2009-11-19 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-11-19

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:07

Versammlungsleiter: Bernd

Protokoll: Aaron (bis 20:45), Jamasi (danach)

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Bernd, Jens, Jan, Thorsten, Nicole, Aaron

entschuldigt: Andi

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-11-12_-_Vorstandssitzung

Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird einstimmig genehmigt.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: wird nachgetragen

Kontostand: 54.199,69 H (Stand: 19.11.2009)

Änderungen an der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um Punkt 4 ergänzt und um 19:16 geschlossen.

TOP2 Aktuelles

2.1 RL-Vorstandssitzung in Berlin zum Jahresende? --Jamasi 21:59, 12. Nov. 2009 (CET)

Der Bundesvorstand beabsichtigt, sich am 28.12.2009 in der Bundesgeschäftstelle in Berlin zu einer Bundesvorstandssitzung zu treffen. Es wird noch beschlossen, ob zu dieser Sitzung Gäste zugelassen werden, dies könnte aus räumlichen Gründen schwierig sein.

Eine Alternative wäre ein Treffen am Rand des Landesparteitags in NRW.

2.2 Der Bundesvorstand beschliesst einstimmig, für die offiziellen Bundesvorstandstelcos wieder einen vierzehntägigen Turnus einzuführen. Die so frei gewordenen Donnerstage werden von den Vorstandsmitglieder für inhaltliche, politische und strategische Diskussionen genutzt. Die nächste Telco findet also am Donnerstag, dem 3. Dezember 2009 statt.

2.3 Aaron schlägt eine gemeinsame Kampagne mit "Mehr Demokratie e.V." für eine niedrigere Hürde für Volksentscheide in NRW als Teil des Landtagswahlkampfes vor. Der Bundesvorstand begrüßt diesen Vorschlag und beauftragt Aaron, mit dem Landesverband NRW der Piratenpartei und den NRW-Vertretern von "Mehr Demokratie e.V." darüber zu sprechen.

TOP3 Verwaltung

3.1 Software Mitgliederverwaltung

Der Bundesvorstand möge beschließen, mit sofortiger Wirkung den Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, Michael Ebner, sowie den Bundesschatzmeister, Bernd Schlömer, damit zu beauftragen, einen Anforderungskatalog bzw. ein Pflichtenheft für die Anschaffung einer neuen Mitgliederverwaltungsoftware zu earbeiten. Michael und Bernd werden bei der Erarbeitung des Dokuments die Landesvorstände einbinden; auf Grundlage des Pflichtenhefts und nach Stellungnahme des Bundesvorstands mögen Michael und Bernd anschließend entsprechende Software-Angebote einholen und dem Bundesvorstand eine Empfehlung zur Anschaffung einer neuen Software unterbreiten.

Begründung: Die derzeitige Mitgliederverwaltung genügt nicht den Ansprüchen einer Organisation mit 11.500 Mitgliedern und lässt die eigenständige Mitgliederverwaltung der Teilgiederungen mehrerer Ebenen nicht zu. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen wird voraussichtlich dem Deutschen Bundestag in einem Prüfungsvermerk mitteilen müssen, dass ein Prüfungshemmnis bei der Sichtung korrekt geführter Mitgliedslisten vorliegt.--Bernd Schlömer 20:56, 16. Nov. 2009 (CET)

Der Bundesvorstand beauftragt den Bundesschatzmeister Bernd Schlömer und den Leiter der Bundesgeschäftsstelle Michael Ebner, bis Mitte Dezember ein Pflichtenheft für eine Mitgliederverwaltungssoftware zu erstellen.

3.2 Software Buchhaltung

Der Bundesschatzmeister informiert den Bundesvorstand darüber, dass die Schatzmeister der Landesverbände das Mandat erteilt haben, dass der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, Michael Ebner, und ich Vorbereitungen dafür treffen werden, das Buchführungssystem der Piratenpartei Deutschland stärker zu standardisieren, um die zukünftige Rechenschaftslegung der Piratenpartei Deutschland wesentlich zu erleichtern.--Bernd Schlömer 21:09, 16. Nov. 2009 (CET)

3.3 Rechnungslegung 2009 und 2010

Der Bundesvorstand möge den Bundesschatzmeister damit beauftragen, mit der Steuerberatungsfirma WICHMANN und dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen ESC erneut vertragsvorbereitende Gespräche zu führen und Angebote einzuholen, um die Rechnungslegung 2009 und 2010 aller Teilgliederungen zu begleiten. Ein entsprechendes Mandat haben die Schatzmeister der Landesverbände erteilt. Nach Vorlage von Angeboten werden die Schatzmeister der Landesverbände um Stellungnahme gebeten.--Bernd Schlömer 21:09, 16. Nov. 2009 (CET)

Der Bundesvorstand erteilt dem Bundesschatzmeister den Auftrag, Angebot der oben genannten Firmen sowie einige Vergleichsangebote einzuholen.

