2010-02-04 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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Pressemitteilung Daten-CD

Der Bundesvorstand möge folgende Pressemitteilung absegnen und über die Pressestelle versenden.

unabhängig von allem anderen werden wir nicht anfangen, jetzt die Pressearbeit in den Bundesvorstand oder seine Sitzungen zu verlagern. --JensSeipenbusch

Bearbeiter

Text

Aktuell wird diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe ergeben könnten. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.

Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab.

Es ist ein Bruch mit den Grundsätzen des Grundgesetzes, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Piratenpartei macht sich diese Aussage nicht leicht, denn auch die PIRATEN erkennen das Recht des Staates auf Steuereinnahmen an und empfinden die Nicht-Verfolgung von Steuerhinterziehern als eine sehr beklagenswerte Gerechtigkeitslücke, die den ehrlichen Steuerzahler wesentlich benachteiligt.

Daher ist eine Befürwortung eines Ankaufes von Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig erlangt wurden, ein grundfalsches Signal.

Man kann weder zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Rechtsbruch unterscheiden, noch Datenschutz nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn keine fiskalen Nachteile damit verbunden sind.

Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass auch gegenüber Unschuldigen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.

Die großen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung dürfen nach Meinung der Piratenpartei nicht dadurch bekämpft werden, dass man durch Belohnungen zum Diebstahl von Daten animiert.

Das Geld für die Beschaffung dieser CD wäre besser angelegt in der dringend notwendigen Reform des Steuerrechts sowie einer besseren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Kontrolle von Vermögen im jeweiligen Ausland. So könnte sich die Bundesrepublik Deutschland auch davor schützen, dass sie in Zukunft wieder in eine derartige moralische Zwickmühle gerät.

Unser Staat kann nicht zunächst den sogenannten „Hackerparagraphen“ §202a StGB (Ausspähen von Daten) erlassen, dann aber Verletzer dieses Paragraphen mit Millionensummen belohnen.

Weiterhin ist die Piratenpartei der Meinung, dass die deutsche Praxis abzustellen ist, unrechtmäßig erlangte Beweise in gerichtlichen Verfahren zu verwenden.

Für widerrechtlich erlangte Beweismittel ist ein Beweisverwertungsverbot gesetzlich zu verankern.

Antragsteller

--HendrikS 21:24, 3. Feb. 2010 (CET)

Nachtrag

Hallo Stefan "Aaron" Koenig: Solltest du wieder einmal das Bedürfnis haben, an einem Antragstext zu manipulieren, den jemand anders verfasst hat und an den Bundesvorstand stellt, stell bitte sicher, das diese Änderungen auch gewünscht sind. Du kannst gerne einen alternativ-Antrag stellen. So aber geht das jedenfalls nicht. Du hättest die Bearbeiter ansprechen können. Des weiteren hast du meinen Namen unter dem Antrag stehen lassen. Diesen hab ich jedoch so nie gestellt. Eine ziemlich anmaßende Aktion. Dieses Verhalten ist nicht tolerabel und hat ggf. weitere Konsequenzen. Für nähere Fragen stehen heute Abend Piraten als Ansprechpartner zum Thema zur Verfügung.

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Mitgliedswechsel LV

Folgender Beschluß wurde auf der letzten Sitzung 2010-01-21 gefasst:

Für Piraten, die nicht in der Gliederung Mitglied sein wollen wo sie ihren Wohnsitz haben, gilt folgendes Verfahren:

Wenn ein Pirat die Aufnahme in einem anderen Landesverband (Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) beantragt, muss er diesen Antrag begründen. Der Generalsekretär des befragten Landesverbands teilt dies dem Generalsekretär des zuständigen Landesverbandes unter Angabe der Adresse des anfragenden Piraten mit und fragt nach seiner Genehmigung. Liegen die Zustimmungen beider betroffenen Generalsekretäre vor, beantragt der GenSec des aufnehmenden Landesverbands den Bundesvorstand, diesem Antrag im Umlaufverfahren zuzustimmen.

