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Liste der Ergebnisse

• Der Landesvorstand muss sich laut Satzung eine Geschäftsordnung geben.  +
• Der Paragraph wird bereits durch §21 abgedeckt.  +
• Der LV Berlin übernimmt die Kosten gegen einen Strafbefehl vorzugehen, der wegen Verstoßes gegen Auflagen einer von Piraten Berlin angemeldeten Demo ergangen ist.  +
• Der LV Hessen macht eine Sammelbestellung, … Der LV Hessen macht eine Sammelbestellung, an der wir</br>uns aus Kostengründen beteiligen sollten. Die Budgetgrenze ergibt sich</br>aus den Produktkosten zzgl. 15 € Puffer für den Versand.http://shop.piratenpartei.de/index.php?dispatch=products.view&product_id=36http://shop.piratenpartei.de/index.php?dispatch=products.view&product_id=45index.php?dispatch=products.view&product_id=45  +
• Der LV RLP zeigt sich betroffen, dass 2023 diese Diskussion wieder aufflammt. Wir stellen uns progressiv auf die Seite des Aufrufs und wünschen uns hierduch dauerhaft eine bessere Kultur innerhalb der Piratenpartei mitbewirken zu können.  +
• Der LV finanziert bereits landesweites Wer … Der LV finanziert bereits landesweites Werbematerial für die KVs und müsste im Falle einer Annahme zudem alle Direktkandidaten paritätisch unterstützen. Dem Antrag fehlt zudem eine Begründung. Es geht weder hervor, ob die Flyer noch dringend für die Unterschriftensammlung oder den Wahlkampf allgemein benötigt werden, noch ist ein Entwurf beigelegt. Grundsätzlich ist der LVOR bereit, finanzschwache KVs zu unterstützen, wenn die Anträge entsprechend begründet und mit allen nötigen Infos (Probleme, Finanzlage, besondere Umstände, Verwendungszweck) angereichert sind. Bitte reicht ggf. den Antrag mit den entsprechenden Infos erneut ein.g mit den entsprechenden Infos erneut ein.  +
• Der LV hat beschlossen, dass es keine dritte Mahnwelle geben soll, was entgegen der Meinung einiger Vorstandsmitglieder des BzV Schwaben steht.  +
• Der LV hat eine Rückstellung in Höhe von 1 … Der LV hat eine Rückstellung in Höhe von 10.000,00€ für den Bundestagswahlkampf gebildet. Wird diese noch im Jahr 2012 im Piratenshop umgesetzt so entsteht den Piraten RLP ein Vorteil in der Parteienfinanzierung. Der letztmögliche Bestelltermin für 2012 ist der 23.10.2012.</br>Der maximale Preis für die Bestellung beträgt 9.944,09€ incl. Versand. Der erwartete Preis beträgt 8.230,95€. Durch höhere Bestellmengen wird der Gesamtpreis wahrscheinlich noch geringer ausfallen.</br>Die Bestellmengen basieren auf der Schätzung der AG Wahlen RLP (http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-06-22_-_Protokoll_AG_Wahlen#Top_2.5:_Material ). Die hier zu bestellenden Streumittel sind lange haltbar und haben keinen Bezug zu einer bestimmten Wahl. Sie wären damit auch im Kommunalwahlkampf 2014 einsetzbar. Sehr wahrscheinlich werden die Streumittel nicht für den Bundestagswahlkampf ausreichen. Eine Nachbestellung ist für das 2.Quartal 2013 ist vorgesehen, dann kann der Bedarf genauer abgeschätzt werden. </br>Bei den Kugelschreibern kann noch zwischen 2 Farbvarianten gewählt werden: http://pshop.igelity.de/shop/?&cat=16den: http://pshop.igelity.de/shop/?&cat=16  +
• Der LVOR wird die gesamte Begründung erhal … Der LVOR wird die gesamte Begründung erhalten, auf der RLP-Liste wird diese nicht veröffentlicht, da die Begründung selber personenbezogene Daten enthält die Rückschlüsse auf die Identität der Person liefern können. Eine Mitgliedsnummer existiert natürlicherweise nicht.dsnummer existiert natürlicherweise nicht.  +
