Inneres und Justiz

Einleitung

Meta
Antragsteller:	Oibelos (abgeschrieben von BaWü)
Thema:	Grundlagen einer piratigen Innenpolitik
Id:	17.1
Beschluss:	angenommen
Module
17.1.1 Grundlagen einer piratigen Innenpolitik	Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Sicherheitspolitik ein. Ein sicheres Leben ist ein wichtiges und unabdingbares Gut für die Bewohner unseres Landes. Uns geht es um angemessene und wirksame Methoden. In der Vergangenheit wurden im Bereich der Sicherheitspolitik ineffektive und unverhältnismäßige Gesetze erlassen, aber gleichzeitig die Mittel für Polizei und andere Behörden gekürzt. Grundrechte wurden dadurch eingeschränkt und die Überwachung hat zugenommen, dabei soll in einer Demokratie der Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Asyl- und Flüchtlingspolitik
Id:	17.2
Beschluss:	angenommen
Module
17.2.1 Lockerung der Residenzpflicht	Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert in Artikel 13 das Recht auf Freizügigkeit. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der dieses für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge einschränkt. Die Residenzpflicht macht Menschen zu Kriminellen, nur weil sie sich frei bewegen wollen. Polizei, Gerichte und Behörden werden zusätzlich unnötig belastet. Daher wollen wir für diese Menschen die Residenzpflicht abschaffen. Das allgemeine Melderecht ist völlig ausreichend.

Meta
Antragsteller:	Sebastian Kratz
Thema:	Asyl- und Flüchtlingspolitik
Id:	17.3
Beschluss:	angenommen
Module
17.3.1 Abschaffung von Ausreisezentren	Wir unterstützen die Forderung der Bewohner des Ausreisezentrums (LUFA) in Trier nach einer ersatzlosen Schließung der Einrichtung. Die Bewohner der LUFA sind Flüchtlinge, die durch starken Druck zu einer "freiwilligen" Ausreise gebracht werden sollen. Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Wir werden uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einsetzen.

Polizei im öffentlichen Raum Internet

(steht schon bei den Bürgerrechten)

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Polizei im öffentlichen Raum Internet
Id:	17.4
Beschluss:	abgelehnt
Module
17.4.1	Auch im Internet müssen die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab.

Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden

Abgelehnt, zu wenig ausgearbeitet.

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden
Id:	17.5
Konkurrierend zu:	17.6
Beschluss:	abgelehnt
Module
17.5.1 Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden	Das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden verletzt die Religionsfreiheit von Angehörigen anderer Religionen und Menschen ohne Religion. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Wir möchten daher dafür sorgen, dass diese religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden, vor allem auch den öffentlichen Schulen, entfernt werden.

Quellen:

Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 16.5.1995; Aktenzeichen:1 BvR 1087/91
Urteil zum Fall "Lautsi vs. Italien" (3. November 2009 / Englisch, application no. 30814/06)

Meta
Antragsteller:	marcus
Thema:	Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden
Id:	17.6
Konkurrierend zu:	17.5
Beschluss:	abgelehnt
Module
17.6.1 Gegenantrag	Das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden kann die religiösen Gefühle von Menschen anderer Religion verletzen. In diesen Fällen ist basisdemokratisch eine Entscheidung über den Verbleib oder die Entfernung dieser Symbole zu entscheiden. In öffentlichen Schulen haben ausserhalb des Religionsunterrichtes religiöse Symbole nichts zu suchen, da wir im Zeitalter der Aufklärung für eine strikte Trennung von Kirche und Staat eintreten.

Gewaltmonopol

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Gewaltmonopol
Id:	17.7
Beschluss:	angenommen
Module
17.7.1 Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben	Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Polizeiaufgaben, das Beaufsichtigen von Gefängnissen und ähnliches müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.

Justiz

17.8.1 abgelehnt 17.8.2 angenommen

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Justiz
Id:	17.8
Module
17.8.1 Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften	Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass politisch unerwünschte Strafverfahren beeinträchtigt werden. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung sich gesetzlich verpflichtet, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.
17.8.2 Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften	Wir sehen mit Sorge, wie durch eine nicht zu verantwortende Öffentlichkeitsarbeit einiger Staatsanwaltschaften die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung zunehmend zu Lasten von Beschuldigten ausgehebelt wird. Deshalb wollen wir dienst- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staatsanwälten bei entsprechenden Verstößen verschärfen.

17.9.1 angenommen 17.9.2 abgelehnt

Meta
Antragsteller:	marcus
Thema:	Justiz
Id:	17.9
Module
17.9.1 Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften	Wir fordern die Unabhängigkeit der Staatsanwälte von der politischen Führung und deshalb ein Verbot des Weisungsrechtes der vorgesetzten Behörden auf Einstellung von Verfahren.
17.9.2 Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften	Alle Verfahren, die aufgrund von Weisungsrechten übergeordneter Behörden gegenüber Staatsanwälten von diesen eingestellt werden, sind jährlich unter Namensnennung des Anweisenden zu veröffentlichen. Nur sofern die Verfahren gegen Privatpersonen liefen, sind deren Daten zu anonymisieren.

