2008-10-06 - Pressemitteilung Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf zur Demonstration: "Für die Freiheit, gegen Überwachung!"
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Demonstration: "Für die Freiheit, gegen Überwachung!" |
| Ersteller: | ? |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Landesverband Rheinland-Pfalz |
| Datum | 06.10.2008 |
Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf zur Demonstration: "Für die Freiheit, gegen Überwachung!"
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf zur Demonstration gegen den Überwachungswahn von Wirtschaft und Bundesregierung. Sie fordert alle Bürger und Bürgerinnen auf sich dem Protest anzuschließen und am Samstag den 11.10.2008 gemeinsam mit zehntausenden anderer besorgter Menschen in Berlin auf die Straße zu gehen.
Am 11.10.2008 findet im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen Überwachung ein bunter und vielfältiger Protestmarsch durch Berlin statt. Die Demonstration wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto "Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!" initiiert und wird von einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Organisationen unterstützt. Die Piratenpartei und alle Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, auf die Straße zu gehen, genau wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Bürger- und Menschenrechtsgruppierungen und Berufsverbände aus ganz Deutschland. Der Bundesregierung muss deutlich gemacht werden, dass ihre Überwachungspolitik nicht geduldet wird.
Angelo Veltens, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz dazu: "In zahllosen Gesetzen haben die schwarz-rote und auch zuvor die rot-grüne Bundesregierung die Grundrechte der Menschen in Deutschland immer weiter ausgehöhlt. Bereits jetzt ist eine besorgniserregende Überwachungsinfrastruktur errichtet. Mit einer hysterischen Politik wird die Bevölkerung seit Jahren in Angst und Schrecken versetzt, um immer weitere vermeintliche "Sicherheitsgesetze" durchzupeitschen. Auf eine Überprüfung der Wirksamkeit und der schädlichen Nebenwirkungen für eine freiheitliche Gesellschaft pochen wir von der Piratenpartei schon seit langem."
Die PIRATEN Rheinland-Pfalz kritisieren insbesondere das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, demzufolge bereits seit dem 1.1.2008 alle Gespräche, E-Mails und SMS ohne Verdacht oder Anlass protokolliert werden. Einer Forsa-Studie zufolge führt die Vorratsdatenspeicherung zu massiven Kommunikationsstörungen in der Bevölkerung [1]. Die Mehrheit der Befragten würde aufgrund der Pauschalüberwachung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Neben der Vorratsdatenspeicherung stehen viele weitere erschreckende Gesetzesvorstöße, wie die elektronische Gesundheitskarte, Flugreiseaufzeichnungen, das BKA-Gesetz oder die Übermittlung sensibler Daten an die USA im Fokus der Kritik.
Die PIRATEN fordern daher einen grundlegenden Wandel in der Sicherheitspolitik:
"Wir fordern, dass bestehende Überwachungsbefugnisse überprüft und zurückgebaut werden, wir forden den sofortigen Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind und wir fordern, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet gewährleistet wird und nicht durch Abhör- und Zensurinstrumente eingeschränkt wird. Unser Protest am kommenden Samstag wird laut und bunt sein und wir werden klar machen, dass hier alle Menschen betroffen sind und wir mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind! Wir gehen auf die Straße: Für die Freiheit und gegen Überwachung!" so Veltens.
Den Demonstrationsaufruf des Bürgerrechtsbündnisses und die Unterstützerliste finden Sie unter http://www.freiheitstattangst.de
Um die Anreise allen Interessenten zu ermöglichen, bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter http://www.demo-bus.de aus 100 deutschen Städten Busse nach Berlin an.
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse
Ihr Presseansprechpartner:
Angelo Veltens
Politischer Geschäftsführer
presse@piraten-rlp.de
0176-27250636
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz
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Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.