Fragen

Ich bemühe mich, so kurz wie möglich zu antworten. Manchmal halte ich eine etwas weiter greifende Erklärung aber für hilfreicher. So lange die Welt nicht einzig in gut/böse oder schwarz/weiß geteilt werden kann, brauchen auch die Farbtöne und Graustufen ihre Erklärung. ;-) Differenzierung halt. Ich hoffe, die ausführlichen Antworten tragen zu einem besseren Verständnis und zu mehr Nachvollziehbarkeit bei.

Fragen von Kallomat (Cyberkalle)

1.) Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2010 die Ausstrahlung von Formaten wie The Ultimate Fighter, UFC Unleashed und UFC Fight Night verboten mit der Begründung:

„Der Fernsehausschuss hält die genannten Formate durch die Massivität der gezeigten Gewalt für nicht akzeptabel. Die darin stattfindenden Tabubrüche, wie das Einschlagen auf einen am Boden liegenden Gegner, widersprechen dem Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung, in dem u.a. gegenseitige Achtung (Art. 111a Abs.1 Satz 5) und das Verbot der Verherrlichung von Gewalt (Art. 111a Abs. 1 Satz 6) vorgegeben sind.“

Wie stehst du zu diesem Verbot? Hat die BLM richtig gehandelt?

Die Aussagen zum Jugendschutz haben wir in Bochum ja deutlich erweitert. Abgesehen davon scheint mir der konkrete Fall hier nach dem bisherigen Einlesen willkürlich: 1 Jahr ist die Sendung zugelassen (mit der Einschränkung der Sendezeit) und danach wird sie komplett verboten. Die Vorstellung, dass sich die Regeln vom "UFC" so schnell so massiv geändert hätten, scheint mir unrealistisch. Die Frage des "Stimmungsumschwungs" stellt sich da ebenso, wie die Legitimation und die demokratische Grundlage dieses konkreten Gremiums.

Andererseits sehe ich durchaus auch einen grundsätzlichen Bedarf bei der Regelung im Zugang zu solchen Angeboten. Das sie weiterhin frei empfangbar sind (siehe Link von dir), ist heutzutage für Menschen mit grundlegendem technischen Verständnis nicht weiter überraschend. Das ein Ausweichen auf diese Kanäle dem gewünschten Jugendschutz nicht gerade zuträglich ist, liegt wohl auf der Hand. Wenn UFC so extrem gewalttätig ist wie es die Aussage vermuten lässt (ich habe dies noch nicht gesehen), wäre es doch sinnvoller, eine Regelung zu finden, die wirklich dem Jugendschutz hilft.

2.) Was möchtest du gegen Gewalt und rassistische, antisemitische und volksverhetzende Pöbeleien von Ultras und Hooligans außerhalb und innerhalb von Stadien unternehmen. Sind die Repressionen gerechtfertigt?

Gegen diese Dinge muss gesamtgesellschaftlich gearbeitet werden. Der Sport gehört selbstverständlich auch mit dazu. Hier gibt es Vereine, die sich schon sehr aktiv engagieren. Ebenso gibt es Fangruppen, die etwas gegen Rassismus und Antisemitismus unternehmen. Als Unterstützung gibt es gerade in den oberen Ligen so genannte Fanprojekte, in der Regel sind das spezialisierte Sozialarbeiter. Da hat offenbar endlich jemand verstanden, dass Prävention effektiver und günstiger als Repression ist. Leider lässt bundesweit die finanzielle Unterstützung dieser Fanprojekte durch die kommunale Seite und/oder das Land zu wünschen übrig, während der Verband seinen Anteil an der Drittelfinanzierung trägt. Hier bedarf es endlich der vollen Unterstützung, egal ob finanziell, personell oder durch Weiterbildung/Sensibilisierung o.ä. um die Arbeit vorranzubringen.

Ob Rassismus jetzt in einem Stadion stattfindet oder außerhalb, spielt dabei strafrechtlich keine Rolle - und das ist auch gut so. Sie ist schlicht inakzeptabel

Darüber hinaus gibt es in einige Vereine, die bei diesem Problem das "Vogel-Strauß-Prinzip" anwenden. Hier scheint offenbar noch sehr viel Bedarf an Aufklärung und Sensibilisierung, um dann gegen diese Probleme vorgehen zu können. Dies geht in der Regel am Besten miteinander.

Der Begriff "Gewalt" wird leider im Moment sehr inflationär verwendet. So gelten z.B. Wunderkerzen als Pyrotechnik und Pyrotechnik wird z.Z. mit Gewalt gleichgesetzt mit der Konsequenz Stadionverbot und Erfassung in Verbunddateien (siehe 3.). Repressionen wie erkennungsdienstliche Behandlung, Stadionverbote (das Rausnehmen aus dem sozialen Umfeld für mehrere Jahre), Ausreiseverbote usw. aus diesem Grund halte ich für weit übers Ziel hinaus geschossen. Zum Begriff "Gewalt" im Zusammenhang mit z.B. körperlicher oder verbaler Gewalt, gilt das Selbe wie zu Beginn der Frage. Sie hat auch im Stadion nichts zu suchen.

Die statistische Bewertung von Gewalt im Sport ist dann noch mal ein anderes, weitreichenderes Thema. An der Stelle halte ich es mit der Aussage "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Entsprechende Analysen und Nachfragen gibt es da ja schon.

Grundlegende Anmerkung zu 2. und 3.:

Die Vermischung und/oder Gleichsetzung von "Ultras", "Hooligans" etc. halte ich für problematisch. Mit Sicherheit gibt es Überschneidungen, aber die gibt es auch mit anderen Gruppen. Es sind grundsätzlich aber nicht 2 Begriffe für 1 Gruppe.

3.) Bist du für ein Stadionverbot für gewaltbereite Ultras und Hooligans und das diese in einem bundesweiten Register geführt werden?

Ich halte diese Zentralregister für wenig sinnvoll. Insbesondere wenn die Kriterien de facto lauten, jemand könnte ja eventuell irgendwann etwas tun.

Es gibt leider schon eine so genannte Verbunddatei, der auf Grund einer Verordnung 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung vorm Bundesverwaltungsbericht zumindest laut BVerwG eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war dieses Register schon 16 Jahre alt und die Vorinstanzen hatten sie als nicht legal eingestuft. Der Name: "Datei Gewalttäter Sport".

Allerdings ist weder ausgeübte Gewalt, noch potentielle Gewalt ein notwendiger Grund, um dort aufzutauchen. Auch bedarf es nicht erst einer Verurteilung oder einer gewissen Mindeststrafe, um dort zentral geführt zu werden. Es reicht teilweise, sich nur in der Nähe von Fangruppen aufzuhalten, gleichzeitig mit ihnen bei der An- oder Abreise im selben Verkehrsmittel zu sein, um dort erfasst zu werden und in den bundesweiten und internationalen Datenaustausch zu gelangen. Alternativ sind auch Platzverweise oder schon Beleidigungen für die Eintragung ausreichen. Der Schal im Winter zu hoch im Gesicht kann schnell eine Vermummung werden, Rot über die Ampel ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - auch alles Gründe für die Eintragung.

Die Konsequenzen können dann unter anderem Ausreiseschwierigkeiten oder sogar -verbote sein (wohin auch immer du willst), Meldepflichten während bestimmter Spiele (ob du was mit dem Sport zu tun hast oder nicht) oder auch mal ein Besuch auf Arbeit durch Beamte der Polizei oder des BKA (so genannte "Gefährderansprache"). Eine Information über Eintragungen erfolgt nicht und die Einstufung obliegt der lokalen Einschätzung, Ultragruppen gelten generell als "gewaltbereit". Eine Löschung, weil ein Gericht dich für erwiesenermaßen unschuldig befunden hat, findet nicht statt.

Das ist keine düstere Prognose einer solchen Verbunddatei, sondern das ist aktuelle Realität.

Was Stadionverbote angeht, kommt es drauf an. Prinzipiell handelt es sich dabei ja um ein Hausverbot eines Vereins, der auf andere Vereine übertragen wird, um zukünftig "Probleme" zu vermeiden. Es gibt hier Vereine, die eine konkrete Verurteilung für die Erteilung eines Stadionverbotes voraussetzen und es gibt Vereine, denen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Kombination einer Informationsweitergabe von der Polizei an die Vereine ausreicht (dazu siehe auch die "Möglichkeiten" aus dem ersten Teil der Frage). Das eine polizeiliche Handlung allein zu einer relativ einschneidenden mehrjährigen Bestrafung vor allem junger Menschen führt, ist schon sehr bedenklich in rechtsstaatlicher Hinsicht. Einschneidend auch deshalb, weil hier Menschen für 2, 3 oder gar 5 Jahre (der ein oder andere Innenminister fordert in Wahlzeiten auch 10 Jahre) aus ihrem sozialen Umfeld genommen werden und die Gründe dafür nichtig sein können - bei gleichzeitiger Umkehrung der Beweislast und unter Weglassen der Unschuldsvermutung.

Es kann durchaus schwerwiegende Gründe geben, ein Stadionverbot auszusprechen. Der inflationäre und relativ leichtfertige Gebrauch auf Grund von Verdächtigungen gehört aber definitiv nicht dazu - der Gedanke, "jemand könnte eventuell irgendwann etwas tun" darf keine alleinige Grundlage sein.

4.) Was hältst du vom Zünden von Feuerwerkskörpern in Stadien zu Verstärkung von Emotionen?

Kurz: Unter bestimmten Umständen eine Option.

Differenzierter: Auch wenn es wenig so kommuniziert wird, aber es gibt durchaus ein Konzept dazu. Wenn dieses umgesetzt werden würde, wäre das eine zusätzliche Option bei Choreografien im Stadion. Und weil das Konzept nicht ganz unwichtig ist: Es geht darum, dass ausgebildete Menschen, in bestimmten Abbrennbereichen, zu bestimmten Zeiten, vorher festgelegte Dinge abbrennen dürfen und dabei entsprechend abgesichert sind. Die Anforderungen an diese Ausbildung kann und soll zusammen mit den zuständigen Institutionen (Feuerwehr, Sicherheitsbeauftragte, Ordnungsdienst, Vereine,...) festgelegt werden und überprüft werden. Ähnliches gilt für die Bereiche, in denen Pyrotechnik abgebrannt werden darf. Das entsprechende Löschinstrumente (Wasser-, Sandeimer etc.) direkt bereit stehen, ergibt sich eigentlich auch, ebenso wie die Kontrolle der Pyrotechnik. Das, was gezeigt werden will, sind Bengalische Fakeln. Es geht dabei nicht um: Böller (auch nicht mit BAM-Nummer) oder Leuchtspurgeschosse oder ähnliches.

