Kostentransparenz

Titel: Kostentransparenz
SortKey: EBD
Status: Angenommen2010.2
Ansprechpartner: Andre 'Navigator' Martens
Sub-AG: Umwelt
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Kostentransparenz

Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung radioaktiver Abfälle verursacht werden.

Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen.

Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.

Vorschlag

Herkömmliche Energiegewinnung mit Kohle oder Kernkraft erzeugt Ewigkeitskosten. Im Falle von Kohle ist dies die Förderung des Treibhauseffekts und bei der Kernkraft der radioaktive Müll.

Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden (siehe Asse II). Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber von vorn herein verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht absicherbar, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.

Begründung

Derzeit gibt es für die Nutzung von Kernkraft weltweit noch kein einziges Endlager. Das Versuchsendlage Asse II ist ein einziges Desaster. Der Atommüll der dort zurück geholt werden muss, erzeugt Kosten von 3,7 Milliarden Euro - vom Steuerzahler zu tragen. Das Verursacherprinzip gehört deshalb gesetzlich verankert.

Die Ewigkeitskosten des CO2-Ausstoßes werden derzeit noch nicht wirklich sichtbar. Die tatsächlichen Kosten der Auswirkungen des Treibhauseffekts sind noch gar nicht abzuschätzen. Allein aus dem Präventionsgedanken heraus sollte die Nutzung fossiler Energien deshalb wenn möglich zugunsten regenerativer Energien vermieden werden.

Quellen

Telepolis: 3,7 Milliarden Euro an Kosten für Rückholung des Atommülls aus Asse
- Die 3,7 Milliarden werden auf den Steuerzahler abgewälzt, während der Weiterbetrieb der alten Meiler den Energiekonzernen weitere 200 Milliarden Euro in die Kassen spült.
Die weißen Sümpfe von Wittmar - Eine kurze Geschichte des Atommüllendlagers Asse II
Informationen der Asse-Lobby
Informationen über die Asse-Lobby

Behandlung in der Klausur

Abschnitt aus dem Klausur-Protokoll vom 13.02.2010 dazu:

# Kostentransparenz anstelle Privilegierung Erneuerbarer Energien?
 * Altanlagen
   * Abbruchkosten    
   * Risiken als Kostenfaktor
     o Rohstoffe für schmutzige Bomben -> erhöhtes Sicherheitsbedürfnis -> höhere Kosten, Einschränkungen der Bürgerrechte durch Kontrollbedarf 
   * Strompreisbildung muss transparent sein (Wie kommt der Preis zustande? Strombörse)
   * Problem: Es gibt nur Hochrechnungen für Endlagerkosten und Klimawandel
          o Einwand: Kosten im Voraus sind aber immer Schätzungen 
   * Wichtig: verlässliche Politik, nicht mal Ausstieg und dann wieder nicht.
   * Kosten der Abdeckung von Ausfallrisiken (bei Riesenkraftwerken nicht sinnvoll möglich).
   * Transparenz bei EEG wird schon gelebt (Konzerne verweisen gern auf Mehrbelastungen durch EEG), bei Atomkraft weniger.
      o Unabhängige Prüfer sinnvoll? Gibt es überhaupt unabhängige Prüfer?
      o Prüfungskommissionen sind immer in Gefahr, durch Lobbyismus beeinflusst zu werden.

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte eintragen.

Datum	Status	Begründung
31.01.2010	In Arbeit	Eingestellt
16.03.2010	In Arbeit	Abschnitt "Behandlung in der Klausur" ergänzt
24.05.2010	Himmelfahrt	Leicht umformuliert
10.06.2010	Himmelfahrt	Texänderungen der Fronleichnam Mumblesitzungen fehlten
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Kostentransparenz bei der Energiegewinnung