Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Wirtschaftsprogramm der AG sM

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Aloa5 und Nico.Ecke.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.: TE031
Beantragt von: Aloa5 und Nico.Ecke
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Wirtschaft und Patente

Das Patentrecht muss den Gegebenheiten und Erfordernissen von Erfindungen – den schöpferischen Leistungen der Erfinder – und deren technischen Umsetzung in der Neuzeit angepasst werden. Innovationen sind wichtige Faktoren für die zukünftige Wirtschaftsleistung, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft. Einst wurden staatlich garantierte Patentrechte an Erfinder und Patentanmelder im Tausch gegen die Freigabe des Erfinder-Wissens erteilt. Durch die zentrale Dokumentation der Erfindung konnte die interessierte Öffentlichkeit an ihr teilhaben und mit dem Wissen der bekannten Erfindungen den weiteren technischen Fortschritt ausbauen.

Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die Rahmenbedingungen. Die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit für Entwicklung und weltweite Verbreitung sowie die Kosten der Patente inklusive des juristischen Beistands und der Patentrecherchen haben sich verändert. Der Sinn, den staatliche Patentrechte einmal hatten, wird durch die veränderte Wirklichkeit in Frage gestellt.

Die Folgen der patentrechtlichen Wettbewerbseinschränkungen und das monopolistische Alleinnutzungsrecht wirken sich zunehmend störend auf die Innovationsfreude der heutigen Wissensgesellschaft aus und führen zu Marktverzerrungen, welche die Vorteile des Patentrechts mehr als aufheben. Nachhaltige Preisdominanz, die nur wenigen am Markt teilnehmenden Personen zugute kommt, führt nachfolgend zu Verzerrungen in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann weniger Beschäftigte und sich vergrößernde Lohnunterschiede.

Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und es muss nach sinnvolleren, alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letzten Endes mehr Wohlstand schaffen.

Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern.

Monopole und Infrastruktur

So wenig Monopole wie möglich, aber so viele wie notwendig - das ist unser Ziel. Monopole des Staates werden wenn, dann im Auftrag des Bürgers gehalten oder errichtet. Sie müssen regelmäßig und sorgfältig darauf untersucht werden, ob die daraus resultierenden Vorteile für die Gesellschaft und für das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufes überwiegen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Betrieb und Kontrolle der Monopole müssen diesen Erfordernissen entsprechen. Monopole dürfen gesellschaftliche Bedürfnisse wie soziale Kontakte, Kommunikation und den Zugang zu Wissen nicht in einem unvertretbaren Maße behindern und der Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht schaden. Außerhalb von Monopolen/Oligopolen sorgt die Marktwirtschaft für eine dezentrale, innovative Struktur bei der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen. Wir setzen unser ganzes Können und Wissen daran, den Wohlstand schädigende Monopolsituationen zu entschärfen. Die notwendigen Maßnahmen, wie Auflösung, Beschränkung oder Abmilderung der Monopolsituation wollen wir für jeden Einzelfall sorgfältig unter Einholung und Veröffentlichung von Expertenmeinungen prüfen und durchführen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf künstlich geschaffene Monopole des Urheber- und Patentrechts sowie auf wichtige Elemente der Infrastruktur gelegt. Hiermit werden insbesondere das Schienennetz, der Energiesektor und auch das Telekommunikationsnetz angesprochen. Die Versorgung der Bürger muss sichergestellt sein und die Nutzung durch den Bürger darf nicht durch unangemessen hohe Preise oder Gesetze erschwert werden.

Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz

Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.

Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.