Dieses Modell funktioniert unter anderem in Norwegen, ohne dass es dort zu einer Unmenge an Verletzten in den letzten Jahren gekommen ist. Im Gegenteil, das illegale Abbrennen (ohne Anmeldung, ...) ist dort stark zurückgegangen. Und damit auch die damit verbundenen Gefahren, wobei ich bei dem wäre, was klar abzulehnen ist.

"Pyrotechnik gehört in die Hand, auf keinen Fall in die Luft und nach Möglichkeit nicht auf den Boden." Aktuell wird das Abbrennen von Pyrotechnik ja extrem kriminalisiert. Prinzipiell wäre es eine Ordnungswidrigkeit - erst in dem Moment wo dadurch jemand verletzt wird, wird es zu einer gefährlichen Körperverletzung (siehe Fanwälte). Aktuell wird aber an diversen Stellen von einer "versuchten gefährlichen Körperverletzung" ausgegangen, was im Gegensatz zur OWi aber schon eine ganze Menge weiterer Schritte sind. Nun gibt es trotzdem Menschen, die es nicht sein lassen können. Die Reaktion in Norwegen war daraufhin das Gespräch und die Regeln dort. Hier wird die Verfolgung verstärkt, Gespräche angeboten und das Reden dann plötzlich mittendrin abgebrochen. Was passiert? Die "Bengalos" werden trotzdem irgendwo versteckt in einer Gruppe oder hinter Stoffbannern vermummt gezündet und dann irgendwann schnell irgendwohin geworfen, um nicht erwischt zu werden. Die sich daraus ergebenden Probleme muss ich hoffentlich nicht weiter erläutern... Das dieses Verhalten aber nicht akzeptabel ist, versteht sich hoffentlich. Die Gefahr für Menschen im Fanblock oder auch die Sicherheitskräfte davor ist viel zu groß, ganz abgesehen von den materiellen Schäden, der möglichen Panik wenn eine Fakel in Richtung einer Gruppe fliegt o.ä.

Wenn in anderen Sportarten in Hallen pyrotechnische Effekte benutzt werden (z.B. im Eishockey), wenn es Feuerwerk im Tropical Island (auch indoor) gibt, dann scheint durchaus etwas dran zu sein, dass die Effekte etwas besonderes sind und eine Veranstaltung interessanter machen. Warum werden bei Eröffnungs- und Abschlussfeiern von EMs, WMs, Olympia, ... am Ende teure Feuerwerke in/an voll besetzten Stadien gezündet? Wenn dann auch noch die o.g. Regeln eingehalten werden und der Verein dies selber fördern und absichern möchte, spricht meines Erachtens nicht wirklich etwas gegen den Einsatz bestimmter Materialien.

Richtig spannend wird das Thema an der Stelle, wo Stadien in der Türkei, in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien gezeigt werden und dabei von "südländischem Temperament"* die Rede ist, das selbe hier aufgenommen aber gleich "Gewalt" ist. Ein Blick in die Berichte zu Spielen in den 90er Jahren wird dann nochmal interessanter, wenn dort die Kamera minutenlang rot erleuchtete Blöcke zeigt, von der fantastischen Stimmung gesprochen wird und wie friedlich das alles doch ist. Selbst die Moderatoren haben da noch ihre Begeisterung zeigen dürfen und z.B. der Mythos Betzenberg als Hölle kam nicht von irgendwo.

Zusammengefasst: Ja, ich kann mir vorstellen, dass der Einsatz bestimmter Pyrotechnik legalisiert wird - geknüpft an klare, miteinander festgelegte Regeln. Aber nicht alles von jedem überall, dann auch andere Menschen haben das Recht, sicher und entspannt nach dem Spiel nach Hause gehen zu können.

Kleines Detail am Rande, was das aktuelle Vorgehen angeht: Wunderkerzen gelten auch in diesen Bereich "Feuerwerkskörper" und es gibt Beispiele für Stadionverbote deswegen. (Näheres: Fußball, Eishockey]). Die Frage der Angemessenheit stellt sich meines Erachtens hier durchaus.

_{*Die Formulierung ist noch auf anderen Ebenen grausam und falsch.}

5.) Wie würdest du Kinder und Jugendliche zu mehr Sport animieren und fördern, wenn du im Sportausschuss des Bundestags säßest?

Okay, die Möglichkeiten sind auf Grund der Aufgabenbeschreibung des Ausschusses im Bundestag begrenzt. Der von dir genannte Bereich ist normalerweise nicht Aufgabe des genannten Ausschusses. Aber ich hätte dann aber doch einige Ansatzpunkte, die greifen können.

Der direkte Ansatz wäre eigentlich, endlich die Bedingungen herzustellen, damit beispielsweise Schulsport in "normalen" Sporthallen mit normalem Material stattfinden kann. Dazu gehören natürlich entsprechend ausgebildete Fachmenschen. Darüber hinaus könnten solche Hallen auch genutzt werden, um den Menschen (Kindern und Jugendlichen) die Sport treiben wollen dies wenigstens zu ermöglichen und nicht sie abzuschrecken. Dummerweise verhindern die Regelungen der "Förderalismusreform I" hier eine ganze Menge Engagement von Bundesebene in den Ländern. Allerdings gibt es auch gemeinsame Ansatzpunkte, wie zuletzt im "Konjunkturpaket II" gezeigt. Der Bund darf zwar nicht in Köpfe investieren, aber in Beton. Insofern wäre da einiges möglich um eine Grundlage zu schaffen, selbst mit den bestehenden Gesetzen.

Ohne große "Revolution" wäre es auch möglich, die Arbeit von Freiwilligen ALG II-Empfängern in Sportvereinen endlich nicht mehr zu bestrafen, weil das bissl Aufwandsentschädigung auf ALG II angerechnet wird und man ggf. recht schnell abgezogen werden kann, da man "dem Arbeitsmarkt vollumfänglich zur Verfügung stehen muss".

Neben diesen baulichen und organisatorischen Maßnahmen, die der Bund ergreifen kann/darf, hat dieser auch Einfluss auf Einrichtungen wie die BZgA (aber über Gesundheitsministerium, nicht den Minister für Inneres und Sport) die entsprechende Mittel für gesundheitliche Aufklärung hat.

Ein relativ zentrales Thema ist aktuell auch die Thematik Doping. Hier gilt es meiner Meinung nach weiter zu machen, da es alles andere als förderlich für jüngere Generationen ist, wenn "die Vorbilder" nur unehrlich gegenüber Dritten zu dieser Position gekommen sind. Entsprechende Entwicklungen sind ja nicht zuletzt bei den Radfahrern klar festzustellen, während sauber "geltende" Sportarten eher Zulauf haben.

Des weiteren erhalten viele Verbände viel Geld vom Bund als z.B. direkte Sportförderung. Das die Verteilung intern dann alles andere als korrekt abläuft, habe ich selber schon erleben müssen. Dies hat durchaus auch Auswirkungen auf einige die Sport betreiben. Hier also die Grundlagen zu legen, dass bestimmte Sportarten überhaupt betrieben werden können und nicht abschreckend wirken, wäre ein weiterer Ansatzpunkt.

Und der Ansatz der barrierefreien Sportanlagen als Standard wäre ein (vorerst) letzter Punkt, der mehr Menschen den Zugang zu Sportanlagen ermöglichen würde, die immerhin wollen.

Damit wären die Ansätze: baulich, "arbeitsrechtlich", motivational, ehrlich(er), finanziell fair verteilen und allgemein zugänglich - Selbst wenn der Bund für den Spitzensport zuständig ist, aber ein wenig an der Grundlage Breitensport kann dann doch gemacht werden.

Fragen aus dem Liquid Feedback Berlin

Fragen aus der Liquid Feedback Initiative

positiv abgestimmte

1. Bist Du Bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Das ich einen Teil meiner Privatsphäre verlieren werde, dessen bin ich mir bewusst und kann damit leben. Allerdings kann man bei vielen Politikerinnen und Politikern sehen, dass die Grenzen zwischen Privat und Politik auch einigermaßen eingehalten werden können. Ich gehe davon aus, dass dies auch mir in Maßen möglich sein sollte, selbst wenn die erste Piratenfraktion im Bundestag so einiges an Aufmerksamkeit erfahren wird. Ich habe jedenfalls nicht vor, Homestorys oder ähnliches zu machen und damit die Grenzen selber zu verschieben.

Was ich bei den Parlamentariern im AGH gesehen habe, ist dass es einige wenige gibt, die in der Öffentlichkeit immer erkannt werden und einige relativ "unbehelligt" durch die Stadt gehen können. Daraus kann man auch etwas lernen und die Schlussfolgerungen für sich ziehen.

2. Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest?

Klares Ja. Auch wenn die Besetzung am Ende in der Fraktion ausgehandelt werden muss, so habe ich doch Themen, die ich gerne besetzen würde. Dazu gehören bei der Einteilung in dieser 17. Wahlperiode:

Sport, (1)
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, (2)
Tourismus, (2)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend - UA Kinderkommission, (2)
Menschenrechte und humanitäre Hilfe (3)

Dies sind Themen, die mich interessieren würden und in die ich besonders gern meine Energie stecken würde. Mich würde auch beim Verbraucherschutz der Teilaspekt der Lebensmittel-Kennzeichnung interessieren, aber bei den anderen Aspekten beim aktuellen Zuschnitt sehe ich andere in einer besseren Position. Am Ende zählt dann aber natürlich die Einteilung in der neu zu bildenden Fraktion und im Bundestag.

(Ich hab mal eine Priorisierung hinzugefügt.)

3. Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Ja. Natürlich macht es mehr Spaß und ist anregender mit Menschen zu arbeiten, mit denen ich mich verstehe. Allerdings gilt insbesondere in großen Teams, dass wir uns unter Umständen am Ende auf eine Ebene professioneller Arbeit verständigen müssen, weil einfach nicht jede*r mit jede*r auf persönlicher Ebene kann - dann bleibt nur die Sachebene. Wenn die Sympathien nicht vorhanden sind, dann muss geschaut werden, wie das Verhältnis auf ein akzeptables Arbeitsklima reduziert wird.

Allerdings wurden ja bisher noch nicht so viele Kandidaten gewählt. Ob bei den Einziehenden letztendlich Sympathien existieren oder nicht, würde ich abwarten bis wir uns gefunden haben. Twitter oder die Aussagen von Dritten sind für mich jedenfalls keine klare Grundlage*, ob ich jemand sympathisch finde oder auch nicht.

_{(*im demokratischen Rahmen...)}

4. Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet / geführt?

Ja. Ich habe über 10 Jahre Menschen in der Jugendarbeit auf verschiedenen Ebenen erst ausgebildet und dann vor Ort eingearbeitet, "geführt" bzw. ich würde lieber "koordiniert" sagen. Dazu gehörte auch die Entscheidung, ob jemand für die Position geeignet ist bzw. welche Optionen sich mit den jeweiligen Fähigkeiten ergeben. Im Prinzip also die üblichen Aufgaben, mit der Konsequenz, dass diese Menschen nachher die Verantwortung für eine Gruppe von Menschen zwischen 6 und 18 Jahren haben für einen längeren Zeitraum haben.

