2010-05-23 - Protokoll vom Stammtisch Würzburg

Organisatorisches

Ort

Café Klug, Peterstraße 12, 97070 Würzburg

Datum

23.05.2010

Anwesend

VisualBeo, Toxo, Gernot, Johannes, Jan, Daniel, Christian K., Claudia, Günter, Simon (Gast aus Stuttgart)

Vorabinfo

Zuständige Piraten sind mit Link zu ihrem Wiki-Profil im Protokoll vermerkt, um mögliche direkte Kontaktaufnahme zu erleichtern

Tagesordnung

TOP 1: Initiative 108e

Hintergrund

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

• einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
• einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC(United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Die Bundesregierung weigert sich, dieses Abkommen umzusetzen. Eine Online-Petition wurde abgelehnt, aus diesem Grund unterstützt die PP die Offlinepetition.

Ziel ist es 50K Unterschriften zu sammeln, damit wird dem Petitionsausschuss der Bundesregierung öffentliches Bürgerinteresse aufgezeigt und dieser muss sich mit der Thematik befassen.

Diskussion

• Sollte man bei der Unterschriftensammlung PP weniger in den Vordergrund stellen? => Erfahrung eines Verbandes, eine Person hat ihre Unterschrift wieder gestrichen, nachdem sie erfuhr, dass sich PP für Aktion einsetzt
• BzV Mittelfranken organisiert einen bezirksweiten Infostandtag am 05.06.10, deren Ziel ist es, 5000 Unterschriften zu sammeln
• Frage: für Ufr. Auch denkbar? => Könnte schwierig werden, dadurch nehmen wir uns die Chance uns gegenseitig mit Manpower zu unterstützen AB/SW/WÜ
• Idee bezirksweites Infostand-WE z.B. Freitag AB, Samstag Wü Sonntag SW

Aktion 108e

• Unser Ziel ist es 2500 Unterschriften bis zum 01.08.10 zu sammeln.
• Hierfür soll es, bis zu den Sommerferien, jedes Wochenende einen Infostand in der Stadt geben (Anmeldung/Genehmigung bei der Stadt- Orgain)
• Idee: 100€- Schein gestalten, auf der Rückseite steht um was es geht, dieser wird in der Stand an Passanten verteilt, als Eyecatcher und Werbung für Infostand,
• ! Wichtig! Bitte unbedingt zunächst die rechtlichen Grundlagen klären, damit keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Die Vorsitzenden werden persönlich für alles zur Verantwortung gezogen, was im BzV geschieht.
• Richtlinien zur Kopie von Geldscheinen (Bundesbank) Danke an Daniel für die schnelle „Lieferung“
• Gernot & Claudia kümmern sich um ersten Entwurf unter Beachtung der Richtlinien, in Rücksprache mit Johannes Müller. VisualBeo hat schon mal einen ersten Entwurf angefertigt, vielen Dank für die professionelle Umsetzung der Idee!
  300px
• Text der Petition soll laminiert werden und mit den Unterschriftenlisten zu 108e am Infostand ausgelegt werden. Wichtig! Inhaltlich sollen die Infostände nicht auf 1 Thema beschränkt werden, vielseitiges Material mitnehmen! => noch zu klären „Darf am Infostand aktive Mitgliederwerbung betrieben werden (Klärung bei der Stadt – Gernot)
• Materialdepot derzeit bei Tilman in Ochsenfurt
• Anmerkung: höherer Koordinationsaufwand bei wöchentlichen Ständen bzgl. Material, Transport, Lagerung, Auf/Abbau => Materialien werden in der Zeit dann nicht bei Tilman gelagert, sondern Stadt nah bei Jan oder Markus gelagert. Weitere Lagermöglichkeit bei Gernot oder Claudia vorhanden
• VisualBeo nimmt am Montag, 24.05.10 ca. je 400 Flyer zu Elena, SchülerID, 108e etc. von Aleksej in Empfang. Diese werden bei Jan gelagert. (Bereits geschehen, Flyer zu Indect, ACTA, SchülerID, ELENA, ePerso, Videoüberwachung)
• Idee: Gestaltung eines Großen Plakates, mit einem Slogan z.B. „Deine Unterschrift für einen guten Zweck“ als Eyecatcher am Infostand, mit ein paar Großflächigen Informationen, damit man nicht alles immer wieder erklären muss. Des Weiteren sollen „Passantenstopper“ zum Thema 108e zum Einsatz kommen (Tilman)
• Tilman wird gebeten sich umgehend um die Neugestaltung des Infostandes zu kümmern
• Daniel kümmert sich um die Nachfrage bei ayrer welche Materialien vom Infostand ans Schiff gegangen sind, er fährt ggf. nach Kahl/Fahr um die Sachen wieder zu holen
• Johannes regt beim Stammtisch AB an, auch dort alle 2 Wochen Infostände zu organisieren, grundsätzlich sind Würzburger Piraten gerne bereit die Aschaffenburger mit aktiver Manpower zu unterstützen.

TOP 2: Umsonst & Draussen-Festival 18.-20.06.