Arbeitsmarkt - Sozialversicherung

Arbeitsleistung erhöht den Wohlstand aller. Daher ist es ein Ziel der Piraten möglichst allen, welche solch eine Leistung gegen Entgelt erbringen wollen, dieses auch zu ermöglichen.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigten Kapital in den Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Frage der Finanzierung der sozialen Absicherung darf daher nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang muss ein Umbau zu einer verstärkten Steuerfinanzierung stattfinden. Dies hat unter anderem den Vorteil, das alle Einkommen und Einkommensarten berücksichtigt werden können und zudem Beitragsbemessungsgrenzen eine untergeordnete Rolle spielen. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein Widerspruch in sich sein sondern sind ergänzende Faktoren - Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Fördern und ermöglichen

Bildung, insbesondere die Ausbildung der Bevölkerung ist als ein vorrangiges Ziel der Gesellschaft zu sehen aus welchem der Einzelne wie auch die Volkswirtschaft einen großen Nutzen ziehen. Gerade die Erstausbildung aber auch Weiterbildungen sind wie eine Arbeitsstelle zu werten und sollen auch zum Zwecke der Chancengleichheit jedem nach Möglichkeit gewährt werden. Die soziale Stellung darf kein Ausschluss-Kriterium für eine adäquate Aus- und Weiterbildung sein. Bei staatlich finanzierten oder organisierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen muss die Qualität der Maßnahmen vor der Quantität stehen.

Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung.

Der EZB sollen neben der Zinshoheit alternative Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, welche zur Erreichung ihres Auftrages eingesetzt werden können. Diese schließen die Möglichkeit zur Festlegung von Mindestreserven von Finanzinstitutionen, der Risikovorsorge für unterschiedliche Finanzgeschäfte und die Festlegung der Arten und der erforderlichen Bonität akzeptabler Sicherheiten ein. Insbesondere sollte von den Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Mindestreserve stärker Gebrauch gemacht werden. Das starre Inflationsziel der EZB wird durch einen breiteren Inflationskorridor ersetzt.

Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Die Module werden auch einzeln zur Abstimmung eingereicht. Bitte auch dort nachsehen, weil z.T. Begründungen und Argumente mitgeliefert werden.

Begründung

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Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Aloa5|Aloa5]] und [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Schwan
Andena 18:56, 9. Apr. 2010 (CEST)
Aloa5
Neismark
Jotun
Abrax 18:47, 11. Apr. 2010 (CEST)
Nico.Ecke - Ich würde es begrüßen, die Punkte einzeln einzustellen. Darüber ließe sich differenzierter abstimmen.
Acamir
Disi 11:21, 13. Apr. 2010 (CEST) (Kommentare siehe unten)
Frieda Meinung aufgrund erfolgter Aenderungen geaendert
Baldaro
icehawk 22:35, 23. Apr. 2010 (CEST) Schließe mich Nico.Ecke an
...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Trias
Stephan Eisvogel
Rainer Sonnabend
McDonnell Das ist doch wohl hoffentlich eher ein Alptraum als ein Wirtschaftsprogramm für Piraten??
CEdge
Jonathan Gruner 04:00, 12. Apr. 2010 (CEST) Aus vielen Gründen, aber vor allem: Wischiwaschi beim Thema Subventionen! Selbige gehören abgeschafft, ohne wenn und aber!
Ron
Trinity
Blafasel Keine Inflation!
Apollo Auch wegen Inflation. Begründung: Inflation darf eigentlich nicht vorkommen, weil sie - wenn überhaupt - immer nur kurzfristig wirtschaftlich hilft, aber hohe Folgeschäden verursacht.
Hans Immanuel Die WI Anträge zum Thema sind besser
Michi
MrHan
ludwig5367
Datenritter 11:07, 22. Apr. 2010 (CEST) Das muss modularisiert werden. So erstmal nicht. :(
Unglow
Monarch 08:55, 23. Apr. 2010 (CEST) siehe Datenritter
Spearmind 00:02, 24. Apr. 2010 (CEST) Subventionen nein, oder vielleicht nur ein bisschen
☠ Danebod 18:14, 28. Apr. 2010 (CEST)
Aleks_A Zu viele Punkte auf ein Mal. Da ich mit einigen nicht enverstanden bin == komplette Ablehnung
Salorta zu viel Text für zu wenig Inhalt. Den Inhalten stimme ich nur zum Teil zu. Patent und Monopolteil ist bereits in besserer Form im Grundsatzprogramm enthalten. Der Antrag definiert nicht, ob der Text nur im Grundsatzprogramm ergänzt werden soll oder ob er auch bestehende Teile ersetzen soll.
xman
Haide F.S.
Rüdiger Zu viele Punkte, teilweise zu viel Text, teilweise inhaltliche Ablehnung.
Jan Super, bis auf die Tatsache dass wir den Patentteil dann doppelt hätten. Wenn die Module tatsächlich einzeln abgestimmt werden, werde ich dafür stimmen.
Sven423 16:26, 10. Mai 2010 (CEST) Patente haben wir schon. Einzelpunkte sind wiederum was anderes.
DeBaernd 18:02, 10. Mai 2010 (CEST)
Retep 13:04, 12. Mai 2010 Die EZB hat das Ziel der "Preisstabilität" und - solange sie unabhängig ist - definiert selbst, was das bedeutet (ob Korridor oder nicht, sogar die Höhe zulässiger Inflation, den genauen Maßstab und den Evaluierungszeitraum!) und sie wählt auch selbst die Mittel, die sie für die Zielerreichung geeignet hält. Die geplante Einflußnahme widerspricht also gerade der Unabhängigkeit der EZB.
wigbold => Grundsätze_piratiger_Wirtschaftspolitik
ringwraith
Benutzer:Martin Schwarz leider zu schwammig, wenn Sozialpolitik mit Wirtschaftspolitik vergleichbar ist, sollten wir die 2 Ministerien zusammen legen, dann wird Geld eingespart. Die Ziele sind nicht genau sichtbar. (falsch signierter Beitrag von Martin Schwarz (Diskussion | Beiträge) 06:18, 11. Mai 2012)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

