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Liste der Ergebnisse

Die Beauftragten sollen auch vom neuen Vorstand bestätigt sein. +
Die Bestellung wurde vom LaVo angeregt. +
Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. +
Die Finanzordnung sollte an die Realität angepasst werden. +
Die Formulierung „muss“ ist eindeutiger und klarer.als "soll". +
Die Ausweise sind nicht fälschungssicher und dienen auch nicht zur Identifizierung, es ist somit nutzlos die Mitgliedsausweise von Mitgliedern, welche die Mitgliedschaft beendigen, einzusammeln. Außerdem wird dadurch Verwaltungsaufwand eingespart. +
Die Banner können sowohl für Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände gegen VDS verwendet werden.In Koblenz ist eine Demonstration im September geplant, in Mainz im Juli.Die Piratenpartei ruft zu FsA Demonstrationen bundesweit auf. +
Die Beauftragung des amtierenden Datenschutzbeauftragten läuft am 31.12.2015 aus. +
Die Begriff „anwesende Piraten“ ist irrefü … Die Begriff „anwesende Piraten“ ist irreführend. Es könne damit auch Piraten gemeint sein,die nicht akkreditiert wurden und somit auch diejenigen, die nicht dem LV angehören. Eine klarere Formulierung kann dem abhelfen und würde dem Schwerpunkt des Absatzes, der Rechenschaftslegung des Landesvorstandes, Rechnung tragen. Daher sollte verdeutlicht werden, dass nur akkreditierte und somit stimmberechtigte Piraten hier wirken dürfen.immberechtigte Piraten hier wirken dürfen. +
Die Begründung zum SA 017 ist nachvollzieh … Die Begründung zum SA 017 ist nachvollziehbar und der SA dahingehend konsequent. Ein zu wählendes Portal, welches für die Veröffentlichung von Satzungsänderungsanträgen dienen soll, muss sich jedoch auch im Herrschaftsbereich der PIRATEN Bremen befinden oder, um es nicht gänzlich auszuschließen, im Wiki angesiedelt werden. hließen, im Wiki angesiedelt werden. +
Die Behandlung von Anträgen auf Parteitage … Die Behandlung von Anträgen auf Parteitagen hat drei große Probleme:* Die Anreisewege, die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie der hohe Zeitaufwand machen für manche Piraten den Besuch eines Parteitages unmöglich.* Die stetig wachsende Menge an zu behandelnden Anträgen sorgt dafür, dass vor einem Parteitag nicht genug Zeit besteht, alle sorgfältig zu lesen und zu diskutieren. Noch dazu, weil manche Anträge sogar noch auf dem Parteitag geändert werden können.* Hat ein Pirat sich bereits im Vorfeld über einen Antrag eine Meinung gebildet, muss er dennoch die Zeit auf dem Parteitag absitzen, bis es zur Abstimmung kommt. Hinzu kommen GO- und TO-Anträge, die sowohl die Geduld der Teilnehmer als auch deren Konzentration auf die Probe stellen.Den ersten Punkt könnte man durch Einrichtung von dezentralen Parteitagen überwinden, was jedoch einen hohen technischen Aufwand bedeutet würde. Die anderen beiden Probleme würden durch eine höhere Anzahl von Parteitagen beseitigt, deren Nutzen jedoch nicht im Verhältnis zu ihren Kosten stehen.Die vorgeschlagene SDMV soll alle drei Probleme gleichzeitig beseitigen. Vorerst wollen wir uns auf die Änderung des Wahlprogramms und die Verabschiedung von Positionspapieren beschränken, um damit den größten Teil der in der Pipeline befindlichen Anträge abarbeiten zu können. Wenn sie sich bewährt, soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Abstimmung von Satzungs- und Grundsatzprogramm-Anträgen ermöglicht werden. Alle anderen Beschlüsse, insbesondere Personenwahlen, werden weiterhin auf zentralen Parteitagen stattfinden, da in diesen Fällen die persönliche Komponente einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat.nte einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat. +
Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In … Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In der Satzung stehen gerade mal zwei Abschnitte, die etwas zur Behandlung von Anträgen aussagen:§ 5.7 "(4) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Grundsatzprogrammänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine Abstimmungsfähigkeit."§ 5.5 "(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."Das ist sehr unvollständig und lässt Raum für Interpretationen. Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Es macht Sinn, dass sie automatisch neu eingereicht werden sollen. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf demLPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auchfür eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogenwerden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahmevorgehalten?Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alleEwigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mitEntwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahmevorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogenarchiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?Um hier Klarheit zu schaffen, soll die Behandlung von Anträgen prinzipiellin der Satzung verankert werden, ohne dort auf technische Details einzugehen.Für die technischen Details soll in der Satzung lediglichauf eine Richlinie verwiesen werden. Das hat auch den Vorteil, dass detailierte organisatorische und technische Einzelheiten einfacher angepasst werden können, da für eine Richtlinie keine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, sondern nur eine einfache Mehrheit.h ist, sondern nur eine einfache Mehrheit. +
Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In … Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In der Satzung stehen gerade mal zwei Abschnitte, die etwas zur Behandlung von Anträgen aussagen:§ 5.7 "(4) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Grundsatzprogrammänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine Abstimmungsfähigkeit."§ 5.5 "(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."Das ist sehr unvollständig und lässt Raum für Interpretationen. Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Es macht Sinn, dass sie automatisch wieder als Entwurf gelten sollen und dann wieder neu eingereicht werden müssen. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf dem LPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auch für eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogen werden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahme vorgehalten?Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alle Ewigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mit Entwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahme vorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogen archiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?Diese Richtlinie soll Klarheit schaffen. Diese Richtlinie soll Klarheit schaffen. +
Die Berlinwahl ist wichtig. Falls es gelingt, dort 5% zu erreichen, muss die Piratenpartei keine Unterstützungsunterschriften zur BTW17 sammeln. +
Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist laut BDSG vorgeschrieben. +
Die Bestellung muss innerhalb der nächsten Tage erfolgen wir haben hierfür aber noch kein Budget beschlossen. +
Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2017-12-31 ab. Es ist dringend angeraten, hier lückenlos einen amtierenden Datenschutzbeauftragten zu finden. +
Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2019-12-31 ab. +
Die Beteiligung an dieser Ini ist relativ gering, zur weiteren Bearbeitung würden uns qualifizierte Meinungsbilder der Mitgliederversammlung sehr helfen. +
Die Bevorzugung der christlichen Kirchen m … Die Bevorzugung der christlichen Kirchen muss auch in Bayern ein Ende finden. Diese Staatsleistungen fließen kaum Bedürftigenzu. Zudem erzielten 2008 allein die sieben katholischenBistümer in Bayern Einnahmen in Höhe von1,3 Milliarden Euro (1.328.865.000 Euro) aus der Kirchensteuer.Für die auf Bundesebene beschlossene Trennung zwischen Staat und Kirche ist auch dieser Schritt notwendig. Kirche ist auch dieser Schritt notwendig. +
Die Bewerbung entsprach den in der Ausschreibung Nr.2 vom 09.01.2020 geforderten Voraussetzungen. Wir danken für die Bewerbung +
