Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal
< Bundesparteitag 2012.1
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Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster
HINWEIS:
Der inoffizielle Hashtag auf Twitter für den Kandidatengrill auf dem #BPT12 lautet #mezigrilly
TO-Vorschlag
findet sich hier: TO-Vorschlag der Antragskommission
Antragsportal
Einreichen von Anträgen
ACHTUNG: Bitte lesen! Die Frist für Grundsatz- und Wahlprogrammanträge, sowie Satzungsänderungen ist 4 Wochen vor dem Bundesparteitag, also Freitag, der 30. März 2012. Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
ACHTUNG: Da der Tagesordnungsvorschlag rechtzeitig öffentlich sein soll, bitten wir für die Sonstigen Anträge und Positionspapiere auch die 4 Wochenfrist ungefähr einzuhalten um berücksichtigt zu werden.
- Man kann Programmanträge, Satzungänderungsanträge und Sonstige Anträge einreichen.
- Bitte immer eine Antragsgruppe auswählen um die Anträge weiter thematisch zu sortieren.
- Die Antragskommission achtet darauf, dass die eingereichten Anträge vollständig sind und steht bei Fragen zur Verfügung.
- Wie die Details zu den verschiedenen Antragstypen sind und Tipps zum Antragschreiben etc., kann man bei der Flaschenpost nachlesen.
- Die Antragsfabrik dient der Ausarbeitung und vorherigen Diskussion, Anträge die nur dort sind, gelten jedoch nicht als eingereicht.
Programmanträge
HINWEIS: Sprung zum Programmantragsformular: Programmantrag
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Es gibt drei verschiedene Arten von Programmanträgen. Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm, sowie Positionspapiere.
Das folgende sind nur unverbindliche Empfehlungen, die rein als Hilfsmittel dienen sollen. Jeder Antrag kann natürlich beliebigen Text enthalten, aber das sind Erfahrungen der letzten Parteitage. Allgemeine Kriterien sind korrekte Rechtschreibung, Leserlichkeit und Verständlichkeit, Präzision und nachvollziehbare Argumentation.
Grundsatzprogramm
Anträge an das Grundsatzprogramm sollten grundsätzliche Positionen und Werte zu einem größeren Themenkomplex widerspiegeln. Sie sollen über Wahlperiodenhinaus gültig sein, weswegen konkrete Mittel oder Maßnahmen zur Umsetzung nicht in diese Anträge gehören.
Beispiel:
- Gut: Die Piratenpartei glaubt das durch mehr Sicherheit nicht mehr Freiheit gewonnen wird. Staatliche und andere Überwachungsmaßnahmen, sowie ein generelles Mißtrauen gegenüber dem Bürger werden unserem Freiheitsanspruch nicht gerecht. (oder ähnliche Formulierungen - man orientiere sich am existierenden Programm)
- Nicht so gut: Staatstrojaner gehören verboten. (was passiert nach einem erfolgreichen Verbot?)
Wahlprogramm
Aktuell ist das Wahlprogramm für die Bundestags- bzw. die Europawahl. Neben einem grundsätzlichem Verständnis zum Thema können hier auch konkretere Ziele oder Maßnahmen genannt werden.
In einem Abschnitt über Demokratie und Bürgerbeteiligung könnte, könnte man z.b. konkret Volksentscheide und Volksbegehren fordern.
Weniger geeignet sind Sachen wie "Paragraph 1234 xy-Gesetzbuch soll wie folgt geändert werden..." Die meisten Menschen kennen Paragraph 1234 nicht und ihnen ist es im Zweifel auch egal ob genau dieser Paragraph geändert wird, so lange das formulierte Ziel, welches hinter dieser Änderung steckt, erreicht wird.
Positionspapier
Diese benötigen momentan nur eine einfache Mehrheit um angenommen zu werden und können allgemein oder auch ganz konkret sein. Sie eignen sich zum Beispiel zur Konkretisierung der anderen beiden Antragsarten. Thematisch gibt es hier keinerlei Einschränkungen, von einem konkreten Problem über Tagespolitik oder ein breites Thema kann hier vieles behandelt werden.
Satzunganträge
beschäftigen sich mit der Satzung.
