2013-06-30 - Protokoll AG Bauen und Verkehr
Eckdaten
Was? Mumble-Sitzung AG Bauen und Verkehr Wann? 30.06.2013, 20:00 Uhr Wo? Mumble-Server NRW Raum? Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische AGs/AG Bauen und Verkehr
Anwesende Mitglieder der AG
- Markus Bloch (Doch nicht, Mumble geht nich...)
- Claudia Steimann
- Hanna
Entschuldigt
Gäste
Formalia
Beginn der Sitzuung
20:27 Uhr
Wahl des Sitzungsleiters
Wahl des Protokollanten
- gemeinsame Protokollführung
- so beschlossen
Besprechung des letzten Protokolls
- 2013-06-16_-_Protokoll_AG_Bauen_und_Verkehr
- Anmerkungen:
- keine
- Das letzte Protokoll wird genehmigt
Themen
TOP 1: Blog/Social Media
- Im Mai und Juni keine Beiträge im Blog :(
- Sync von identi.ca nach Twitter scheint nicht mehr zu funktionieren
- Twitter gibt nur noch zahlenden Kunden Zutritt per API
- Bugspriet wollte noch was zur Verkehrswendekonferenz schreiben, noch nicht fertig wg. krank letzte Woche http://www.verkehrswendekonferenz.de/
TOP 2: Aufgaben aus der letzten Sitzung
Alle
- Presseverteiler-Pad befüllen
- Gedanken zu Themenbeauftragten für Bauen & Wohnen und für Verkehr & Infrastruktur
Caro
- Pressebetreuung für "Bezahlbarer Wohnraum" erfragen
- Ben würde die Veranstaltung fotografisch dokumentieren
- ÖPNV-NDS-Aktion bei Thomas mal abfragen
- Vorwarnung an mögliche Ausrichter der ÖPNV-Aktion
- Caro hatte sich für heute abgemeldet - vertagt auf die nächste Sitzung
TOP 3: Wahlprüfstein der Holz- und Sägeindustrie
- Der WPS ist heute fällig und noch nicht ausreichend beantwortet.
- https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlpruefsteine
- ist versandt von Bundestagsteam
TOP 4: Grundsatzprogrogramm
- Wir sollten den bestehenden Programmentwurf nochmal durchgehen und für Bremen auf Vordermann bringen.
- https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Entwurf-Grundsatzprogramm
- Alle bis zum nächsten Mal: mit den Wahlprogrammen abgleichen und überprüfen, ob das so noch aktuell ist.
TOP 5: Europawahlprogramm
- Die AG Europa beginnt mit der Arbeit am Wahlprogramm zur Europawahl und lädt die AGs zur Mitarbeit ein. Termin ist am 01.07. um 21:00 Uhr
TOP 6: Themen bezahlbarer Wohnraum für Alle
BillyGunn: ich hatte die Liste schon weiter ausgebaut, aber noch nicht beendet: https://piratenpad.de/p/stadtbauwohn_Flyer
Wohnungsbau, aber sozial und demokratisch
- Genossenschaften
- wollen wir fördern, Neugründung & Entwicklung
- sind nicht gewinnorientiert
- stabilisieren günstige Mieten
- demokratisch organisiert
- Kommunaler Wohnungsbau / Wohnungsbaugesellschaften
- staatliche Kontrolle
- Sozialer Wohnungsbau
- traditionelles Modell ist nicht zukunftsfähig
- abzulösen durch einen geförderten Wohnungsbau mit Zweckbindung (Hamburger Modell)
Mietsteigerung und Mietspiegel
- Mietspiegel-Kritik
- Alle Wohnungen in den MIetspiegel (Problematik mit den 4 Jahren)
- Mietsteigerung bei Neuvermietungen
- Wahlprogramm: max 10% über Mietspiegel
- Berlin: besser max 10% über Durschschnittsmiete
- max 15 % in vier Jahre
- spekulativer Leerstand
- spekulativer Leerstand darf sich nicht lohnen
- Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnung
- Mieterstädte müssen Mieterstädte bleiben (dürfen)
- Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht als Kapitalanlage gedacht (Grundrecht auf Wohnen)
- Bedarf an kleineren Wohnungen steigt, viele Eigentumswohnungen gehen eher in die andere Richtung (?) - (eher nicht im Flyer, weil wir uns uneinig sind)
Schutz bestehender Wohnungen
- Liegenschaftspolitik - Tendenz: eher nicht in den Flyer
- keine Gewinnmaximierung beim Veräußern von Landes/Bundeseigenen Grundstücken
- Flächen als Reserve halten
- Zweckentfremdung / Ferienwohnungen
- Zweckentfremdung verhindern, Wohnungen sollen Wohnungen bleiben
- Energetische Sanierung
- Heizkostenwarmmiete statt Sanierungsumlage
- Eigentum verpflichtet
- Kritik des Squads in Berlin an der Veranstaltung
- Problem: öffentliche Podiumsdiskusssion mit kontroversen Diskussionspartnern
- genau das, was die AG wollte wollen einige Piraten aus dem Squad stadtbauwohn in Berlin nicht
- sollte man ihre Kritik ernst nehmen?
- Kritik:
- fraglich, ob wir die Veranstaltung wollen oder das Treffen "nur" zur inhaltlichen Koordination nutzen wollen
- wir sehen teilweise die Notwendigkeit, sich zunächst zu koordinieren, weil AG nur schwer zugänglich ist
- Problem: die AG teilt unsere Kritik an der Veranstaltung nicht
- Kontroverse ist teilweise aber erwünscht, Teile des Squad widersprechen
- Vertreter des BBU wird kritisch gesehen - es soll ihm keine Bühne gegeben werden
- Interpretationsbedarf die zwischen Berliner Squad und Bund unterschiedlich sein können. Zum Beispiel kann "sozialer Wohnungsbau" unterschiedlich ausgelegt werden.
- Abstimmung mit Squad und AG erforderlich. In Berlin finden die Treffen live statt.
- fraglich, ob wir die Veranstaltung wollen oder das Treffen "nur" zur inhaltlichen Koordination nutzen wollen
- Wer soll die Piraten vertreten? - noch offen
- Vorschlag: Sebastian von Hoff? @_Tharon aus Berlin
- er hat Lust und Zeit uns bei der Veranstaltung zu vertreten
- Vorschlag: Sebastian von Hoff? @_Tharon aus Berlin
- Raum für die Podiumsdiskussion ist jetzt vorhanden
- Berlin Lichtenberg - gute Anbindung mit Straßenbahn
- Wahlkampfzentrale Berlin - frisch eingerichet
- Findet dort als Wahlkampfveranstaltung statt
TOP 7: Logoentwurf
Aufgaben bis zur nächsten Sitzung
Alle
- Grundsatzprogramm lesen und Gedanken machen* https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Entwurf-Grundsatzprogramm
- Evtl. zur Besprechung mit Squad und AG nächstes Mal zum Stammtisch kommen (immer am Sonntag zwischen den offiziellen Sitzungsterminen)
Nächste Sitzung
Ende der Sitzung
21:25 Uhr
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
- Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
- Protokoll abgezeichnet von: