BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-09-19/03

Antrag

NR: 2012-09-19/03

Text: Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterzeichnet ein gemeinsames Papier mit dem Mieterverein zur Wohnaufwendungen-Verordnung (WAV). Der vorliegende Entwurf enthält wichtige Forderungen, die wir auf dem Hearing der Fraktion zur WAV und bei den Berliner Sozialpiraten besprochen haben. Link zum Entwurf: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/894/EntwurfGemeinsamesPapierWohnaufwendungenVerordnung.odt Die Endfassung wird sich nicht wesentlich von dem Entwurf unterscheiden. Es war ursprünglich geplant, das Papier in dieser Woche zu veröffentlichen. Die Piratenfraktion im AGH hat auf der Fraktionsversammlung einstimmig beschlossen, das Papier zu unterzeichnen.
Begründung: Die drastische Mietpreisentwicklung der letzen Jahre, die sowohl der Finanzkrise wie der erfreulich guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken ist, darf nicht zum existenziellen Problem für Arbeitslose, Alte und Kranke werden.
LiquidFeedback: (Keine Initiative)
Antragsteller: Aspirat 19:27, 19. Sep. 2012 (CEST)
Ergebnis: angenommen
Dafür: -- Benny 14:49, 23. Sep. 2012 (CEST) Stephan 14:59, 23. Sep. 2012 (CEST) Grisu22 23:33, 23. Sep. 2012 (CEST), GA 16:38, 25. Sep. 2012 (CEST)
Dagegen: (Liste von Namen)
Enthaltung: (Liste von Namen)
Umsetzungsverantwortlich: Aspirat
Link zum Beschlussantrag: [[{{{Link}}}]]
Link zum Protokoll: [[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 19/03