NRW:Kreis Düren/Landtagswahl 2010/Warum soll man Sie wählen
Die Idee
Der Stammtisch Düren verschickt an alle Direktkandidaten der demokratischen Parteien einen Brief in dem die Kandidaten zur Stellungnahme aufgefordert werden, warum sie ein Pirat aus Düren mit seiner Erststimme wählen soll.
Der Brief
Warum soll ein Piraten Sympathisant Sie wählen?
Sehr geehrte(r) Frau/Herr <Name>,
wir, der Stammtisch Düren der Piratenpartei NRW, stellen keine Direktkandidaten für den Wahlkreis Düren II zur Landtagswahl. Da es nun für uns zu entscheiden gilt, wem wir unsere Erststimme zukommen lassen sollen, interessieren wir uns natürlich für die Kandidaten der <Partei> und fragen uns, ob Sie eine gute Alternative darstellen.
Wir bitten daher um eine kurze Begründung, warum ein Pirat Sie zur Landtagswahl am 9. Mai mit seiner Erststimme unterstützen sollte.
Falls Sie noch nicht über die Themen und Anliegen der Piratenpartei informiert sind, haben wir eine Infobroschüre unseres Wahlprogramms beigelegt.
Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,
i.A. Andreas Jendrzey
Stammtisch Düren der Piratenpartei NRW
Antworten
Wahlkreis Düren I
Name | Partei | Antwort |
---|---|---|
Josef Wirtz | CDU | Brief vom 27.04.2010 |
Peter Münstermann | SPD | E-Mail vom 25. April 2010 |
Jörg Benter | Grüne | besuchte den Stammtisch am 28. April 2010 |
Jörn Langefeld | FDP | verschickt am 19.4.2010 |
Fran Thomas Olschewski | Die LINKE | verschickt am 19.4.2010 |
Wahlkreis Düren II
Name | Partei | Antwort |
---|---|---|
Rolf Seel | CDU | E-Mail vom 22. April 2010 |
Liesel Koschorreck | SPD | E-Mail vom 6. Mai 2010 |
Gudrun Zentis | Grüne | E-Mail vom 25. April 2010 |
Egbert Braks | FDP | verschickt am 19.4.2010 |
Valentin Veithen | Die LINKE | verschickt am 19.4.2010 |
Josef Wirtz
Sehr geehrter Herr Jendrzey, liebe Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei,
herzlichen Dank für Ihren Brief vom 18.04.2010. Es ist sehr zu begrüßen, dass Sie sich in dieser Form politisch engagieren und sich informieren, welche Kandidaten für Ihre Erststimme in Frage kommen.
Bei der Auseinandersetzung mit den Zielen der Piratenpartei sind mir viele Punkte aufgefallen, zu denen wir die gleiche Position vertreten. Einige Beispiele möchte ich Ihnen im Folgenden aufzählen:
Im Bereich der Bildungspolitik befürworten wir beide zentrale Prüfungen, die mehr Transparenz und Vergleichbarkeit gewährleisten. Ebenso sind wir bei international vergleichbaren Hochschulabschlüssen einer Meinung. Sicher ist die vorhandene Situation an vielen Stellen noch nicht ganz befriedigend. Der Grundgedanke ist allerdings richtig. Nun gilt es deshalb, die begonnenen Reformen in ihrer Umsetzung zu verbessern und ggf. Korrekturen vorzunehmen.
Sehr gefallen hat mir auch Ihre Aussage: “Die soziale Marktwirtschaft ist unser gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild”. Dieser Aussage kann ich mich nur anschließen, denn dies bildet auch die Grundlage für mein persönliches und politisches Handeln.
Weitere Übereinstimmungen fand ich bei den Themen: Bürokratieabbau, frühzeitige Drogenprävention, Ausbau von emmissionsmindernden und energiesparenden Technologien, Schutz der Artenvielfalt und dem Subventionsabbau um nur einige Beispiele zu nennen.
Zur ganzen Wahrheit gehört natürlich auch, dass die CDU in manchen Punkten einen anderen Standpunkt vertritt, als die Piratenpartei. Dazu zählt beispielsweise die Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre. In diesem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen, weil ich befürchte, dass die tatsächliche Zeit zum Regieren dadurch zu kurz wird. Man erkennt ja im Bund bereits seit längerem, dass es sich nach einer Wahl zunächst einige Zeit braucht, bis das Kabinett steht und die Koalitionspartner ihre Arbeit aufgenommen haben. Anschließend wird gut zwei Jahre regiert, bis dann schon wieder mit dem (Vor-) Wahlkampf begonnen wird. Wichtige Reformen werden so oft erschwert bzw. verzögert. Eine Legislaturperiode von 5 Jahren halten wir aus diesen Gründen für angemessen.