Die Bewohner der LUFA sind Flüchtlinge, di … Die Bewohner der LUFA sind Flüchtlinge, die durch starken Druck zu einer "freiwilligen" Ausreise gebracht werden sollen. Sinn und Zweck dieser - zynisch Ausreisezentren genannten - Einrichtungen ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Form des Umgangs mit Menschen widerspricht unseren Vorstellungen von Freiheit sowie der Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten, für die wir als PIRATEN kämpfen.nrechten, für die wir als PIRATEN kämpfen. +
Die Budgethöhe ist die Obergrenze unserer GO. Sollte diese Grenze wider erwarten nicht ausreichen, reden wir auf ner ordentlichen Sitzung nochmal drüber.https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/12/CSD-Aufkleber_V33.pdf +
Die Bundes-IT hat eingeladen und es geht um Zusammenfassung von IT-Dienstleistungen. +
Die Bundesländer sind sehr unterschiedlich … Die Bundesländer sind sehr unterschiedlich strukturiert. Die Stadtstaaten und Rheinland-Pfalz besitzen keine Regierungsbezirke, auch kreisfreie Städte und Landkreise sucht man in Hamburg, Berlin und Bremen vergeblich. Daher genügt §7 (1) "Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbändekönnen nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalbder staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband." vollkommen aus. Der gesetzlichen Pflicht zur Festlegung der Untergliederung ist auch genüge getan, wenn jeweils eine Gliederung die nächstniedrigere Ebene vorgibt.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.</div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) entfällt. </div>argin: 5px; float: ; display:block;">(2) entfällt. </div> +
Die Bundessatzung verweist in Absatz (1) a … Die Bundessatzung verweist in Absatz (1) auf sich selbst, was nicht unbedingt verkehrt, aber hier weder vollständig noch klar formuliert ist. Zusätzliche Absätze sollen helfen Verfahrensfehler zu vermeiden und klare Verhältnisse schaffen.In Absatz (2) wird die Formulierung verschärft. Ein Bewerber muss Mitglied der Piratenpartei sein - etwas anderes ist nach §21 Abs. (1) Bundeswahlgesetz auch nicht zulässig: "§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern (1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und...." Neu hinzu kommen Absatz 3 und 4 welche soweit im Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz geregelt sind, aber bei Nichtbeachtung zur Annulierung der Nominierung führen würden. Ich halte es daher für Notwendig, diese Dinge zumindest in der obersten Satzung einmal anzuführen.Absatz (3) nach §17 Parteiengesetz und §21 Abs. 3 BundeswahlgesetzAbsatz (4) regelt Fristen, sowie die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz.die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz. +
Die Bürger sollen alle Behandlungsmethoden … Die Bürger sollen alle Behandlungsmethoden vorgestellt bekommen, ohne dass eine Vorauswahl durch die Schulmedizin oder staatliche Stellen stattfindet. Im Absatz vorher wird gefordert, dass bei der Behandlungsmethode angegeben werden muss, wie hoch die Quote an erfolgreichen Behandlungen ist. Das sollte ausreichen um eine realistische Einschätzung über die Wirksamkeit der Methode treffen zu können.Wirksamkeit der Methode treffen zu können. +
Die Demo fordert Kernthemen unserer Partei. Die Piratenpartei war traditionell stets sehr stark vertreten. Wie in allen vergangenen Jahren auch, soll der Landesverband auch dieses Jahr diese Veranstaltung unterstützen. +