• Der LVor hat sich in der Vergangenheit lei … Der LVor hat sich in der Vergangenheit leider als nicht sonderlich entscheidungsfreudig gezeigt, haeufig zum Nachteil der Piratenpartei. Dabei sind wir Piraten, wir merkeln nicht, wir sitzen nichts aus oder warten, ob die Dinge sich von selbst erledigen. Das tun sie naemlich meistens nicht. Es kann nicht angehen, dass der LandesGenSek in eigener Machtvollkommenheit erklaert, es sei alles gesagt und die Diskussion beendet. Die Diskussion mag beendet sein, aber die Entscheidung steht noch aus! Wir koennen schliesslich kein Interesse daran haben, dass uns so eine Sache waehrend der heissen Wahlkampfphase auf die Füße faellt.</br>Gleichguelltig, ob eine Anfechtung am Montag oder erst in vier Monaten eingereicht wird, es kann als sicher angenommen werden, dass das Verwaltungsgericht so etwas mit Genuss exakt eine Woche vor dem Wahltermin verhandeln wird. Na ja, wir haetten dann mal wieder Presse, sogar ohne etwas dafuer tun zu muessen! Bitte klaert diese Angelegenheit und verlasst Euch dabei nicht auf halbgare Angaben von anderen, denen Ihr allenfalls Halbwissen zutrauen koennt. Es ist Eure Verantwortung; wenn Ihr damit nicht zurechtkommt, solltet Ihr wirklich ueberdenken, ob eine solche Amtsfuehrung den Erfordernissen und den Erwartungen der Basis noch gerecht wird.n Erwartungen der Basis noch gerecht wird.  +
• Der LVor ist viel unterwegs um die Interessen des LV zu vertreten. Ich  halte ein Budget in Höhe von 400€ für ausreichend, insbesondere da es  später erhöht werden kann.  +
• Der LVor ist viel unterwegs um die Interessen des LV zu vertreten. Ich  halte ein Budget in Höhe von 500€ für ausreichend, insbesondere da es  später erhöht werden kann.  +
• Der Laizismus, die Trennung zwischen Staat … Der Laizismus, die Trennung zwischen Staat und religiösen Organisationen, ist für uns Piraten einer der Grundwerte eines modernen Staates. Dies sehen wir unter Anderem in der momentanen Gestaltung des Religionsunterrichtes jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Daher fordern wir, diesen mit einem möglichst weltanschaulich neutralen Unterrichtsfach zu ersetzen..ch neutralen Unterrichtsfach zu ersetzen..  +
• Der Landesfinanzauschuss beschließt einen … Der Landesfinanzauschuss beschließt einen Haushaltsplan, welcher die Ausgaben des Landesverbandes regelt. Außerhalb diesem soll der Landesvorstand nur mit Zustimmung des Landesfinanzauschusses - bei diesem durch Änderung des Haushaltsplans - agieren. Deshalb ist es erforderlich, dass sowohl dem Landesvorstand als auch dem Landesfinanzauschuss im klar sein muss, wofür Ausgaben geleistet wurden und ob diese neue Ausgabe getätigt werden kann.b diese neue Ausgabe getätigt werden kann.  +
• Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Si … Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Sitzung heute, am 13. Mai, beschlossen: "Der LFA bittet den Landesvorstand, den Beschluss, den LPT 2012.2 auf dem Hambacher Schloss durchzuführen, aufzuheben und eine Neuausschreibung dem neuen Landesvorstand zu überlassen." Die Begründung des LFA ist: "Das Angebot auf dem Hambacher Schloss hat das Budget überschritten. Mit den Spenden kann nicht fest gerechnet werden, zumal sie zu großen Teilen unter dem Vorbehalt stehen, dass dort auch die Aufstellung der Listenkandidaten RLP zur Bundestagswahl stattfindet. Dies kann der Landesvorstand nicht sicherstellen, da über die Aufstellung der Kandidaten die Versammlung entscheidet."</br>Diesem Beschluss sollten wir folgen.</br>Begründung für Umlaufbeschluss:</br>Es findet bis zum LPT am Samstag keine Vorstandssitzung mehr statt. Wir sollten dem neuen Vorstand möglichst saubere Geschäfte hinterlassen. möglichst saubere Geschäfte hinterlassen.  +
• Der Landesgeneralsekretär ist nicht erfreu … Der Landesgeneralsekretär ist nicht erfreut über die aktuelle Situation im KV Rheinhessen. Laut Satzung wäre der Beisitzer zuständig, jedoch hat dieser offenbar kaum Kapazitäten. Bei Nichtwahl eines GenSeks wird der stv. Vorsitzende grundsätzlich mit dessen Aufgaben betraut.grundsätzlich mit dessen Aufgaben betraut.  +
• Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes</br>und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist</br>deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle</br>Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen</br>bereits durch geltendes Recht besitzt.</br>Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab</br>einem Betrag von 200,00 €.hatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.  +
• Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt.</br></br>Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.</br></br>Notiz von Sebastian: Wenn ich Ausgaben nicht vertreten kann bin ich, ohne Veto-Recht, in der Situation entweder die Ausgabe "mit Bauchschmerzen" dennoch zu tätigen und dafür die Verwantwortung zu Übernehmen oder zurückzutreten. Damit es dazu nicht kommt, beantrage ich hiermit obengenanntes Veto-Recht.</br></br>Mit Verweis auf § 277 BGB.es Veto-Recht. Mit Verweis auf § 277 BGB.  +
• Der Landesverand möchte gerne Piraten über diese Aktion informieren und zur Mithilfe und Teilnahme an den Infoständen von Mehr Demokratie e.V. bitten.  +
• Der Landesverband Bayern hat die Jahre 200 … Der Landesverband Bayern hat die Jahre 2009 und besonders 2010 mit einem deutlichen Verlust (-9.495,70) abgeschlossen. Vgl. [[BY:Rechenschaftsbericht]] </br></br>2011 konnte diese Finanzierungslücke durch die Parteienfinanzierung geschlossen werden. Diese reduziert sich aber in den nächsten Jahren deutlich. Daher soll die Finanzierung des Landesverbandes mit der Erhöhung des Anteils an den Mitgliedsbeiträgen auf eine sichere Basis gestellt werden.</br></br>Dies spiegelt auch die Bedeutung des Landesverbandes als wichtiger Dienstleister der anderen bayerischen Gliederungen in Verwaltung und IT wieder, die mit entsprechend hohen Fixkosten einhergeht. </br></br>Zudem braucht auch ein Landesverband finanziellen Spielraum für politische Aktivitäten und die auf Landesebene wichtige Pressearbeit.</br>Nur durch zwei großzügige Spender war dies 2011 möglich und kann 2012 fortgesetzt werden. Auf erneuerliche Spenden dieser Größe können wir aber nicht zählen.</br></br>Übrigens freue ich mich über jede Diskussion um den Verteilungsschlüssel, mein Vorschlag ist in der Form eine erste Inspiration. :)</br></br></br>Aktuelle Fassung:</br></br>¹Der nach der Bundesfinanzordnung dem Landesverband zufallende Anteil eines Mitgliedsbeitrags wird nach folgendem Schlüssel verteilt: ²Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 25%, der zuständige Kreisverband 25%, der zuständige Bezirksverband 25% und der Landesverband Bayern 25%. ³Ist auf einer Gliederungsebene kein Verein aktiv tätig, so fällt sein Anspruch an den Verein auf der nächsthöheren Gliederungsebene., so fällt sein Anspruch an den Verein auf der nächsthöheren Gliederungsebene.  +
• Der Landesverband Saarland hat das Gemeins … Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg haben jeweils ein Positionspapier zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt.</br>* http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-familienpolitik/</br>* http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/</br>* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburtagsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt  +
• Der Landesverband Saarland hat das Gemeins … Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen haben jeweils Positionspapiere zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt verabschiedet.</br>* http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-familienpolitik/</br>* http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/</br>* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt</br>* http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_057/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_057  +
• Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.</br></br>Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.  +
• Der Landesverband und die Bezirksverbände … Der Landesverband und die Bezirksverbände brauchen für ihre Finanzplanung eine nicht kurzfristig änderbar finanzielle Ausstattung. Zudem sollen Anreize für den Erfolg der Piratenpartei geschaffen werden.</br></br>Der Anteil des Landesverbandes wird auf 25 % erhöht.</br></br>Die Finanzierung der Bezirke setzt sich nun aus 6 Komponenten zusammen:</br></br>1. Sockelbetrag aus dem Bezirkeanteil: Wie im bisherigen Beschluss des Landesvorstandes erhalten die Bezirke einen nach der Zahl der Bezirke gleichen Anteil zur Erfüllung der Grundaufgaben.</br></br>2. Flächenbetrag aus dem Bezirkeanteil: Die Bezirke erhalten einen Anteil nach der Fläche des Bezirks. Damit wird man der Erschließung der Flächenbezirke gerecht.</br></br>3. Bevölkerungsbetrag aus dem Bezirkeanteil: Die Bezirke erhalten einen Anteil nach der Einwohnerzahl. Damit wird man der Erreichnung der Ballungszentren gerecht.</br></br>4. Erfolgsbetrag aus dem Bezirkeanteil: Die Bezirke erhalten aus ihrem Wahlerfolg im Bezirk einen entsprechenden Anteil. Wer mehr Stimmen bekommt, bekommt auch etwas mehr Geld.</br></br>5. Beitragsanteil: Die aktuelle Regelung sorgt dafür, dass ein Bezirk mit mehr Mitgliedern heute schon mehr Mittel zu Verfügung hat.</br></br>6. Spendenanteil: Da Spenden zu 100 % bei der Gliederung bleiben, kann jede Gliederung selbst die eigene finanzielle Situation verbessern.e eigene finanzielle Situation verbessern.  +
• Der Landesvorsitzende äußerte in der Sitzu … Der Landesvorsitzende äußerte in der Sitzung des LaVo am 16.07. auf die Frage zur Schlüsselverteilung, dies solle der KV Rheinhessen klären. Dafür ist es notwendig, Zugang zu sämtlichen dem Landesverband zugänglichen Schlüsseln zu haben - aufgrund des Status als Einrichtung des Landesverbandes ist jedoch die Zuständigkeit für Entscheidungen über Schließrechte nicht ausdrücklich geklärt. Ein entsprechender Beschluss, der den KV Rheinhessen ausdrücklich auch damit beauftragt, wurde meines Wissens bislang nicht gefasst.urde meines Wissens bislang nicht gefasst.  +
• Der Landesvorstand NRW sieht sich durch §6 … Der Landesvorstand NRW sieht sich durch §6a der Landessatzung NRW nicht in der Lage, den am 24. Februar beschlossenen und 10. April in Bonn ordentlich gegründeten Kreisverband anzuerkennen. Dieser Satzungspunkt untersagt die Gründung von Gebietsverbänden zugunsten des in der Landessatzung festgeschriebenen Crewkonzeptes. Dieses Crewkonzept bietet aber weder die in der Bundessatzung noch die im PartG festgeschriebenen Möglichkeiten zur politischen Willensbildung auf Gebietsebene, noch ist damit eine sinnvolle, langfristig ausgelegte Politik und Entwicklung einer regionalen Struktur mit weit über 100 Mitgliedern machbar. </br></br>Der Gründungswille der Bonner Piraten erfolgte vor Beschluss von §6a der Landessatzung. Die Einladung zur Gründungsversammlung erfolgte fristgemäß durch einen Bonner Piraten im Auftrag des Bundesvorstandes, eine weitere, nicht fristgemäße durch den GenSek des Landesverbandes NRW. durch den GenSek des Landesverbandes NRW.  +
• Der Landesvorstand beauftragt Maik, sich um die technische Ausstattung des LPT zu kümmern. Über eventuell anfallende Fahrtkosten wird vom Landesverband beschieden, sobald der entsprechende Antrag eingereicht wird.  +