Korbinian 17:49, 9. Apr. 2010 (CEST) mir ist das momentan zu viel auf einmal um mir dazu eine meinung zu bilden
Jyw 20:52, 9. Apr. 2010 (CEST) - Punkt 1-4 unterstütze ich grs. - der EZB-Teil ist jedoch deutlich zu lang! Ich finde Gedpolitik sehr wichtig, aber das kann man in einem Grundsatzprogramm auch kürzer fassen.
icho40 schließe mich Korbinian an
Sebastian Pochert
RicoB CB 21:37, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
Christian Specht 17:30, 11. Mai 2010 (CEST)
zero-udo
Kaddi

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Zur Erklärung (Edit). Die einzelnen Abschnitte werden auch separat zur Abstimmung kommen. Wir haben inzw. einen kritischen Satz gestrichen und sind weiterhin offen für Verbesserungsvorschläge/Kritik. Aloa5 07:54, 10. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Insgesamt gefällt mir der Antrag schon sehr gut, aber den EZB-Teil würde ich auf die Forderung, das Instrumentarium der Geldpolitik um einen dynamischen Mindestreservesatz zu erweitern, zurechtstutzen.

Die anderen Forderungen zur Geldpolitik beschreiben fast nur den Status Quo, setzen keine neuen Ziele und sind dazu nicht sauber formuliert. Daher lieber weglassen. Beispiele für die Kritik:

Geldwertstabilität wird als langfristige Inflationsrate unter 3% definiert. Aber die Inflationsrate gibt es nicht, ich nehme an, es soll weiterhin der harmonisierte Verbraucherpreisindex herangezogen werden, der aber beispielsweise die Assetpreisentwicklung völlig außer acht lässt. Dieser Mangel wird in der aktuellen EZB-Politik durch die Zwei-Säulen-Strategie berücksichtigt, die auch die Geldmengenentwicklung und Kreditvergabe als gleichwertiges Kriterium für Geldwertstabilität heranzieht.

"EZB-Politik darf nicht zur Bevorzugung einzelner Akteure führen": Dies ist theoretisch schlicht nicht möglich, wenn die Geldpolitik weiter aktive Stabilisierungspolitik betreiben soll. Es wäre an der Fiskalpolitik, die entstehenden Verzerrungen zu korrigieren.

