Bundesparteitag 2009.1/SonstigeAnträge/Wahlalter abschaffen!

50px	Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von einigen Piraten, die das Thema auf der Mailingliste diskutiert haben Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Auf dieser Seite wird gemeinsam der Antrag "Wahlalter abschaffen!" behandelt, der kurzfristig die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre und langfristig die Abschaffung des Wahlalters fordert. Der Antrag fordert kein "Familienwahlrecht" oder "Stellvertreterwahlrecht", d.h. Eltern sollen nicht stellvertretend für ihre Kinder wählen dürfen. Der Tenor soll sein: Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft und die Gesellschaft mitbestimmen dürfen, mitwählen dürfen und zwar ohne Bevormundung durch Eltern oder Andere. Sie sollen dann wählen dürfen, wenn sie wählen können.

Hinweis: Solltest du einen Antrag mit anderem inhaltlichem Tenor ausformulieren wollen, bitte erstelle eine eigene Wiki-Seite.

Antrag

Titel: "Wahlalter abschaffen! Mitbestimmungsrecht für Alle!"

Wahlrecht ist Menschenrecht!

Das Recht auf die Teilnahme an Wahlen und auf politische Mitbestimmung ist ein Menschenrecht und nur wer in unserer Gesellschaft über ein Wahlrecht verfügt, wird in unserer parlamentarischen Demokratie auch vertreten. Demokratie als "Herrschaft des Volkes" bedeutet, dass die von Herrschaft betroffenen gleichsam die Herschenden sind. In dem aktuellen Wahlsystem dürfen Menschen unter 18 Jahre nicht wählen, obwohl sie ebenso Teil unserer Bevölkerung sind und damit auch Teil der von Herrschaft Betroffenen. In Deutschland herrscht also die Mehrheit über eine große Minderheit, die ganz eigene politische Interessen und Forderungen besitzt. Dies empfinden wir PIRATEN als undemokratisch und inakzeptabel.

Wahlgrenzen sind willkürlich - Wahlalter abschaffen!

In früheren Zeiten hing das Wahlrecht z.B. vom Vermögen der Menschen ab oder von ihrem Geschlecht. Frauen wurden als politisch unmündig befunden, ebenso wie heute Kindern und Jugendlichen politische Unreife unterstellt wird. Die Piratenpartei kämpft für ein Menschenbild, indem der Mensch nicht erst ab 18 Jahren als politisch interessiert und mündig deklariert wird. Wahlreife definiert sich darüber, einen politischen Willen zu haben und diesen artikulieren zu können. Menschen können nur selbst entscheiden, wann sie ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen können - unabhängig ihres Alters. Die Piratenpartei verlangt, dass dieses Menschenbild sich auch im Wahlsystem widerspiegelt und fordert daher die Abschaffung des Wahlalters. Wir erachten jegliche Altersgrenzen beim Wahlrecht als willkürlich, um eine konkret spürbare Verbesserung schnell zu realisieren, soll als reine Übergangslösung kurzfristig das Wahlalter auf 14 Jahre gesenkt werden.

Familienwahlrecht ist kontraproduktiv

Einige Befürworter der Abschaffung des Wahlalters stehen ein für ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern stellvertretend für ihre Kinder zur Wahl gehen dürfen. Die Piratenpartei lehnt ein solches Wahlrecht ab, da die Unmündigkeit der Kinder und Jugendlichen damit nicht abgeschafft, sondern noch verstärkt wird. Der von uns angestrebten Selbstbestimmung und Emanzipation steht ein Familienwahlrecht im Wege. Jeder Mensch soll selbst frei wählen und mitbestimmen können ohne Bevormundung durch Eltern oder andere Authoritäten.

Politische Bildung und demokratische Erziehung vorantreiben!

