Attribut:Antrag
Dies ist eine Eigenschaft des Typs Text.
L
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
==Autonomes Fahren==
Die Piratenpartei NRW will den technischen Wandel für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen nutzen: Finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig. Elektromobilität und Autonomes Fahren verändern die Spielregeln für den Verkehrssektor elementar. Damit ergibt sich die politische Chance, dass in Zukunft alle Menschen die Wahlfreiheit haben werden, unterschiedliche Verkehrsmittel zu unterschiedlichen Zeiten zu nutzen.
Im Mittelpunkt aller neuen Mobilitäts-Dienstleistungen sollen dabei Bus und Bahn stehen. Zusammen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren. Deshalb muss auch unsere Infrastruktur daran angepasst werden. Viele Verkehrs- und Parkplatzflächen können zu neuem Lebensraum werden, wenn sie auf Grund autonomer Fahrzeuge und digitaler Mobilität nicht mehr benötigt werden.
Autonome Fahrzeuge können Sammelparkplätze alleine aufsuchen oder nach dem CarSharing-Prinzip gleich zum nächsten Fahrgast fahren. Fahrerlose Sammeltaxen als Zubringer für Bus und Bahn sollen schon bald erprobt werden. Dies vorzubereiten ist Aufgabe der Politik.
Damit kein desaströser Wettbewerb um persönliche Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzt sich die Piratenpartei NRW für Datensparsamkeit und volle Transparenz der erhobenen Daten für die Nutzenden ein. Nichtverfolgbare, anonyme Daten sollen dagegen offen und mit offenen Schnittstellen zur Verfügung stehen, um Erkenntnisse über volle Straßen und volle Bahnen, Hindernisse, Sicherheitsrisiken und andere Verkehrslagen intelligent nutzen zu können. +
PIRATEN setzen sich für eine Abschaffung der "Abundanzumlage" ein. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Drogen- und Suchtpolitik" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
====Modul 1====
==Neustart: Drogen- und Suchtpolitik==
Die Piraten streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.
Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft.
Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen.
<hr>
====Modul 2====
==Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage==
Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen.
Um Wirkungen und mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Sie muss auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Wir glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention ist.
<hr>
====Modul 3====
==Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an==
Die Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen und der Ausbildungsstand der Lehrkräfte sind unzureichend.
Pilotprojekte haben gezeigt, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter wirkt. Auf der Basis der dort gesammelten Erfahrungen ist ein bundesweites Aufklärungskonzept und sachgerechtes, undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht zu entwickeln. Externe Fachreferenten sollen besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern vertiefen.
Vorurteile werden so durch Wissen überwunden. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld.
<hr>
====Modul 4====
==Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe==
Die umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die ganze Gesellschaft richten. Ärzte, Krankenhäuser, Bürgerämter, Sozialdienststellen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen sollen geeignete Informationsmaterialen bereithalten und Ansprechmöglichkeiten bieten.
Präventionsprogramme sind zielgruppengerecht zu gestalten. Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern ist auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten, unter besonderer Berücksichtigung des Suchtstoffes Alkohol.
Es ist dringend notwendig, die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Die präventive Arbeit wird dabei stoffliche und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen.
<hr>
====Modul 5====
==Keine Werbung für Drogen==
Die einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen.
<hr>
====Modul 6====
==Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten==
Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs.
Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden.
Die Piraten fordern die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für Jedermann verfügbar machen.
Konsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein.
Wir fordern ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung.
<hr>
====Modul 7====
==Substitution==
Wir fordern, dass die Substitutionsbehandlung als psychosozial unterstützte medizinische Behandlung von Opioidabhängigkeit die Berücksichtigung folgender ethischer Prinzipien erfüllt: Der Zugang zur Behandlung und Betreuung muss für alle Betroffenen gleichberechtigt sein.
Die Behandlung und Betreuung muss dem jeweiligen Hilfebedarf im Einzelfall entsprechen.
Die Betroffenen müssen vollständig über die Behandlung und Betreuung (Möglichkeiten, Verlauf, Regeln) informiert sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen muss gew-
ahrt werden.
Die Piraten fordern die Kostenübernahme durch Krankenkassen für Behandlungen, die nicht nur das Abstinenzprinzip umsetzen.
Für Diamorphinbehandlungen werden dringend mehr Vergabestellen benötigt. Die Umsetzung von Diamorphin-Programmen muss erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern. Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmer bereitzustellen. Gegebenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten. Neben den Ärzten sind auch medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu verpflichten.