• Der Landesvorstand der Piratenpartei Breme … Der Landesvorstand der Piratenpartei Bremen ist ein verwaltender Vorstand. Er handelt und handelte nicht politisch.</br></br>Die politische Arbeit findet aufgrund der besonderen Strukturen des Bundeslandes ausschließlich in den Kreisverbänden statt. Üblicherweise landespolitische Aufgaben wie die Bereiche Schule oder Polizei werden im Bundesland Freie und Hansestadt Bremen durch getrennt agierende und unterschiedlich strukturierte Behörden in den Städten Bremen und Bremerhaven ausgeübt, so dass es faktisch keine Landespolitik gibt. Die Lebenssituationen in den beiden Städten sind stark unterschiedlich. Diese können durch politische Gliederungen vor Ort besser bewertet werden.</br></br>Eine starre Aufgabenverteilung wie in der derzeitigen Satzungsfassung vorgesehen ist damit unnötig und der Landesvorstand kann auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgröße zurückgeführt werden.</br></br>Aufgaben, die bisher durch Vorstandsämter ausgeführt wurden, können ohne qualitativen Verlust an Beauftragte abgegeben. Bei den anstehenden Aufgaben ist ein Vorstandsamt in weit überwiegendem Maße nicht notwendig.</br></br>'''In kurzen Worten: Man kann auch ohne Amt $Dinge tun.'''</br></br>Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.  +
• Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032</br></br>Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.html</br></br>Auch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.  +
• Der Landesvorstand hat mit Beschluss Nr. 2 vom 2017-09-25 beschlossen, gegen besagtes Urteil zu klagen. Dieses ist der erste Schritt dazu. Aus Kostengründen haben wir einen Anwalt aus Berlin gesucht, da dies als Sitz der Partei der Klageort sein wird.  +
• Der Landesvorstand hat sich dazu entschlos … Der Landesvorstand hat sich dazu entschlossen, das Hambacher Schloss 2-tägig für einen LPT am 17.11 und 18.11 buchen zu wollen. Wir sind der Meinung, dass dieses eine hervorragende Bühne für den Landesparteitag darstellt. Das Hambacher Schloss ist ein geschichtsträchtiger Ort und ist eine Wiege der deutschen Demokratie. Somit können wir hervorragend den Wahlkampf einläuten. Wir sind der Meinung, dies ist 3.500 EUR Wert.sind der Meinung, dies ist 3.500 EUR Wert.  +
• Der Landesvorstand hatte angekündigt, diese Kosten zu erstatten. Das dafür vorgesehene Budget ist noch nicht erschöpft.  +
• Der Landesvorstand ist für die Einladung u … Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung verantwortlich. Klaus Brand wurde mit der Organisation beauftragt. Ein Doodle-Umfrage http://doodle.com/u3fih2f9vkuipyc7yk8cxsnb/admin?#table ergab als beste Termine Samstag den 9.3.2012 und Samstag den 16.3.2012. Da am 9.3.2012 bereits die Aufstellungsversammlung in  Ahrweiler stattfindet wurde der 16.3.2012 als Termin gewählt. In  Anbetracht der besonderen Situation im WK210 erachte ich einen  ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.cklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.  +
• Der Landesvorstand lässt nicht zu, dass eine ehemalige Diskussion mit erheblichem Schaden für die Partei [1], befeuert von Bodo Thiesen, wiederholt wird.  +
• Der Landesvorstand möchte möglichst viele … Der Landesvorstand möchte möglichst viele Entscheidungen</br>dem neuen Landesvorstand mit Wahl am 30.04.2016 überlassen. Wenn</br>er nichts unternimmt, so erhalten Neumitglieder zukünftig ein</br>Willkommenspaket. Der neue Landesvorstand hat aber immer noch 3 Tage</br>Zeit, diesem zu widersprechen, bzw. einer rückwirkenden Versendung</br>zuzustimmen.iner rückwirkenden Versendung zuzustimmen.  +
• Der Landesvorstand möchte möglichst viele … Der Landesvorstand möchte möglichst viele Entscheidungen dem neuen Landesvorstand mit Wahl am 30.04.2016 überlassen. Wenn er nichts unternimmt, so erhalten Neumitglieder zukünftig ein Willkommenspaket. Der neue Landesvorstand hat aber immer noch 3 Tage</br>Zeit, diesem zu widersprechen, bzw. einer rückwirkenden Versendung zuzustimmen.iner rückwirkenden Versendung zuzustimmen.  +
