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Beauftragung wurde ausgeschrieben und Till hat sich beworben +
Begründet sich selbst +
Begründete Spendenanfrage der Bundes-IT. +
Begründung +
Begründung des Antrages folgt in Kürze +
Begründung des Antrages zweite Zeile etc. +
Begründung des GO-Antrages +
Begründung des TestAntrages zweite Zeile etc. +
Begründung erfolgt +
Begründung folgt später +
Aus Gründen der Transparenz ist es wichti … Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, daß die Vorstandsmitglieder des Bundes die Piraten am Ende ihrer Amtszeit über ihre Vorstandstätigkeiten informieren. Damit am Bundesparteitag jeder Pirat nach besten Wissen und Gewissen den Vorstand entlasten kann oder nicht, ist es sinnvoll, einen vorläufigen Bericht mit der Einladung zu veröffentlichen. Der Bericht auf dem Parteitag wird nämlich zu knapp vor der Entlastung öffentlich gemacht. Diese Vor-Veröffentlichung muß z.B. nicht schriftlich als Dokument erfolgen, sondern kann auch auf einer Webseite stehen.ndern kann auch auf einer Webseite stehen. +
Aus derzeitiger Sicht erscheint eine zweim … Aus derzeitiger Sicht erscheint eine zweimalige Beschlußversammlung pro Jahr ausreichend. Eine höhere Frequenz ist bei Bedarf dadurch meines Erachtens auch nicht ausgeschlossen.Der Antrag ist eingereicht und auch zu finden unter:[[RP:2011_LPT_3_2011_Rheinland-Pfalz/Satzungs%C3%A4nderungsantr%C3%A4ge#S.C3.84A_1]]RP:2011_LPT_3_2011_Rheinland-Pfalz/Satzungs%C3%A4nderungsantr%C3%A4ge#S.C3.84A_1]] +
Aus jedem Landesverband, der schon eine Liste für die BTW2017 aufgestellt hat, sollen drei Kandidaten an dem Treffen teilnehmen. https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=348300 +
Aus organisatorischen Gründen ist diese Fr … Aus organisatorischen Gründen ist diese Frist sehr sinnvoll. Zwischen zwei Parteitagen ist bei weitem Zeit genug, diese Willensbekundung abzugeben. Sie ist wichtig bei der Festlegung der Antragsreihenfolge. Es ergäben sich z.B. erhebliche Probleme die Satzungsvorgaben zu erfüllen, wenn einem Antragsteller kurz vor Ende eines LPTs doch noch einfällt, dass sein vom vorhergehenden LPT vertagter Antrag noch behandelt werden muss.rtagter Antrag noch behandelt werden muss. +
Aus terminlichen Gründen kommen keine anderen Veranstaltungsorte mehr in Frage. Bei der Organisation wird der LVor von Piraten aus dem KV Rheinhessen unterstützt. +
Ausführliche Begründung folgt. Nachzulesen besipielweise unter http://keinzelfall.de/antisemitischer-antizionismus/. +
Ausführlichere und klarere Darstellung als in der bisherigen sehr knappen Formulierung. +
Ausgangslage :Durch unser Erfolgsmodel d … Ausgangslage :Durch unser Erfolgsmodel der Arbeitsteilung mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die verbliebene menschliche Arbeit bedarf hoher Qualifikationen. Heute sind nur rund 26 Millionen (ca. 31% der Bevölkerung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese finanzieren zu etwa 40 Prozent durch Steuergelder die sozialen Sicherungssysteme. Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und befristeter Jobs haben in den letzten Jahren stark zugelegt. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels. Veränderte Welt :Seitdem 17.11.1881, als Otto von Bismarck den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Hartz-Konzept wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für Jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert. Außerdem sind die Hartz-IV-Reformen so schlecht umgesetzt, dass knapp der Hälfte der Klagen stattgegeben wird und das BVerfG in zwei Urteilen auf nicht verfassungsgemäß entschieden hat. Intransparenter Staat / Gläserner Bürger :Wer heute in der Situation ist, eine der 153 Transfer-/Sozialleistungen – vorausgesetzt, dass man überhaupt einen Überblick darüber hat – bei den 44 verschiedenen Behörden zu beantragen, muss seine Privatsphäre aufgeben und alle geforderten Informationen und die privaten Umstände preis geben. Angst und Zwang :Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht genüge getragen wird und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang versucht zu entziehen. Gesellschaftliches Engagement :In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch hier in der Partei). Bildung :Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Schon in der Schule werden Entscheidungen mit Hinblick auf zukünftige Karrieren getroffen.Finanzierungsproblem :Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr, außerdem zahlen viele, die über der Beitragbemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.