3.4 Justitiar

Der Bundesvorstand möge beschließen, für die Piratenpartei Deutschland einen Justitiar zu bestellen. Begründung: Zwei Juristen, drei Meinungen geht nicht. Folglich: Einen Piraten finden, der ehrenhalber den Justitiar macht.--Bernd Schlömer 22:59, 16. Nov. 2009 (CET)

Der Bundesvorstand begrüßt diesen Vorschlag einstimmig. Jens wird versuchen, einen oder mehrere Piraten zu finden, der Volljurist ist und sich bereit erklärt, diese Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen.

TOP4

4.1 Neues aus der Presseabteilung

Torsten berichtet über eine gemeinsame Initiative mit Gulli, um fragwürdige Abmahnpraktiken der Firma Digitprotect aufzudecken und weist auf ein Risiko hin, von Digiprotect abgemahnt zu werden. Der Bundesvorstand begrüßt die Initiative. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/11/19/digiprotect-sagt-wie-es-ist/

4.2 Wie ist die Antwort der IT-Gruppe auf die Anfrage der Presseabteilung bzgl. eines eigenen Linuxservers? (Wiedervorlage aus der Sitzung vom 12.11.)

Protokoll der IT-Telko

Simon Lange erstellt in einer Sandbox das Pressesystem als kvm-Instanz aufsetzen. Die IT deployt das ganze dann. Die Betreuung läuft über Rüdiger Pretzlaf, der auf dem Testsystem ebenfalls root-Rechte erhält. Damit ist die Anfrage aus der AG Presse geklärt.

TOP5 Anträge und Auskünfte

Fragen und Antrag zum BuPT2010

Ich bitte um Beantwortung zur Vorgehensweise des BVor zum BuPT2010. Danke

• Wann geht der Bundesvorstand an die Planungen für den Bundesparteitag 2010?
• Und welche Vorplanungen sind beim Bundesvorstand vorhanden?
• Welchen Umfang und Aufwand, wie viele Teilnehmer, erwartet der Bundesvorstand?
• Sind dafür die erforderlichen Mittel vorhanden? (mit Blick auf die Kosten Rechenschaftsberichte etc.)
• Ist es - auch eben mit Blick auf die aktuell deutlich höhere Mitgliederzahl - nicht umgehend erforderlich, schnellstmöglich die entsprechenden Vorgaben zu setzen, die erforderlichen Ressourcen zu setzen, Satzungsänderungen, Anträge zu Beratungen, Diskussionen etc. anzugehen?

J. "Yogi" Suenner 20:36, 16. Nov. 2009

Ich möchte hiermit den Antrag stellen, dass seitens des BVor umgehend die entsprechenden Vorplanungen usw. in die Wege geleitet werden. Danke J. "Yogi" Suenner 20:38, 16. Nov. 2009

Information: Die Planung läuft, Termin: Ende April/Anfang Mai 2010, Andi ist dabei mit den Landesverbänden BY, BW, RLP Räume abzuklären. Auch über eine Satzungskomission wurde schon im Rahmen der Vorstandssitzungen diskutiert und Vorbereitungen dazu laufen auch schon.

Fragen zu den Mitschnitten der BVor-TelKo

Da mir vorgestern ein Beisitzer des BVor widersprüchliches zu den nachfolgend zitierten Auszügen aus dem letzten Protokoll mitteilte, möchte ich nach dem Zitat um Beantwortung der dort stehenden Fragen bitten. Danke

Zitat:

• Ich möchte auf diesem Wege nochmals anfragen wie denn der Stand der Dinge betreffs der TelKo-Mitschnitt-Verwaltung ist. Wir von der AG Transparenz haben mehrfach angefragt, bislang keinerlei Antwort erhalten. Ich bitte nochmals, dass der zuständige Vorstand sich mit mir in Verbindung setzt. Danke. mfg J. "Yogi" Suenner Koordinator AG Transparenz
  • Daten sind vorhanden, die Frage nach der Distribution wird erörtert:
    • Vorschlag AndiPopp: Ein verschlüsseltes Rar-File wird ins Wiki geuppt. Das PW an die AG Transparenz übermittelt. Die AG kann per Weitergabe von Link und PW die Anfragen bearbeiten.
      • Andis Vorschlag soll fürs erste umgesetzt werden.

Zitat Ende

Zu den mir mitgeteilten Fakten: Beisitzer Wirth sagte mir, dass Wortprotokolle der Mitschnitte anzufertigen seien. Weiterhin teilte er mir mit, dass diese Wortprotokolle und nicht die mp3 bzw. wie oben im Zitat zu lesen steht, die verschlüsselten Rar-Files auf Antrag auszugeben seien. Weiterhin wurde mir gesagt, dass ausschließlich Piraten die Anträge stellen und damit die Weiterleitung beantragen können. Und es wurde gesagt, dass zu prüfen und kontrollieren sei - aufgrund der offenen Rechtsfragen - dass keinerlei Veröffentlichungen stattfinden, dies zu gewährleisten sei. Dieses als Gedächtnisprotokoll zu jenen Anmerkungen an mich.