Ein Punkt, der Ihnen außerdem wichtig ist, ist der Datenschutz. Auch ich persönlich halte den Datenschutz für ein enorm wichtiges Thema - heute und in Zukunft! Bei allen Entscheidungen gilt es deshalb zwischen der Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre abzuwägen. Besonders in diesem Bereich würde ich mich sehr über einen konstruktiven Dialog mit Ihnen freuen.
Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, Ihnen kurz zu begründen, warum “ein Pirat” mir mit gutem Gewissen am 9. Mai seine Stimme geben kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken!
Mit freundlichen Grüßen,
Josef Wirtz
Peter Münstermann
Sehr geehrter Herr Andreas Jendrzey,
danke für Ihr Anschreiben. Ich antworte Ihnen 14 Tage vor der Wahl persönlich und mit einem Auszug aus meinem Wahlmanuskript. Es besteht allerdings nur aus meinem Schwerpunktprogramm und ich hoffe auf Ihr Verständnis, denn leider fehlt mir zum Ausformulieren die Zeit.
Ich denke und hoffe, dass Sie dennoch zu den Vorstellungen Ihrer Partei viele gemeinsame Schnittpunkte finden und mich am 9. Mai unterstützen werden.
Nochmals meinen herzlichsten Dank.
Zur Person:
Peter Münstermann; Wahlkreis 11, Düren 1
53 Jahre, Langerwehe D’horn, verheiratet und Vater von 2 erwachsenen Töchtern. Mit 15 Jahren ins Berufsleben, Papierbranche zunächst als Techn. Zeichner, Konstrukteur tätig. Nach 10 Berufsjahren, RWE ins Kraftwerk Weisweiler.
4 Jahre mit Abschluss als Industriemeister Fachrichtung Metall mit Ausbilderbefähigung. Vom Bauleiter über Kraftwerkstechniker, Referenten für Kraftwerkstechnik hochgearbeitet.
39 Jahren Gewerkschaftsmitglied, Mitglied in einer großen Tarifkommission.
25 Jahren in der betrieblichen Mitbestimmung
seit 8 Jahren BR-Vorsitzender bei RWE Power,
Mitglied im Gesamtbetriebsrat und im Wirtschaftsausschuss bei RWE Power.
Politisch:
- Mitglied im Ortsverein Langerwehe und dort Revisor.
- Sachkundiger Bürger in der Gemeinde Langerwehe
- stellvertr. Sachkundiger Bürger im Kreistag.
- Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für
- Arbeitnehmerfragen (AfA) im UB Düren.
Aktivitäten und Hobbys:
- Mitglied (inaktiv)in der Dorfgemeinschaft D’horn
- Mitglied (inaktiv) im Segelverein Segelfreunde Neurath
- Mitglied (inaktiv) im Spielmannszug Grün-Weiß Schlich
- Mitglied in der Sportgemeinschaft RWE Weisweiler
- (15 Jahre Vorsitzender der BSG – bis 2000)
- Mitglied in der Schützenbruderschaft St.- Martinus- und Donatus D’horn (aktives Mitglied seit 1972; stellvertr. Schützenmeister)
Programm
Gemeinsame Verantwortung für Gute Arbeit
- Gleiche Arbeit gleicher Lohn
- für die Lohn- und Zeitarbeit
- Für Frauen und für Männer (Frauen bekommen ca. 1/3 weniger)
- Konzerninterne Leiharbeit muss befristet werden.
- Die Dauer und Anzahl von Praktika gesetzlich muss geregelt werden.
- Berufspraktika dürfen nicht länger als willkürliche Verlängerung der Probezeit oder zur Umgehung des Kündigungsschutzes und zum Lohndumping missbraucht werden.
- neues Tariftreuegesetz (Vergabe von Öffentlichen Aufträgen)
- Mindestlohn: Gemeinsame Verantwortung für Gute Arbeit. Wir die SPD fordert schon lange den Mindestlohn, von bis zu 8€ war die Rede; Entschieden zu wenig, es muss gewährleistet sein, dass man später nicht unter die bedarforientierte Grundsicherung fällt. Also damit man im Alter ohne soziale Zugaben leben kann.
- min.10€ die Stunde, dann stimmt auch das untere Lohnniveau wieder.
- Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können.
- Wir brauchen einen Mindestlohn nicht nur für eine auskömmliche Rente, nein wir brauchen ihn auch damit unsere Kinder nach der Ausbildung menschenwürdiger leben können.
- Alles hat seinen Preis, auch die Arbeit eines Menschen!
- Nicht nur die Würde des Menschen ist unantastbar, nein, ich sage, auch dessen Arbeit mit dem dazugehörigen Lohn, und dahin müssen wir kommen.
Was wird durch Mindestlohn erreicht?
Mehrere notwendige UNABDINGBARE Ziele werden erreicht:
- Der Abstand zu Hartz IV wäre gegeben.
- Die Rentenleistungen wären im Alter auskömmlich.
- Altesrarmut wird minimiert.
- Die Renten werden dadurch langfristig gesichert.
- Kinderarmut, Sozialschwachheit, Einheitsrenten oder Altersarmut, dies alles ist ohne Mindestlohn vorprogrammiert. So wie es einen Mindestlohn nach unten, muss es auch nach „oben“ ein Limit geben.
Deshalb fordere ich die Kopplung von Managergehältern am Arbeiterlohn. „Durch Kopplung an den gering bezahltesten Mitarbeiter im Unternehmen stellen wir sicher, dass sich die Gehaltsschere in größeren Unternehmen und Konzernen nicht weiter öffnet. So wie ich auf der einen Seite einen gesetzlichen Mindestlohn als unabdingbar ansehe, so benötigen wir auch eine Begrenzung nach oben. Die heutigen überzogenen Managergehälter sind sozial ungerecht und nicht für nachhaltige Wirtschaftsstrategien geeignet.
Unter dem Motto „Im Gleichschritt mit den Arbeitern“ werde ich folgende Staffelung vorgeschlagen:„Bei einer Unternehmensgröße bis 500 Mitarbeitern erhalten Topmanager das 8fache des Durchschnittslohnes eines Fabrikarbeiters oder Angestellten im unteren Bereich, bei Unternehmensgrößen bis 5000 Mitarbeitern das 10-bis 14fache und darüber hinaus das 15- bis 20fache.“ Durch dieses Angleichungsverhältnis sind dann auch Bonus-Zahlungen hinfällig.
Beispiel: 30.00 Euro im Jahr Arbeiter
Das 20fache ist dann 600.000 € und nicht wie heute Gehälter bis 10.Mio.€ im Jahr
Dies ist besonders bei Lohnerhöhungen interessant:
5% von 30.000 € sind 1500 €
5% von 600.000 € sind 30.000 €
Dadurch könnten auch Lohnverhandlungen einfacher werden!
- Kurzarbeit läuft Mitte des Jahres aus - Anschlussregelungen schaffen-
- Förderung der Ausbildungsplätze und die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses. Es erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik, Agentur für Arbeit und des Berufskollegs. Unseren Anteil werden wir leisten, indem wir bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praktikumsanteil öffentlich finanzieren für kleinere und mittlere Unternehmen. Dies ist sinnvoller als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
- Der Insolvenzschutz für Auszubildende muss garantiert sein. Das heißt, die Ausbildung muss dann von anderen Betrieben oder nötigenfalls in staatlicher Trägerschaft fortgesetzt werden können.
„Sozial aufgestellt, Kommunal und im Land“
Bildung
- U3 alle müssen einen Platz finden
- Bildung ohne Zuzahlung
- Kita bis zur Hochschule, Plus Meister und Techniker
- keine Mehrklassengesellschaft, nicht nur Besserverdienende
- nach der Schule-Ausbildungsgarantie
- Landespersonalvertretungsgesetz; hier Rückkehr zur guten
Altenregelung und Stärkung der Mitbestimmung durch Optimierung des Gesetzes
- ausgeglichene Energiepolitik
- stetiger Ausbau der erneuerbaren Energien: Es werden neue Arbeitsplätze in NRW entstehen durch die Nutzung von Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse.“
- Wertschöpfungskette – Die heimischen Energiequellen sollten konsequent genutzt werden und die Braunkohle weiter planmäßig abgebaut werden. Um aber eine saubere und sinnvolle Kohlenutzung zu gewährleisten benötigen wir dringend neue hoch effiziente Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung.“
- beschämend in ist in NRW – was erneuerbare Energien beträfe – im Ländervergleich an 12. Platz. „Es gilt, Hemmnisse abzubauen. Dazu ist ein Repowering, also Windanlagen der 1. Generation durch neue, leisere ersetzen, zwingend erforderlich.
