2008-07-27 - Pressemitteilung-Aufruf-zur-Demonstration-gegen-Überwachung-11.10.2008
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Aufruf zur Demonstration gegen Überwachung 11.10.2008 |
| Ersteller: | ? |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 27.07.2008 |
Piratenpartei ruft für den 11. Oktober zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung auf
Die Piratenpartei ruft alle Einwohner Europas dazu auf am 11. Oktober 2008 an den europaweiten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn teilzunehmen. Die Demonstrationen werden vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert, in dem sich die Piratenpartei mit anderen Überwachungsgegnern zusammengeschlossen hat. In Deutschland werden sich am Aktionstag besorgte Menschen zu einem Marsch durch Berlin zusammenfinden.
Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei erklärt dazu: "Seit dem 11.September 2001 werden unsere Bürgerrechte durch die vermeintliche Sicherheitspolitik immer weiter ausgehöhlt. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird seit Januar von allen 82 Millionen Einwohnern verdachtsunabhängig gespeichert, wer wann und von wo mit wem telefoniert und SMS oder E-Mail geschrieben hat. Mit der Online-Durchsuchung soll eine heimliche Durchsuchung des Computers eingeführt werden. Und zwischen Deutschland und den USA werden hochsensible Daten, Fingerabdrücke und DNA-Profile ausgetauscht, obwohl das Datenschutzniveau dort noch um ein vielfaches schlechter ist als hierzulande. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken! Wir rufen deshalb alle Menschen auf, an dieser wichtigen Demonstration teilzunehmen. Wir werden unsere Freiheit nicht kampflos aufgeben! Am 11. Oktober werden wir der Bundesregierung zeigen, dass sie unsere Freiheit nur gegen den Widerstand der gesamten Bevölkerung abschaffen kann und dass eine Regierung, die die Verfassung missachtet das Volk gegen sich hat!"
Es folgt der Demonstrations-Aufruf im Wortlaut:
Europäischer Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. Oktober 2008
Eine breite Bewegung von Aktivisten und Organisationen ruft alle Menschen auf, sich am Protest gegen Überwachung durch Unternehmen und Regierungen zu beteiligen. Am 11. Oktober 2008, gehen besorgte Menschen in ganz Europa unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Friedliche Proteste und kreative Aktionen, von Protestmärschen bis Parties, finden gleichzeitig in vielen europäischen Hauptstädten statt.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten, und Rechtsanwälten.
Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.
Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.
Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft aufs Spiel.
Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.
Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Armut und der Schutz von abhängig Beschäftigten.
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir in ganz Europa am 11. Oktober 2008 auf die Straße. Wir rufen alle auf, sich unseren friedlichen Protesten anzuschließen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für den Schutz unserer Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Wer sich dem Aufruf öffentlich anschließen möchte, der schickt eine E-Mail an kontakt@vorratsdatenspeicherung.de!
Sie finden die neuesten Informationen über die Aktionen und die Liste der teilnehmenden Städte auf unserer Website:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008.
Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
- Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
- Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
- Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Telefon: 030 / 60 98 97 511
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/