Rede ist von der ausufernden Videoüberwachung, hier am Elisenbrunnen, aber auch an vielen anderen Orten. "Wieso Gefahr?" werden sie sich jetzt vielleicht fragen. "Macht Videoüberwachung die Straßen nicht sicherer?". Dies ist mitnichten so, obwohl die Argumentation, die zu diesem Schluss verleitet, so einleuchtend scheint. Natürlich liegt es nah, das Verbrecher bei ihren Taten nicht gefilmt werden wollen. Aber niemand kann sie daran hindern, an anderen, nicht überwachten Orten aktiv zu werden. Eine Überwachung der kompletten Stadt mit Kameras ist aber eindeutig unverhältnismäßig. Viel effektiver, um Kriminalität zu verhindern, sind Polizeistreifen, eventuell mit Pferden. Auch eine bessere Beleuchtung kann Verbrechen schon verhindern. Beides ist preiswerter für unser Gemeinwesen als Kameras. Auch hinter diesen sitzen nämlich Polizisten, die bezahlt werden müssen. Diese können aber nur mit Verzögerung eingreifen, wenn ein Verbrechen vor dem Kameraauge geschieht. Denken sie an die Kofferbomber, die Züge sprengen wollten, oder die beiden Jugendlichen, die in München einen Rentner verprügelt haben. Beide wurden durch Kameras nicht aufgehalten, die Polizei konnte nicht rechtzeitig eingreifen. "Aber die Kameras helfen doch, Verbrechen aufzuklären." werden sie vielleicht denken. Auch dies scheint naheliegend. Bis jetzt konnte von den Ermittlungsbehörden aber nicht belegt werden, wie die Videobilder halfen, die Kofferbomber oder die jugendlichen Gewalttäter zu finden. Hier am Elisenbrunnen sollen unter anderem Kameras aufgestellt werden, um Sprayer davon abzuhalten, den Brunnen zu besprühen. Eine Mütze und eine Sonnenbrille können aber schon reichen, um auf einer Videoaufnahme nicht mehr erkennbar zu sein. Sprayer wird man mit Kameras nicht aufhalten können. Den geringen Effekten der Kameras, was Kriminalität betrifft, stehen schwere Auswirkungen auf unsere Gesellschaft entgegen. Videoüberwachung führt zu einer uniformen Gesellschaft. Wir alle werden versuchen uns unauffällig zu verhalten, wenn wir wissen, dass wir ständig von Kameras gefilmt werden. Um sicherzugehen, dass uns unser Verhalten später nicht negativ ausgelegt wird. Wir opfern die Vielfalt und Pluralität unserer Gesellschaft einer fragwürdigen Sicherheit. Mit Kameras und auch anderen Maßnahmen sind wir gerade dabei, uns in eine panoptische Gesellschaft zu verwandeln. Eine Gesellschaft, in der kein unbeobachteter Schritt mehr möglich ist. Eine lebendige Demokratie ist in einer solchen Gesellschaft nicht mehr möglich. Wer von ihnen möchte das wirklich? Die Mitglieder der Piratenpartei jedenfalls nicht. Wir lehnen eine Videoüberwachung von öffentlichem und pseudoöffentlichem Raum (z.B. an Bahnhöfen) generell ab, da ihre Gefahren und Kosten ihren Nutzen übersteigen und sich Videoüberwachung somit nicht lohnt. Informieren sie sich an unserem Stand oder im Internet.