- „Nein zu Kopfpauschale“ -sozial ungerecht-
- alle zahlen gleich
- Arbeitgeber zahlt nicht zu
- Wir wollen die Bürgerversicherung
Darin tragen nach Höhe des Gesamteinkommens alle zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei, Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein.
Alle zahlen ihren Anteil, auch der Arbeitgeber
- NRW ist ein Industrieland
- Das Mittelstandsgesetz wurde gestrichen, kein neues; Schaffung eines neuen Mittelstandgesetzes mit der Vergabe eines Gütesiegels für mittelstandsfreundliche Kommunen, das den Gemeinden Anreize bietet, Aufträge an Anbieter vor Ort zu vergeben.
Finanzausgleich und Finanzierung
- Die Haushalte in den Kommunen sind finanziell sehr stark eingegrenzt und nur bedingt handlungsfähig. Deshalb muss es dringend eine finanzielle Neuverteilung geben. Hier müssen Bund, Land, Kreis und Kommunen einbezogen werden.
- Solidarbeitrag - muss nach Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung gezahlt werden.
- CO2 –Abgabe - ab 2013 werden Immissionszertifikate pro Tonne CO2 zu 100% und von den Betreibern bezahlt werden müssen; hier die Forderung der Zurückzahlung an die Bundesländer, die die Verursacher sind.
„Wir die SPD wollen eine Gesellschaft, in der Solidarität, Menschlichkeit, Fairness, Respekt, beste Bildung für alle Kinder und Chancengleichheit Vorfahrt haben“ Ich stehe für soziale Gerechtigkeit IMMER und als verlässlicher Partner!
Mit den besten Grüßen
Peter Münstermann
Vorsitzender der AfA Unterbezirk Düren
Schlicher Str. 24
52379 Langerwehe
Tel: 02423 2630
Fax: 02423 5765
Mobil 0173 5425722
Rolf Seel
Sehr geehrter Herr Jendrzey,
Ihr Schreiben vom 18.04.2010 habe ich mit Interesse gelesen. Dafür dass die Piratenpartei in vielen Politikfeldern Positionen einnimmt, die gerade von den etablierten Parteien nicht vertreten werden, habe ich vollstes Verständnis.
Gerade was das Internet bis hin zur Vorratsdatenspeicherung angeht, stimme ich nicht mit allem überein, was meine CDU-Kolleginnen und Kollegen in Berlin in den letzten 4 Jahren in der großen Koalition mit der SPD auf den Weg gesetzt haben. Dies kommt vielleicht aus deshalb, weil wir zu Hause zwei erwachsene Söhne haben, der jüngste Lars 24 studiert an der FH Aachen Informatik, der älteste Erik 26 ist heute Systemadministrator als gelernter IT-System-Elektroniker.
Meine beiden Söhne haben bei der Bundestagswahl bereits große Sympathien in Richtung Piratenpartei geäußert. Sie hätten jedoch kein Verständnis, wenn die Piratenpartei empfehlen würde, meine Gegenkandidatin mit der Erststimme zu wählen. Ich könnte mir vorstellen, dass sie dann erstmals massiv in das Blog-Geschäft einsteigen würden.
Mit freundlichem Gruß
Rolf Seel
Liesel Koschorreck
Warum soll ein Sympathisant der Piratenpartei mich wählen?
Sehr geehrter Herr Jendrzey,
vielen Dank für Ihren Brief. Ihrem Twitter-Account habe ich entnommen, dass Sie wahrscheinlich in Frangenheim leben. In diesem Falle würde ich mich sehr freuen, wenn Sie persönlich Ihre Erststimme meinem Kollegen Peter Münstermann geben :-). Die Gemeinde Vettweiß gehört zum Wahlkreis 11. Aber Sie fragen ja nicht nur in Ihrem eigenen Namen, sondern im Namen Ihrer Gruppe. Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung in den 128 Direktwahlkreisen zwischen den jeweiligen SPD- und CDU-Kandidaten fallen wird. Ich bin überzeugt, dass zwischen der SPD und der Piratenpartei eine wesentliche größere Übereinstimmung besteht als mit der CDU.Im Internet gibt es ja einige Angebote, die Parteien zur Landtagswahl vergleichen. So wird im Wahl-O-Mat sehr deutlich, wie viele Gemeinsamkeiten es zwischen Sozialdemokratie und der Piratenpartei gibt, vor allem in den wichtigen landespolitischen Fragen der Bildungspolitik. Aber auch auf „Ihrem“ Feld – der Netzpolitik – sind wir uns weitgehend einig. Ich verweise dazu auf unser Wahlprogramm, das Sie unter www.nrwspd.de finden. In der PDF-Version finden Sie auf den Seiten 47 bis 50 unsere Vorstellungen zur Digitalen Teilhabe und Sicherheit.