---- Systemwechsel :Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines Grundeinkommens (GE) für Jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung auf viele Bereiche bewirken. Stärkung der Autonomie :Mit einem GE könnte die Selbstbestimmung jeden Einzelnen steigen, ob bei der Wahl eines Berufes, der ausgeübten Tätigkeit oder für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen. Datensparsamkeit / Bürokratieabbau :Wenn Jeder ein GE bekommt, ist kaum noch eine Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Über 8 Millionen Menschen leben von Transferleistungen (ohne Rente), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem GE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen. Transparenz :Wenn durch ein GE die Ausgangssituation für alle gleich ist und nicht versucht wird durch undurchschaubare Systeme Gerechtigkeit herzustellen, entsteht ein für Jeden durchschaubareres und einfacheres System. Alle haben mit einem GE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein GE bekommt. Freiheit :Mit der Sicherheit durch ein GE bekäme man die Möglichkeit frei die Wahl der Tätigkeit wählen ohne dass der finanzielle Aspekt im Fordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem GE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind. Urheberrecht :Ein GE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen. Landflucht :Durch die Einführung eines GEs wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt. Würde :Heute ist es so, dass Viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind aber entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offen legen müssen. Wenn Jeder ohne Überprüfung ein GE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein GE, da gibt es kein Grund sich für etwas zu schämen, weil es Jeder hat – völlig unabhängig vom Status. Grundrechte wahrnehmen :Um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig ein Einkommen zu haben und zwar in ausreichender Höhe, um zum Beispiel die Kosten für die Fahrt zu einem Parteitag zu haben und die politische Beteiligung nicht vom Geldbeutel abhängt. Mit einem GE wäre Jeder dazu in der Lage.----Grundeinkommen (GE) und Grundgesetz (GG)Laut GG haben alle Menschen ein Recht auf... *Würde ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html Artikel 1.1]),*freie Entfaltung der Persönlichkeit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]),*Leben und körperliche Unversehrtheit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]),*Chancengleichheit für Kinder ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html Artikel 6.5]),*freie Berufswahl ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.1]),*Schutz vor Arbeitszwang ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.2 und 12.3]), Weiterhin hat der Staat eine soziale Pflicht gegenüber seinen Bürgern ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html Artikel 20.1]). Die soziale Pflicht muss jedoch mit den Grundrechten konform sein. Im derzeitigen Sozialsystem verstößt die Bedürftigkeitsprüfung gegen die Würde, die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verstößt gegen den Schutz vor Arbeitszwang, die Pflicht jede angebotene Stelle anzunehmen verstößt gegen die freie Berufswahl, die Sanktionsmöglichkeiten verstoßen gegen das Recht auf Leben und die Regelsätze für Familien gegen die Chancengleichheit für Kinder. Insgesamt ermöglicht das derzeitige Sozialsystem keine freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten. ----Ein Grundeinkommen würde *den Zugang zu Bildung erleichtern*Arbeitslose nicht von Arbeit verprellen, indem ein Zuverdienst verrechnet wird*die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen*den Menschen echte Entscheidungsfreiheit geben*unbezahlte Arbeit würdigen (z.B. in Familien)*Kleinkriminalität verringern*Bürokratie abbauen*den Arbeitsmarkt vereinfachen und dadurch neue Arbeitsplätze ermöglichen*die soziale Ausgrenzung Arbeitsloser