Darüber hinaus habe ich an verschiedenen (Ober)Schulen und als Trainer gearbeitet. Im Gegensatz zu bezahlten Mitarbeitern wie in Firmen, sind dort die Menschen größtenteils freiwillig und können im Prinzip jederzeit gehen. Sie dennoch beim Einarbeiten in verschiedene Inhalte, Methoden und dem Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen, ist mir bisher größtenteils gelungen.

Dazu kommen die üblichen Verdächtigen, wie das Einarbeiten von Kollegen im Job oder Projektarbeit in größeren Gruppen.

5. Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten?

Ja. Abgesehen von der Frage, ab wann "komplizierte" Sachverhalte kompliziert sind, war das Einarbeiten und komplexe Sachverhalte ein ganz normaler Bestandteil meines Studiums. Wobei sich das "kompliziert" dann meist im Laufe der Zeit relativierte, je mehr ich mit anderen zusammengearbeitet habe, um so schneller wurde es normal/einfach.

6. Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

Ja. Eigentlich nur.

Ich überlege seit dem Lesen dieser Frage, ob es bei Teamarbeit überhaupt "homogene" Teams/Gruppen geben kann? Klar, gibt es gemeinsame Ziele und gemeinsame Interessen, aber ich würde das trotzdem nicht deshalb schon als homogen bezeichnen..

Erfahrungen aus der temporären Arbeit mit heterogenen Teams habe ich außerdem durch meine Tätigkeit als Schiedsrichter. Die Aufgabe, unterschiedlichste Temperamente, Persönlichkeiten, Stile etc verschiedener Menschen unter einen Hut zu bekommen und dabei das Gesamtziel nicht aus den Augen zu verlieren, ist bei dieser Tätigkeit normal.

Wenn Heterogenität trotz aller Unterschiede nach innen in der Zusammenarbeit funktioniert und dabei primär in den Unterschieden nach außen nicht wahrgenommen wird, dann ist dies durchaus schon ein professioneller Ansatz.

7. Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu Ignorieren?

Ignorieren: Nein. Ich hoffe sogar, dass dort mehr passiert in Bezug auf die Parlamentarische Arbeit. Am Beispiel AGH sieht man aber auch, dass es schwer ist. Bis dahin könnten jedenfalls mehr Erfahrungen in Bezug auf Basis^TM und BVVen bzw. AGH vorliegen aus denen gelernt werden kann.

Abweichen: (Eigentlich nicht gefragt ;-) ) Das ist durchaus denkbar. Beispielsweise wenn eine Abstimmung in LQFB eine Forderung enthält, die ganz klar gegen Gesetze und ein ungeschriebenes moralisches Fundament verstößt. Bisher ist mir so etwas noch nicht untergekommen, aber möglich ist vieles. Es gab da zuletzt einen Parteitag, bei dem ein Antrag gestellt wurde der auch positiv durchs Liquid ging und trotzdem eine seltsame Formulierung enthielt. Insofern kann ich das nicht für immer und ewig ausschließen. Sollte meines Erachtens eine Abweichung notwendig sein, wäre eine Erklärung vorab und wenn möglich auch Diskussion dazu selbstverständlich.

Inwiefern ich fähig bin, Dinge zu differenzieren oder zu erklären, kann ja eventuell aus den Texten hier entnommen werden.

8. Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ja. Ich habe ein Studium überlebt, wobei gleichzeitig Gesetze, Vorschriften der Universität und einer Senatsverwaltung mitten in der Umstrukturierung zu beachten waren. Prüfungsordnungen und verschiedene Gesetze mit diversen Querverweisen zu verstehen, musste ich also können. Und es gäbe ja noch die Möglichkeit, andere zu befragen oder etwas gemeinsam zu erschließen.

Ansonsten arbeite ich seit 2008 an der Universität. Um dort $Dinge in Gang setzen zu können, muss erst einmal die Verwaltung durchschaut werden und das Verhalten entsprechend angepasst.

9. Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Squad besucht?

Ich bin in Berlin Mitglied des Pressesquads. Dieses trifft sich 1x pro Woche zur Koordination und zur Absprache. Darüber hinaus wird der Großteil in den Tagen dazwischen gearbeitet, ohne das gleichzeitig ein Treffen ist. Mitglied heißt dabei für mich, nicht nur körperlich anwesend zu sein, sondern mitzuarbeiten und konstruktiv Dinge nach vorn zu bringen. Das Schreiben von Pressemeldungen, des Redigieren von Texten, das Schreiben von Blogtexten oder das gemeinsame Erarbeiten von Textvorschlägen mit Menschen, die noch nie in diese Richtung gearbeitet haben, bedürfen zusätzlich noch einiges mehr an Zeit, als die 2-stündigen Treffen.

Dazu kommen virtuelle Sitzungen der AGs, auch wenn hier eigentlich nur nach Squads gefragt wurde. ;)

10. Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?

Ja, schon mehrfach. (siehe auch Frage 4) Darüber hinaus habe ich den Berliner Teil eines bundesweiten studentischen Vereins geführt.

11. Hast Du schon mal eine BVV/AGH-Sitzung besucht?

Ja, ich habe beides mehrfach getan. Sowohl körperlich vor Ort als auch gelegentlich mit den Möglichkeiten der Streams (AGH und BVV MaHe), wenn es räumlich und zeitlich mit den Besuchen nicht geklappt hat. (Bezirkspolitik live in Dänemark zwischen Wald und Düne mitzuverfolgen war eine interessante Erfahrung.)

12. Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens eine Crew besucht?

Mit Gründung der Crew Nimbus Anfang 2012 bin ich dort Käptn geworden. Seit dem koordiniere ich diese, zusammen mit den anderen Menschen aus dem Bezirk. Darüber hinaus betreibe ich gelegentlich Crewhopping.

13. Kandidierst Du auch dann, wenn Du bereits ein Mandat besitzt?

Ich besitze kein Mandat. Die Verantwortung, die sich mit einem Mandat ergibt, macht ein Stellen dieser Frage eigentlich nicht nötig.

14. Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?

Fremdsprachen: Englisch und Russisch. Im Rahmen meines Studiums und in der Schule hatte ich mal Latein, die Kenntnisse sind aber überschaubar.

Den Großteil der Expertise bzw. Kenntnisse habe ich wohl in den Gebieten, die ich als Wunsch für Ausschüsse angegeben habe. Aus diesem Grund sage ich auch, dass ich vorrangig auf diesen Gebieten arbeiten möchte ohne die anderen kategorisch auszuschließen. Wenn das Verstehen komplexer Zusammenhänge, das kritische Hinterfragen und der Versuch immer die bestmögliche Lösung zu finden schon als Spezialkenntnis gilt, würde ich diese durchaus auch in mein Repertoire zählen.

Darüber hinaus habe ich vielfältige Erfahrungen im Bildungsbereich durch mein Studium, meine Tätigkeiten in+an verschiedenen Berliner Schulen, die mehrjährigen Tätigkeiten in verschiedenen Fachgebieten der TU Berlin und durch diverse Kontakte zu anderen (ehemaligen) Studierenden aus dem gesamten Bundesgebiet.

Die Kenntnisse im Sportbereich decke ich auch durch viele Erfahrungen ab, da ich nicht nur jahrelang aktiv auf Leistungsebene war, sondern auch in diversen Sportarten aus den unterschiedlichsten Bereichen aktiv war. Dazu war ich Trainer vom Vorschulbereich bis zu Erwachsenen (männlich und weiblich) und als Schiedsrichter aktiv. Ich habe Teams innerhalb eines Vereins gemanaged und einen Sportverband mitgegründet. Das für all diese Tätigkeiten diverse Regelungen, Gesetze, Vorschriften usw. einzuhalten sind, in die sich eingelesen werden muss und die dann angewendet werden, dürfte auf der Hand liegen.

Aktuell befasse ich mich mit den Rechten von Fans und dem was davon übrig bleiben soll. Hier die Hintergründe zu kennen und Zusammenhänge zu wissen, ist Voraussetzung. Und auch was es bedeutet, wenn bestimmte Techniken und Verfahren von dieser Gruppe auf andere gesellschaftliche Gruppen übertragen werden (können).

Ob das ausreichend Expertise ist, werden wir sehen. Es ist definitiv erst mal eine solide Grundlage.

15. Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein und Nein.

nicht positiv abgestimmte

16. Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

Wenn alles so läuft wie ich möchte und die Verwaltungsvorgänge entsprechend funktionieren, dann habe ich ab März diesen Jahres einen Studienabschluss (Staatsexamen).

17. Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Neben den Fragen, was "brisant" oder "politisch brisant" bedeutet, haben wir da ein Programm, das sich klar zu Whistleblowing äußert. Dieses Ziel gilt es politisch umzusetzen, gerade wenn man direkt die Chancen hat, Gesetze zu verabschieden.

Gezielt gegen Gesetze zu verstoßen, steht aber nicht auf meiner Agenda.

18. Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

Vor vielen vielen Jahren war ich in der Schule in der Schülerzeitung aktiv. Aktuell arbeite ich im Pressesquad in Berlin und auch wenn wir relativ wenig sind (mehr geht immer), gibt es Meldungen, Aktionen und zu vielen Themen. Aktuell setzen wir die Idee um, aktiv einen zusammenfassenden Newsletter herauszubringen um mehr über die Aktivitäten im Landesverband zu informieren. Dazu kommt noch eine aktive Mitarbeit bei der Bundespresse und ein wenig Koordination in der Öffentlichkeitsarbeit anderer Landesverbände. Ob die Pflege der Wikiseiten von Bezirk, Crews und Squads jetzt auch in den Bereich fallen, kann man so oder so sehen.

Deshalb sage ich insgesamt: Ja.

19. Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

Kommt drauf an, was mit "berufstätig" gemeint ist.

Wenn mit berufstätig gemeint ist, dass ich in einem erlerten Beruf mit dem entsprechenden IHK-Zertifikat o.ä. gearbeitet habe, dann nicht. Mein Studienabschluss steht ja noch an.

Allerdings habe ich schon zu meiner Schulzeit gearbeitet und auch das Studium hat sich nicht selbst finanziert oder wurde durch $jemand finanziert. Gleiches gilt für die eigene Wohnung und die Dinge zum Beißen. Arbeiten war also eine Notwendigkeit. Dabei waren Arbeiten die Spaß gemacht haben und welche, die einfach gemacht werden mussten. Meine aktuelle Tätigkeit an der Universität mache ich seit 2008. Die 3 Jahre dürften somit erreicht sein.

20. Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

Ja. In der Praxis habe ich dies auf Bezirksebene (BVV) praktisch mitverfolgt und auch Landesebene (AGH). Die Funktionsweise von Bundestag, Bundesrat und EU-Parlament sind mir bekannt auch aus Gesprächen mit BT-Abgeordneten.

21. Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs/Führungsposition übernehmen

Ja, ich würde mich der Verantwortung stellen.

Zur Thematik "führen" oder "koordinieren" habe ich mich weiter oben ja schon geäußert. Mir ist aber bewusst, dass dies sehr viel Arbeit, Zeit und Kraft kostet. Wenn ich das richtig mache, wäre weniger Zeit für eigene politische Schwerpunkte. Da die Fraktion wahrscheinlich um einiges größer sein wird als die bisherigen Fraktionen in den Landtagen und auf Kommunalebene, ist die innerfraktionelle Koordination dringend notwendig, damit jede*r bestmöglich das Mandat wahrnehmen kann. Ich würde allerdings nicht vollständig auf eigene politische Arbeit verzichten wollen.

22. Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über die Fraktion im AGH einen Antrag einzureichen?

Eine LQFB-Ini für die BVVen ging erfolgreich durch. Ansonsten gab es aber mehr Themen und Anregungen auf direkter Ebene mit den Zuständigen, aus denen dann z.B. Kleine Anfragen entwickelt und eingebracht wurden. Dies sowohl auf der Ebene der BVV als auch im AGH und dem Landtag NRW.

23. Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

Wenn du Falschparken und Geschwindigkeit überschreiten da hinein zählst, dann ja. Ansonsten verweise ich auf die Antwort bei Frage 15.

24. Hast Du Erfahrung im erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?

Ja. Auf wissenschaftlicher Ebene ist dies normaler Bestandteil des Studiums. Das hat jetzt bis zur Abschlussarbeit ganz gut geklappt. Daneben heißt Pressesquad für mich, dort aktiv mitzuarbeiten. Je nach Medium und je nach Typ des Textes werden die Texte mal länger oder sind mal kurz.

25. Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Ich habe auf einer GV Ende 2011 (meiner ersten und nach sehr kurzer Mitgliedschaft) den Antrag gestellt, dass die Verordneten einen Teil ihrer Entschädigung spenden können (als Empfehlung!). Ein eigenes Abweichen von dieser Empfehlung wäre unlogisch und nicht nachvollziehbar. Ich halte diese Spenden sogar für dringend notwendig. Zum einen hat die Partei die Kandidaten im Wahlkampf unterstützt, zum anderen läuft unsere Infrastruktur und Kommunikation dann doch nicht ohne Geld und Dinge die davon angeschafft werden. Insbesondere die IT mit all ihren Arbeitsmitteln (Mailinglisten, Wiki, der Betrieb von Liquid Feedback, ...) knirscht immer wieder. Viele erwarten eine professionelle Pressearbeit und allzeit ansprechbare Vorstände und eine kostenfreie IT 24h/7Tage. Dies ist aber nur bedingt mit Engagement auffangbar.

Das Spenden nach spontanem Aufruf (Pledgebank, persönliche Bitten,...) sehe ich insgesamt kritischer, da einerseits schnell Aufrufe übersehen werden können und weil dann nur die Dinge Geld bekommen, die den Abgeordneten in den Kram passen. Diese Abhängigkeit halte ich für sehr problematisch.

Ich werde definitiv spenden, dabei dies aber auf mehrere Empfänger aufteilen. Dazu gehören mindestens das Land und der Bund (die mit den BPTs und einem Großteil der Infrastruktur). Darüber hinaus halte ich einen Pool für "bedürftige" Landesverbände für überlegenswert. Wahrscheinlich wird ein Teil des Geldes auch noch extern vergeben, wobei ich diesen Ansatz hier sehr interessant finde. Im Moment tendiere ich dazu, Teile der Mandatsträgerabgabe zweckgebunden zu spenden - dies aber nur, um Infrastruktur zu erhalten oder bestimmte Dienste sicherzustellen. Eine Vorauswahl von Ideen oder Projekten durch Abgeordnete, allein durch ihre finanziellen Mittel, halte ich für nicht sinnvoll.

Georgs Frage

Frage von Georg Nägle: Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Verstehe ich die Frage richtig, dass Firmen selber Geld drucken können sollen? Wenn ja, dann halte ich dies für wenig sinnvoll. Wenn die Frage anders gemeint war, würde ich um eine Erläuterung bitten. Eventuell kann die Frage dann weitergehend beantwortet, auch wenn dies mit Sicherheit nicht mein Spezialgebiet ist.

Fragen von F0O0

Hallo Björn.

Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan

1. Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

Mit dem Bundestag und seinen Abläufen schon sehr lange. Mit der Entscheidung, selber in einem Parlament aktiv zu sein seit dem bewussten Wechsel von der Jugendarbeit in die politische Aktivität. Schließlich ist es ja ursprünglicher Sinn einer Partei, sich im politischen Umfeld zu engagieren. (Im Gegensatz zu außerparlamentarisch engagierten Gruppen, die ebenso wichtig sind.)

Die Option, selber im Bundestag zu arbeiten, schwebt mir seit etwa einem halben Jahr vor. Allerdings gab und gibt es noch sehr viel parteiintern im Hintergrund zu tun. Das ist auch eine Bestätigung, die ich beim Beschäftigen mit der Tätigkeit im Bundestag gefunden habe. Ansonsten habe ich Sitzungen des Bundestags vor Ort angesehen, vieles was medial zur Verfügung steht und war ich bei Frau Pau zu Gast. Gerade der Teil der Gespräche mit Abgeordneten zeigt, wie viel die stille Arbeit im Hintergrund ist und wie wenig der allgemein-öffentliche Teil.

Das ich Bundestagsdebatten seit Jahren immer mal wieder ansehe, sei nur am Rande erwähnt. Eine konkrete Angabe der Stunden ist da nicht möglich - es sind sehr viele.

2. Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

siehe oben bei Liquid Feedback Fragen (2.)

Sport,
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
Tourismus,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend - UA Kinderkommission,
Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Dies sind Themen, die mich interessieren würden und in die ich besonders gern meine Energie stecken würde. Mich würde auch beim Verbraucherschutz der Teilaspekt der Lebensmittel-Kennzeichnung interessieren, aber bei den anderen Aspekten beim aktuellen Zuschnitt (mit den Riesenthemen Landwirtschaft und Energie) sehe ich andere in einer besseren Position. Am Ende zählt dann aber natürlich die Einteilung in der neu zu bildenden Fraktion und im Bundestag. Bei ca. 30+ Abgeordneten und aktuell 42 (Unter)Ausschüssen ist aber relativ klar absehbar, wie viel Ausschüsse auf jeden Abgeordneten kommen.

Ich habe bei der Frage überlegt, wie viel ich angebe. Einerseits kann ich nicht alles machen (Selbsteinschätzung), andererseits wäre es auch Unsinn, sich allein auf 1 bzw. die wahrscheinlichen 2 Ausschüsse als Ordentliches Mitglied festzulegen. Schließlich soll nachher demokratisch in der Fraktion entschieden werden, wer was macht. Priorität hätte für mich aber der Sportausschuss. Dem folgt der Bereich Bildung+Technikfolgenabschätzung (mit Forschung) und Tourismus (gelegentlich auch mit Sport sachlich verbunden) und die Kinderkommission.

3. Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

Ja.

Und ich kann auf der Seite des Bundestages die entsprechenden Stellen finden. ;-)

4. Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

Ja, zuletzt am 30.01.2013. Leider ist die letzte Veranstaltung davor im Sportausschuss mit öffentlichem Teil davor (12.12.12) abgesagt worden. Das war besonders ärgerlich, weil mich die Thematik "Integration im und durch den Sport" schon sehr interessiert hat. Die anderen Sitzungen seit dem waren leider nicht öffentlich, was aber leider erst seit Ende 2011 Standard ist, weil kritisch über das Verhalten der Abgeordneten während der Sitzungen berichtet wurde. Warum der Tourismusauschuss generell nicht öffentlich tagt und fast keine öffentlichen Anhörungen hat, ist mir unklar...

Ansonsten verfolge ich die Inhalte der angegebenen über die Inhalte, die auf Bundestag.de veröffentlicht werden (TO, Berichte, Anträge, Anfragen,...). Insofern kenne ich die Themen der Ausschüsse.

Ich war auch mehrfach in Sitzungen des Bundestags. Ist zwar nicht 100% die Frage, aber das ist neben der Arbeit in Ausschüssen ja auch Teil der möglichen zukünftigen Arbeit.

Vorlage:Anker

5. Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

mach ich doch zusammen mit

6. Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

Ja, das habe ich mir schon überlegt. Das ist für mich a) die Bereitstellung von Informationen, b) die Bereitstellung in verschiedener Detaildichte und c) die Verknüpfung der Informationen mit anderen Informationen.

Das Zur-Verfügung-Stellen der Daten, Informationen und Protokolle ist nur ein erster Schritt. Für Menschen, bei denen Politik nicht Hauptteil des zeitlichen und inhaltlichen Aufwands am Tag ist, müssen diese Informationen auch aufbereitet werden, also einerseits zusammengefasst, andererseits mit anderen Vorgängen in Beziehung gesetzt werden. Und gleichzeitig immer mit der Möglichkeit, auf so viele ursprüngliche Daten wie möglich zuzugreifen.

Die Anforderungen an Transparenz stellt sich für mich dabei auf verschiedenen Ebenen: Da ist zum einen die innerfraktionelle, dann die in der Arbeit im Bundestag und die direkte gegenüber Partei+Wählern+Bürgern. Und das alles nicht nur online sondern meines Erachtens ganz dringend auch offline.

1. Innerfraktionell: Dinge wie Streaming und öffentliche Protokolle der Fraktion sind meines Erachtens selbstverständlich für die Fraktion. Grundsätzlich halte ich eine gemeinsame Seite/Übersicht einer/der Piratenfraktion mit den Daten und Informationen für sinnvoller, als die Verteilung dieser Informationen über verschiedene private Seiten hinweg mit möglichst vielen Klicks bis zum Ziel - so etwas erhöht nur die Hürde, sich die Angaben anzusehen. Auf privaten Seiten können und sollen gerne Erweiterungen oder persönliche Statements stehen.

Eine Veröffentlichung von persönlichen Einflüssen (Nebeneinkünfte, politischen Terminen, Lobbykontakte,...) gehört auch dazu. Und "Lobby" ist dabei nicht nur die Firma X oder der Verband Y oder der (registrierte) Lobbyist Z, sondern auch der Elternbeirat und im Endeffekt jede*r Bürger*in. Wobei sich die Angaben bei den verschiedenen Personengruppen differenziert gestalten lassen.

Allein die Angabe von "Nebeneinkünfte: 500 Euro" ist erst mal nur eine Information, bringt aber noch keinen Erkenntnisgewinn. Wie lange wurde dafür "nebenbei" gearbeitet? 5 Stunden oder 50 Stunden? Wann wurde das gemacht und wurden dadurch z.B. Sitzungen verpasst oder fielen Sprechstunden aus? Wie gesagt: Information+Aufbereitung.

