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Liste der Ergebnisse

Der Verein hat sich neu gegründet und benötigt Unterstützung. +
Der Vorstand benötigt Tagesinformationen. +
Der Vorstand benötigt einen Datenschutzbeauftragten. +
Der alte Drucker ist defekt (Altersschwäche) +
Der bisherige Vertreter Roman hat seine Beauftragung zurückgegeben. +
Der Schaden ist während der Parteiarbeit b … Der Schaden ist während der Parteiarbeit beim Befördern des gläsernenMoblils zur entstanden. Meine Tätigkeit ist ehrenamtlich gewesen undsollte daher auch durch die Partei versichert sein. Da es derzeit aberkeine Versicherung dazu gibt, bitte ich um Kostenerstattung (Nebenkostendes Wahlkampfes Sekundärschaden) diesen an mich zurück zu erstatten. Wenn derartige Schäden nicht versichert (abgesichert) sind besteht dieGefahr, dass niemand mehr seine private Fahrzeuge für die Parteiarbeitzur Verfügung stellt. Anmerkung/Frage zu diesem Antrag von Vincent:Was ist genau für ein Schaden entstanden? Wenn dieser im Wahlkampf entstand, wieso kommt jetzt erst der Antrag? Außerdem hat die Partei doch eine Haftpflichtversicherung, oder? Wieso kommt diese hier nicht auf?Ansgar hat doch eine eigene Haftpflichtversicherung für sein Auto.Wenn wir einen Rahmenvertrag mit einer Versicherung hätten, die für die Partei abgschlossen wurde, hätte er sein Auto tageweise ummelden können.e er sein Auto tageweise ummelden können. +
Der Schaden ist während der Parteiarbeit b … Der Schaden ist während der Parteiarbeit beim Befördern des gläsernen Moblils zur entstanden. Meine Tätigkeit ist ehrenamtlich gewesen undsollte daher auch durch die Partei versichert sein. Da es derzeit aberkeine Versicherung dazu gibt, bitte ich um Kostenerstattung (Nebenkostendes Wahlkampfes Sekundärschaden) diesen an mich zurück zu erstatten. Wenn derartige Schäden nicht versichert (abgesichert) sind besteht dieGefahr, dass niemand mehr seine private Fahrzeuge für die Parteiarbeitzur Verfügung stellt.ie Parteiarbeit zur Verfügung stellt. +
Der Schatzmeister vertritt als Delegierter die Interessen des Landesverbandes im Schatzmeisterclub. Es widerspräche dem demokratischen Selbstverständnis, wenn der Schatzmeister die gesamtschuldnerische Haftung des Landesvorstandes unberücksichtigt liesse. +
Der Schutz der personenbezogenen Daten wurde bisher in der Satzung sträflich vernachlässigt. Und das bei uns! +
Der Server sollte nach Möglichkeit möglich … Der Server sollte nach Möglichkeit möglichst ausgiebig genutzt werden. Um eine faire Kostenverteilung zu ermöglichen sollen sich andere Landesverbände mittel- und langfristig beteiligen. Eine genaue Preis- und Benutzungsordnung muss noch, idealerweise zusammen mit den anderen LVs, erarbeitet werden.en mit den anderen LVs, erarbeitet werden. +
Der Sexualkundeunterricht muss die Vielfalt der sexuellen Identitäten und Orientierungen entsprechen und soll die Toleranz fördern. +
Der Sitz des Landesverbandes ist Mainz. Die Leerung ist im mitgliederstärksten KV am ehesten langfristig sicherzustellen. +
Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (16 … Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1688–1740) erfand das Beamtentum, um sich gegen die Vorrechte des korrupten Landadels durchzusetzen. Die Beamten sollten pflichtbewusst, kenntnisreich und unbestechlich sein. Es folgte die Anstellung auf Lebenszeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung. In der Weimarer Republik folgte die Besoldung per Gesetz nach Alter und nicht nach Leistung.Die Schweiz hat im Jahre 2002 die Abschaffung des Beamtentums erfolgreich vollzogen ohne jedwede negative Erfahrung. Auch Polizisten und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind dort nun Angestellte. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Die Angestellten werden nach Leistung bezahlt, die Arbeitgeber haben ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.Mit dieser Änderung wird das starre deutsche Beamtensystem aufgebrochen, es wird die Einführung flexibler und gerechter Entlohnung möglich, die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst wird beseitigt und das Problem der wachsenden Pensionsproblematik wird endlich grundlegend angegangen.Eine solche Änderung wird großen Widerstand hervorrufen, dem mit dem Verweis auf das erfolgreiche Modell Schweiz und die Abschaffung des Beamtentums infolge der Privatisierung von Telekom, Bahn und Post in Deutschland begegnet werden kann. Selbstverständlich gilt diese Änderung nicht für bestehende Beamtenverhältnisse, die Bestandsschutz geniessen.erhältnisse, die Bestandsschutz geniessen. +
Der Stammtisch Mainz hatte sich für die Ve … Der Stammtisch Mainz hatte sich für die Veranstaltungausgesprochen [1], ebenso wurde die Unterzeichnung des Antrags aufUnterstützung durch den BuVo beschlossen [2]. Es wäre vollkommen absurd,jetzt zu sagen "findet nicht statt".[1]http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Mainz/Protokolle_Arbeitstreffen/2014-01-22#Veranstaltung_zum_Thema_BGE_.28Vorstellung_der_bei_den_PIRATEN_diskutierten_Modelle.29[2]http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rheinhessen/Protokoll_VS_05032014#Unterzeichnung_Antrag_finanzielle_Unterst.C3.BCtzung_der_BGE-Veranstaltung_durch_Bund3.BCtzung_der_BGE-Veranstaltung_durch_Bund +
Der SÄA042 hat in Bochum mit einer einfach … Der SÄA042 hat in Bochum mit einer einfachen Mehrheit die notwendige 2/3Mehrheit verfehl. Es ist wichtig, dass wir für eine gerechte Verteilungder Mittel innerhalb der Partei sorgen. Deshalb zeigen wir unsSolidarisch mit den Landesverbänden die weniger Geld aus der derParteienfinanzierung erhalten.aus der der Parteienfinanzierung erhalten. +
Der Tag der politischen Arbeit ist wichtig damit die Piratenpartei ihr Profil stärken kann. https://wiki.piratenpartei.de/Tag_der_politischen_Arbeit_2016.1 +
Der Technik-Beauftragte Maik Nauheim ist kurzfristig ausgefallen. Jürgen ist dankenswerterweise eingesprungen, die Technik zu transportieren. +
Der Termin wurde langfristig ausgeschrieben und es gab eine Bewerbung aus Koblenz. Hier muss die Reservierung schnell bestätigt werden. Außerdem sollten die Einladungen frühzeitig erfolgen. +
Der Termin wurde langfristig ausgeschrieben und es gab eine fristgerechte Bewerbung aus Koblenz. Hier muss die Reservierung schnellstens bestätigt werden. Außerdem sollten die Einladungen frühzeitig erfolgen. +
Der Umfang, der immer häufiger vorkommende … Der Umfang, der immer häufiger vorkommenden Geheimabkommen wie ACTA und derMautvertrag, wäre ohne Leaks nicht frühzeitig öffentlich bekannt geworden. Skandale wieder um Gammelfleisch oder um die Vermarktung des Nürburgrings zeigen, dass es imöffentlichen Interesse notwendig ist, Hinweisgeber zu unterstützen und soweit wie möglichzu schützen.Dieser Antrag formuliert dieses wichtige Anliegen als Grundsatz der PiratenparteiRheinland-Pfalz.undsatz der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. +