Die Diskussion, wie weit die Auslegung uns … Die Diskussion, wie weit die Auslegung unseres Ziels der Transparenz gehen soll, ist in der Partei in vollem Gange. Zum Beispiel wurde kürzlich im Bundes-LF mit einer deutlichen Mehrheit der Abstimmenden der folgende Antrag beschlossen:https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1596.html<blockquote>Die Piratenpartei Deutschland, ihre Untergliederungen und ihre Organe gestalten die Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie der Wahlkämpfe transparent und nachvollziehbar. Die Treffen der für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich archiviert. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.</blockquote><blockquote>Die Unterstützer des Beschlusses sind sich bewusst, dass bei einer im Vorfeld öffentlich vorhersehbaren Arbeitsweise bestimmte etablierte Mittel und Methoden nicht mehr anwendbar sind und der politische Mitbewerber leichter beobachten und reagieren kann. Dies halten wir jedoch für keinen Nachteil, sondern sehen darin das Potential, Bürger davon zu überzeugen, dass wir tatsächlich auf eine andere - auf transparente und nachvollziehbare - Art Politik machen.</blockquote>Die Alternative B ist nicht sinnvoll bei Annahme des ersten Antrags "Offene Mitarbeit", da die dort allen Landespiraten eingeräumten Rechte das hier eingeräumte Leserecht schon umfassen.eingeräumten Rechte das hier eingeräumte Leserecht schon umfassen. +
Die Domains wurden von einem Piraten registriert und sollen nun vom Landesverband übernommen werden. +
Die Durchführung der Notfallrettung ist lt … Die Durchführung der Notfallrettung ist lt. BayRDG eine Aufgabe der Gemeinden, dies beinhaltet nicht den Krankentransport. Notfallrettung z.B. als "Notfallrettung München" unter einem Referat der LHst München bietet folgende Vorteile:Einheitliche Ausrüstung der RTWEinheitliche Ausbildung des Personals zum Vorteil des Patienten Einheitliche Bekleidung -> bessere ErkennlichkeitEinheitliche Strukturierung -> kürzere Alamierung und Verfügbarkeit von Personal bei GroßschadensereignissenNur eine Führungsabteilung anstatt wie zur Zeit AchtKeinerlei Kompetenzgerangel bei Einsätzen mit Einsatzleiter und ORGEL beteiligungen mehr, zum Vorteil von Verletzten und ErkranktenEinheitliches Material zur Versorgung von Verletzten und ErkranktenAusbildungsgerechte Bezahlung -> Rettass wird als Rettass bezahlt und nicht als RDHKein Lohndumping mehrKrankenkassen haben bei der Refinanzierung des Materials und des Personals nur noch einen Ansprechpartner, dadurch wird auch das Verbrauchsmaterial billiger.Bessere Durchsetzung von strategisch günstigen Standorten für RettungswachenBeachtung von gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Patienten und des Personals wird besser durchgeführtatienten und des Personals wird besser durchgeführt +
Die Einführung eines generellen Rechts dar … Die Einführung eines generellen Rechts darauf, bei geheimen Erhebungen informiert zu werden, stellt für mich einen Mindeststandart in Zeiten dar, in denen der Staat geradezu eine Datensucht entwickelt hat. Durch den dadurch entstehenden Begründungs- und somit Arbeitsaufwand würde ein solches Recht alleine schon durch seine Existenz die Zahl staatlicher Zugriffe auf persönliche Daten beschränken. Darüber hinaus, wird der betroffene Bürger in die Lage versetzt, sich gegen derartige Zugriffe rechtlich zur Wehr zu setzen. Siehe auch [http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/01/23/christopher-lauer-und-simon-weis-zu-funkzellenuberwachung/]-und-simon-weis-zu-funkzellenuberwachung/] +
Die Einführung von LQFB wurde auf dem verg … Die Einführung von LQFB wurde auf dem vergangenen Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die konkrete Umsetzung hingegen wurde alleinig vom Bundesvorstand beschlossen der sich selbst - zumindest hat dies einige Zeit lang den Anschein gehabt - zu einem reinen Abnickverein für die einseitigen Vorschläge der LQFB-Entwickler degradiert hat. Weder fand eine ergebnisoffene Diskussion mit der Basis im Vorfeld der jeweiligen Entscheidungen statt, noch wurde ernsthaft auf Kritik reagiert. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das Tool LQFB aufgrund der Tatsache, daß es politische Meinungen, die nach dem BDSG besonders schützenswerte Daten sind, nicht nur personengebunden speichert und verareitet, sondern auch an dritte weiterleitet, mindestens durch den Bundesdatenschutzbeauftragten zustimmungspflichtig, eventuell sogar gänzlich illegal. Es ist daher unverzüglich abzuschalten. Erweist sich der Vorwurf als unzutreffend bzw wird die Zustimmung erteilt, so kann die Option vorgesehen werden, das Tool wieder zu aktiviere.ehen werden, das Tool wieder zu aktiviere. +
Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. Unser Datensicherheitsbeauftragter (Thorsten) wird unseren Datenschutzbeauftragten (Assistent) (Thomas) begleiten. +
Die Energiewende ist ein Schlüsselthema de … Die Energiewende ist ein Schlüsselthema der nächsten Jahrzehnte. Derzeit existieren für Bayern zwei so genannte Energiekonzepte, denen leider alle wesentlichen Merkmale einer Konzeption im Sinne eines Leitfadens fehlen: Das Energiekonzept der Bundesregierung (68 Seiten) und das Energiekonzept der bayerischen Staatsregierung (84 Seiten). Beide Dokumente sind online abrufbar aber auch als Printausgabe erhältlich. Beiden Dokumenten ist gemeinsam, dass sie mehr oder weniger aus vagen Absichtserklärungen in Form von unverbindlichen Programmsätzen bestehen und zum Ausgleich mit vielversprechenden Beispielmaßnahmen garniert sind. In der realen Welt aber geschieht deutlich weniger. Das Energiezentrum Allgäu hat die Konzepte so bezeichnet: „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet!“. Ein eindeutiges ja zur Stärkung einer dezentralen Energieversorgung wird ebenso schmerzlich vermisst, wie ein klares Konzept zur Regelung der Zuständigkeiten. Derzeit weisen Kommunalpolitiker mit wenigen Ausnahmen bei Nachfrage auf die nächsthöhere Behörde bzw. auf das Staatsministerium oder gar den Bund. Dabei kann eine dezentrale Energieversorgung ausschließlich auf kommunaler Ebene realisiert werden. Wo denn sonst? Stellt euch einmal vor, das Straßenverkehrsministerium in Berlin würde für Instandhaltung und Neubau von Dorfstraßen sorgen. Das könnte nicht einmal München. Das kann uns sollte auch nur die Gemeinde selbst erledigen. Die entsprechenden Zuständigkeiten sind jedoch im Augenblick unklar bzw. fehlen vollständig. Zudem führen zentrale Entscheidungen lediglich wieder zu neuen Abhängigkeiten bzw. zementieren die bestehenden. Zudem erfordert ein landesweites oder bundesweites Energiekonzept die exakte Erhebung, Erfassung und Dokumentation von Verbrauchsdaten betreffend Strom, Gas, Öl, Holz, Kohle und anderer Energieträger. Zur Kontrolle ist zudem die Verknüpfung mit personenbezogenen Daten notwendig. Wollt ihr das verhindern? Deshalb: Ein klares ja zu kommunalen Energiekonzepten und eindeutiger Zuständigkeit der Kommunen für die Versorgung der Energienutzer auf kommunalem Gebiet.mmunen für die Versorgung der Energienutzer auf kommunalem Gebiet. +
Die Entplakatierung ist gemäß Genehmigungen nach den Wahlen kurzfristig zu erledigen. In Ermangelung einer geeigneten Zahl eigener Fahrzeuge ist ein Mietfahrzeug sinnvoll. +
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Zeit a … Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Zeit auf einem regulären Bundesparteitag nicht ausreicht, die Programmänderungsanträge ausreichend zu würdigen. Dies soll durch einen Programmparteitag ermöglicht werden. Die inhaltliche Ausrichtung der Partei ist für die nachfolgenden Wahlen im Frühjahr 2010 sehr wichtig und sollte mit ausreichendem Abstand zu diesen erfolgen, um die Ergebnisse in die Basis und die Bevölkerung zu tragen. Der Termin im Herbst lässt Zeit für eine gründliche Vorbereitung von Themen(-teilen).Nachtrag: Ich könnte mich damit anfreunden, auch sonstige Anträge zuzulassen, wenn diese nicht satzungändernden Charakter haben. [[Benutzer:Arvid|Arvid Doerwald]] 15:11, 2. Mai 2010 (CEST)id|Arvid Doerwald]] 15:11, 2. Mai 2010 (CEST) +