2. Bundestagsarbeit: Hierunter verstehe ich die Arbeit im Bundestag und in den Ausschüssen. Der aktuelle (Mindest)Standard bei Ausschussprotokollen als Ergebnisprotokoll ist deutlich ausbaufähig. Ebenso die Tatsache, dass man für stenografische Mitschriften erst die Genehmigung des Präsidenten benötigt. Da ein Großteil der Entscheidungen in Ausschüssen getroffen werden, gehört für mich zur Transparenz als "Volksvertreter" definitiv auch die Öffentlichkeit der Protokolle - wenigstens der eigenen Mitschriften. Geschäftsordnungsanträge sind aber ein legitimes Mittel, selbst wenn die Reaktion fast vorhersehbar sein wird...

Ob es dringend notwendig ist, jeden Satz eines Anwesenden zu twittern, glaub ich nicht. Mir geht es um eine sachliche Zusammenstellung der Informationen, Aussagen, Fragen und Antworten. Wie man dem gleichzeitig mit voller Aufmerksamkeit folgen soll, parallel Notizen/Mitschriften machen und dann noch Twitter oder ähnliche Kanäle verfolgen soll, und das alles mit jeweils 100% Aufmerksamkeit, kann ich nicht sagen.

3. gegenüber Menschen: Dazu gehört für mich zu Transparenz auch die Möglichkeit der Ansprechbarkeit und die, Fragen direkt stellen zu können. Neben der Bereitstellung von Informationen (online) ist die Ansprechbarkeit zwingend nötig. Unabhängig davon, ob nun "intern" in den thematisch arbeitenden Gruppen (AK, AG, Squad,...), in allgemeinen Sprechstunden über technische Medien (Mumble, IRC,...) oder auch "offline" im direkten Gespräch mit Menschen, wie im Wahlkreisbüro, Empfang im Bundestag oder Gesprächen in der Öffentlichkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob Piraten oder Nicht-Piraten Informationen zur Arbeit im Bundestag möchten und Fragen haben. Abgeordnete im Bundestag sind schließlich nicht nur von Parteien dorthin entsendet, sondern vertreten alle Wähler und auch Nicht-Wähler. Wenn Vorgänge unklar sind oder Fragen geklärt werden müssen, hat dies durch die Abgeordneten zu erfolgen.

16:17, 31. Jan. 2013 (CET)

7. Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

Das dem so ist, war und ist mir klar. Ich habe schon Menschen ausgebildet, ich habe mit Menschen zusammengearbeitet, ich war weisungsbefugt und ich habe Probleme mit und bei diesen Menschen gelöst. Hier sehe ich mich in der Umsetzung gut gerüstet.

Ich mag die Arbeit mit Menschen.

Was die praktische Umsetzung angeht, hoffe ich auf eine Mischung aus ""eigenen" Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Menschen, die von der Fraktion oder mehreren Abgeordneten angestellt werden. Dies vermeidet zum Einen intransparentes privates Postengeschacher, zum Anderen vielfältigere Möglichkeiten in der Tätigkeit für die Mitarbeiter*innen.

8. Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

Nein. Das, was am Ende "rumkommt", dürfte in der IT auch anderweitig zu bekommen sein. Dafür, was nachher an Arbeit und Zeit hineingesteckt werden muss, wäre eine Laufbahn in der Wirtschaft wahrscheinlich "ergiebiger". Ich will aber $Dinge politisch verändern und verbessern. Dafür ist der Weg über "die" Politik der sinnvolle.

Die anderen Antworten waren auch ehrlich.

9. Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Daten, Medien, Texte, Forschung und Bilder die durch den Bürger, schon einmal z.B. in der Erzeugung bezahlt wurden, sollen für diese im Allgemeinen auch frei zugänglich sein. Nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen soll es gestattet sein, diese schon öffentlich finanzierten Inhalte zurückzuhalten. Zur sinnvollen Nutzung soll ein öffentliches Portal geschaffen werden, wo diese Daten gesammelt werden können um den Zugriff zu erleichtern.

_{Hinweis 1 am Rande: Berlin hat so etwas schon als Ansatz: [1]}

^{Hinweis 2 am Rande: Open Access wird da auch erwähnt, taucht aber als eigenständiger Punkt nochmal im Programm auf. Deshalb hab ich Wissenschaft hier bewusst raus gelassen.}

10. Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Die grundlegende Aussage steht meines Erachtens im GG Art. 14 (2): "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Die reale Umsetzung dieses Artikels sollte dringend überdacht werden. Eine der Optionen einer Veränderung könnte eine Vermögenssteuer sein. Dort gibt es aber viele Modelle, die sich teilweise widersprechen.

11. Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Wie meinst du die Frage? Arm -> Reich? Reich/Arm? Oben/Unten? Nord/Süd? Ich kann nur spekulieren oder auf Erläuterung hoffen.

Gibt es sie? Ja! Sollte es sie geben? Ja! Funktioniert sie zur Zeit richtig? Größtenteils Nein!

12. Wie stehst du zur Frauenquote?

Kurz: Der Ansatz ist mir viel zu kurz gegriffen. Ich möchte eine Welt, in der alle Menschen miteinander arbeiten können, egal in welche Kategorien sie (teilweise) einordenbar sind.

Ausführlich: Das "Schubfach" "Frau" ist nur eine Option auf dem Weg in eine Welt der Gleichberechtigung. Mir fehlt bisher eine klare Nachvollziehbarkeit, warum dies jetzt eine Kategorie ist, aber gleichzeitig andere vergleichbare ignoriert werden. Warum zählt einzig "Frau"? Gilt das jetzt biologisch oder genetisch oder sozial? Was ist mit Transsexuellen? Was ist mit Intersexuellen? Was ist mit den Gruppen, die sich da nicht klar unterordnen wollen? Warum haben die kein Recht, per Quote adäquat vertreten zu werden?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum nicht gleichzeitig für Menschen mit Behinderungen eine solche Quote so vehement gefordert wird bzw. warum sich Firmen aus dieser Quote (bei "Schwerbehinderten") "rauskaufen" können. Was ist mit Klein- und Großwüchsigen, die auch sehr viel Diskriminierung erfahren? Was ist mit Menschen mit Migrationshintergrund? Ab wann gilt dieser Migrationshintergrund? und so weiter... Wer legt eigentlich fest, welche Kategorien akzeptabel für die Forderung nach Quoten sind und welche nicht?

Prinzipiell scheint mir der Ansatz als Rückzug einer Gruppe, die (in vielen Teilen auch wirklich) benachteiligt ist, ohne aber andere benachteiligte Gruppen mit in (m)ein inklusives Weltbild einzubeziehen. Ich finde diesen Ansatz somit nicht zufriedenstellend und nicht ausreichend für eine gemeinsame Gesellschaft für alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Im Übrigen scheint mir dieses Konzept auch nach Jahrzehnten nicht erfolgreich: Und eine Maßnahme die ihr Ziel nicht erreicht scheint mir wenig sinnvoll. Als Beispiele sehe ich da auf Staatsebene Norwegen, wo sich z.Z. ca.70 Frauen ca.300 Aufsichtsratsposten in börsennotierten(!) Unternehmen teilen, teilweise mit Sitzen in 6 Firmen gleichzeitig, ohne das dadurch auch nur 1 Frau mehr auf den "unteren Ebenen" eingestellt oder besser behandelt wird. Auch die Erfahrungen aus anderen Parteien zeigen, dass dieses Konzept offensichtlich nicht funktioniert. Die gut 1/3 bei der Grünen Basis ist noch ein ganzes Ende weg von den gut 50% in der Bevölkerung. Bei den Linken lag der Anteil 2007 noch bei 45%, ist aber jetzt ebenfalls bei ca.37%. Bei fallenden Mitgliederzahlen sinkt der Frauenanteil offensichtlich noch deutlicher. Bei Existenz einer Quote! Daraus sollten wir lernen und ein offenbar nicht funktionierende Konzepte nicht kopieren. Ich möchte in der "Grundmenge"/"Basis" einen entsprechend vertretenden Anteil, aus denen dann entsprechend geeignete Menschen gewählt werden. Der Weg von der Basis nach oben ausgehend (Bottom-Top) ist doch sonst so präsent in der Partei. Bei den flachen Strukturen die wir haben, ist dieser Weg sogar recht kurz und leichter machbar, als der Weg durch die Instanzen anderswo.

Viel relevanter und aussagekräftiger finde ich aber das alltägliche Verhalten gegenüber Frauen, insbesondere wenn etwas unbewusst passiert. Erfolgt der Umgang mit Respekt und auf Augenhöhe gleichberechtigt oder eben nicht? Als Verdeutlichung sei einfach mal diese Bilderfolge in den Raum gestellt:

Bildreihe

Gleichberechtigung ist halt nicht irgendein irgendwo wild formulierter Anspruch, sondern das was im täglichen Leben (vor)gelebt wird.

13. Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Kurz: Das Ding ist Quatsch mit Soße.

Ausführlich: Allein die Ansätze der so genannten Extremismusklausel sind vorn und hinten falsch. Die Unterstellung, jeder wäre erst mal undemokratisch und kann sich durch die Unterschrift unter solche Erklärung für demokratisch erklären, ist vorn und hinten falsch. Die Nichtdefinition des Begriffes "extremistisch" lässt natürlich eine Menge Interpretationsspielraum, und wenn mit diesem Spielraum auch noch Garantien für Dritte übernommen werden soll, können die Vereine und Initiativen diese "Erklärung" guten Gewissens gar nicht abgeben. Dies dann als Entscheidung zur Vergabe von Fördermitteln zu machen, ist schon ein mächtiger Schuss in den Ofen.

14. Wie stehst du zu Feminismus?

Prinzipiell halte ich sehr viel davon, dass gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen gelten. Immer! Ich möchte eine Welt, in der jeder Mensch alle Chancen hat. Dazu gehören auch die Rechte der Frauen, aber allein dieser Ansatz wäre viel zu kurz gegriffen (siehe auch 2 Fragen davor).

15. Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Im Moment sehe ich sehr viele Strömungen. Eine Einteilung in Regionen, bestimmte Positionen, thematische Richtungen oder Blöcke würde ich nicht treffen wollen. Teilweise überschneiden sich die Tendenzen auch, wenn andere Themen betrachtet werden. Wenn ein fairer Umgang miteinander erfolgt, können sich diese Strömungen gegenseitig anregen und für Weiterentwicklung sorgen. Erst beim Schmoren im eigenen Saft hört eine Weiterentwicklung auf und das ja nicht das Ziel sein. Was kann es besseres geben? So lange die Entwicklung der Partei in der Partei stattfindet, so lange ein fairer Austausch der Argumente stattfindet und so lange wir auf demokratischem Boden bleiben, sind Diskussionen anregend.