Nun zu meinen Fragen:

• Sind diese Aussagen, die mir gegenüber getätigt wurden, so beschlossen?
• Wenn ja, wo kann ich diese Beschlüsse einsehen?
• Wenn nein, weshalb wurde mir das auf unserem LaPT so mündlich vorgetragen?

(Anmerkung: Andreas Popp und nicht Beisitzer Wirth ist der Ansprechpartner, bislang liegt der AG Transparenz nichts vor um mit den Vorbereitungen beginnen zu können.)

• Wie stellt sich der BVor vor, aus den Mitschnitten "Wortprotokolle" in angemessenem Aufwand umsetzen zu wollen/lassen/können?
• Wie stellt sich der BVor vor, dass "wir" prüfen sollen oder können, wer nun Mitglied ist, wer nicht?
• Welche rechtlichen Bedenken sind beim BVor vorhanden?
• Was gedenkt der BVor gegen eventuelle Veröffentlichungen zu unternehmen?
• Wie stellt sich der BVor die "Kontrolle" seiner hohen Hürden und Aufgabenstellung vor?
• Wann gedenkt der BVor die von ihm beschlossenen Vorgaben umzusetzen?

Vielen Dank vorab mpG J. "Yogi" Suenner 20:42, 16. Nov. 2009

Viele dieser Fragen sind bisher nicht im Detail geklärt. Die Ausarbeitung der Details soll durch Andi erfolgen. Yogi und Andi sollten dahingehend am besten direkt kommunizieren. Ein Verlaufsprotokoll (<> Wortprotokoll) wäre natürlich wünschenswert, Thorsten wurde dahingehend mißverstanden.

Frage zum Logo

"Der Niedersächsische Landesverband wünscht eine Begründung, warum eine Markeneintragung des Logos notwendig ist." --Alu 00:03, 19. Nov. 2009 (CET)

Der primäre Grund ist die einfachere rechtliche Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen gegen z.B. rechtsradikale Seiten, die unser Logo verwenden könnten und um der Markenanmeldung unseres Logos seitens einer uns nicht gut gesonnenen Gruppe zu verhindern.

Beschluss zu Mitgliedsausweisen (nachrichtlich)

"Der Landesverband NDS ist an den vom Bund produzierten Ausweisen interessiert." (es geht um die Rohlinge) --Alu 00:50, 19. Nov. 2009 (CET)

Bernd: Der Bundesvorstand akklamiert.

Antrag zur Finanzierung des Piratenkalenders 2010

In meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW möchte ich stellvertretend für Christophe Cauet, der selber bei euch kein Antragsrecht hat, folgenden Antrag einreichen und um Bearbeitung bei der heutigen Sitzung bitten. Ich selber werde wie jeden Donnerstag durch meine Arbeit verhindert sein, hoffe aber das Christophe an der Sitzung teilnimmen kann, um Fragen zu klären.

Antrag: Der Bundesvorstand möge beschließen, die Druckkosten des Piratenkalenders 2010 in Höhe von 2500,- EUR für eine Auflage von ca. 1000 Kalendern zu übernehmen.

Begründung: Der Piratenkalender soll als Werbemittel eingesetzt werden. Auf Grund der anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und der Tatsache, dass es sich um einen Kalender für das Jahr 2010 handelt, ist die Finanzierung des Projekts dringlich und es kann nicht auf die Entscheidung der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 gewartet werden. Somit besteht die einzige Möglichkeit der parteiinternen Finanzierung in der Finanzierung durch den Bund.

Hinweis: Der Bundesvorstand, im speziellen der Schatzmeister, ist bereits informiert, hat rechtliche Bedenken ausgeräumt und wartet auf den Antragseingang.

--Lechimp 15:39, 19. Nov. 2009 (CET)

Beschluss: Dem Antrag wird sofern keine steuerrechtlichen Dinge dem im Wege stehen (Bernd klärt das) im Rahmen von Wahlkampfunterstützung für die NRW-Wahl stattgegeben. Es soll versucht werden die Kalender über GetDigital zu vertreiben. Nicole vermittelt den Kontakt.

Dafür: TW, JS, JMS, NH / Dagegen: - / Enthaltung: BS, also angenommen.

Schluß und neuer Termin

Die Sitzung ist geschlossen (21:34 Uhr).

Die nächste Vorstandssitzung findet am 3.12.2009 um 19 Uhr im üblichen Konferenzraum statt.

Am 26.11.2009 um 19 Uhr findet ein Vorstandskommunikations-Treffen statt. Bei diesem werden keine Anträge behandelt, sondern über politische Themen und Aktionen geredet.