NDS:Mitgliederversammlungen/2022.2/PP Antraege

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Wichtig!

Die Fristen für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen (SÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt:

§ 12 Die Landesmitgliederversammlung ...
4. Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden.
a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen.
b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden.

Bis zum 01.04.2022 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden!

Bis zum 08.04.2022 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen).

Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder

- ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken)

- der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket-piraten-nds.de/projects/lmv-antraege )

- der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen)

DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich "Parteiprogrammänderungen" selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun.

Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen.

==

Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort, um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind.

Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!

Lesehinweis: Fett gedruckte Elemente in Anträgen der WP 000-Ebene sind Änderungen im aktuellen Beschlusstext.

WP 000 - Gummibäume an die Straßen (Antragsvorlage)

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 000a1 - Streichung 7.2.3 Lokale Potenziale nutzen hier: Bezug Kleinwindanlagen

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 000a2 - Streichung 7.3 Wie der Staat hilft hier: Bezug EEG-Umlage

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 000b1 - Änderungsantrag zu 1.2.9 Internetmobbing als ernstzunehmendes Problem, hier: Mobbing als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 000b3 - Anderungsantrag zu 3.8.1 Medienkompetenz

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 000b3 - Änderungsantrag zu 7 Energie

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 000b4 - Anderungsantrag zu 12.2 Zugangshürden minimieren

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 000c1 - Ergänzung zu 10.1.1 Wohnortnahe Krankenversorgung in Krankenhäusern mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 001 - Afghanen sofort helfen

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 002 - Schulbeginn innerhalb der Tageszeit

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 003 - Kleintierförderung wie Großtierförderung

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 004 - Vermittlung der Deutschen Gehörlosensprache forcieren

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 005 - Landtagssitzungen für Hörgeschädigte zugänglich machen

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 005 - Barrierefreiheit forcieren

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 006 - Fahrscheinfreiheit auch für Fahrräder

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 007 - Ist Dir auch so heiß?

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 008 - Widerspruchsverfahren erneuern

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 009 - Vorlesungen zusätzlich online verfügbar machen

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 010 - Kammerwesen in Pflege- und Therapieberufen mit freiwilliger Mitgliedschaft

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 011 - Legale Graffitiflächen schaffen

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 012 - Gerechterer Denkmalschutz

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 013 - Illegaler Müllentsorgung vorbeugen

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 014 - Entschädigung rechtswidrig erlassener Verwaltungsakte

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 015 - Selbsthilfe stärken

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 016 - Brand- und Katastrophenschutz

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 017 - Änderung des Brandschutzgesetzes - Höchstalter von Fahrzeugen im Brand- und Katastrophenschutz

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 018 - Ausbildung im Katastrophenschutz für Mitarbeiter der Landesbehörden

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 019 - Feuerwehrhäuser und Katastrophenschutzstützpunkte modernisieren

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 020 - Stärkere Überwachung der Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben im Bereich der kritischen Infrastrukturen insbesondere des Brand- und Katastrophenschutz

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 021 - Wasserrettung verpflichtend aufstellen

Vorlage:Beschlussbaustein

WP 022 - Barrierefreiheit in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus sicherstellen

Vorlage:Beschlussbaustein