HINWEIS: Sprung zum Formular für Satzungsanträge
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Sonstige Anträge
Sonstiges behandelt alles, was nicht den Programminhalt oder die Satzung betrifft. Das können Meta-Anträge, Anträge zu Tools etc. pp sein.
HINWEIS: Sprung zum Formular für Sonstige Anträge
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
Hilfe bei Anträgen
Es gibt ein paar Piraten die sich bereit erklärt haben, bei Rechtschreibung oder inhaltlichen Problemen oder der Formulierung zu helfen: z.B. diese Leute auf twitter.
Weitere Helfer mögen sich hier selbstständig eintragen!
Übersicht über alle bisher eingereichten Anträge
Alternativ zu dieser Übersicht kann der inoffizielle Antragsviewer oder die Übersicht nach Gruppen benutzt werden.
Programmanträge
Neuen Programmantrag einreichen
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
| Antragsnummer | Antragstitel | Antragsteller | Antragstyp | Prüfstatus | Abstimmung | Konkurrenz |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Programmantrag - Trennung Religion und Staat | Positionspapier zur Trennung von Staat und Religion für das Wahlprogramm | [[Benutzer | Positionspapier | Ungeprüft | - | |
| Programmantrag - 001 | Grundschulen auf 6 Jahre verlängern | Positionspapier | 
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| Programmantrag - 002 | Reformierung der Krankenversicherung | Anderseits | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 003 | Direkte Demokratie | Jay Kay | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 004 | Gleichstellung des Islams mit der Kirche in Deutschland | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 005 | Überarbeitung der Richtlinien zur Vermeidung sexistischem Sprachgebrauch | Citrullin | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 006 | Anpassung Programmpunkt "Begrenzung der Leiharbeit" | Dingo | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 007 | Mindestlohn | Dingo | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 008 | Betriebsräte | Dingo | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 009 | Arbeitsvermittlung | Dingo | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 010 | Freie Wohlfahrtsverbände | Dingo | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 011 | Waffenrecht - Versachlichung der Diskussion und angemessene Gesetzgebung | TheBug|Guido Körber]], [[Benutzer | Wahlprogramm | 
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| Programmantrag - 012 | Überwachung von Schüler- und Lehrercomputern | Citrullin | Positionspapier |
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| Programmantrag - 013 | Aufhebung der Subventionen für die Fleischindustrie | Citrullin | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 014 | EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung - ganzjährige Normalzeit | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 015 | ZURÜCKGEZOGEN - EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung, ganzjährige Zeit offen | Wahlprogramm |
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- | ||
| Programmantrag - 016 | Streichung des Blasphemieparagraphen | Wahlprogramm |
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- | ||
| Programmantrag - 017 | Sterbehilfe | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 018 | Energiepolitische Grundsätze | Janhemme | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 019 | Friedenslogik statt Sicherheitslogik | Ninjagonzo | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 020 | Keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr | Ninjagonzo | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 021 | Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 022 | Gesetzliche Mindestlöhne - Präzisierung | Wahlprogramm |
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- | ||
| Programmantrag - 023 | Europäische Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 024 | Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz | Ninjagonzo | Wahlprogramm |
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- | |
| Programmantrag - 025 | Reform des IAEO-Kontrollsystems | Ninjagonzo | Wahlprogramm |
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- | |
| Programmantrag - 026 | Keine "double standards" bei der nuklearen Abrüstung | Ninjagonzo | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 027 | Deutsche Beteiligung an "Friedensmissionen" rechtlich absichern! | Ninjagonzo | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 028 | Neustrukturierung der Krankenkassen | Grisu22 | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 029 | Steuern- und Abgabenpolitik | Honestatis | Grundsatzprogramm |
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- | |
| Programmantrag - 030 | Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland | Wahlprogramm |
|
- | ||
| Programmantrag - 031 | Reform der Erbschaftssteuer | Wahlprogramm |
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- | ||
| Programmantrag - 032 | Trennung von Staat und Kirche | NHense|NHense]], [[Benutzer | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 033 | ZURÜCKGEZOGEN Piraten lehnen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab | Ninjagonzo | Wahlprogramm | 
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- | |
| Programmantrag - 034 | Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 035 | Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 036 | Mindestlohn aus Wahlprogramm Absatz "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" streichen | Ch n | Wahlprogramm |
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- | |
| Programmantrag - 037 | Abschaffung Kooperationsverbot | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 038 | Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm | AndiPopp|AndiPopp]] | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 039 | Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" | AndiPopp | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 040 | Kundenrechte sind ein Grundrecht freier Bürger! | KW | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 041 | Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel | Langlume | Wahlprogramm |
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| Programmantrag - 042 | Präambeländerung | Ver-dichter | Grundsatzprogramm |
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- | |