Und die Forderungen, die EZB solle geeignete Mittel einsetzen, ohne diese näher zu spezifizieren, ist tautologisch und somit überflüssig. Jotun 05:10, 11. Apr. 2010 (CEST)

Wir diskutieren derzeit noch über die Formulierung und über diese 3% bzw. ob wir so etwas überhaupt hinein schreiben sollen. Es geht hier um die Definition der Inflationsrate welche die EZB benutzt. Die liegt derzeit bei 2%. Für die 3% spricht der Inhalt folgender Links:

Das mit der Bevorzugung ist z.T. richtig. Es geht dabei (weiter) um den Neutralitätsgedanken. Man hat innerhalb des Korridors und mit Mitteln wie Inflation und Mindestreserve durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Es geht darum sich nicht an Frankreich, Griechenland, oder Banken, "Reiche" o.ä. zu orientieren sondern an dem was für alle gut und notwendig ist. Aber wie gesagt. Wir sind noch dabei den EZB-Teil durchzudiskutieren. Wir sind uns da noch nicht wirklich einig. Grüße, Aloa5 08:24, 11. Apr. 2010 (CEST)

Argument 3

zu @Jonathan Gruner ("Subventionen"). Das (generelle Abschaffung) können(tm) wir nicht fordern. Zum einen zählen Dinge zu "Subventionen" welche man nicht unbedingt abschaffen will oder kann. In letztere Kategorie zählt z.B. die Freistellung des Existenzminimums von Steuern zu ersterem m.E. das Kindergeld (nämlich Sozialleistungen). Der Subventionsbegriff ist weiter gefasst als die vermutlich von Dir unterstellte Wirtschaftssubvention. Des weiteren ist abzusehen (und schon teilw. Fakt), das die Piratenpartei Dinge wie "kostenloser ÖPNV" und "kostenlose Bildung" fordert und für das EEG ist etc.. Auch das sind (alles) Subventionen, z.T. auch gezielt (wie beim EEG) Subventionen welche die Wirtschaft betreffen. Wir haben lange darüber beraten, der Thread mit Definitionsabarbeitungen u.ä. umfasst 120 Postings. Grüße, Aloa5 07:42, 12. Apr. 2010 (CEST)

Argument 4

fördern und ermöglichen: "Bei staatlich finanzierten oder organisierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen muss die Qualität der Maßnahmen vor der Quantität stehen." Das klingt fuer mich wie, es werden weniger Massnahmen genehmigt weil sie nicht den Qualitaetsstandards entsprechen bzw. der Antragsteller schon genuegend Weiterbildungen hatte? Hier muesste wirklich mehr im Einzelfall entschieden werden, damit die Foerdungen auf den "Kandidaten" und dessen Interessen zugeschnitten sind. Es darf nicht sein das Lernwillige abgeblockt werden! Desweiteren bin ich der Meinung "Ueberqualifiziert" ist ein Unwort :) Disi 11:26, 13. Apr. 2010 (CEST)

In der Tat halten wir es für unsinnig Maßnahmen wie eine x-te "wie schreibe ich eine Bewerbung", "Word für Anfänger in 8 Stunden" oder den dritten Staplerschein zu verordnen (gar zwangsweise) wenn es nichts bringt, der Markt es nicht verlangt und/oder die Tiefe der Schulung einfach nicht ausreicht. Es gibt Untersuchungen welche imho mehr als die Hälfte der Schulungen als nicht zielführend und am Markt vorbei bezeichnen. Man soll die Menschen vernünftig ausbilden. Das kostet je nachdem auch nicht mehr als drei unsinnige Schulungen hintereinander. Und wenn es mehr kostet, dann kommt auch mehr dabei heraus. Das Wort Überqualifiziert benutzen wir nicht (eben). Grüße, Aloa5 13:02, 13. Apr. 2010 (CEST)

OK, ich sprach von Lernwilligen. Ich stelle mir das so vor: Arbeitssuchender (oder auch nicht) durchstoebert Kursangebote und stoesst auf etwas das ihn interessiert Dieser Mensch wird 200% mehr lernen als Jemand dem gesagt wird "Oh, wir brauchen zur Zeit eine Menge Foerster, auf zur Schulung!" Disi 13:11, 13. Apr. 2010 (CEST)

