HH:5. Landesmitgliederversammlung vom 03.08.2008

Ort, Zeit

• 3. August 2008, 13:00 Uhr
• Brakula?
• Um den Ablauf zu beschleunigen und die Kasse zu schonen gibt es keine (!) Verpflegung.

Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Wahl von Versammlungsleiter, Protokollant und Wahlleiter
3. Überprüfung der Stimmberechtigung durch Vorstand, Schatzmeister und Wahlleiter (kann parallel zu den folgenden TOPs stattfinden)
4. Satzungsänderungen
   1. Anträge vom 4. LPT: Erwerb der Mitgliedschaft
      1. Genauere Ausgestaltung der Fördermitgliedschaft
         1. Satz: "Fördermitglieder sind keine Mitglieder im Sinne dieser Satzung"
         2. Satz "über den Status der Fördermitgliedschaft entscheidet der Vorstand"
5. Mitgliedschaft in der Liga der Menschenrechte
6. Wahlen
   1. Wahl eines Ersatz-Schiedsgerichts-Mitglieds
   2. Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Ende, informeller Teil

Detaillierte Infos zu den Anträgen

Anträge vom 4. LPT: Erwerb der Mitgliedschaft

Erläuterung

Auf dem 4. Landesparteitag Hamburg haben wir über diesen Antrag nicht abgestimmt:

• Antrag auf Änderung der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg: Änderung § 3

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 3 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ersetzt wird durch: (1) Der Erwerb der Mitgliedschaft wird von der Satzung der Piratenpartei Deutschland geregelt.

• Begründung

Der Landesverband hat keinen Einfluß darauf, wer bei ihm Mitglied wird und wer nicht. Wer Pirat werden kann, regelt die Bundessatzung. Auch darüber, in welcher Gliederung ein Pirat dann ist, bestimmt die Bundessatzung.

Grund war eine allgemeine Unklarheit. Diese soll bis zum 5. LPT beseitigt werden und neu abgestimmt.

Abstimmung

Entweder:

• Antrag angenommen

oder:

• Antrag abgelehnt

Genauere Ausgestaltung der Fördermitgliedschaft

Satz: "Fördermitglieder sind keine Mitglieder im Sinne dieser Satzung"

Erläuterung

Damit Fördermitglieder nicht plötzlich irgendwelche rechte und Pflichten aus unserer Satzung erwerben, obwohl sie das ja gerade nicht wollen, soll dieser Satz an den §2 (4) angehängt werden. Damit sind wir ganz bequem aus dem Schneider, ohne unsere ganze Satzung nach dem Wort "Mitglieder" zu durchforsten und ändern zu müssen.

--Derdaddler 21:21, 21. Jul. 2008 (CEST) alternativ könnte man auch schreiben: "Fördermitglieder erwerben keine Rechte als Mitglieder aus dieser Satzung." ist letztlich Haarspalterei.

Abstimmung

Entweder:

• Antrag angenommen

oder:

• Antrag abgelehnt

Satz "über den Status der Fördermitgliedschaft entscheidet der Vorstand"

Erläuterung

Damit nicht jeder irgendwie plötzlich Fördermitglied werden kann (zum Beispiel rechte Gruppen oder gar andere Parteien, die unseren Zielen widersprechen), soll über die Aufnahme als Fördermitglied noch jemand abschließend entscheiden müssen. Der Vorstand bietet sich dazu an. Dementsprechend soll an §2 (4) oben angegebener Satz angehängt werden.

Abstimmung

Entweder:

• Antrag angenommen

oder:

• Antrag abgelehnt

Mitgliedschaft in der Liga der Menschenrechte

Erläuterung

Ein Pirat schlägt vor, daß die Piratenpartei Mitglied in oben genannter Vereinigung werden soll. Bitte informiert euch vor dem LPT ausführlich zu diesem Thema, damit wir hier eine vernünftige und fundierte Entscheidung fällen können. Bitte bedenkt, daß die Redezeit auf dem Landesparteitag eingeschränkt ist, da alle irgendwann nach Hause wollen. Also bitte vorher informieren. Zum Einstieg: [1]

--Derdaddler 21:53, 21. Jul. 2008 (CEST) und weiter: Internationale Liga für Menschenrechte

Über die Personen des Vorstands gibt es folgende Seiten: Rolf Gössner (Anwalt für Menschenrechte)

Rolf Gössner ehem Vorsitzende

Artikel über die Beobachtung Gössners durch den Verfassungsschutz

Fanny-Michaela Reisin (Professorin für Software Engineering an der TFH Berlin)

Beitrag für die Achse des Friedens

Mitgründerin der European Jews for a Just Peace

Yonas Endrias (Politologe und Afrika-Experte)

Über die Reisewarnung für Farbige während der WM

Nach meinem Eindruck sehr mutige Leute, die sich für richtige und wichtige Inhalte einsetzen. Deshalb auf persönlicher Ebene unbedingt unterstützenswert.

Eine Mitgliedschaft als Piratenpartei sehe ich eher skeptisch, wir sollten uns als Partei nur dem Wähler verpflichten. Eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung auf formloser Basis würde ich bevorzugen.

Abstimmung

Entweder:

• Die Hamburger Piraten sollen, so möglich, Mitglied werden

oder:

• Die Hamburger Piraten sollen kein Mitglied werden

Wahl eines Ersatz-Schiedsgerichts-Mitglieds

Erläuterung

Beim 4. Landesparteitag wurde ein Schiedsgericht-Ersatzrichter in den Vorstand gewählt. Obwohl nicht verboten, ist dieser Zustand doch unerwünscht. Jene Person ist rechtzeitig vor dem 5. Landesparteitag zurückgetreten, daher wählen wir jetzt jemand Anderes als Ersatz für den Ersatz...

Kandidaten

Jeder, der kandidieren möchte, trage sich hier ein, am besten mit Link auf die Benutzerseite:

• ich
• du
• er, sie, es

Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl

Erläuterung

Die Liste der Hamburger Piratenkandidaten für den Bundestag muß natürlich gewählt werden. Das machen wir hier.

Wahlmodus

Siehe Wahlordnung.

Kandidaten

Jeder, der kandidieren möchte, trage sich hier ein, am besten mit Link auf die Benutzerseite:

• Bernhard
• Michael
• Robert
• Fridtjof
• du
• er, sie, es