Eine Blockbildung, wie sie in anderen Parteien im Laufe der Zeit entstanden ist, möchte ich nur ungern bei den Piraten erleben - zumal dies auch dem Konzept von "kein Fraktionszwang" und Liquid Democracy schon im Ansatz komplett widerspricht.

16. Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Aktuell möchte ich mit dafür sorgen, das wir erst einmal in den Bundestag kommen und wäre gern ein Teil davon. Daneben stehen noch Landtagswahlen und eine Europawahl an. Ich hoffe, dass wir in 5 Jahren in sehr vielen Bundesländern und im Bund gute Politik machen und noch immer frischen Wind in die Parlamente bringen und den Betrieb dort weiterhin verändern. Die Möglichkeiten auf europäischer Ebene sind hoffentlich bis dahin auch ergriffen, wobei der grundsätzliche internationale Ansatz der Piratenpartei(en) ein Novum im EP wäre.

Im Bundestag machen wir bis dahin eine Politik, die vorrangig durch Inhalte auffällt und bestimmte eingefahrene Trampelpfade anderer auflöst (Stichwort "Fraktionszwang").

Programmatisch sehe ich uns breiter aufgestellt, als bisher.

In der internen Struktur der Partei sehe ich bis dahin einige Verbesserungen. Die Verfügbarkeit und Qualität bestimmter Dienste/Dinge/Posten ist bis dahin gegeben. Der Umgang freundlicher, ohne dass Auseinandersetzungen im Positionen und Sachfragen nun auch nur noch in Hinterzimmern stattfinden und nur nach außen ein strahlendes Lächeln aufgesetzt wird.

17. Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?*

Lookism war mir inhaltlich und als Begriff bekannt. Ableism war mir inhaltlich bekannt, der Begriff selber nicht, den musste ich nachlesen. Cisgender musste ich ebenfalls nachlesen.

Das Ersetzen von verständlichen bestehenden Begriffen oder Formulierungen durch neue Begriffe oder sogar Wortkonstruktionen ohne triftige Gründe halte ich durchaus für problematisch. Bei der Thematik Überwinden von Diskriminierung ist diese Exklusion vieler Menschen aus der Bevölkerung besonders "überraschend". Wer Inhalte vermitteln möchte, sollte meines Erachtens möglichst versuchen, diese Inhalte so verständlich wie möglich rüber zu bringen und nicht die Empfängerzahlen durch sprachliche Barrieren möglichst auszuschließen. Die Macht der Sprache und von Begrifflichkeiten sollte im Alltag sehr vorsichtig genutzt werden. Die akademische Problematik der Verknüpfung neue Begriffe/einzelne Wissenschaftler ist mir bekannt, hilft aber nicht beim Beseitigen von Problemen und fördert mit Sicherheit nicht das Verständnis.

Darüber hinaus halte ich das einsortieren in solch feste Kategorien/Schubladen für wenig sinnvoll. Warum Menschen einen Stempel mit diesem Begriff aufdrücken, wenn sich die Zuordnung eh jederzeit ändern kann?

Fragenblock von Schmalhans

1. Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)

Ich kenne keinen der MdBs aus den Ausschüssen persönlich. Da möchte ich es mir nicht anmaßen, sie danach zu beurteilen, ob ich "gern zussammenarbeiten möchte" mit Ihnen. Ebenso kann ich niemand aus den Ausschüssen nennen, mit dem ich nicht zusammenarbeiten möchte. Es gibt allerdings einige, deren Biografien und politischen Entscheidungen "interessant" sind, im positiven und negativen.

2. Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.

Spontan kann ich Menschen aus 2 Fraktionen nennen:

FDP - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung (VDS), Lauschangriff, Ursulas Stopp-Schilder)

LINKE - Gregor Gysi (Er kann nicht nur reden, sondern argumentiert auch ziemlich gut.)

Bei den anderen Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne fällt mir spontan niemand ein. Allerdings kann ich auch nicht alle 620 MdBs ansatzweise beurteilen und es fallen wohl nur die ins blockfeld, die in der Öffentlichkeit stehen. Insofern würde mich der tiefere Sinn dieser Frage interessieren um drauf angemessen antworten zu können...

3. (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.

Bonusfrage? oO

Petra Pau - Ich war bei ihr schon eingeladen und durfte sie kennenlernen. Das macht es einfacher für sie und schwer für die anderen... Aber ich fand es schon beeindruckend, wie sie in den hinten Bankreihen ab 1998 als fraktionslose Abgeordnete saß, um einige Rechte beschnitten und arg gemieden.

Gerhart Baum - Auch hier die Sache mit den Verfassungsbeschwerden gegen die VDS, das Luftsicherheitsgesetz (Passagierflugzeuge abschießen), Online-Durchsuchung (in NRW) und den Großen Lauschangriff. Zuletzt war auch sein Einsatz im Rahmen des Staatstrojaners. Auch wenn all diese Dinge nach seiner politischen Karriere abliefen, die im letzten Jahrhundert endete.

Daniel Cohn-Bendit - Ich habe mich im Rahmen meines Studiums eine zeitlang mit der 68-er Bewegung beschäftigt. Da, und bei der Entstehung der Grünen stolpert man immer wieder über ihn. Im europäischen Parlament in meinen Augen einer von denen, die europäisch dachten. Aktuell habe ich weniger von ihm gehört, kann also die letzten Jahre nicht beurteilen.

Auch hier die, die mir spontan einfallen. Da du die Eingrenzung machst auf "positiv beeindruckt", bleibe ich erst mal nur bei den drei.

4. Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)

Ich gehe davon aus, dass sie fleißig sind. Ich glaube nur nicht, dass ich das von außen irgendwie beurteilen kann. Gerade die Nicht-Öffentlichkeit der Ausschüsse erlaubt da nicht viel Einblick. Auch das Folgen auf Twitter bei einigen Politikern reicht meines Erachtens nicht aus, um diese MdBs zu beurteilen, geschweige denn alle 620.

Es gab einen Bericht "MdB - abgeordnet in den Bundestag". Der war sehr aussagekräftig und zeigt, dass man "hier draußen" nicht ansatzweise mitkriegt, was dahinter für Arbeit steckt wenn sie es ernst nehmen. Gleiches gilt im Übrigen für die Landesparlamente und die Kommunalvertretungen.

5. Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)

Über die Bewertung mache ich mir seit dem Einzug der Piraten ins AGH Gedanken. Ich habe bis heute keine allgemeingültige Antwort gefunden. Gern wird die Anzahl der Kleinen Anfragen genommen. Dies ist aber nicht sinnvoll, weil 1 komplizierte Kleine Anfrage mit mehreren Fragen mehr rausfinden kann, als 5 Anfragen aus je 1 unbedeutenden Alibi-Frage. Auch macht es für mich einen Unterschied, ob hinter einem Thema mehrere aktive Gruppen (z.B. Squads/AGs/AKs parteiintern) stehen oder niemand. Der Aufwand ist dann für den Abgeordneten/Verordneten entsprechend kleiner/größer. Aber wie soll ich das beurteilen? Zudem kann es keine Bewertung von sinnvollerweise (ja das gibt es wenigstens teilweise) nicht-öffentlichen Ausschüssen wie z.B. dem Petitionsausschuss geben. Selbst die Bewertung nach "durchgebrachten" Anträgen ist kein Maßstab, da in einigen Ausschüssen wohl leichter Ideen "durchkommen" könnten, als in anderen... Wie gesagt, ich habe noch keine Lösung.

Wer allerdings nichts selber macht, keine Anregungen aufnimmt, nicht zusammenarbeiten will, sich den Menschen verweigert und einfach nur die Zeit absitzt, den würde ich negativ bewerten.

Direktkandidatin: Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin und seit 1998 gewählte Direktkandidatin). Inhaltlich habe ich andere Themen, ihre politische Ausrichtung ist eine andere, hier kann ich $dinge also erstmal nur anders machen. Organisatorisch beobachte ich schon lange was sie alles tut und wie sie sich im Bundestag als Abgeordnete und Vizepräsidentin verhält. Es gab auch schon direkte Gespräche mit ihr.

Fragen: Schmalhans 15:26, 24. Jan. 2013 (CET) Antworten eingetragen: 22:11, 31. Jan. 2013 (CET)

Fragen von Katja Dathe

Frage: Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Persönliche bzw. familiäre Gründe
Wenn ich mir auf Grund von Entscheidungen am nächsten Tag nicht mehr im Spiegel ins Gesicht gucken kann.
Wenn ich merke, dass mein Verhalten nicht mehr im Ansatz mit den Zielen der Partei übereinstimmt. Das heißt nicht, dass jede Kritik von der einen oder anderen Seite mich gehen lassen wird. Es bedeutet, dass sowohl mein außer-parteiisches Umfeld als auch die verschiedensten Menschen innerhalb der Partei dies feststellen. Und ich weiß, dass es viele Menschen gibt die bereit und in der Lage sind, solche $Dinge direkt, ehrlich und konstruktiv auf einer sinnvollen Ebene anzusprechen.

Frage: Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Spontaner Gedanke: Computer ;-)

Es ist ein Punkt, den viele wohl schon mehrfach in ihrem Leben hatten, zumindest wenn ich dabei ausnahmsweise von mir auf andere schließe. Es gibt halt manchmal Punkte im Leben, da hören gewohnte Dinge auf und es beginnt ein neuer Abschnitt. Ganz banale Beispiele sind da (nach/im) Schule/Job/Privatleben/... Aber eines haben alle gemeinsam: Auch wenn es danach mit anderen Sachen weitergeht, das was war hilft in der Gegenwart und Zukunft. Und wenn ich "nur" etwas daraus gelernt habe - negativ und besonders positives. Manchmal ist es auch nur ein "neu durchstarten", manchmal habe ich Dinge grundlegend geändert und manchmal half es mir, ein wenig zu ändern. Wie auch immer - Neustart verbinde ich nicht damit, ganz bei Null anzufangen, sondern auf Erfahrungen aufzubauen und einen anderen Weg zu gehen als der, der nicht (so richtig) funktioniert hat.

Was den ersten spontanen Gedanken angeht, so ist dieser Neustart durchaus mal notwendig, wenn das Betriebssystem oder wichtige Programme ein Update erfahren haben und verbessert wurden. Und das lass ich einfach mal so im Raum stehen als Gedanken und überlasse die Übertragung dieses Bildes dem geneigten Leser.