Insofern würde ich mich angesichts der Übereinstimmungen über die Unterstützung der Piraten bei den Erststimmen freuen.
Ich selbst habe mich in den vergangenen fünf Jahren im Landtag hauptsächlich mit Fragen des Demografischen Wandels, der Kinder- und Jugendpolitik und der Kulturpolitik beschäftigt. Dabei standen auch Fragen der Digitalen Teilhabe und Sicherheit auf der Tagesordnung. Wir als sozialdemokratische Fraktion haben uns sehr um differenzierte Antworten bemüht, nicht um kurzfristige, populistische Lösungsversuche.
Seit vielen Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv. Im Kreis sind die Sozial- und Gesundheitspolitik meine Schwerpunkte, aber als Stellv. Landrätin werde ich natürlich auch mit vielen anderen Fragen konfrontiert. Ich kann mir daher durchaus vorstellen, dass wir auch im Kreis viele Berührungspunkte finden, bei denen sich ein Austausch oder eine Zusammenarbeit lohnen könnte. Wenn Sie sich ein wenig im Kreis umhören, werden Sie feststellen, dass ich regen Kontakt zu vielen sozialen und kulturellen Organisationen halte. Im Gegensatz zu manchen Kollegen stelle ich mich regelmäßig den Fragen der Bürgerinnen und Bürger - nicht nur im Wahlkampf. Ich greife Themen aus dem Wahlkreis auf und suche gemeinsam mit Betroffenen nach Lösungen. Wenn Sie möchten, treffe ich Sie und Ihre Gruppe gerne noch vor der Wahl zu einem persönlichen Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Liesel Koschorreck
Gudrun Zentis
Sehr geehrter Herr Jendrzey,
liebe Piratinnen und Piraten,
vielen Dank für das Anschreiben. Ich habe große Achtung vor dem politischen Engagement der Piraten in Düren. Neben dieser Wertschätzung sehe ich auf Grund einiger programmatischer Schnittmengen die Piraten in vielen Bereichen auch als starke politische Konkurrenz. Die gestellte Frage ist für mich daher nicht so einfach zu beantworten, denn als Kandidatin einer kleinen Partei liegt bei mir die absolute Priorität auf der Zweitstimme. Ich möchte aber nicht so schamlos sein und das Forum, dass sie mir bieten für diesen Zweck auszunutzen.
Wäre ich nicht persönlich davon überzeugt die beste Wahl in unserem Wahlkreis zu sein, hätte ich die Strapazen einer fast aussichtslosen Direktkandidatur nicht auf mich genommen. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten organisiere und leiste ich den Wahlkampf nebenberuflich ohne Unterstützung von Mitarbeitern, Werbeagenturen etc. allein durch die Hilfe der Grünen vor Ort.
Dem Vorwurf der Piraten an die etablierten Parteien, wozu man die Grünen wohl mittlerweile zählen kann, ausgebrannt zu sein und intransparent zu arbeiten, kann ich für meine Person widersprechen. Meine politische Arbeit im Kreistag Düren und im Stadtrat Nideggen gestalte ich so transparent wie nur möglich und bringe mich kritisch und konstruktiv in Entscheidungsprozesse ein. Es ist nicht vorgekommen, dass ich Anregungen, Kritik und Hinweise nicht gesucht und aufgenommen habe.
Ich will mich als Abgeordnete des Landtags vor allem für bessere und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni einsetzen und den Landeshaushalt wieder zukunftsfähig gestalten. Mehr direkte Demokratie, besserer Verbraucherschutz und ambitionierter Klimaschutz sind für mich Selbstverständlichkeiten.
„Vertraue keinem Plakat. Informiere dich!“ ist von den Piraten überall zu lesen. Ich möchte es dabei belassen und anstatt mich selber weiter anzupreisen dazu einladen, sich auf meiner Homepage, in den lokalen Zeitungen, politischen Internetportalen usw. selber zu informieren. Wenn dann noch Fragen offen bleiben stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Stellen Sie mich auf die Probe!
Mit freundlichen Grüßen
--
Gudrun Zentis
zentis@online.de
www.gudrun-zentis.de
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