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Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 035
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Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Antragstitel
Finanzordnung - Spenden Antragsteller
Antragstyp
Satzungsänderung Antragstext
Es wird beantragt die Punkte (3), (4) und (6) des §7 zu streichen. Es wird beantragt den Rest in eine Reihenfolge um zu nummerieren. Aktuelle Fassung
§ 7 - Spenden
(1) Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt. (2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. (3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen. (4) Sachspenden stehen der einnehmenden Gliederung zu. (5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen. (6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln.Neue Fassung
§ 7 - Spenden
(1) Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt. (2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. (3) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.Antragsbegründung
Da der Bund mit seinen sonstigen Einnahmen nach SÄA 032 auskommt, ist es unsinnig da einen weiteren Geldfluss vom z.B. KV zum Bund zum Land zum KV offen zu halten. Dazu kann jeder dem Bundesverband auch direkt problemlos spenden. Wenn diese Punkte ungeregelt bleiben, bleiben die Spenden einfach da wo sie entstehen. Dies ist auch sinnvoll. Punkt (6) siehe Anregung. Außerdem sollte dies in einer Vereinbarung (GO o.ä.) zwischen den Schatzmeistern geregelt sein und nicht in der Satzung.
Datum der letzten Änderung
01.11.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Punkt 4 dürfte mit der neuen Verwaltungssoftware nicht mehr notwendig sein. Schwan 16:01, 30. Okt. 2011 (CET)
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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