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Wir haben die Chance, die Gesellschaft mit den heutigen Voraussetzungen für die Zukunft "neu zu starten". Ein Großteil dieser aktuellen Situation findet sich auch in unseren politischen Zielen und der Gründungsgeschichte der Partei. So wie vor 30, 40 Jahren auf Grund einer gesellschaftlichen Veränderung plötzlich eine größere Verschiebung in der politischen Landschaft zu mehr Ökologie stattfand, stehen wir wieder vor einer neuen Realität mit anderen Möglichkeiten, extrem schneller Kommunikation und neuen sozialen Problemen. Dies wird politisch noch immer als Randthema betrachtet, aber dies ist es real nicht mehr. Aktuell sehe ich nicht mal ansatzweise eine andere (partei)politische Gruppierung, die auf dem parlamentarischen Wege diese Interessen vertreten will und kann und grundsätzlich die Chance dazu hat. Ja, der ein oder andere "Netzpolitiker" (als ob das eine eigene Parallelwelt wäre...) hat ansatzweise verstanden was möglich ist, nur kaum eine*r was dafür nötig ist und was dies nur verhindert - oder diese haben dafür halt keine reale Umsetzungsmöglichkeit innerhalb seiner/ihrer aktuellen Strukturen.

Zu diesen Dingen gehört u.a. auch die demokratische Mitbestimmung. Es gibt heute nun mal Menschen, die endlich über die Dinge selber bestimmen wollen, die vor ihrer Haustür passieren (5 Bäume mehr oder weniger), sie persönlich betreffen (Kita-Ausbau oder nicht) oder auch ganz generell das Leben betreffen (Stichworte Geld, Krise, Europa,...). Dazu gehört aber auch, dass der Souverän - also in einer Demokratie jeder einzelne Mensch - einen Informationsbedarf hat, wenn er/sie dies möchte. Schluss mit leicht dosierter Informationsweitergabe, ausgewählt von $X, die "das Volk" so zu schlucken hat wie es grad gegeben wird.

So wie ich das aktuell sehe, gibt es politisch keine Alternative zur Piratenpartei, die einen ähnlich demokratischen* Ansatz verfolgt, die Selbstbestimmung und Teilhabe auch nur ansatzweise umsetzen will. Wenn andernorts nicht mal parteiintern solch ein demokratischer Ansatz existiert oder sogar schon funktioniert, wie soll dann glaubwürdig die reale Mitbestimmung durch Bürger vertreten werden? Wie wollen andere glaubhaft jemanden (also knows as "das Volk") "vertreten", wenn sie dies nicht mal selber für sich selber parteiintern tun können? Da haben wir heute Möglichkeiten, die vor einigen Jahren so noch nicht existierten und die ganz offensichtlich auch nicht in die bestehenden Systeme so ohne weiteres intergriert werden können. Eine Übertragung dieser Möglichkeiten und unserer politischen Ziele wäre in den demokratischen Prozessen meines Erachtens wirklich ein Neustart.

_{* wenn man das ernst nimmt mit demos=das Volk}

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Ich habe die Partei ein wenig seit 2006 bzw. etwas intensiver seit 2009 verfolgt. Seit ich 2011 aktiv dabei bin, habe ich allerdings einiges erfahren, was beim Blick von außen nicht so ohne weiteres sichtbar war. Das hängt natürlich mit mehr öffentlicher Aufmerksamkeit zusammen, aber durchaus auch mit dem Blick von innen statt von außen. Ich finde es total schade, dass so viele persönliche Konflikte a) existieren und b) innerhalb bzw. auf Kosten der Partei ausgetragen werden. Durch den Blick von innen sehe ich auch, dass es viele Mitglieder*innen gibt, die tolle politische Arbeit machen und das mit teilweise sehr hohem Aufwand. Aber das wird halt durch das zuvor genannte Verhalten völlig in den Hintergrund gedrängt.

Das ist ein Punkt, an dem ich mir einen gewissen innerparteilichen Neustart wünschen würde. Interne Mauern, Gräben und Fronten bringen uns weder inhaltlich noch persönlich irgendwie weiter.

Ach ja und warum ich das mit den Jahreszahlen schrieb: Generell gehe ich relativ entspannt und offen auf Menschen zu. Da nicht schon im Vorfeld jahrelang brodelnde Konflikte zu kennen ist da meist vorteilhaft, manchmal sorgt es aber im Nachhinein für einen "facepalm". Bei diesen Situationen innerparteilich die ganzen Probleme auf den Tisch zu packen, möglichst auszuräumen und dann in der Partei neu zu starten wäre schon ganz schick und ein Anfang...

Frage: Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

1001 repräsentativ Befragte... ;-) Nee, was sie damit wirklich verbinden, weiß ich nicht. Aber ich spekuliere mal, wie es zu verstehen wäre:

Variante 1 (negativ ausgelegt): Die haben es nicht geschafft und müssen jetzt wieder von vorn anfangen. Na toll, ich wusste es immer...
Variante 2 (positiv ausgelegt): Ok, es gibt da also doch eine Truppe die ihre Probleme erkennt und diese dann auch angeht. Nicht durch Geschwurbel und Umdeutung durch eine PR-Agentur, sondern durch ehrliches Aufarbeiten und Lernen aus den Problemen. Alles andere ist verschwendete Zeit, die weder dieser Gruppe hilft, noch denen, für die sie Verantwortung tragen (sollen/wollen).

Am Ende kann immer beides so ausgelegt werden, wie es die Zuhörer/Zielgruppe gerne hören wollen. Wünschenswert wäre es für mich, wenn Variante 2 eintritt und dann auch so verstanden wird. Das Verstehen hat aber wieder eine ganze Menge damit zu tun, wie es rübergebracht wird.

Fragenblock von sozialerpirat

1. Bist Du für eine BGE?

Das Ziel einer "sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe [welche] individuell und bedingungslos garantiert", kann ich so unterschreiben. Ob die Umsetzung dann nachher "BGE" (wie im Wahlprogramm) oder anders heißt, ist meines Erachtens weniger wichtig. Damit könnte ich auch leben.

2. Kennst Du einige Finanzierungsmodelle für ein BGE die in der Diskussion sind und welches würdest Du bevorzugen?

Ja und keines.

Da wir uns bewusst nicht für 1 Modell entschieden habe, kann ich dir die Frage nach einem Finanzierungsmodell nicht beantworten. Es macht nachher auch Unterschiede, ob ich über 500, 1000 oder 2000 € spreche, ob das Wohngeld eine extra-Komponente ist, wie es im Modell mit der Versteuerung der Einnahmen aussieht, wie Freibeträge auftauchen, wie Kinder Einfluss nehmen usw. Auch spielt die Frage der Preisentwicklung eine wichtige Rolle und wie das Modell darauf reagiert. Die Vielfalt ist da schon extrem groß. Sich da jetzt nur irgend eines dieser Modelle raus zu nehmen und dafür dann eine Finanzierung auszurechnen die bei allen anderen Modellen nicht mehr passt, bringt zwar ein wenig Fingerfertigkeit am "Taschenrechner", ist meines Erachtens aber nicht sinnvoll. Und die Ideen zu Modellen die ich bisher gehört habe, sind nicht voll durchgerechnet mit allen Konsequenzen.

3. Bist Du für einen Mindestlohn, wenn es kein oder noch kein BGE gibt?

Es ist eine Übergangstechnologie zum BGE. Da hat sich seit 2011 leider noch gar nichts geändert.

Andererseits mal ganz persönlich "ausm Leben": Ich habe lange im Bereich Jugendreisen auch zu Sätzen gearbeitet, die weit entfernt von 1,50€/h-Jobbern liegen. Wir reden hier von 13-20 € pro Tag mit quasi 24 Stunden Verantwortung für fremde junge Menschen. Andere Anbieter haben 5 €/Tag und andere nur eine einmalige "Summe" (eine Art Taschengeld) gezahlt oder es lief komplett ehrenamtlich (= 0 € für 24h volle Verantwortung für 8-15 fremde Kinder). Aber a) ich habe diesen Job geliebt und hätte ihn sonst nicht alles zusammen über 11 Jahre gemacht, b) habe ich dafür auf anderes verzichtet und c) wären überhaupt Ferienreisen für Kids in dieser Breite unter heutigen realen Bedingungen sonst nie möglich. Ab 130,- € für 6 Tage, inkl. Betreuung, Unterkunft, Vollpension und möglichst Anfahrt und natürlich jeden Tag volles Programm gehen halt nicht so ohne weiteres. Höhere Preise hingegen schließen gerade die Gruppen aus, für die solche Reisen auch auf der sozialen Ebene sooo wichtig sind und die in diesem anderen Umfeld erst richtig aufblühen und Abstand vom sonst Erlebten bekommen. Und je wichtiger eigentlich eine Ausbildung wäre, um so seltener findet sie statt, um so geringer ist die Aufwandsentschädigung, wie z.B. bei "Integrativen Erlebnisfreizeiten".

Nicht nur deshalb, aber gerade auch wegen solcher Realitäten steht bei meinen Wunschausschüssen ja sowohl der Ausschuss für Tourismus, als auch die Kinderkommission! Das was da passiert, gehört geändert.

4. Wie hoch sollte ein Mindestlohn deiner Meinung nach sein, wenn es kein oder noch kein BGE gibt?

Ich kann es dir nicht sagen.

Was ich in den letzten Jahren erlebt habe, war ein Wettrennen, wer die höchste Zahl hat. 2009 waren es noch brutto 7,50 von Gewerkschaften und SPD (also ca. 5,- netto), aktuell sind beide bei 8,50 € brutto, beschäftigen aber in ihren Geschäftsstellen Menschen unter diesem Stundenlohn... Andere Parteien sind noch bei 10,- und wollen jetzt auf 10,50. So weit ich das mitverfolgt habe (und das ist nicht mein Spezialthema), würde aber auch jede dieser heute gehandelten Zahlen nicht reichen, um zukünftige Altersarmut im Vorfeld zu verhindern - dafür braucht man wohl 16,- €/h oder mehr und das traut sich wieder niemand zu sagen...

Jetzt könnte ich an dieser Stelle einsteigen und die Forderungen einfach hoch setzen. Hilft allerdings auch nicht, wenn die Preissteigerung dann wieder größer wird, wie dies in Berlin mit den Mieten von kleinen Wohnungen und der Anpassung an den ALG-II-Satz passierte (weil ja die tatsächliche Miete gezahlt wird und die Vermieter das durchaus wissen). Eine Preiserhöhung hier, eine Anhebung da und schon hilft die in den Raum geworfene Zahl nicht mehr weiter. Alle diese Zahlen in Höhe von X €, X+1 € oder ... € bringen also nichts und sind populistische Augenwischerei die neue Probleme verursacht. Insofern halte ich das Zahlen-Wettrennen beim Mindestlohn in der letzten Legislaturperiode für unehrlich und rein wahlkampfbezogen. Vor allem hilft es aktuell nicht bei den Problemen die absehbar noch intensiver auf uns zukommen (Altersarmut!) und jetzt schon klar absehbar sind.

Wäre es mein Spezialgebiet, könnte ich dir vielleicht eine Zahl inklusive Berechnung und Gegenrechnung vorsetzen und würde sie auch begründen. So bleibe ich mal bei den allgemeinen Ansprüchen, die ich an einen Lohn stelle: Dieser sollte a) heute reichen, damit ein Mensch heute leben kann und b) nicht die Menschen unaufhaltbar mit Schwung in ein paar Jahren vor noch größere Problemen stellen.

