BW:Antragsfabrik2013/Anpassung von §14 an das PartG

Antrag

Änderungsantrag Nr.

SÄA027

Beantragt von

Branleb

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §14

Beantragte Änderungen

Der § 14 (4)

Die Wahlen von Mitgliedern der Vorstände, von Richtern und Ersatzrichtern der
Schiedsgerichte und von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen sind geheim.
Bei den übrigen Beschlüssen und Wahlen wird grundsätzlich offen abgestimmt. 

soll wie folgt neugefasst werden

Die Wahlen von Mitgliedern der Vorstände, von Richtern und Ersatzrichtern der
Schiedsgerichte und von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen sind geheim.
Bei den übrigen Wahlen wird grundsätzlich offen abgestimmt, wenn sich auf
Befragen kein Widerspruch erhebt. 
  

Der § 14 (5)

Abweichend von wird bei sonstigen Personenwahlen geheim abgestimmt, wenn
mindestens ein stimmberechtigter Pirat dies fordert. Abweichend von Absatz 4
wird bei sonstigen Beschlüssen geheim abgestimmt, wenn mindestens 5% der
stimmberechtigten Piraten dies fordern. 

soll wie folgt neugefasst werden

Bei sonstigen Beschlüssen wird geheim abgestimmt, wenn mindestens 5% der
stimmberechtigten Piraten dies fordern, ansonsten wird offen abgestimmt.

Begründung

§ 15 Abs. 2 PartG sieht eine solche Befragung bei Wahlen vor. Die Regelung über Beschlüsse soll in § 14 Abs. 5 getroffen werden

Modifizierung aufgrund der Änderungen in § 14 Abs. 4 in Verbindung mit der Anpassung an § 15 Abs. 2 PartG.

Siehe Protokoll der Satzungsklausur

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. NineBerry 11:42, 16. Feb. 2012 (CET)
2. --Simosh 22:40, 26. Feb. 2012 (CET) (s.u.)
3. Jonas M.
4. Hora 17:15, 2. Feb. 2013 (CET)
5. Adremdico 15:10, 6. Feb. 2013 (CET)
6. Julian Beier
7. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Monarch 23:07, 15. Feb. 2012 (CET) Erster Teil OK, zweiter Teil no go.
2. Stefan K dito
3. Michael 'Bayaman' Schwiebert 10:22, 28. Jul. 2012 (CEST) dito
4. MC Priester +1 Monarch 1. Teil voll ok 2. Teil no go
5. ?
6. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1. --Tomcat 22:46, 29. Feb. 2012 (CET)
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• 14 (5) hebt die geheime Wahl für sonstige Personenwahlen nicht auf sondern die Änderung nimmt die Personenwahl aus 14 (5) heraus da 14 (4) diese umfassend abhandelt. 14 (5) bezieht sich somit ausschließlich noch auf "sonstige Beschlüsse". Seh ich das so korrekt? --Simosh 22:40, 26. Feb. 2012 (CET)

• Argument 1
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  • ...