• Der Landesvorstand sollte sich zum Entwurf oder zumindest zur Überprüfung der fertig gestellten Verteidigungsschrift professionellen Rat einholen.  +
• Der Landesvorstand und der Landesfinanzschuss müssen in der Planung des Haushalts zusammenarbeiten. Der Landesfinanzauschuss kann dies nur tun, wenn ihm ausreichend Daten vorliegen.  +
• Der Landesvorstand wird für die Geschäftsf … Der Landesvorstand wird für die Geschäftsführung des Landesverbandes gewählt und soll daher auch die Finanzplanung vornehmen können. Statt wie bisher nur den Schatzmeistern der Kreisverbände (im Landesfinanzausschuss) soll zukünftig dem Landesparteitag als Mitgliederversammlung die Beschlussfassung über den Haushaltsplan obliegen. Dies wird unserem Anspruch von Mitbestimmung und Transparenz besser gerecht.bestimmung und Transparenz besser gerecht.  +
• Der Mensch hat ein Recht auf Rausch, wenn … Der Mensch hat ein Recht auf Rausch, wenn er denn diesen Wunsch verspürt. Im Kontext der Historie der zivilen Gesellschaft, wurden Drogen erst Verboten, als es darum ging, Menschen zu unterdrücken. </br>So war der Konsum von Drogen in den USA lange Zeit erlaubt und wurde erst durch die Unterdrückung von Sklaven aus Afrika verboten [1].</br>Portugal legalisierte alle Drogen im Jahr 2001, die Reaktionen darauf sind fast alle positiv.</br>"[...]Insgesamt stieg der Konsum von illegalen Drogen in Portugal bis 2003 leicht an, um danach wieder abzufallen. Auch dieses Phänomen war allerdings in den Nachbarländern Spanien und Italien zu beobachten. Der problematische Konsum scheint dagegen sukzessive abgenommen zu haben. Zudem beruhigte sich die Szene in den Strafvollzugsanstalten, dort verringerte sich die drogenbezogene Kriminalität erheblich.[...]"</br>"[...]So bleibt festzustellen, dass die portugiesische Reform den verelendeten Heroingebrauchern am meisten geholfen hat. Deren drogenbedingte Todesfälle gingen in Portugal signifikant zurück. Die zweite Erkenntnis: Der Begriff der "Entkriminalisierung" muss kein politisches Schreckgespenst sein, sondern könnte zukünftig eine Palette von Möglichkeiten beinhalten, wie rechtlich und kulturell mit den Gebrauchern und Genießern von illegalen Drogen umgegangen wird.[...]" [3], [4] </br></br>[1] http://www.alternativlos.org/15/ (Podcast)</br>[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html (Artikel vom 14.06.2011)</br>[3] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html</br>[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.htmln-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html  +
• Der Mitgliederentscheid innerhalb der Part … Der Mitgliederentscheid innerhalb der Partei entspricht dem Volksentscheid, den wir Piraten z.B. beim bedingungslosen Grundeinkommen fordern.</br>Er ist eine Ergänzung zu Parteitagen - d.h. die Willensbildung der Mitglieder kann auch zwischen Parteitagen stattfinden.</br>Dies ist gelebte innerparteiliche Basisdemokratie als Vorbild für ganz Deutschland.mokratie als Vorbild für ganz Deutschland.  +
• Der Mitgliedsausweis ist nicht fälschungssicher, somit hat er keinen Wert für eine Akkreditierung o. ä., er ist lediglich ein kleines Gimmick. So können auch Herstellungskosten gespart werden.  +
• Der Name "Massenvernichtungswaffen" allein … Der Name "Massenvernichtungswaffen" allein begründet, warum sowohl die Erforschung, das Erstellen, das Testen und das Lagern dieser in Rheinland-Pfalz nicht geschehen sollte, mehr noch, warum diese komplett abzulehnen sind. Keine Atomwaffen in Deutschland, aber auch keine biologischen Waffen - ob tödlich oder nicht.</br></br>Dies lässt sich zwar auch direkt aus unserem aktuellen Programm heraus argumentieren [1], doch dies ist ein so wichtiges und herausragendes Thema, dass ich denke, dass ein eigener Programmpunkt gerechtfertigt ist.