Die Erfahrungen aus anderen Gliederungen z … Die Erfahrungen aus anderen Gliederungen zeigt das hier klare, zugleich der jeweillingen individuellen Situation gerecht werdende Regelungen zu bevorzugen sind. Ein kommissarischer Vorstand aus der direkt untergeordneten Gliederungsebene ist wenig praktikabel da> Verfahrensfragen offen sind> Vorstände untergeordneter Gliederungen nicht zwangsläufig in das Tagesgeschäft des Bezirksverbandes eingebunden sind> die Definition von "dienstältester" Vorstand kann zu Irritationen und Verzögerungen führen bisherige Fassung:§ 9a - Der Vorstand(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand direkt untergeordneten Gliederungsebene, oder, falls dies nicht möglich ist, der Landesverbandsvorstand, kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.tlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat. +
Die Europäische Union fördert auch den Mot … Die Europäische Union fördert auch den Motorsport nach Art. 165 AEUV sowie ihrem eigenen Weißbuch. Die Rückbesinnung auf den Sport sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Rennstrecken können wieder zu einer beihilferechtlichen Privilegierung führen. Eine Verpachtung des Gesamtkomplexes an private Betreiber, die Gewinne erzielen wollen, steht dieser Lösung im Weg. Eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft ohne Schulden muss lediglich kostendeckend arbeiten und fördert die strukturschwache Region Eifel. Ein solches Nutzungskonzept hilft wirtschaftlich vielen kleinen mittelständischen Betrieben vor Ort. Die Piraten wollen an die lange Tradition des Nürburgrings anknüpfen. Ein Vorgehen wie hier zeigt der Europäischen Kommission deutlich: Wettbewerbsverzerrungen sind in Zukunft ausgeschlossenMit einem solchen Antrag beweisen wir als Piratenpartei, dass wir Probleme lösen und nicht nur aufzeigen können.eisen wir als Piratenpartei, dass wir Probleme lösen und nicht nur aufzeigen können. +
Die Finanzordnung des Bundes darf in ihrer aktuellen Form nicht direkt für andere Verbände übernommen werden. Daher der Rückgriff auf die naheliegendste Finanzordnung, die ja auch alles wichtige regelt. +
Die Firma Facebook beachtet deutsche Daten … Die Firma Facebook beachtet deutsche Datenschutzgesetze vorsätzlich nicht. Wir als Piratenpartei können und dürfen uns nicht an rechtswidrigen Aktionen von Facebook beteiligen. Wir haben unsere Grundsätze bezüglich Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung und fordern dies unablässig. Der weitere Betrieb der Facebook-Seite des Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist daher aus diesen Gründen einzustellen.ist daher aus diesen Gründen einzustellen. +
Die Firma Facebook beachtet deutsche Daten … Die Firma Facebook beachtet deutsche Datenschutzgesetze vorsätzlich nicht. Wir als Piratenpartei wollen keine rechtswidrigen Aktionen von Facebook unterstützen. Daher werden wir über diesen Account nur noch datenschutzkritische Hinweise zu Facebook schreiben. Wir haben unsere Grundsätze bezüglich Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung und fordern dies unablässig. Der weitere Betrieb der Facebook-Seite des Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist daher aus diesen Gründen den Begebenheiten anzupassen.esen Gründen den Begebenheiten anzupassen. +
Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. +
Die Flyer sollen bereits am Freitag den 9.8. beim Wahlkampfauftakt in Koblenz verfügbar sein. Link zum Flyer: http://www.blog-makrele.de/plakat/rlp_flyer_korr3.pdf +
Die Forderung dieses Positionspapieres ist bereits Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Der Vollständigkeit halber soll deshalb die Forderung als Positionspapier noch einmal kurz und prägnant für Bremen zusammengefasst eingebunden werden. +
Die Forderung nach einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung von Bildungseinrichtungen ist Teil unseres Bildungsprogramms. Außerdem ist der Text recht schwer verständlich. +