Der Vertrag bei dem Domain-Provider beinha … Der Vertrag bei dem Domain-Provider beinhaltet dieregistrierten Domains piratenpartei-mainz.de, piraten-mainz.de,piratenpartei-rheinhessen.de, piraten-rheinhessen.de und läuft nochauf den Kreisverband Rheinhessen. Als Rechtsnachfolger des aufgelöstenKVs muss nun der Landesverband für den Vertrag eingetragen werden.Hierfür fordert DomainFactory Nachweise und eine rechtsverbindlicheUnterschrift. Damit nicht drei Vorstände unterschreiben müssen, sollIngo die Vollmacht erhalten, auch für den Fall, dass noch weitereUnterschriften für diesen Vertrag zu leisten sind.riften für diesen Vertrag zu leisten sind. +
Der Vertrag kostet uns jährlich ca. 800 €, kann aber nicht mehr genutzt werden, da vom Vertragspartner keine Relocation (Umschaltung auf einen anderen Satelliten bei Standortwechsel) mehr vorgenommen wird. +
Der Verweis auf die innerparteiliche Trans … Der Verweis auf die innerparteiliche Transparenz sollte als Begründung genügen. Zahlreiche Piraten können aus unterschiedichsten Gründen nicht an Landesparteitagen teilnehmen und sollten zeitnah die Möglichkeit haben, sich über das Geschehen informieren zu können. über das Geschehen informieren zu können. +
Der Vorstand der Jungen Piraten hat sich d … Der Vorstand der Jungen Piraten hat sich durch eine Email mit Rücktrittsforderung an unseren Queer-Beauftragten [1] völlig disqualifiziert. Wer Ironie und Sarkasmus nicht versteht, wer Insider-Witze aus der Queer-Szene als Diskriminierung sieht und darauf aufbauend Menschen in ideologischer verknöcherter Weise attackiert und ihnen den Rücktritt nahe legt, anstatt das Gespräch zu suchen und Mißverständnisse auszuräumen, den sollten wir als Landesverband nicht mehr unterstützen. Dass offenbar kein Dialog gewünscht worden ist und die Rücktrittsforderung politische Gründe hatte, sieht man daran, dass direkt eine Rücktrittsforderung mit der Kritik verbunden wurde anstatt der Wunsch nach einem Gespräch. Wer nicht mehr gesprächsbereit ist, vertritt fundamentalistische Positionen. Dies ist mit den Werten der Piratenpartei nicht vereinbar. Die Kündigung der Fördermitgliedschaft ist der logische Schluss daraus.iedschaft ist der logische Schluss daraus. +
Der Vorstand in der jetzigen Besetzung der … Der Vorstand in der jetzigen Besetzung der Ämter '''Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer Geschäftsführer und Beisitzer''' ist zu fest an bestimmte Aufgaben gebunden, und erfordert zu viele eingebundenePiraten. Für den kleinen Landesverband Bremen sind diese festen Strukturenhinderlich, da eine Aufgabenverteilung durch die vielen Ämter unflexibelist und wird. Es gab in den letzten zwei Jahren, in denen die geänderteVorstandsbesetzung angewandt wurde, nur bedingt Aufgabenverteilungen anandere Vorstandsmitglieder. Die Arbeit als Gemeinschaft wird mit einer so festen Ämterbelegungerschwert.Wenn es einmal zu einer Verkleinerung des Vorstandes kommt (Amtsniederlegung,Ausfall), müssen diese fest definierten Aufgaben zwangsläufig neuverteilt werden, was bei einer engeren Zusammenarbeit deutlichvereinfacht wird. Es soll daher eine Änderung der Ämterbelegung, zurück zu kleineren Strukturen stattfinden. Der neue Vorstand setzt sich dabei aus folgenden Ämtern zusammen:# '''Vorsitzender'''# '''stellvertretender Vorsitzender'''# '''Schatzmeister'''# '''bis zu drei Beisitzern'''Die einzelnen Aufgaben werden im Vorstand abgestimmt.en Aufgaben werden im Vorstand abgestimmt. +
Der Vorstand wird am 12. Juni 2013 handlungsunfähig, da seine Amtszeit abläuft. +
Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf. +
Der Wahlkampf war das beherrschende Thema … Der Wahlkampf war das beherrschende Thema des letzten halben Jahres und hat den Landesverband nachhaltig geprägt. Der kurz darauf folgende Landesparteitag stellt aus meiner Sicht ein Forum dar, in dem eine sachliche Diskussion im Sinne der Piratenpartei Bremen stattfinden sollte.r Piratenpartei Bremen stattfinden sollte. +