<hr>
====Modul 8====
==Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene Süchte==
Wir fordern eine Verbesserung und einem Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundenen Süchte sowie die Anerkennung dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10.
<hr>
====Modul 9====
==Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern==
Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt werden. Die Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen. Entsprechende Studien sind zu fördern.
<hr>
====Modul 10====
==Entkriminalisierung der Konsumenten==
Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden.
Die Piraten fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.
<hr>
====Modul 11====
==Informationelle Selbstbestimmung stärken==
Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik zu gewährleisten:
Auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden.
Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen.
<hr>
====Modul 12====
==Keine Willkür beim Führerscheinentzug==
Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden.
Aber die automatische und pauschale Sanktionierung des Konsums von Drogen und Medikamenten durch die Führerscheinbehörde nehmen wir nicht hin:
Als Kriterium für den Entzug der Fahrer
laubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren.
Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen.
Allein die Vermutung oder die Feststellung, dass eine Person Drogen oder Medikamente konsumiert oder konsumiert hat, lässt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis.
<hr>
====Modul 13====
==Keine Einschränkungen für e-Zigaretten==
Der derzeit freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen fordern wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids.
E-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir hingegen ab.
<hr>
====Modul 14====
==Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuer==
Tabak und Nikotin sowie Alkohol müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak und Alkohol aus der Wahrnehmung als "Alltagsdroge" herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak und Alkohol gelegt.
Öffentliche Tabak- und Alkoholwerbungwerbung ist unvereinbar mit diesen Zielen. Daher streben die Piraten ein allgemeines Werbeverbot für sämtliche psychoaktiven Substanzen an, die über einen informellen Charackter hinaus gehen.
Die Piraten fordern die Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuersteuer in eine zweckgebundene Abgabe. Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden.
<hr>
====Modul 15====
==Deklarationspflicht verbessern==
Das vom Alkohol ausgehende Suchtpotential wird im gesellschaftlichen Alltag nur unzureichend wahrgenommen. Dem sollte durch verstärkte Einbeziehung des Alkohols in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention entgegengewirkt werden.
Bei allen zum Verzehr geeigneten, alkoholhaltigen Produkten ist deutlich lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung anzugeben, wieviel Alkohol das Produkt enthält. Jeder enthaltene Alkohol muss angegeben werden. Vorhandene Lücken in der Deklarationspflicht sind zu schließen.
Bei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden.
In der Gastronomie sollen mehrere alkoholfreie Getränke angeboten werden, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk.
<hr>
====Modul 16====
==Lizensierte Fachabgabestellen – jetzt einführen==
Wir fordern Modellversuche für lizensierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotentialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden.
Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Verbraucherschutz" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
== Gegen die geplante Obsoleszenz ==
Die Piratenpartei NRW, setzt sich dafür ein, dass das Land NRW der Verbraucherzentrale NRW zusätzliche Mittel bereit stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz spezialisieren kann.
Hersteller werden dazu angehalten, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem "Haltbarkeitszeitraum" zu versehen. Dieses Haltbarkeitsdatum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes. Auch müssen die Supportzeiträume (Softwareupdates etc.) auf dieser Kennzeichnung angegeben werden.
Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen.
Die Piratenpartei NRW setzt sich weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand, nur Produkte mit einer, von der Verbraucherzentrale, überprüften Haltbarkeit erwirbt. - Diese Zeiten sollten in Ausschreibungen eingearbeitet werden. +
Die Piratenpartei NRW fordert die sofortige Abschaffung des Zweiten Gesetzes zum
Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II). +
Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr darf nicht zum Standard werden. Sich in Stadt und Land mit öffentlichen Verkehrsmiteln frei bewegen zu können ist wichtig für die Wahrnehmung von Freiheit und Selbstbestimmtheit. Die ständige Präsenz von Kameras erzeugt dagegen leicht das Gefühl, ständig beobachtet zu werden. Menschen sollen Busse und Bahnen ohne Angst vor Überwachung nutzen können. +
Der Landesparteitag möge beschließen, diesen Antrag ins Wahlprogramm 2017 aufzunehmen:
Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, setzen wir uns für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs ein. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren und kennzeichnen zu lassen.(Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell).