</br></br>Der Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell ist der einzige Standort in Deutschland, an dem die USA noch Atomwaffen in Deutschland lagern [2] und diese umbauen und damit zu "perfektionieren"[3] versuchen. Zwar wollte die Bundesregierung diese bereits 2009 entfernen, aber aus nicht genannten Gründen blieben die Atomwaffen in Büchel. [2][5]</br></br>Auch sind tödliche chemische und biologische Waffen zwar mittlerweile geächtet, aber die USA sind seit Jahren dabei, an nicht direkt tödlichen biologischen Waffen zu forschen [4] (welches z.B. auch Vernichtung von Ernten bedeuten könnte). Deswegen der Titel Massenvernichtungswaffen.</br></br>[1] http://www.piraten-trier.de/2013/03/piraten-unterstutzen-ostermarsch-gegen-atomwaffen-am-1-april-in-buchel/<br /></br>[2] http://wikileaks.org/cable/2009/11/09BERLIN1433.html<br /></br>[3] http://www.n-tv.de/politik/USA-bauen-Praezisions-Atombombe-article7335591.html<br /></br>[4] http://www.heise.de/tp/artikel/12/12509/1.html<br /></br>[5] http://www.n-tv.de/politik/US-Atombomben-bleiben-hier-article7139926.html<br />tv.de/politik/US-Atombomben-bleiben-hier-article7139926.html<br />  +
• Der Namenszusatz soll den Bürgerinnen und … Der Namenszusatz soll den Bürgerinnen und Bürgern verständlicher machen, wofür die Piratenpartei steht und sich einsetzt und woraus sie ihre Ideen und Lösungen bezieht. </br>Die Piratenpartei steht aus ihrem Programm heraus für die Verteidigung und Verbesserung der Grund- und Bürgerrechte. Sie wurde gegründet um Grundrechtseinschränkungen im Internet entgegenzuwirken und hat sich seit dem auch zu Themen wie Lobbyismus oder politischer Transparenz positioniert. Leider sind die Piraten jedoch bei vielen Bürgern immer noch als Partei bekannt, welche sich nur mit Netzpolitik auseinander setzt. Der Namenszusatz soll verdeutlichen und nach außen tragen, dass die Partei sich als Grund- und Bürgerrechtspartei versteht und sich auch über die Netzpolitik hinaus engagiert.uch über die Netzpolitik hinaus engagiert.  +
• Der Nürburgring selbst gehört mit seinen M … Der Nürburgring selbst gehört mit seinen Motorsporteinrichtungen zum kulturellen Erbe von Rheinland-Pfalz, auch wenn der Motorsport im Widerspruch zu einer nachhaltigen Energiepolitik steht. Auch wenn wir die Gefahr einer Spielsucht anerkennen, halten wir das Pokerverbot in Rheinland-Pfalz für ungerechtfertigt und haben die Abschaffung dieses Gesetzes bereits während der Landtagswahl 2009 gefordert.s während der Landtagswahl 2009 gefordert.  +
• Der PShop hat eine Rabataktion über Ostern mit 20% Die Laserpointer eignen sich als besonderes Giveaway und auch zum Eigengebrauch bei Veranstaltungen mit Beamer Präsentationen.  +
• Der Paragraph ist (sofern SÄA A06 angenommen wurde) überflüssig, alle relevanten Punkte zur Beendigung der Mitgliedschaft werden über die Bundessatzung und den geänderten §3 behandelt.  +
• Der Parteitag legt einmal eine Maximalgren … Der Parteitag legt einmal eine Maximalgrenze der Beisitzerzahl per Satzung fest, die nicht überschritten werden kann, außer eine 2/3-Mehrheit paßt diesen Paragraphen an.</br>Auf jedem Parteitag kann dann durch Wahl durch Zustimmung oder auch durch einfache Mehrheit die tatsächliche (maximale) Anzahl der Beisitzer OHNE eine SÄA direkt vor der Wahl der Beisitzer bestimmt werden. Dadurch wird jedes Jahr die von den meisten Piraten gewünschte Anzahl an Beisitzern festgelegt, was uns flexibel macht und auch den Basisdemokratiegedanken fördert. Kurz vor der Wahl ermöglicht zudem, sich bei der Anzahl auch an der Anzahl der Bewerber zu orientieren.an der Anzahl der Bewerber zu orientieren.  +
• Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz  +
• Der Satz ist unnötig, wenn der Antrag „Fristen für Anträge“ angenommen werden sollte.  +