5. Wie stehst Du zur aktuellen Sanktionspraxis in den Jobcentern?

Das was ich da bisher mitbekommen habe, finde ich nicht akzeptabel. Wobei Menschen in den Jobcenter auch nur das ausführen können/müssen, was politisch beschlossen wurde.

6. Hast Du Ideen zur finanziellen Entlastung von gering verdienenden Pendlern?

Ich finde die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel durchaus sinnvoll, weil sie gerade diesen Gruppen zu Gute kommt. Noch sinnvoller wäre aber überall der Ausbau des ÖPNV, besonders auch auf dem "flachen Land". In Kombination mit fahrscheinloser Nutzung wäre dies eine Möglichkeit der Entlastung der Pendler, nicht nur finanziell.

7. Findest Du den Betreuungsschlüssel in den KITAS passend?

Ist ja eigentlich Landes- und Kommunalthema!

Nein!

Wie so gut wie alle "Schlüssel" in der Kinder- und Jugendarbeit, sind diese vorrangig nach finanziellen Gesichtspunkten festgelegt und nicht danach, was sinnvoll und langfristig positiv ist. Entsprechend ist dieser Schlüssel viel zu groß angesetzt (Berlin zur Zeit bei eigentlich 5-15) und dem entsprechend schließt dieser schlechte Schlüssel auch noch die Möglichkeit von Urlaub- und Krankheitszeiten schon theoretisch aus - obwohl in der Praxis in nur wenigen anderen Jobs eine ähnlich hohe Ansteckungsgefahr existiert. Dazu kommt die Lärmbelastung in Kitas, die der Lautstärke von Kreissägen und lautem Verkehrslärm entspricht und somit auch eine Gesundheitsgefahr darstellt. Ausfälle sind da vorprogrammiert aber nirgends einkalkuliert, genau wie in Schulen. Die Konsequenzen sieht man dann im realen Schlüssel. Die reale Umsetzung der gesetzlichen Forderung nach "pädagogischem Fachpersonal" für die der Schlüssel eigentlich gelten soll, ist dann nochmal eine andere.

8. Findest Du das die verantwortlichen Poliker Bundesweit genug für den Ausbau der Kleinkindbetreuung tun?

Auch hier: Kitas sind eigentlich Landes-/Kommunalthema (siehe KJHG/SGB VIII)

Das reicht lange nicht. Selbst wenn irgendwann für jedes Kind 1 Platz vorhanden wäre, und man damit weit über dem heutigen Ziel von 3 Kinder für 1 Platz, so hilft all dieser Raum in Gebäuden auch nicht unbedingt weiter. Wir bräuchten auch das notwendige Personal, die Ausbildung dauert aber einige Zeit (im Ausland setzt man ein Studium voraus). Ansatzweise sinnvoll wird dieses gesamte Konzept also erst, wenn dann a) genug Erzieher*innen da sind und b) diese Kitas auch zu sinnvollen Zeiten "nutzbar" sind. Dieses vielerorts übliche: Vormittags 4h, dann nach Hause zum Mittag und dann nachmittags wieder 4h Kita sind weder pädagogisch noch arbeitstechnisch irgendwie sinnvoll (leider üblicherweise ein Problem der Frau). Dann bliebe noch der Teil aus der Frage zuvor, die Art der Ausbildung des Fachpersonals, die faire Bezahlung der Tätigkeit (je jünger der Mensch, umso schlechter bezahlt sind die Verantwortlichen hierzulande...), Umsetzungsmöglichkeiten von pädagogischen + sozialen Konzepten im weitesten Sinne, Inklusion auch in der Kita usw. Hier wäre noch viel, viel mehr zu tun, was bislang aber unterblieben ist.

9. Hast Du durch persönliche Kontakte, Einblick in die Lebenssituation von Leiharbeitern, Aufstockern, Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Menschen die in MAE Maßnahmen sind?

Ich hab mal eine ganze Zeit das mit dem abends Regale einräumen gemacht. (Vorrangig weil es zeitlich eine Weile gut passte mit tagsüber Uni, abends arbeiten.) Da hat man ja fast automatisch mit einigen dieser genannten Gruppen zu tun. Und ich unterhalte mich gern mit Menschen und das ging beim Kisten auspacken auch ganz gut. Das (auch ältere) Menschen nachts von 20 bis teilweise 5 Uhr morgens (Vorweihnachtszeit) da arbeiten müssen weil es finanziell sonst am Monatsende nicht mehr reicht, ist für dieses Land schon extrem peinlich.

Was anderes dazu aus persönlichen Erlebnissen steht in der Antwort zur 3. Frage von dir. Und auch aus dem persönlichen Umfeld kenne ich einige Menschen, die in diese genannten Kategorien passen würden wenn ich sie so einordnen würde.

10. Findest Du die aktuellen Regellungen im SGB2 bezüglich der Zahlung von Leistungen und die Vorrausetzungen für diese Zahlungen vertretbar?

Persönlich habe ich keine Erfahrung damit und fachlich ist das auch nicht mein Kernthema. Insofern kann ich nur das bewerten was ich lese und höre. Und da gibt es genug Beispiele die mir zeigen, dass dies Unsinn ist. Insbesondere Menschen mit Behinderungen bekommen da teilweise noch absurdere Vorgaben, als Menschen ohne gesundheitlichen Einschränkungen.

Fragen: Sozialerpirat 22:40, 20. Feb. 2013 (CET)
Antworten eingetragen: 21:47, 21. Feb. 2013 (CET)

ergänzende Nachfrage von sozialerpirat

Auf die Frage: "Findest Du das die verantwortlichen Poliker Bundesweit genug für den Ausbau der Kleinkindbetreuung tun?": Sagtest Du unter Anderem: "Kitas sind eigentlich Landes-/Kommunalthema (siehe KJHG/SGB VIII)"

Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU) sagte bei der Talkshow "Günter Jauch" zum Thema Kita-Ausbau in Deutschland (24.02.2013 auf ARD) sinngemäß, das Bund, Länder und Kommunen 2007 gesagt haben, sie wollen bei dem Thema da richtig aufholen.

Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft (SPD) sagte bei der Talkshow "Günter Jauch" zum Thema Kita-Ausbau in Deutschland (24.02.2013 auf ARD): "2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen darauf verständigt das gemeinsam anzupacken."

Wer liegt da nun richtig bzw. ist das ein Thema von Bund, Länder und Kommunen oder ist das nur ein Landes-/Kommunalthema?

1. Zu den Zitaten dieser Sendung kann ich nichts sagen und werde das auch nicht tun.

2. Grundsätzlich ist das geregelt im zitierten Sozialgesetzbuch, konkret in §26 SGB VIII:

§ 26 Landesrechtsvorbehalt

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.

3. Das die Bundesregierung unabhängig von der aktuellen Farbkombination gelegentlich auch weitere, zeitlich begrenzte, normalerweise finanzielle Förderungen auflegt, dürfte aber bekannt sein. Überraschend beginnen oder enden diese oft in Wahljahren, das ist aber bestimmt nur Zufall... Und zu diesen Förderungen zählen manchmal auch Förderungen im Bereich von Kindern/Jugendlichen. In dem Fall das Kinderförderungsgesetz KiföG von 2008, dass zusätzlichen Finanzhilfe in einem Übergangszeitraum von 2008 bis 2013 verteilt. In dem Falle handelt es sich um einen "Investitionskostenzuschuss", der nur dann abgerufen werden kann, wenn das Land selber was ausgibt (Prinzip eines "Zuschusses"). Dieser Zuschuss beträgt 2 Mrd. für den gesamten Zeitraum, wobei selbst das Familienministerium einen Gesamtbedarf sieht in Höhe von 12 Mrd. Insofern stimmt eine Aussage, dass mehrere es bezahlen, in dem Fall Bund und Länder. Ob das aber etwas mit dem Üblichen Verständnis von "gemeinsam" zu tun hat, würde ich aber anzweifeln.

Und zur Frage zurück: Selbst die konkrete Verteilung der Gelder obliegt (nachher) den Ländern.

4. Wie in der knappen und doch weitreichenderen Antwort am 21.2. dargelegt, reicht aber der Ausbau allein bei weitem nicht aus. Ein leerer Betonklotz ohne Konzepte, Ausstattung und Personal ist eben noch keine Kita sondern nur ein leerer Betonklotz. Da es aktuell nicht genug Erzieherinnen und vor allem Erzieher gibt, um eine sinnvolle Ausstattung heute schon zu gewährleisten, reicht es eben gerade nicht da nur Beton in die Landschaft zu stellen.

5. Ganz offen gesagt, ärgert mich schon das Austauschen von Worten und ein daraus folgender anderer Sinn. Ein "ist das nur ein Landes-/Kommunalthema" ist halt etwas anderes als das zuvor zitierte "Kitas sind eigentlich Landes-/Kommunalthema (siehe KJHG/SGB VIII)" aus meiner Aussage. Ein Vorgehen mit Weglassen/Austauschen halte ich für nicht zielführend.

ergänzende Nachfragen von sozialerpirat

Ich finde gut, das Du Dich den Fragen der Basis stellst.

Allerdings habe ich keine Worte Ausgetauscht, ich habe eine neue, ergänzende Frage gestellt. Ich habe Dich nicht zitiert, sondern habe gefragt: "Wer liegt da nun richtig bzw. ist das ein Thema von Bund, Länder und Kommunen oder ist das nur ein Landes-/Kommunalthema?"

Du sagtest das es dich ärgert. Es war nicht mein Ziel hier jemanden zu ärgern. Ich bin lediglich ein Basis Pirat der durch Fragen versucht die Eignung der Kandidaten zu prüfen.

1. Als Politiker muss man konstant kritische Fragen aushalten, fühlst Du Dich dazu dauerhaft in der Lage?

2. Bei den Piraten kam es in der Vergangenheit, vereinzelt zu körperlicher Gewalt, wie stehst Du zu diesem Thema?

3. Welche Konsequenzen sollten erfolgen, wenn ein Mitglied der Piratenpartei zu körperlicher Gewalt greift?

4. Hast Du Ideen, was getan werden kann, damit in Zukunft die Stimmung beim persönlichen Umgang der Piraten miteinander freundlicher und friedlicher wird?

Weiter?!

-> ?

Kleine Bitte

Es wäre total nett, wenn ihr mir nach dem Eintragen von Fragen einen kurzen Hinweis per Twitter schickt. Selbstverständlich gibts auch ne Rückinfo wenn sie beantwortet sind, wenn du das möchtest. Das ist kein Muss nur eine Bitte.

Benutzer:DerBjoern/Bewerbung/Landesliste Berlin 2013/Fragen

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