• Beim U&D soll es auch einen Infostand geben nach Möglichkeit an allen 3 Tagen Anmeldung bei der Stadt, für Stand außerhalb des Geländes – Gernot
• Anmeldung auf dem Gelände des U&D – Jan
• Evtl. gemeinsame Aktion mit Musikpiraten (Christian Hufgard) & den Singvøgeln

TOP 3: Bestandsliste Plakate & Flyer

• Zur Bundestagswahl wurden viele Flyer & Plakate gedruckt, die jetzt wg. des Datums nicht mehr verwendet werden können
• Idee: zukünftig kein Datum auf die Plakate/Flyer drucken, sondern Neutral gestalten zusätzlicher Druck von Aufkleber mit dem aktuellen Datum um damit die Plakate/Flyer zu bekleben
• Johannes erstellt eine Bestandsliste für AB
• Tilman fragen, ob er dies für WÜ übernimmt (in Koop. mit Jan) denn dort lagern zur Zeit die versch. Materialien

TOP 4: Kameraüberwachung in Nüdlingen

Orgain informiert über den Stand der Dinge und die derzeitige Ideensammlung/Diskussion im Pad 37

Diskussion

• Kann es bei massivem Vandalismus nicht sinnvoll und gerechtfertigt sein Kameraüberwachung einzuführen?
• Kameraüberwachung hilft nicht die Dinge zu verhindern, nur sie später ggf. leichter Aufzuklären bzw. zu sanktionieren
• Bsp. London, die Aufklärungsrate ist lediglich um 1% gestiegen, seitdem dort Überwachungskameras installiert wurden
• Zur Lage in Nüdlingen – die Polizeistreife hat ihren Sitz in Bad Kissingen, dadurch ist regelmäßige Streife fast unmöglich
• Straftaten und Vandalismus sollten im Einzelfall betrachtet werden und nicht von vorneherein Kameraüberwachung als bedenklich abgelehnt werden
• Im Frankenteil der Mainpost, erschien am 21.05. ein weiterer Bericht

Weiteres Vorgehen

• Daniel recherchiert im Archiv der Mainpost über Vandalismusbeiträge in Nüdlingen, schickt diese an Claudia
• Claudia versucht am Dienstag, 25.05. in Nüdlingen weitere Informationen zu erhalten (Klärung der Fragen aus dem pad), schnürt anschließend ein Infopaket für alle
• Wenn weitere Informationen eingeholt sind soll Lars so schnell wie mögliche ein PM schreiben, Johannes kümmert sich darum
• Jan erklärt sich bereit als Privatperson einen Leserbrief zu schreiben, sobald weitere Infos vorhanden sind
• Benjamin Wildenauer hat online bereits einen Kommentar geschrieben

TOP 5: Aufgabenverteilung

• Christian ist der neue Beauftragte für Erstellung und Pflege des Google- & Wiki-Kalenders
• Jan möchte gerne einen Wiki-Workshop initiieren um den Piraten den Umgang bei der Erstellung von Seiten zu erleichtern. Diese Idee findet reichlich Zustimmung. Als mögliche „Workshopleiter“ werden Stefan als Wikiadmin oder Markus ins Auge gefasst
• Johannes unterstützt als Bündnis-Pirat Ufr. den Landesverband bei der Verwaltungsarbeit zu ELENA

TOP 6: Sonstiges

• Anmerkung von Simon – Unterstützung im Main-Tauber-Kreis wäre in naher Zukunft sicherlich gerne gesehen, bei Unterschriftensammlung etc. Die Piraten dort sitzen „Ein bisschen zwischen den Bezirksverbands-Stühlen“ und könnten Unterstützung gut gebrauchen. Johannes gibt seine Mailadresse weiter, damit sich der Landeskoordintor BaWü mit ihm in Verbindung setzen kann.
• Info von Daniel: Zur SchülerID gab es am 23.05. bei B5 im Campusmagazin einen sehr kurzen Beitrag B5 Aktuell Eigentlicher Inhalt: "Landeselternverband erwägt Volksbegehren oder Verfassungsbeschwerde."
• Ab Minute: 13:50 - 15:00 Achtung: Datei ist 20,6 MB LINK
• Johannes verfasst einen Brief an den Elternverband, dass die PP sie bei ihrem Vorhaben gerne unterstützt.
• Tilman und Jan stellen gerade einen Wimpel für den Stammtisch her, bereits beim nächsten Mal dürfte er einsatzbereit sein
• Bei Wolfgang P anfragen ob es PP- Fähnchen für Infostände gibt – Gernot hat bereits angefragt, es gibt noch keine Fähnchen. Wolfgang kümmert sich drum und meldt sich, wenn es Neuigkeiten an der „Fähnchenfront“ gibt.
• Vorschlag von Jan Bei den programmatischen Stammtischen könnte sich immer ein Pirat im Vorfeld mit dem Thema auseinandersetzen und eine kurze Einführung/zehn-Minuten-Referat für die anderen geben.

Voraussetzung hierfür wäre, dass relevante Themen rechtzeitig im Vorfeld festgelegt sind. Sollten wir beim nächsten Stammtisch noch einmal genauer besprechen.