Der Widerspruch zu den AGB hat zur Folge, dass das Postfach von der Post gekündigt wird. Wir benötigen keine zwei kostenpflichtige Postfächer. +
Der Winterwahlkampf wird eine erhöhte Präsenz im Netz und besonders Social Media Bereichen fordern. Ebenso sind Kampagnen angedacht, die hier eine gute Struktur und Vorbereitung benötigen. +
Der Zusatz soll vermeiden, dass im Falle d … Der Zusatz soll vermeiden, dass im Falle dessen, dass das Gesetz für eine Untergliederung des Bezirksverbandes eine Satzung erfordert, die Untergliederung gesetzeswidrig ohne Satzung dasteht. Für den Fall, dass vom Gesetz keine Satzung gefordert wird, braucht die Bezirkssatzung ebensowenig angewandt werden wie auch, wenn eine Satzung für die Untergliederung existiert natürlich die Satzung der Untergliederung vorrang hat. [[Antragsfabrik/Satzungslose_Gliederung]] und [[Antragsfabrik_Bayern/Satzungslose_Gliederung]]tragsfabrik_Bayern/Satzungslose_Gliederung]] +
Der [[RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D|bisherige Wortlaut]] … Der [[RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D|bisherige Wortlaut]] der betroffenen Stelle lautet:"Die Aufgaben der LMV sind:[...]c) Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde."Der Bundesfinanzrat wurde auf dem BPT 2013.2 in Bremen am 30.11./01.12.2013 abgeschafft. Dann braucht der LV auch keine Vertreter mehr dahin zu wählen. Got it?ne Vertreter mehr dahin zu wählen. Got it? +
Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschut … Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verlangt von Providern die Zensur von Websites, die den deutschen Jugendschutz nicht berücksichtigen. Somit hätte dieser Vertrag mehr Auswirkungen als das "Zensursula"-Gesetz. Da es sich um einen Vertrag zwischen den Bundesländern handelt und die rheinland-pfälzische Regierung hier federführend tätig ist, hat dieses Thema für die Piratenoartei Rheinland-Pfalz besondere Bedeutung.weitere Infos:*http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf*http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html*http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html*http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadis-jugendschutz-jmstv/*http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/*http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275*http://mrtopf.de/blog/de/zensur-ist-wenn/*http://www.alios.org/blog/2010/02/zensursula-reloaded-der-neue-jmstv/010/02/zensursula-reloaded-der-neue-jmstv/ +
Der alte Text lautet: "Die Mit … Der alte Text lautet: "Die Mitgliedschaft im LV und seinen Gliederungen, endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung, Verlegung des gemeldeten Wohnsitzes außerhalb des Betätigungsbereiches des LVs oder dem Ausschluss aus der Partei und zwar mit sofortiger Wirkung."Eine schriftliche Austrittserklärung beinhaltet keine Email und ist damit praxisfremd. Die Praxis zeigt aber auch, dass Austritte z.B. über Mailinglisten und/oder twitter oder so "verkündet" werden, die zuständige Gliederung möglicherweise aber gar nicht erreicht. Deshalb hier die Klarstellung, an wen die Austrittserklärung zu richten ist. Und überprüfbar muss sie natürlich auch sein, sonst könnte ja jeder für jemanden anders den Austritt erklären. Für die Überprüfung nutzen wir seit langem ein erprobtes Nachfrageverfahren per Email.ngem ein erprobtes Nachfrageverfahren per Email. +