Des Weiteren können Kreisordnungsbehörden eine "Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in bestimmten Gebieten nach §13 TierSCHG" erlassen. Hier möchten wir die Zusammenarbeit von Tierschutzvereinen und Verwaltungen vorantreiben, um die Ausweisung dieser "bestimmten Gebiete" flächendeckend in ganz NRW zu ermöglichen. +
Der LPT möge beschließen, das Kapitel "Bauen und Verkehr" mit dem nachfolgenden Text im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
==Eine ganz neue Verkehrspolitik==
:Die Piratenpartei NRW will eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen.
:Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird.
:Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.
==Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren==
:Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Nordrhein-Westfalen in Bewegung ist. Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden.
:Wir müssen einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzt die Piratenpartei NRW daher auf eine moderne Verkehrswende. Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnt die Piratenpartei NRW ÖPP-Projekte ab.
:Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten.
:Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein.
:Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Landesweite Verkehrskonzepte müssen sich von vorne herein nach diesen Zielen richten.
:Alle Menschen in NRW müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein.
:Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler in NRW sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.
==Güterverkehr auf die Schiene==
:NRW ist auch ein Transitland für den Gütertransport, viele unserer Nachbarländer, wie die Schweiz und die Niederlande, setzen beim Güterverkehr konsequent auf die Binnenschifffahrt und die Schiene.
:Nordrhein-Westfalen wird dagegen immer mehr zum straßengebundenen Nadelöhr.
:Die Piratenpartei NRW fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau muss umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch NRW auch langfristig gesichert und verträglich ist.
:Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen.
==Keine Subventionen für Regionalflughäfen==
:Die Piratenpartei NRW fordert, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden müssen. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden.
:NRW muss ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, welches wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.
==Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle==
:Von A nach B egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sieht den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten "multimodalen" Verkehrssystems.
:Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume.
:Vernetzte Verkehre sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.
==Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn==
:Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar.
:Die Piratenpartei NRW will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen.
:Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.
==Busse und Bahnen erhalten und verbessern==
:Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordert die Piratenpartei NRW ein belastbares engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtig werden.
:Bis zur landesweiten Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein deutlich einfacheres und übersichtlicheres Tarifsystem für niedrigere Einstiegsbarrieren sorgen.
:Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern.
:Die Piratenpartei NRW unterstützt die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können.
:Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission "Finanzierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels" eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien dieser Kommission sieht die Piratenpartei NRW als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Verbesserungen des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.
==Open Data für die Verkehrswende==
:Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrierefreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden.
:Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert.
:Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.
==Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte==
:Die Piratenpartei NRW fordert, die Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten zielgerichtet und transparent zu gestalten.
:Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen. Die Piratenpartei NRW fordert die konsequente Umsetzung dieses Ziels und will dafür entsprechende Landesmittel bereitstellen. Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden.
:Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden, hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der Vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen. Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten.
:Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten:
:*Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien
:*Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite
:*Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein
:*Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht
:*Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen
==Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen==
:Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass allen Menschen in NRW jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit sie sich wohlfühlen und in unserem schönen NRW bleiben.
:Der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder deutlich verstärkt werden.
:Die ursprünglich nur für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen wieder erhöht werden und dürfen nicht weiter zweckentfremdet werden.
:Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine Neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu gemeinnützigen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.
:Um den Mieterschutz zu verbessern, müssen der Wohnungsaufsicht mehr Instrumente und deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.
:Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die personelle und technische Ausstattung der Bauämter verbessert wird, um ein schnelleres und damit effizienteres Bauen zu ermöglichen.
:Für eine verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben fordert die Piratenpartei NRW eine Standardisierung von Bauinformationssystemen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen, auf die alle an einem Bauvorhaben Beteiligten Zugriff haben.
:Nordrhein-Westfalen hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet für einige Regionen in NRW einen Bevölkerungsrückgang. Gerade diese Gemeinden und Regionen benötigen nicht einfach eine zurückgebaute, sondern vor allem eine entsprechend umgebaute und angepasste Infrastruktur.
:Die Piratenpartei NRW will spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite.
==Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin==
:Internet und der Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im Raum beginnt jedoch gerade erst und der Klimawandel fordert neue Umweltfreundliche Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich völlig verändern.
:Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die die Piratenpartei NRW zum Vorteil aller Menschen gestalten will:
:Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind CarSharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.
:Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umgestaltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen.
:Der vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen.
:Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt überwinden.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Freies Internet im ÖPNV==
Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass im ÖPNV in NRW ein stabiler und schneller Internetzugang für die Fahrgäste kostenfrei und ohne Erfassung von Personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten dafür, werden automatisch durch die Mitfahrerlaubnis (Ticket) beglichen.
