2009-03-11 - Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
| 80px | Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | Schäubles Kritik am BVerfG |
| Ersteller: | Msteudtn 11:26, 11. Mär. 2009 (CET) |
| Status: | gegengelesen |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | Jamasi |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 11.03.2009 |
Piratenpartei: Schäubles Kritik am Bundesverfassungsgericht beängstigend
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) verurteilt Innenminister Schäubles (CDU) Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Anstoß nimmt der Minister an der Entscheidung des Gerichts, die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikationsdaten aller BürgerInnen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzbar zu machen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht". Diese Aussage offenbart einmal mehr, dass Schäuble in dem obersten Gericht Deutschlands eher eine Hemmschwelle für seine Gesetzesideen sieht, denn einen Hüter des Grundgesetzes.
Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei: "Dr. Schäuble sollte sich mal mit den Grundlagen unseres Staatswesens beschäftigen, die Stichworte sind 'Gewaltenteilung' und 'unabhängige Rechtssprechung'. Wenn Karlsruhe denjenigen auf die Finger klopft, die immer öfter verfassungswidrige Gesetze einbringen und verabschieden, dann ist nicht die Reaktion der obersten Richter das Problem. Das Problem liegt hier beim Gesetzgeber, der nicht gewillt ist, seine Regelungen grundgesetzkonform zu gestalten. Gerade unter diesem Aspekt ist es beängstigend, derartige Worte aus dem Mund eines deutschen Innenministers zu hören."
Das BVerfG hat in den letzten Jahren immer wieder klar gestellt, dass viele der sogenannten "Sicherheitsgesetze" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ob Großer Lauschangriff, präventiver Abschuss von Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchung oder das bayerische Versammlungsgesetz - stets musste das BVerfG dem allzu eifrigen Gesetzgeber Einhalt gebieten.
"Schäubles Äußerungen", so Hillbrecht weiter, "zeigen ein weiteres Mal, wie ungeeignet dieser Mann als Innenminister und damit auch als einer der wichtigsten Verfassungshüter Deutschlands ist. Freiheit und Sicherheit Deutschlands können nur gewinnen, wenn er schnellstmöglich durch jemanden mit verfassungskonformen Grundsätzen ersetzt wird. Richterschelte und Überwachungsphantasien sollte er lieber den Kühen im heimatlichen Schwarzwald erzählen, da wird dann wenigstens nur die Milch sauer."
Die Piratenpartei kämpft für den Erhalt und Ausbau der Grundrechte. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses sollte die Vereinbarkeit der Gesetze mit dem Grundgesetz geprüft werden. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung sieht die Piratenpartei zuversichtlich entgegen. Das Gericht hat in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass eine Speicherung von Daten auf Vorrat absolut unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform ist.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/
Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html