Der auf dem LPT angenomme Antrag fordert d … Der auf dem LPT angenomme Antrag fordert den Landesvorstand dazu auf das Diskussionstool Findeco sobald als möglich bereitzustellen. Es wird voraussichtlich ab Ende Februar einsatzbereit sein. Der Server sollte bis dahin zur Verfügung stehen. Mögliche Optionen zur Umsetzung wurden in folgendem Pad aufgezeigt: https://santa-c.piratenpad.de/Findeco-Servertps://santa-c.piratenpad.de/Findeco-Server +
Der bereits begonnene Ausbau der A99 auf 4 … Der bereits begonnene Ausbau der A99 auf 4+1 Spur im Bereich Autobahnkreuz München-Nord bis Autobahnkreuz Brunnthal belastet die Anwohner der anliegenden Gemeinden mit noch mehr Lärm. Als Ausgleich fordern wir finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern in der gleichen Form wie sie z.B. die Anwohner des Flughafens MUC (München-Erding) erhalten. D.h. komplette durchgängige Lärmschutzwände auf der gesamten Länge der A99 und zusätzlich Zuschüsse für Lärmschutzfenster und dergleichen für die betroffenen Anwohner. dergleichen für die betroffenen Anwohner. +
Der betreffende Satz steht im Widerspruch … Der betreffende Satz steht im Widerspruch zu §12(3) ParteienG: Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, [...].Die Änderung der Satzung und des Programms etc. obliegt allein dem Parteitag bzw. der Hauptversammlung der betreffenden Gliederung. Dieses Recht kann nicht entzogen oder eingeschränkt werden, was aber durch den beanstandeten Teil der Satzung gegeben wäre.Die bezeichneten 2/3 der Mitglieder sind bis Dato zwar ebenfalls berechtigt am Parteitag teilzunehmen, bilden aber durch die Umgehung der für Parteitage geltenden Regularien kein alternatives Organ und sind somit rechtlich nicht in der Lage, Änderungen an Satzung und Programm vorzunehmen. Lage, Änderungen an Satzung und Programm vorzunehmen. +
Der bisher beim Bund betriebene Streamings … Der bisher beim Bund betriebene Streamingserver wurde leider kurzfristig abgeschaltet. Seitdem betreibe ich den Server komplett auf eigene Kosten. Bereits davor hatte ich die Lizenz aus eigener Tasche vorgestreckt. Es ist mir auf Dauer leider nicht möglich die Kosten komplett allein zu schultern (aktuell ca. 50€+65$/Monat). zu schultern (aktuell ca. 50€+65$/Monat). +
Der bisherige Absatz ermöglichst es nicht … Der bisherige Absatz ermöglichst es nicht abzustimmen, wenn nicht eine "Ja" und "Nein" Stimmkarte verteilt wurde.Der bisherige Absatz ist:Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als "Ja" und "Nein" gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig nach "Ja"- und "Nein"-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt. +
Der bisherige Text lautet: „Wir stehen hi … Der bisherige Text lautet:„Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen lehnen wir ab.“Das GG ist demokratie-kritisch und muss demokratisiert werden. Man verweigert dem Volk die Abstimmung über „sein“ GG, die Abstimmung über „seinen“ Bundespräsidenten, seine Meinung zu äußern in Volksentscheiden. Denn wie Th. Heuss 1949 bei den Beratungen sagte: „Das Volk ist ein bissiger Hund.“ Daher stimmte Heuss mit anderen "Demokraten" auch für Hitlers Ermächtigungsgesetz und verschaffte ihm die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun konnte das Volk nicht mehr beißen. Die Einführung von Volksentscheiden ohne Quoren auf Landesebene ist ein Schritt zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Und dies ein erster Schritt zu mehr Basisdemokratie. Länder, in denen Volksentscheide Tradition sind, kennen keine Quoren. Die grundsätzliche Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die Digitale Revolution, ist Thema der Piraten. Die