Wir stellen uns das so vor: Arbeitsamt macht nur sinnvolle und werthaltige Kurs- und Weiterbildungsangebote und (in Addition) die Arbeitslosen können sich selbst etwas zielgerichtetes (und sinnvolles) ausdenken und dies vom Arbeitsamt gefördert/bezahlt bekommen. Es geht vor allem darum die sinnlosen Angebote welche von Trittbrett-Unternehmen durchgeführt werden zu beenden. Das ist ein Mrd-Grab. Die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch der AG Bildung vorbehalten. Wir sortieren nur in etwa vor, was der Staat unterlassen soll. Aloa5 13:26, 13. Apr. 2010 (CEST)

Argument 5

Es fehlt hier die klare Position, was wir unter Wirtschaft und (sozialer) Marktwirtschaft verstehen: In idealtypischer Weise, haben alle Marktteilnehmer alle die gleichen und vollständigen Informationen und entscheiden dann mittels Angebot und Nachfrage über den jeweils aktuellen Marktpreis für eine Ware oder Dienstleistung. Unternehmer bieten in fairem Wettbewerb preisgünstige und innovative Waren und Dienstleistungen transparent an. Verbraucher fragen diese Angebote nach und entscheiden, was in Zukunft benötigt und abgekauft wird. Der Staat schützt diesen wohlstandsmehrenden Effekt der Marktwirtschaft durch die richtigen Rahmenbedingungen verzerrt aber nicht durch eigene Eingriffe diesen Prozess. Subventionen müssen immer an den Bürger, z.B. Wohngeldempfänger, direkt gehen; niemals an die Bauindustrie als Mittler, weil dann Angebot und Nachfrage gestört wird. Der freie, unabhängige Endverbraucher muss in der Marktwirtscchaft entscheiden, was er haben möchte, nicht der Staat. Sozial bedürftige Menschen werden in Notsituationen durch diese direkten Subventionen als freier, unabhängiger Verbraucher unterstützt bis sie durch eigene (Bildungs-)anstrengungen wieder in die Arbeitswelt integriert werden. Dabei hilft der Staat durch die Förderung sinnvoller Weiterbildungsangebote durch direkte Bezuschussung von Kursen, die der Arbeitslose selbst auswählt und zu denen er einen geringen Eigenbeitrag leistet. Nur dann besteht der Anreiz, sich für sinnvolle Weiterbildungen zu entscheiden; auch Weiterbildungsangebote müssen vom Steuerzahler und der Wirtschaft finanziert werden. Für eine funktionierende und international wettbewerbsfähige Marktwirtschaft ist es notwendig, dass möglichst viele Menschen mit Eigenleistung einen Steuer und Sozialabgabenbeitrag leisten, d.h. im Arbeitsprozess stehen, und möglichst wenige Menschen sozial unterstützt werden. Andernfalls wird die Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung vom Sozialstaat überfordert, weil das Geld für Investitionen in neue Geschäftsideen (=neue Arbeitsplätze) fehlt oder der Schuldenberg zunimmt bis Inflation und Finanzkrise drohen. Ein Teufelskreislauf würde sich in Gang setzen. (StephanReber) siehe auch: [1]

Argument 6

Den Punkt "Monopole und Infrastruktur" schlage ich vor, wie folgt zu ändern:

Monopole sind zu vermeiden und lediglich in notwendigen Fällen regional und zeitlich begrenzt in öffentlichen Ausschreibungen zu vergeben. Das kann die Schieneninfrastruktur und die Vergabe von S-Bahn-Linien betreffen. In den unterschiedlichen Regionen soll es unterschiedliche Anbieter geben, damit hier für die öffentliche Hand eine Auswahlmöglichkeit unter den verschiedenen Anbietern besteht. Letztlich muss immer eine qualitativ gute und kostengünstige Versorgung der Bürger im Vordergrund stehen. (StephanReber)

Grammatik

Ich bin ja ein absoluter Rechtschreib- und Grammatik fail, aber der Satz lässt sich wenn er richtig ist schwer lesen "Monopole des Staates werden wenn, dann im Auftrag des Bürgers gehalten oder errichtet. " Das komme passt da irgendwie so gar nicht rein Benjamin Stöcker