Meta
Antragsteller:	Limbo
Thema:	Strafmaß
Id:	17.10
Beschluss:	abgelehnt
Module
17.10.1 Strafmaßverschärfung	Die Würde jedes Menschen ist bekanntermaßen unantastbar. Deswegen sollte jeder, der diese Würde wissentlich (psychologisch geprüft) zerstört (z.B. durch Vergewaltigung, Misshandlung, Freiheitsberaubung) mit lebenslanger Strafe rechnen. Dies ist nicht immer der Fall, da die Sicherungsverwahrung oftmals nachträglich auf Antrag gändert werden. Dadurch verliert diese Strafe an abschreckender Wirkung. Deswegen wäre eine Möglichkeit Anträge zu streichen durch verpflichtende regelmäßge Gutachten über Gefahrepotential zu ersetzen. Darauf sollte die weitere Haftplanung fußen.

Polizei

Meta
Antragsteller:	Oibelos
Thema:	Unabhängige Kontrolle der Polizei
Id:	17.11
Beschluss:	angenommen
Module
17.11.1 who watches the watchmen?	Wir treten für eine demokratische, transparente und unabhängige Kontrolle der Polizei ein. Das wollen wir erreichen durch die Einführung einer unabhängigen Polizeikommission. Die Polizeikommission soll sicherstellen, dass die Exekutivorgane nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten. Die Kommission soll als Ansprechpartner von Beschwerdeführern und aktiver Ermittler tätig werden. Sie soll polizeiinterne Beschwerden und Beschwerden von Bürgern entgegennehmen. Um die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisten, sollte sie nicht den Innenministerien, sondern direkt dem Landtag unterstellt sein.

Hunde

Abgelehnt, da zuwenig Zeit.

Übernommen von https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/435.html
Ich selbst interessiere mich für das Thema weniger, habe aber mit Freunden, die teilweise in dem Bereich arbeiten und sich sehr engagieren (teilweise politisch in NGOs) darüber kommuniziert und das Thema ist für viele Menschen ein sehr wichtiges Thema und der Ansatz der o.b. Initiative sehr fachgerecht und gut.
Landesthema ist es. Also stell ich das mal zur Diskussion.

Meta
Antragsteller:	Oibelos (kopiert von Original: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/435.html )
Thema:	Gesetzgebung zur Hundehaltung
Id:	17.12
Beschluss:	abgelehnt
Module
17.12.1	Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass ein bundesweit einheitliches Hundegesetz eingeführt und die Hoheit der Länder in dieser Thematik abgeschafft wird.
17.12.2	Schwerpunkt des Gesetzes soll die artgerechte Hundehaltung sein. Das Gesetz soll sich stark am Schweizer Hundegesetz orientieren. Wichtige Punkte, die unbedingt übernommen werden sollen:
17.12.3	Jeder Hund muss täglich ausreichend Auslauf bekommen. Dies beinhaltet vor allem den Kontakt mit anderen Hunden, die Möglichkeit zu spielen und zu toben. Rasserelevante Veranlagungen sollen gefördert werden.
17.12.4	Rasselisten werden abgeschafft. Dafür dürfen keine Tiere mehr auf Aggressivität gezüchtet werden. Ein "scharfmachen" des Hundes wird verboten und bestraft. Ausnahmen gelten für Gebrauchshunde, z.B. bei der Polizei und Armee.
17.12.6	Bei schwerwiegenden verhaltensgestörten Hunden kann die Tötung angeordnet werden.
17.12.7	Jeder Halter muss eine Schulung absolvieren, bevor er sich einen Hund anschafft. Dabei werden grundlegende Fakten zum Verhalten vermittelt und Stress-, sowie Gefahrensituationen analysiert. Auch Altbesitzer müssen die Schulung absolvieren, wenn sie sich einen neuen Hund anschaffen.
17.12.8	Jeder Hund muss haftpflichtversichert werden.
17.12.9	Die allgemeine Leinenpflicht wird abgeschafft.
17.12.10	An sensiblen Orten wie in Schulanlagen, in öffentlichen Gebäuden und an verkehrsreichen Strassen besteht Leinenpflicht.
17.12.11	Öffentliche Gebäude sind generell für Hunde offen, es besteht kein Hausverbot.
17.12.12	Gegen die "Welpenmafia" ist hart vorzugehen.
17.12.13	Die Berufsbezeichnung "Hundetrainer" soll geschützt werden. Bundesweit soll es eine Möglichkeit geben, sich staatlich als Hundetrainer zertifizieren zu lassen.

RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Inneres und Justiz

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