grundsätzliche Umgestaltung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft durch das exponentiale Wachstum der Vermögen und ihrer Polarisierung nach 1985 wird kaum reflektiert. Wie diese langsame Verschiebung die Demokratie zur Postdemokratie änderte, wird in der Literatur ausführlich beschrieben. Volksentscheide bedeuten eine Trennung von Demokratie und Wirtschaft. Ganz gleich wie stark die Lobby ist und wie bestochen wird, dass Volk kann jedes Gesetz zu Fall bringen. Da der Gesetzgeber das mitdenken muss, werden viele Volksentscheide unnötig. --[[Benutzer:Cuauti|Cuauti]] ([[Benutzer Diskussion:Cuauti|Diskussion]]) 21:25, 4. Mai 2015 (CEST)n]]) 21:25, 4. Mai 2015 (CEST) +
Der bisherige Wortlaut des §9(1) und §9(1a … Der bisherige Wortlaut des §9(1) und §9(1a) ist wie folgt: "(1) Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, und ein Kreisschatzmeister. (1a) Ob der Vorstand aus drei, fünf oder sieben Piraten besteht kann durch den Kreisparteitag entschieden werden. Über die Bezeichnung weiterer Ämter entscheidet der Parteitag. Zulässige Bezeichnungen sind: "Beisitzer", "Schriftführer", "Politischer Geschäftsführer" und "Generalsekretär" Aufgrund dieser Regelung bestand der Freisinger Vorstand in den letzten Amtsperioden aus 5 Mitgliedern. Die Verteilung der teilweise doch recht kleinteiligen Aufgaben hatte lange Laufzeiten zur Folge, die die Handlungsfähigkeit des Vorstands eher einschränkten. Somit scheint es mir angebracht, die anstehenden Aufgaben zu konsolidieren und bei Bedarf Aufgaben wiederum über Beauftragungen abzugeben. Dies schafft dem Vorstand die Flexibilität auf geänderte Anforderungen zu reagieren.d die Flexibilität auf geänderte Anforderungen zu reagieren. +
Der damalige Beschluss belief sich auf die … Der damalige Beschluss belief sich auf die reinenPlakatkosten des Landesverbandes zur EU-Wahl 2019.Es wurden aber auch noch Kabelbinder für die Plakate, sowieWahlkampfmaterial in Form von Aufklebern, Flyer, etc. bestellt.Dies wurde im Antrag vom 11.03.2019 nicht berücksichtigt, deshalb istdie Aufstockung des Budget notwendig geworden.Aufstockung des Budget notwendig geworden. +
Der dezentrale Parteitag in Trier wurde er … Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Umweitere technische Erfahrungen zu sammeln und Rechtssicherheit durcheinen Schiedsgerichtsurteil zu erwirken, sollten wir die Testungdezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitagekönnen basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen undsenken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahmean Parteitagen entstehen.ch die Teilnahme an Parteitagen entstehen. +
Der dezentrale Parteitag in Trier wurde er … Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Um weitere technische und rechtliche Erfahrungen zu sammeln, sollten wir die Testung dezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitage können basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen und senken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahme an Parteitagen entstehen.Dieser Antrag ist ein Vorschlag zur Reduzierung der Kosten durch Verwendung bereits verplanter Resourcen.h Verwendung bereits verplanter Resourcen. +
Der entsprechende Paragraph des Parteienge … Der entsprechende Paragraph des Parteiengesetzes und der Satzung lassen Interpretationsspielraum zu, den von den Piraten Bremen aus unserer Sicht mehrheitlich nicht gewünscht ist. Die Änderung dient der Klarstellung und der Eindeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren.indeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren. +