| Programmantrag - 043 | Erweiterung des Teils Familienpolitik | Ver-dichter | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 045 | Neuverschuldung stoppen | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 046 | Vereinfachung der Umsatzsteuer – ohne Erhöhung | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 047 | Vereinfachung der Umsatzsteuer – mit Erhöhung | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 048 | Energiegeld für Alle | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 049 | Energiegeld für Alle - SFV-Modell | Grundsatzprogramm |
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| Programmantrag - 050 | Bau- und verkehrspolitische Grundsätze | Grundsatzprogramm |
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Satzungsänderungsanträge
Neuen Satzungsänderungsantrag einreichen
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
| Antragsnummer | Antragstitel | Antragsteller | Antragstyp | Prüfstatus | Abstimmung | Konkurrenz |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Satzungsänderungsantrag - 001 | Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre | Dingo |
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- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 002 | Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer | Dingo |
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| Satzungsänderungsantrag - 003 | Mandatsabgaben | Dingo |
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| Satzungsänderungsantrag - 004 | Mandatsabgaben: Höhe | Dingo |
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| Satzungsänderungsantrag - 005 | Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. | Lür Waldmann |
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| Satzungsänderungsantrag - 006 | Beschlussfassung | Ron |
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| Satzungsänderungsantrag - 007 | Antragshürde | Ron |
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| Satzungsänderungsantrag - 008 | Einladung per Textform | Ron |
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| Satzungsänderungsantrag - 009 | Beschlüsse am Bundesparteitag | Spencer |
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| Satzungsänderungsantrag - 010 | Antragsrecht | Pamuma|Sylvia]] |
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| Satzungsänderungsantrag - 011 | Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Dingo|Dingo]] |
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| Satzungsänderungsantrag - 012 | Neufassung der Schiedsgerichtsordnung | Privacy|Privacy]] |
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| Satzungsänderungsantrag - 013 | Etwas höhere Antragshürde (30 Unterstützer) | NineBerry |
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| Satzungsänderungsantrag - 014 | Parteiausschlussverfahrensantrag |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 015 | Begrenzung der Spendenannahme |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 016 | Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung | Drahflow |
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- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 017 | Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 018 | Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 019 | Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände | Ex-32 |
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| Satzungsänderungsantrag - 020 | Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 021 | Nachtrag zur neuen Finanzordnung | pamuma|sylvia]] |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 022 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 023 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 024 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 euro |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 025 | Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 026 | Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 027 | Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 028 | Update der Schiedsgerichtsordnung |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 029 | Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1 | Dingo|Dingo]], [[Benutzer |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 030 | Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2 | Dingo |
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- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 031 | Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer | Dingo |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 032 | Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 033 | Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT | Dingo |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 034 | Dublette - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT | Dingo |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 035 | Dublette - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT | Dingo |
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- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 036 | Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen | Ex-32 |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 037 | Einführung von Unterstützerunterschriften zu Aufstellungsversammlungen |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 038 | BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 039 | Anhebung Mitgliedsbeitrag | DaK1lla|Dak1lla]], vertreten durch [[Benutzer |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 040 | Beschränkung Legislaturperioden |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 041 | Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 042 | Mehr Flexibilität für Landesverbände |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 043 | Ständige Mitgliederversammlung |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 044 | Antragskommission | DanielSeuffert |
|
- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 045 | Einrichtung eines Beirates |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 046 | Dublette - Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch
Landesvorstände |
Ex-32 |
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- | ||
| Satzungsänderungsantrag - 047 | Trennung Amt und Mandat |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 048 | Mitgliedsbeitrag 48 Euro |
|
- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 049 | Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund |
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- | |||
| Satzungsänderungsantrag - 050 | Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund |
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Sonstige Anträge
Neuen Sonstigen Antrag einreichen
ACHTUNG: Anträge gelten nur als offiziell eingereicht, wenn sie per e-Mail!!! an antragbpt@piratenpartei.de geschickt wurden. Also bitte einfach den Link zu eurem Antrag/Anträgen kurz rüberschicken.
