NRW:Landesparteitag 2009.4/Meinungsbilder/Zusatzfragen

Aus Initiative von Eiself und mit Fürsprache anderer anwesender Piraten wurden am LMV-Samstag zwei weitere Fragen aufgenommen:

1. Findet es die LMV wichtig, den Koalitionsvertrag im Bund auf die zusätzlichen Verpflichtungen der Länder hin zu analysieren und dazu Stellung zu beziehen – z.B. zu geplanten Steuersenkungen zu Lasten der Länder?
2. Ist die LMV für den Abbau von Erhaltungssubventionen*?

*) Erhaltungssubventionen: Erhaltung wirtschaftlicher, kultureller und landeskultureller Strukturen, zum Beispiel in der Landwirtschaft und im Bergbau.