Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes Leben Pluralismus

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von NineBerry.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.: TE038
Beantragt von: NineBerry
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Folgender Text soll dem Parteiprogramm unter der Hauptüberschrift "Selbstbestimmtes Leben" hinzugefügt werden:

Pluralismus

Die größtmögliche Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ist nur in einer pluralistischen Gesellschaft möglich. In einer solchen dürfen Staat und Gesellschaft individuelle Freiheiten nur soweit einschränken, wie es notwendig ist, um die Grundrechte anderer Menschen zu schützen. Kein Mensch darf darüber hinaus aufgrund der ihm angeborenen oder von ihm gewählten Merkmale diskriminiert oder rechtlich benachteiligt werden. Dazu gehören soziale und ethnische Herkunft, Alter, Geschlecht, Sprache, Name und sexuelle Identität genauso wie Glaube oder Nichtglaube, politische Ansichten, Wohnort, persönliche Vorlieben und viele andere.

Begründung

Ich glaube, dass man viele der Piraten grob in die Gruppe der Humanisten einordnen kann und dass diese für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, in der Menschen ihr Leben selbstbestimmt nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen gestalten können. Im bisherigen Grundsatzprogramm, dem Bundestagswahlprogramm und dem Manifest der schwedischen Mutterpartei gibt es dazu auch schon einige Hinweise, es ist aber im Grundsatzprogramm noch nicht deutlich formuliert.

Das möchte ich hiermit ändern.

Politikimplikationen:

Wir bekennen uns zu einer pluralistischen Gesellschaft. Wir bekennen uns zu individueller Freizügigkeit. Diese darf aber (und nur deswegen) zum Schutz der Grundrechte anderer Menschen eingeschränkt werden.

Wir lehnen Gesetze ab, die einzelne Gruppen oder Menschen diskriminieren. Die Aufzählung der Merkmale ist dabei bewusst weit gewählt. Unter dem Punkt "persönliche Vorlieben" gehören dazu ganz explizit auch Dinge wie Musikgeschmack und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Subkultur. Im Parteiprogramm haben wir uns an anderer Stelle auch schon für kulturelle Vielfalt ausgesprochen.

Die ist nur ein Teil eines ganzen Kapitels. Die anderen Teile sind:

Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:NineBerry|NineBerry“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

NineBerry
Sebastian Pochert: Ich stimme für diesen Antrag, würde mich aber über konkretere Forderungen im Programm freuen
Twix 12:40, 15. Apr. 2010 (CEST)
Aleks_A
Jan
Pita ich weis das es im Grundgesetz steht. Aber da das Grundgesetz != Realität ist finde ich es nicht schlimm wenn wir das nochmal unterstreichen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Hans Immanuel steht sogar im Grundgesetz, so ist es ein inhaltsloser Allgemeinplatz
Thomas-BY
DanielSan
Trias wie Hans Immanuel
icho40
MrHan
HKLS 17:49, 20. Apr. 2010 (CEST) siehe Hans Immanuel
Datenritter 10:52, 22. Apr. 2010 (CEST) Was die anderen sagen.
icehawk 17:39, 22. Apr. 2010 (CEST) Zu schwammig, zu viele Allgemeinplätze, zu wenig, das uns von anderen Parteien und/oder der aktuellen Rechtslage unterscheidet
Spearmind 23:18, 23. Apr. 2010 (CEST)
Unglow
RicoB CB 20:58, 24. Apr. 2010 (CEST)
occcu
Rainer Sonnabend
Monarch 16:18, 26. Apr. 2010 (CEST) siehe Hans Immanuel
Schwan
☠ Danebod 21:19, 28. Apr. 2010 (CEST)
Salorta
Haide F.S.
Sven423 15:42, 10. Mai 2010 (CEST)
Action_Boo
DeBaernd 16:10, 11. Mai 2010 (CEST)
Christian Specht 17:55, 11. Mai 2010 (CEST)
zero-udo
ringwraith siehe Hans Immanuel
Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

?
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...

Inhaltlich dafür, aber ...

Ich bin mit dem Inhalt und der Absicht völlig einverstanden. Das Gegenargument, daß das ja alles sowieso im Grundgesetz steht, widerlegt sich, wenn man schaut, wie andere Parteien diesbezüglich tatsächlich handeln. An mehreren Stellen habe ich aber mit der Formulierung Bauchweh.

Eher instiktiv gefällt mir das "Selbstbestimmtes Leben" nicht. Warum nicht einfach "Freiheit"?

Daß die Freiheit des Einzelnen nur in den Grundrechten der Anderen ihre Schranken finden soll ist mir zu weit gegriffen. Dann darf ich auch bei Rot über die Ampel fahren, wenn keiner da ist ( -- wenn ich keinen sehe; -- wenn ich glaubhaft machen kann ich hätte keinen gesehen; -- wenn ich einfach so sturtzbesoffen oder zugekifft bin daß ich niemand mehr sehen kann). Das darf so nicht gemeint sein. Die Freiheit ist das Recht. Und die Freiheit der Anderen ist die Grenze dieses Rechts. Die Gesetze definieren in kulturellem und auch politischen Kontext diese Grenzen. Das sind aber nicht nur Grundrechte. Andernfalls haben wir bald ein 200000 Seiten starkes Grundgesetz das von der maximalen Lautstärke eines Radios bis zum Zuckergehalt eines Kaugummis alles regelt.

Die weite Aufzählung, wer und was alles gegen Diskriminierung geschützt ist, erweckt den falschen Anschein der Vollständigkeit.

Die Sprache im Diskriminierungsverbot halte ich für problematisch. Je nach Auslegung kann daraus gefolgert werden, daß auch Kinder, die dem Unterricht gar nicht folgen können, eingeschult werden müssen. Selbstverständlich haben Menschen, die kein Deutsch sprechen dieselben prinzipiellen Freiheitsrechte. Aber was ohne Sprachkenntnisse keinen Sinn macht, macht eben keinen Sinn. (Autsch, ich sehe, da kann man eine endlose fast inhaltsleere und beliebig hitzige Diskussion um Begriffe anhängen.) Auch deshalb wäre es mir lieber, die Diskriminierungsverbote möglichst abstrakt zu halten.

Bei der in der Begründung expliziten Erwähnung von Musikgeschmack und Subkultur drängt sich dann bei mir der Gedanke auf: was ist denn da genau unter "Diskriminierung" zu verstehen? Es ist meine Freiheit, nicht alle Menschen gleich gut zu mögen. Und es ist deren Freiheit mich wegen meines Haarschnitts zu hassen wie Spinat an Rahmsoße, solange sie mir meine Freiheit nicht streitig machen.

Ah, das war jetzt arg feuilletonistisch, aber ich kann nichts wegstreichen, ohne den Sinn zu verändern. Pidder Lütt 23:20, 14. Apr. 2010 (CEST)