Der erste Satz ist eine Generalklausel, di … Der erste Satz ist eine Generalklausel, die dafür sorgt, dass nicht irgend ein (fast vergessener) Beschluss wieder in Kraft treten kann. Der LPT 2011.1 hat ein offizielles Logo für den LV PIRATEN Bremen festgelegt. Die Verwendung von temporären Logos ist bisher unbestimmt. Dies hat sich als unpraktikabel erwiesen, denn dadurch wurde ein Handlungsrahmen (z.B. bei der Wahl zu EU-Parlament) stark eingeschränkt. Um dem zukünftig zu entgegnen, ist es sinnvoll die Beschlusslage zum offiziellen Logo in den Landesvorstand zu geben und dieses für temporäre Logos zu erweitern (bringt auch Rechtssicherheit). Damit der LaVo bei der Gestaltung nicht scheinbar willkürlich handeln kann, wird ihm aufgetragen, sich an Vorgaben aus der Bundesebene zu halten und die Mitglieder des LV zu beteiligen. Hinweis: ''Begründung zur Gegenantragsstellung:'' ''Beim Antrag „Aufhebung des Beschlusses A 01 (Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen) vom LPT 2011.1“ ist nach dem ersten Satz der Beschlusstext so formuliert, dass nicht eindeutig erkennbar ist, ob es sich um eine Beschlusslage oder einen Wunsch handelt.'' erkennbar ist, ob es sich um eine Beschlusslage oder einen Wunsch handelt.'' +
Der formulierte Antrag ist gelebte Praxis, … Der formulierte Antrag ist gelebte Praxis, es besteht aber eine formale Unsicherheit, ob das so abgesichert ist. Zum einen wurde beschlossen, aus dem Wahlprogramm die Jahreszahl zu entfernen:[[RP:Antrag/2011.3/SA3/Wahlprogrammtitel]]Zum anderen wurde für das Wahlprogramm 2011 aber abgelehnt, dessen Positionen weiterhin zu vertreten:[[RP:2011-06-26_-_Protokoll_LPT_2011.2#TOP_10:_PÄA]]Der Antrag soll dazu dienen, diese Unsicherheit zu beseitigen. dienen, diese Unsicherheit zu beseitigen. +
Der frühste Termin zur Aufstellung von Kan … Der frühste Termin zur Aufstellung von Kandidaten zur Bundestagswahl ist der 28.6.2012Der Landesvorstand hat beschlossen den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste Juni/Juli 2012 durchzuführen.Im Extremfall ist dann kein einziger Direktkandidat gewählt worden, bevor die Liste aufgestellt wird.Für viele Piraten ist die Wahl der Kandidaten vor Ort eine wichtiges Qualitätskriterium, auf das sie bei der Aufstellung der Landesliste nicht verzichten wollen.Deswegen sollen im Juni/Juli 2012 zunächst die Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen gewählt werden und nach den Sommerferien dann die Landesliste.Das Argument, bei Formfehlern bräuchte man genug Zeit um Notfalls den LPT wiederholen zu können, ist angesichts der Fristen nicht schlüssig.Da die Ausschreibung eh bis Mitte April geht, kann der LPT das nun entscheiden.il geht, kann der LPT das nun entscheiden. +
Der in diesem Fall einschlägige § 26(2) BG … Der in diesem Fall einschlägige § 26(2) BGB besagt: "Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten." Das erweist sich bei der dezentralen Organisation unserer Partei als sehr unpraktisch, da je nach Größe des Landesvorstandes jedesmal mindestens 3 Unterschriften landesweit für jedwede Willenserklärung eingeholt werden müssen. Sich möglicherweise widersprechende Entscheidungen zweier Vorstandsmitglieder im Aussenverhältnis (z.B. Vertragskündigung gegen Vertragsverlängerung) werden durch den erforderlichen Vorstandsbeschluss im Innenverhältnis geregelt.andsbeschluss im Innenverhältnis geregelt. +
Der mit dem Ticket https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=83074 eingereichten Bitte wird hiermit Rechnung getragen. Weitere Info: http://www.antiprism.de/2013/07/es-geht-wieder-los-join-us.html +