Die Abschaffung des Wahlalters stellt einen immensen demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritt dar und wird positive Veränderungen auf unsere Gesellschaft haben. Politik wird aus neuen Perspektiven gesehen werden und demokratische Entscheidungen werden sich stärker an einer politischen Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen ausrichten. Gleichsam wird das politische Interesse schon früh gefördert und demokratisches Miteinander erlernt. Modellprojekte waren hier bereits sehr erfolgreich. Die Piratenpartei fordert begleitend zur Abschaffung des Wahlalters eine Reform der politischen Bildung. Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können. Schulen müssen in demokratische Bildungseinrichtungen verwandelt werden, in denen Schüler und Schülerinnen gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln.

Unterstützer

Fridtjof 04:02, 19. Jun. 2009 (CEST)
Firzen 14:19, 18. Sep. 2009 (CEST)
- Ich bin ein Gegner der Annahme, dass das Alter etwas mit der geistigen Reife zu tun hat, obwohl ich ausdrücklich hinzufüge, dass ich nicht weiß, ob es wissenschaftlich erwiesen ist, dass ein Kind bis zu einem gewissen Alter als geistig unreif anzusehen ist - zumindest was das Thema Politik betrifft. Sollte es eine wissenschaftlich erwiesene Grenze geben, so sollte meiner Meinung nach diese als Wahlmindestalter gefordert werden. Ansonsten stimme ich zu, dass das Mindestwahlalter 18 zu hoch angelegt ist und auf jeden Fall gesenkt werden sollte. Die Grenze abzuschaffen ist nicht in meinem Sinne.

Gegner

Bodo Thiesen

Ich bin aus mehreren Gründen gegen diesen Antrag. Die Gründe:

formal: Die Piratenpartei hat nicht die Kompetenz, das Wahlrecht zu ändern. Wenn dies ein Antrag auf Erweiterung des Parteitprogrammes wäre, dann müsste er auch so a) einsortiert und b) formuliert werden. Soviel zum formalen Grund.
inhaltlich: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder lassen sich sehr viel leichter manipulieren als Erwachsene, auch darum ist z.B. sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen unter Strafe gestellt. Kinder sind nicht strafmündig, weil man gesellschaftlich ihnen die Fähigkeit aberkennt, eine Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Auch Jugendliche sind nur begrenzt strafmündig. Die Festlegung des Wahlalters auf 18 (statt z.B. auf 17 oder 19) ist zwar willkürlich, basiert aber auf der Annahme, daß mit zunehmenden Alter ein immer größerer Teil der Bevölkerung die geistige Reife erreicht hat, einen politischen Willen zu formulieren und gegen äußere Einflüsse zu behaupten. Neben der Festlegung einer konkreten Wahlaltersgrenze gäbe es auch andere Ansätze, z.B. einen Wahlrechtstest, den man bestehen muß, bevor man wählen kann, solche Konzepte haben aber alle das Problem, daß sie Gefahr laufen, von bestimmten Gruppen mißbraucht werden könnten. Das Wahlrecht ab 18 hingegen ist eine klare, leicht verständliche Regelung, die auch nicht anfällig für Interpretationen der Gesetze ist. Das eigene Alter ist mit den entsprechenden Dokumenten leicht nachweisbar und das Wahlrecht im Zweifelsfalle einklagbar. Somit ist das Wahlrecht ab 18 zwar keine Ideallösung, aber die beste unter dem schlechten.

Gegenrede: Der formale Einwand ist völlig unberechtigt. Wir würden mit diesem Antrag Änderungen am Wahlsystem FORDERN. Das darf jeder und dazu muss man nicht an der Regierung sein. Wir fordern in vielen Bereichen Veränderungen - deshalb sind wir ja auch eine Partei. Die Forderungen können dann vom Wähler mit Kompetenz/Macht ausgestattet werden und durchgesetzt werden. Der Antrag ist ein inhaltlicher Antrag auf dem Bundesparteitag. Es ist kein Antrag zur Erweiterung des Parteiprogramms, sondern dient dazu, eine Positionierung der PIRATEN vorzunehmen. Der Antrag ist insofern also völlig berechtigt so als "Sonstiger Antrag" zu stellen.