AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2009-11-20
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Tagesordnung / Ergebnis
1. Begrüssung, Formalia
Die Sitzung wurde um 20.15h durch Nati formal eröffnet.
2. Vorstellung des Koordinators/Ko-Teams
- a) Der Koordinator wird hier bis auf Weiteres gewählt. Eine ordentliche Wahl findet auf der 1. ordentlichen (nicht virtuellen) Sitzung statt.
- b) Die Aufgabe des Koordinators besteht aus der Organisation der AG und Moderation sowie der Schaffung von Strukturen, einschließlich der Mailingliste.
- c) Wahlmodus: Koordinationsteam wie im Wiki, bzw. Einzelbewerber, relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
- d) Abwahl möglich durch 25% der Aktiven auf der Wiki-Liste nach Antrag.
- e) Wahlmodus:
- 21.11.2009-26.11.2009 Vorstellung der und Fragen an die Bewerber über ML
- 27.11.2009-29.11.2009 Abstimmung durch Unterstützermail an die ML
- 30.11.2009 Mitteilung des Ergebnisses an den AG-Rat und die AG-Politik
3. Fortsetzung der Programmarbeit
a4.)
- Eindämmung des Raubtierkapitalismus
- Wir sind für Erweiterung des Begriffs der Erwerbsarbeit. Arbeit kann auch durch eine Tätigkeit in Einrichtungen des Gemeinwohls geleistet werden. ALG-II- Bezieher dürfen nicht gezwungen werden, Tätigkeiten anzunehmen, die das Existenzminimum/Pfändungsfreigrenze (in Diskussion) unterschreiten.
- Wir sind für die Begrenzung von Managergehältern (in Diskussion).
b3.)
- Finanzpoiltik
- Funktion des Bankwesens
- Wir streben die Vielfalt des Bankensystems an. Sogenannte systemrelevante Großbanken, die den Staat erpressbar machen, lehnen wir ab.
- Der Staat muss Vorkehrungen für eine mögliche Insolvenz einer Bank treffen und eine geordnete Fortführung bzw. Abwicklung ermöglichen. Die Einlagensicherung ist entsprechend anzupassen.
- Ratingagenturen sollen unabhängig sein und Elemente der Finanzkontrolle abdecken.
4. Nächste Mumble-Sitzung am 27.11.2009 19.30h.
5. Nächste Mumble-Talkrunde am 21.11.2009 19.00h.
Ende 22:30h. Bastian 22:33, 20. Nov. 2009 (CET)