HE Diskussion:Struktur/AG/Presse/PM-2008-12-05 Petitionsrecht

Hi,

ich verstehe das Petitionsprozedere auch nach Lesen der Nachricht noch nicht. :-(

• Was ist eine "nicht-öffentliche Einzelpetition"? Woher/Von wem kommt diese?
• Was passiert wenn beide Petitionen zusammengelegt werden? Kann ich dann nicht mehr für die öffentliche unterschreiben oder ist sie einfach "weg"? Kann man für die nicht-öffentliche auch unterschreiben oder geht das nicht?
• Wer entschiedet ob eine Petition "sachgleich" ist? Sachgleich muss ja nicht wortgleich sein.

Der erste Satz beantwortet nur "Wer" und "Was" aber nicht "Wo" und "Wann", von "Warum" ganz zu schweigen. Es sollte also heißen: Stefan Hermes, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen reichte gestern/heute/morgen eine Petition zur Änderung des Petitionsrechts beim Hessischen Landtag/beim Bundestag ein. Ziel ist, zukünftig nicht-öffentliche und öffentliche Petitionen nicht mehr miteinander ...

danke.

Inzwischen ist der Link kaputt

Kann mal bitte jemand den Link zur Petition zur Ånderung des Petitionsrechts aktualisieren? Dort, wo der alte jetzt hinzeigt, ist gerade Hessische Kommunalwahl 2011 (toll, superaktuell ..). --RalfMuschall 23:04, 11. Aug. 2012 (CEST)