Die Forderung, nur offene oder freie Softw … Die Forderung, nur offene oder freie Software dürfe vom Staat eingesetzt werden, taucht immer wieder auf. Hier gibt es aber das Problem, dass dies in einigen wenigen Fällen große Probleme und Kosten verursachen würde, z. B. wegen Migration oder weil es überhaupt keine FLOSS-Pendants gibt. Das führt dann berechtigterweise z. B. zu schlechter Presse und in der Folge auch zu einem schlechten Ruf. Sinnvoller wäre es aber, auf die Verwendung von frei zugänglichen Dateiformaten und Protokollen zu setzen.Der Ansatz hier ist, sich auf die entstehenden Abhängigkeiten zu konzentrieren. D. h. wir verbieten der Verwaltung nicht proprietäre Software, sondern sorgen für eine konstant gleichberechtigte Ausgangsstellung, die gleichzeitig Gefahren wie einen "Vendor-Lockin" verhindert.Weitere Vorteile liegen darin, dass eine obligatorische Dokumentation und freie Nutzbarkeit konkurrenzfördernd ist, zudem wirkt eine solche Regelung passiv gegen die Bestrebungen, in Europa Softwarepatente für gültig zu erklären. Weiterhin schützt dies die Investition der Steuerzahler und ist eine gute Grundlage für Archivierung.Es geht also nicht in erster Linie um die Software, die sollen sich die Leute vor Ort selbst aussuchen. Vorgeschrieben werden die Verwendung von frei nutzbaren, dokumentierten Dateiformaten und Protokollen. Damit soll sichergestellt werden, dass man in Zukunft die Software wechseln kann, Dateien und Programme weitergenutzt oder konvertiert werden können und auch anderen die Entscheidung gelassen wird, welche Software sie nutzen möchten.Somit wird es verpflichtend, interoperable Schnittstellen (z. B. Formate) anzubieten. Es können also auch zusätzlich andere Optionen offeriert werden, müssen aber nicht.In Anlehnung an unsere Position zum Thema "Open Access" soll von Steuergeldern entwickelte Software quelloffen sein.Version 1 dieses Anrags wurde vom LPT 2010.1 in Fürth beschlossen.Hinzugefügt in Version 2:*in Anlehnung an das Grundsatzprogramm werden auch angemessene Möglichkeiten zur Beteiligung an der Standardisierung gefordert*ein Repository mit einer Auflistung möglicher Standards zwecks Transparenz*die Piratenpartei spricht sich für die Förderung von freiheitlich lizenzierter Software (FLOSS) aus. Staat und Kommunen sollen deshalb bei vergleichbaren Angeboten solcher Software den Vorzug gebenngeboten solcher Software den Vorzug geben +
Die Fusionsforschung arbeitet an der Verwi … Die Fusionsforschung arbeitet an der Verwirklichung von Fusionskraftwerken. Diese sollen, ähnlich wie die Sonne, aus dem Verschmelzen von leichten Elementen Energie gewinnen. Bei diesem sicheren Prozess, dem keine potentiell gefährliche Kettenreaktion zugrunde liegt, entstehen keine lange zu lagernden Abfälle und keine klimaschädigenden Emissionen. Ebenso besteht keine Abhängigkeit von Witterung oder Tageszeit. Die nötigen Brennstoffe sind auf der Welt nicht nur quasi unbegrenzt verfügbar, sondern beugen durch ihre weltweite Verfügbarkeit auch Verteilungskonflikten vor.Deutschland ist mit seinen Fusionsanlagen Wendelstein 7-X (im Aufbau bis 2014, Mecklenburg-Vorpommern), TEXTOR (Nordrhein-Westfalen) und ASDEX Upgrade (Bayern) weltweit auf vielen Teilgebieten der Fusionsforschung führend und wesentlich am Betrieb der europäischen Fusionsanlage JET (England) und am Aufbau des internationalen Fusionsxperiments ITER (Betrieb ab 2020, Frankreich) -- welches die verbliebenen offenen Fragen der Fusionsforschung beantworten soll -- beteiligt.nsforschung beantworten soll -- beteiligt. +
Die Fördermitgliedschaft macht keinen Sinn da jedes Mitglied selbst entscheiden kann welche Rechte es wahrnimmt. Außerdem ist es nach PartG §10 nicht zulässig Mitgliedsrechte in dieser Form zu beschränken. +
Die GEMA vertritt als wirtschaftlicher Ver … Die GEMA vertritt als wirtschaftlicher Verein die Rechte von in Deutschland eingetragenen ungefähr. 