| Antragsnummer | Antragstitel | Antragsteller | Antragstyp | Prüfstatus | Abstimmung | Konkurrenz |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Sonstiger Antrag - 006 | Löschung der Piratenpartei Fanpage bei Facebook | Spearmind |
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| Sonstiger Antrag - 007 | Wahlkampf | Anderseits |
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| Sonstiger Antrag - 009 | Ort des Bundesparteitags |
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- | |||
| Sonstiger Antrag - 011 | Redaktionskommission Bildung | [[Benutzer |
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| Sonstiger Antrag - 012 | Bevölkerungsgruppen und Piraten |
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| Sonstiger Antrag - 013 | Beendigung des Liquid Feedback (LQFB)-Testlaufs | Dingo |
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| Sonstiger Antrag - 014 | Geschäftsordnung / Tagesordnung: Urheberrecht Hitler Mein Kampf; Bezug: Fernsehsendung auf arte vom 3. April 2012 | JanDavid |
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- | ||
| Sonstiger Antrag - 015 | Freies W-LAN (kostenloser HOTSPOT) im ÖPV sowie im DB-Nahverkehr | Rairighi | Positionspapier |
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- | |
| Sonstiger Antrag - 016 | Verschicken des Parteiprogramms | SteffenO |
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| Sonstiger Antrag - 017 | Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung | Wobble |
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- | ||
| Sonstiger Antrag - 018 | Pool von Experten-Scouts als Dienstleistung in der Piratenpartei | Etz|Eberhard Zastrau]] |
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| Sonstiger Antrag - 019 | Zweistufiges Verfahren zur Kandidatenaufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl | Etz|Eberhard Zastrau]] |
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| Sonstiger Antrag - 020 | LiquidFeedback stärken ohne Formalfoo und Satzungsänderungen | Etz|Eberhard Zastrau]] |
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| Sonstiger Antrag - 021 | Unvereinbarkeitserklärung offiziell beschließen | Plaetzchen |
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| Sonstiger Antrag - 022 | Verein zur Förderung der Ideale der Piratenpartei durch das Schaffen von Wissen | Positionspapier |
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| Sonstiger Antrag - 023 | Weiterbearbeitung der Programm-Anträge | Etz|Eberhard Zastrau]] |
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| Sonstiger Antrag - 024 | Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung (Programmanträge ans Ende verschieben!) | Etz|Eberhard Zastrau]] | Sonstiges |
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| Sonstiger Antrag - 025 | Begriffsklarstellung "faschistisch" | Wigbold | Positionspapier |
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| Sonstiger Antrag - 028 | Ratifizierung des Strategiepapiers der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014 | AndiPopp|AndiPopp]] für die Unterzeichner der Erklärung |
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| Sonstiger Antrag - 029 | Geplante Bundestag-Rederecht-Änderung verfassungswidrig? | JanDavid |
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| Sonstiger Antrag - 030 | Televoting per Telefon | Hanscarlos |
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| Sonstiger Antrag - 031 | Protokoll Piraten mögen angenommenen Anträgen hier ein "Approved" Stempel verpassen | Hanscarlos |
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| Sonstiger Antrag - 032 | Berechnung des finanziellen Grundbedarfes zur Teilhabe an unserer Gesellschaft |
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| Sonstiger Antrag - 033 | Klimapolitik | Positionspapier |
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| Sonstiger Antrag - 035 | Positionspapier gegen nationalsozialistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut | Fledi|Fledi]], [[Benutzer | Positionspapier |
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| Sonstiger Antrag - 039 | Schutz des Lebens zum Wohl des Menschen und Achtung vor der Freiheit jedes Menschen. | Math | Leitlinie |
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| Sonstiger Antrag - 040 | Die Piratenpartei ist nicht postgender | Plaetzchen |
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| Sonstiger Antrag - 041 | ZURÜCKGEZOGEN: Ständige Mitgliederversammlung mit Pseudonymisierung nach innen (Änderungsantrag zu SÄA026) |
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