Die Adresse für die Anfrage ist Vorstand (at) piratenpartei (.) de

Bei Wohnortwechsel ist der GenSec verpflichtet, dem GenSec des Wohnortes die neue Anschrift mitzuteilen.

Diese Regelung gilt analog für alle Orts-, Kreis-, und Bezirksverbände.

Es ergeht der folgende Beschluss: Wir stimmen dem Procedere zu. Das Procedere wird über die Vorständeliste bekannt gemacht. Die Landesverbände haben zwei Wochen Zeit Einspruch zu erheben. (einstimmig)

Wie vereinbart wurde dieser Text an die Vorständeliste weitergegeben mit dem Hinweis, dass es eine 14-tägige Einspruchsfrist gibt:

Es kam der Hinweis, dass nicht alle LVs einen Generalsekretär haben, und dass man deshalb diesen Begriff erweitern sollte. Schwan 14:55, 2. Feb. 2010 (CET)

Ich werde vermutlich nicht an der Sitzung teilnehmen. Wenn jemand den Antrag übernehmen will (obwohl er eigentlich geklärt ist), möge er sich mit mir vorab in Verbindung setzen. Schwan 14:55, 2. Feb. 2010 (CET)

Frage dazu: "Wenn die Regelung "analog" für weitere Untergliederungen gilt, ist dann weiterhin immer der Bundesvorstand zuständig, oder jeweils der nächsthöhere Verband?" --Alu 09:28, 4. Feb. 2010 (CET)

Kostenübernahme Mitgliedsausweise

Der Landesvorstand Bayern beantragt, dass der Bundesvorstand die Kosten für die Mitgliedsausweise komplett übernehmen möge. Gerne darf dies auch in Form eines Budgets für Zuschüsse sein, die den Landesverbänden oder anderen niedrigeren Gliederungen ausgezahlt werden damit sie die Ausweise dezentral fertigen und ausliefern. Die Gelder sollten sich an den vom LV Hamburg veranschlagten Kosten orientieren und auch Rücksicht auf Flächenländer nehmen, wo eine persönliche Übergabe des Ausweises in der Regel nicht möglich ist. (25c für Personalisierung, weitere 75c für Versand direkt an das Mitglied)

Begründung: Der Anspruch auf einen Mitgliedsausweis ergibt sich abschließend aus §3 Abs. 6 der Bundessatzung, somit obliegt es auch dem Bundesverband diesem Anspruch gerecht zu werden, also auch die Kosten dafür zu tragen. Gleichzeitig ist der Bundesverband mit einem Anteil von 40% der Mitgliedsbeiträge auch der finanziell am besten gestellte Verband und wird daher durch diese Ausgabe weit weniger belastet als die Landesverbände.

Für den LV Bayern: Alexander Bock, Generalsekretär Bayern (ich werde nicht anwesend sein können, aber jemand anderes vom LaVo Bayern sollte dafür dabei sein)

Budget Mitgliedsausweise

Antrag: Ich beantrage das vom Bundesvorstand maximal veranschlagte Budget von 2.000 € aufzuheben und das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen, das auch den qualitativen Anforderungen genügt. Alternativ beantrage ich das Budget auf maximal 2.800 € zu erhöhen.

Hintergrund/Begründung: mündlich

Antragsteller: Dennis Plagge, LV Niedersachsen

Offizieller Aufruf für eine Beteiligung am Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Die Umstände des Bundesvorstands-Beschlusses vom 21. 01. 10 haben in der Partei zu Missverständnissen und mehreren Parteiaustritten geführt. Offensichtlich wird die nur bedingte Bereitschaft zu einem Demo-Aufruf von vielen nicht für ausreichend gehalten.

Deshalb sollte sich der Bundesvorstand dazu durchringen, einen der offiziellen Aufrufe für Dresden explizit zu unterstützen, auch wenn es inzwischen schon reichlich spät dafür ist.

Konsensfähig sollte dabei der Aufruf der Aktion Sühnezeichen - Friedensdienste sein:

http://www.asf-ev.de/aktuelles/nachrichten/2010/12010/am_13_februar_2010_in_dresden_erinnern_und_handeln/

Da die ASF auf der eigenen Website nur die Erstunterzeichner (als Personen-Initiative) aufzählt, wird das wohl nur über eine PM und einen expliziten Aufruf auf www.piratenpartei.de kommunizierbar sein. Doch auch das ist wichtig.

Der Bundesvorstand sollte dabei auch festhalten, dass es den Mitgliedern der Partei unbenommen ist, auch an anderen Aktionen des aufrichtigen Gedenkens und des Protests gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden teilzunehmen - wie dem stadtoffiziellen Gedenken mit weißer Rose oder dem breiten Bündnis gegen die Nazi-Demo. Die offizielle Unterstützung der Piratenpartei sollte aber dem Aufruf der ASF gelten.

im Auftrag von StephanD hier eingetragen von --etz 18:48, 4. Feb. 2010 (CET)

Antrag zum Formular bzgl. der beschlossenen Ermässigungsregelung

Der Landesvorstand Niedersachsen bittet darum, das Antragsformular für Beitragsermässigung zu überarbeiten, oder für optional zu erklären.

In der Sitzung vom 27.01.2010 haben wir festgestellt, dass die Aufzählung der Ermässigungstatbestände nicht vollständig ist, und allein deshalb wegfallen sollte. Es fehlen beispielsweise "JVA Insasse", Asylbewerber, illegaler Einwanderer, Unterhaltspflichtig bis zum Existenzminimum, privatinsolvent. Wir sind im Vorstand einstimmig der Meinung, dass die Versicherung des Mitglieds, dass der Beitrag derzeit nicht erbracht werden kann, grundsätzlich ausreichen sollte.

Zweitens stellt die Offenlegung des Grundes und die langfristige Speicherung auf einem Formular eine unnötige und unverhältnismässige Datenerhebung dar. Nachweise (auch wenn sie optional sind) halten wir für "undenkbar und nicht wünschenswert". Die Zeile mit den Nachweisen legt nahe, dass eben solche gewünscht werden. Das tun wir aber nicht. Wir hoffen durch Ablehnung des Formulars, den Test des Vorstands, ob die LVs die Werte der Piraten noch hochhalten, bestanden zu haben.

Eine Ablehnung des Antrags sollte begründet werden.

Wir halten das Formular ausserdem für unnötig bürokratisch (wir haben z.B. gar keine entsprechenden Stempel).

--Alu 10:30, 4. Feb. 2010 (CET) (für den Landesverband Niedersachsen)

Alternativ wäre die Erweiterung um einen Punkt "sonstiger Grund" für mich ausreichend. --Alu 10:33, 4. Feb. 2010 (CET) (für sich selbst)

Bitte Einladungen für den BPT vorzubereiten

Der Landesvorstand Niedersachsen bittet darum, das Einladungsschreiben für den Bundesparteitag umgehend zu Erstellen und den Landesverbänden zur Verfügung zu stellen, wenn diese den Mailings der Landesverbände beigefügt werden sollen.

Begründung: Der LV Niedersachsen wird bspw. die Versendung umgehend vornehmen, wenn die personalisierten Mitgliedsausweise bei ihm eintreffen, da er auch für seinen Landesparteitag einladen wird. Deshalb verbleibt wenig Zeit, wenn der Bundesverband die Einladung auf diesem Wege ebenfalls vornehmen möchte.

Antragsteller: Dennis Plagge, für den LV Niedersachsen

Ich habe einen Entwurf für die Tagesordnung erstellt, wenn dieser OK ist, kann ich danach gerne das Einladungsschreiben erstellen. --Jamasi 18:53, 4. Feb. 2010 (CET)
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