Das Zwischenspeichern von unverschlüsselten Daten auf sog. Proxys ist nur zur Qualitätssicherung in Ausnahmefällen gestattet.
Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität ist grundsätzlich untersagt.
Vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt der Webseite gehören, sind nicht gestattet. +
Die Piratenpartei NRW fordert, die NRW-Gebietsreform zw. 1966 und 1975 in Teilen neu zur Disposition zu stellen. +
Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können.
Videoüberwachung in öffentlichen zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften hingewiesen werden. +
Die Piratenpartei NRW fordert die Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. Die Bedeutung der Stadtbezirke in kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll deutlich gestärkt werden. +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Open Access" an erster Stelle einzufügen:
== Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken ==
:Wissenschaft und Forschung leben vom freien Austausch neuer Erkenntnisse. Der freie und digitale Zugang zu wissenschaftlicher Literatur ist für attraktive Forschung und Lehre unerlässlich. Bezahlschranken und überteuerte Lizenzpakete von Großverlagen gefährden eine zeitnahe Debatte aktueller Veröffentlichungen, die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und damit die Forschungsfreiheit.
:Ziel ist es daher, innerhalb von 5 bis 10 Jahren alle Bibliotheken und Hochschulen vollständig auf digitale Literaturversorgung umzustellen. Die Piratenpartei NRW unterstützt die deutschland- und europaweite Open-Access-Bewegung und das in diesem Bereich bereits sehr engagierte und erfolgreiche Hochschul- und Bibliothekspersonal. Forscher und Forscherinnen, die digital publizieren möchten, sollen in Zukunft landesweit beraten und finanziell gefördert werden.
:Die Literaturversorgung muss von den knappen Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen Bibliotheken, Forschenden und Großverlagen herzustellen, bedarf es einer entschlossenen institutionellen Förderung offener Publikationsformen zum Beispiel durch Publikationsfonds. Sowohl Erstveröffentlichungen in elektronischen Medien als auch die Bereitstellung bereits publizierter Verlagswerke in frei zugänglichen Datenbanken sollen gleichberechtigt gefördert werden. Wissenschaftsverlage und Fachgesellschaften erhalten finanzielle Unterstützung. Neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entstehen auf Verlagsseite.
:Die allgemeine Erhöhung der Forschungsetats ist ein Weg, um die Qualität der Publikationen zu sichern und digitale Vorteile wie die Darstellung von Forschungsergebnissen in Datenbanken oder 3D-Modellen voll auszuschöpfen.
:In der Wissensgesellschaft müssen die Bestände der öffentlichen Hochschulen und Bibliotheken digital und barrierefrei abrufbar sein.
Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle folgenden Antrag ins das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen:
Die Piratenpartei NRW lehnt die sogenannten "Rasselisten" bei Hunden ab. Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, ist nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig, sondern von Erziehung und Sozialisation. +
Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle folgenden Antrag ins das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen:
Die Piratenpartei NRW lehnt die sogenannten "Rasselisten" bei Hunden ab. Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, ist nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig, sondern von Erziehung und Sozialisation. +
Die Piratenpartei NRW fordert, dass der ursprüngliche Unternehmenszweck der Sparkassen wieder im Vordergrund steht. Der Unternehmenszweck ist es, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in ihrem Tätigkeitsgebiet sicherzustellen. Die Sparkasse sollte im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Bankensektors und der Zwänge des Marktes überwiegend ein am Gemeinwohl orientiertes Unternehmen bleiben. +
Die Piratenpartei fordert vom Land NRW, künftig von jeglicher Bezuschussung von Kirchentagen und ähnlichen konfessionellen Großveranstaltungen Abstand zu nehmen. +
Fußballspiele sind Massenereignisse, die von Besuchern und Fans mit oft hoher Emotionalität begleitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei für die Gewährleistung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher nur besonders in der Fankultur ausgebildete Beamtinnen und Beamte vor Ort einsetzt. +
PIRATEN setzen sich für eine Rückführung der zum 1.1.2015 von 5 % auf 6,5% erhöhten NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % ein. +
Die Piratenpartei NRW fordert, dass die Regionalflughäfen Dortmund, Münster und Paderborn/Lippstadt in eine öffentlich-rechtliche Holding eingebracht werden. So soll der ruinöse Wettbewerb abgebaut und die bisherigen Eigentümer (Städte, Gemeinden, Kreise, und städtische Gesellschaften) von laufenden Verlustübernahmen freigestellt werden. +