60 Tsd. Musikern und Textdichtern sowie angeschlossener Urhebern über internationale Verwertungsgesellschaften (BIEM/SACEM/ASCAP/TEOSTO u.v.a.). Sie sammelt per Inkasso Beträge für die Bereiche öffentliches Aufführungsrecht (Konzerte, Gastronomie, öffentlich. Beschallung, Radio, Fernsehen, Internet), mechanische Vervielfältigung (Tonträger), Geräteabgabe (Datenträger, PCs, Drucker) sowie moderne Musikdaten übertragende Vertriebswege ein. Sie verteilt diese nach verschiedenen Schlüsseln und Spartenunterscheidungen. Diese Abrechnungs- und Einzeichnungsmodalitäten der GEMA stammen aus dem letzten Jahrhundert und sind größtenteils unter der Anleitung großer Medienkonzerne entstanden, die als Verwerter von dieser einseitigen auf Charthits bezogenen Bewertung partizipierten. Die GEMA Klassifizierungen von Werken werden durch Gremien bestimmt, die überwiegend durch ordentlicher Mitglieder besetzt sind. Diese rekrutieren sich aus dem Mitgliederstamm von Komponisten und Textdichtern, die ein gewisses Jahreseinkommen an GEMA Tantiemen überschreiten, also dem saturierten Establishment der Kulturindustrie angehören und überwiegen in der Gewichtung ihres Stimmrechtes jenes der angeschlossenen Mitglieder. Direkte Abstimmungen der Mitgliederbasis wie z.B. per Briefwahl, wie in anderen Verbänden üblich, werden bei der GEMA nicht praktiziert. Die direkte Beteiligung und Mitbeschlussfassung des Großteils der Mitglieder wird ausgeschlossen. Als Gegenwartskunst lebt moderne Musikkultur von ihrer hohen Fluktuation - besonders im Zeitalter des digitalen Wandels. Die Diversifizierung des Kulturguts Musik hat seit Anfang der 90er Jahre rapide zugelegt. Massenkulturgut verliert stetig an Gewicht gegenüber der Vielzahl von Subströmungen, die gerade durch das Internet das größt mögliche Informationsfenster zum Konsumenten gefunden haben. Der Konsument von heute sieht das Angebot von Massen- bis Nischenprodukt als gleichwertiges Kontinuum, aus dem er nach aktueller Gemütslage und Geschmack auswählen kann. Entsprechend ist der Massenmarkt in Mikromärkte zerfallen, den großen Plattenfirmen stehen in kleine Produktionsfirmen und Künstler AGs auf Augenhöhe gegenüber, die Dank des digitalen Wandels im Internet ein Medien gefunden haben, das ihren schmaleren Werbebudgets entspricht aber auch in Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit den alten und trägen Marketingtools (Anzeigen-, Fernseh- und Radiokampagnen, Plakatierungen, etc.) der großen Konzerne überlegen ist. Das bisherige PRO Abrechnungsverfahren, welches den größten Teil der Erlöse verteilt, trägt dieser Entwicklung nicht Rechnung. Es verzerrt Verteilungssätze zu Ungunsten einer kleinteiligen Urheberschaft, trägt so zur Besitzstandswahrung der etablierten Verwerter bei und verhindert einen gerechten Wettbewerb. Ebenso lässt die Verteilung der Erlöse aus der Abgabe für Medien (CD Rohlinge etc.) sowie Drucker, Computer etc. zu wünschen übrig. Die ursprüngliche Idee, durch die Gebühr auf den Rohling den Raubkopierer indirekt doch bezahlen zu lassen, wird durch die Abrechnung dieser erwirtschafteten Beträge konterkariert, denn die meisten Medien werden für GEMA freies Material wie Datensicherungen etc. verwendet und der Großteil dieser Erlöse wird dem PRO Verteilungsschlüssel zugeführt, welcher proportional den Urheber aus dem Longtailsegment benachteiligt. Da der Großteil der Urheber heute als Direktvermarkter agiert, dürfen sie sowohl in ihrer kreativen als auch monetären Entwicklung nicht durch restriktive GEMA Forderungen in ihrer Entfaltung behindert werden. Da der digitale Wandel hin zu einer Informationsgesellschaft mit freier Nutzung von informellen Gütern im Netz neue Verfahren zur Erfassung, Bewertung und Ausschüttung von urheberrechtlich begründeten Erlösen erfordert, besteht dringender Reformbedarf der Institution GEMA, da sie ihren Auftrag aus dem UrhWahrnGes. bezieht. Das betrifft sowohl die gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung aus dem Urheberwahrnehmungsgesetz sowohl die grundlegende Revision der GEMA Satzung, der Verteilungsschlüssel und der Zusammensetzung der Kontrollgremien. Vertiefung: [1] http://brunokramm.wordpress.com/2011/12/15/diezweiklassen/ [2] http://brunokramm.wordpress.com/2011/12/21/kulturbremse-gema/ [3] http://brunokramm.wordpress.com/2011/12/07/die-zwei-gesichter-der-gema/ ss.com/2011/12/21/kulturbremse-gema/ [3] http://brunokramm.wordpress.com/2011/12/07/die-zwei-gesichter-der-gema/ +