vermeiden*die Urheberrechtsdiskussion entschärfen*den Zwang zu fortlaufendem Wachstum herabsetzen*ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen----Zusammenfassung in Stichpunkten*Die heutigen Sozialsysteme werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht*Stärkung der Autonomie der Bevölkerung*Freiheit bei der Bildungsmöglichkeiten*Freiheit bei der Berufswahl*Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit*Freiheit "Nein" zu sagen*Vermeidung von "Quasi-Zwangsarbeit"*Wahrung der Würde aller Menschen*Bürokratieabbau*Stärkung der Familien*Förderung von Existenzgründungen *Förderung von Kreativitätspotential*Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten*Förderung der freiwillige Zusammenarbeit*kein gläserner Antragsteller*keine Datensammlungen für Sozialsysteme (Datensparsamkeit)*Transparentes (Sozial-)Staatswesenmkeit) *Transparentes (Sozial-)Staatswesen +
Ausgangspunkt der ganzen Debatte um AG-Rat … Ausgangspunkt der ganzen Debatte um AG-Rat, KoKo, Dach-AGs und was auch immer war ein in der Partei verbreiteter Unmut, der Bundesvorstand sei an der Arbeit der AGs nicht ausreichend interessiert. Ein in der Geschäftsordnung des BuVo verankertes Antragsrecht für ein Quorum von Mitgliedern kann jedenfalls dazu führen, dass Anträge an den BuVo von diesem auch behandelt werden müssen. Das sollte reichen, um den AGs Gehör zu verschaffen. Die alternativen Vorschläge, die diskutiert und zum Teil im Themenbereich Satzungsänderunganträge zum BPT eingebracht wurden, schaffen übermäßige Bürokratie und bauen demokratisch nicht legitimierte Hierarchien auf, die dem Wesen der Piratenpartei zuwiderlaufen. Der Antrag ist als Empfehlung formuliert, da der Bundesvorstand sich seine Geschäftsordnung selbst gibt. Er ist kein Satzungsänderungsantrag, da es einer Satzungsänderung zur erfolgreichen Umsetzung des Anliegens nicht bedarf.chen Umsetzung des Anliegens nicht bedarf. +
Ausgehend von dem in uns verankerten Sprac … Ausgehend von dem in uns verankerten Sprachbewusstsein istdie Verordnung einer anderen Schreibweise kontraintuitiv und entziehtbei mehrfacher Verwendung dem Lesenden den Sinn und Inhalt von Texten.Gleichermaßen wird die große Gruppe von lese- und schreibgehandicaptenPersonen, die mittels vieler Maßnahmen des Lernens einen Weg zurErschließung von Texten gefunden haben und den in Deutschland weitverbreiteten Analphabeten das Lernen und Wahrnehmen von Sprachezusätzlich erschwert. 4 – 5 % aller Menschen sind von einer Lese- undRechtscheibschwäche betroffen.Das Gendern widerspricht der Ikonizität der Sprache. Die Formen undArten der Artikel beziehen sich nicht auf das Geschlecht der Sache,sondern auf das Sprachempfinden des Wortes. Deshalb werden gegenderteBegriffe nicht mehr voll integrativ verstanden.Referenzen zum Thema:* http://de.wikipedia.org/wiki/Analphabetismus#Deutschland* http://de.wikipedia.org/wiki/Legasthenie* http://www.bvl-legasthenie.de/* http://www.belleslettres.eu/artikel/geistig-geistlich-ikonizitat-sprache.php* https://stemke.piraten-nds.de/2014/07/20/generisches-maskulinum-ist-mist/(Ikonizität) mit weiterführenden Links.* https://stemke.piraten-nds.de/2014/07/22/ideen-zum-gendern/* http://lrs-legasthenie.blog.de/2010/01/08/erschreckende-zahlen-fakten-7712269/01/08/erschreckende-zahlen-fakten-7712269/ +
Ausgehend von der neuen Präsenz im Stadtrat und der gestiegenen Aktivität in der Region soll diese auch wieder auf einer eigenen Homepage präsentiert werden. +
Auskunfts- und Einsichtsrecht sind durch den neuen Absatz 10 des § 4.1 nun eindeutig in der Landessatzung verankert. '''Nur wenn § 4.1 der Satzung geändert wird. Ansonsten hinfällig!''' +
BEO (Basis Entscheid Online) wurde in die … BEO (Basis Entscheid Online) wurde in die Bundessatzung der Piraten aufgenommen, und wir sollten (müssen ?) jedem Piraten die Möglichkeit geben sein Stimmrecht auszuüben. Selbst wenn dies nicht im Einklang mit dem Programm aus RLP steht. Eine Mumbleschulung wäre vielleicht noch in den nächsten Tagen möglich, so könnten schon auf der Ahoi-Sauce Piraten verifiziert werden. https://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungsschulungwiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungsschulung +
Bald sind Landtagswahlen. Wir sollten selb … Bald sind Landtagswahlen. Wir sollten selbstbewusst mit einem aufgeräumten und verständlichen Programm an die Öffentlichkeit treten. Dieser Antrag fasst die programmatischen Ansätze unseres Landesprogramms im Bereich der Queer- und Familienpolitik zusammen in einem zentralen Kapitel. Die einzige inhaltliche Neuerung ist die Ablehnung des Betreuungsgeldes.ng ist die Ablehnung des Betreuungsgeldes. +
Barrierefreiheit bedeutet Chancengleichhei … Barrierefreiheit bedeutet Chancengleichheit und Inklusion für alle Lebensbereiche.Art 3 GG(3) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werdenDa dieses Grundgesetz nicht in allen Lebensbereichen zur Zufriedenheit betroffener Bürger umgesetzt wird, ist es erforderlich defizite aufzuzeigen und eine Verbesserung zu erreichenuzeigen und eine Verbesserung zu erreichen +
Bayern ist ein Flächenbundesland, dementsp … Bayern ist ein Flächenbundesland, dementsprechend ist der Aufwand für Kreis-und Ortsverbände einen Wahlkampf zu führen sehr hoch, da viel Präsenz gegenüber den potenziellen Wähler gezeigt werden muss. Ebenso fällt ein hoher Aufwand für Plakatierungen und Werbemittel an, die teilweise die Basis selbst finanziert da keine Rücklagen vorhanden sind.Da mit ausreichender finanzieller Unterstützung der Landes- und Bezirksverbände nicht zu rechnen ist, ist die politische Arbeit an der Basis und vor Ort langfristig über mehrere Jahre hinweg gesehen nicht zu realisieren.Größere Verbände, die sich in Ballungszentren befinden haben mehr Mitglieder und dadurch eine höhere finanzielle Ausstattung, ebenso kann dort mit Spenden gerechnet werden.Kleinere Verbände mit weniger Mitglieder sind durch die bisherige Verteilung der finanziellen Mittel / Mitgliedsbeiträge enorm im Nachteil, da sie kein ausreichende Finanzierung haben um deren langfristige politische Arbeit sicherzustellen.Um langfristig die politische Arbeit vor Ort und im Kreis sicherzustellen ist es für die niederen Gliederungen notwendig, diese mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Auch das entsprechende Rücklagen gebildet werden für kommende Wahlkämpfe und politische Aktionen ohne auf den Bezirk oder Landesverband angewiesen zu sein.Die finanzielle Abhängigkeit von Kreis- und Ortsverbänden von den oberen Gliederungen sollte reduziert und deren eigenständige Arbeitsweise gefördert werden, da diese am Bürger , vor Ort durchgeführt wird. Ebenso die finanzielle Machtkonzentration auf die Landes- bzw. Bezirksverbände, da niedere Gliederungen dann nur noch eine ausführende Basis sind und das widerstrebt den piratischen Demokratiegedanken und der Basisdemokratie vollends.Es sollte Gerechtigkeit vorherrschen und eine faire Verteilung von den finanziellen Mitteln vorgenommen werden, um langfristig die Arbeit zu sichern, insbesondere da die staatliche Parteienfinanzierung jährlich ausgeschüttet wird.nfinanzierung jährlich ausgeschüttet wird. +
Beamer und Zubehör sollen primär der Durch … Beamer und Zubehör sollen primär der Durchführung von werbewirksamenThemen- und Diskussionsabenden. Zusätzlich steht es dem LV für Veranstaltungen wie Barcamps und Parteitage zur Verfügung. Eine räumlich nahe Lagerung zur restlichen LV-Technik ist gewährleistet, wodurch die Verfügbarkeit sichergestellt ist. Das Gerät selbst ist weit verbreitet (Top-Seller bei amazon.de) und aufgrund der hohen Auflösung zukunftssicher. Das Zubehör ermöglicht flexible Aufstell- und Einsatzmöglichkeiten (langesHDMI-Kabel, DisplayPort-Adapter für Business-Notebooks). Eine Leinwandist sinnvoll, da unsere typischen Treffpunkte keine für eine Projektiongeeigneten Wände bieten.r eine Projektion geeigneten Wände bieten. +
Bedingt durch Starkregenereignisse wurde d … Bedingt durch Starkregenereignisse wurde der Lagerkeller der Landesgeschäftsstelle in Mainz zeitweise mit Wasser geflutet - der Raum ist auch auf weiteres nicht zur Lagerung von Material nutzbar. Da das Areal generell in der Stadtentwicklung neu bebaut wird werden wir hier Schritte einleiten um die Landesgeschäftsstelle zu verlagern - und müssen hierzu mit einem Lager beginnen da dies zeitlich kritischer ist.. Siehe auch https://redmine.piratenpartei.de/issues/203413s://redmine.piratenpartei.de/issues/203413 +
Begrifflichkeiten: MRSA = [https://de.wik … Begrifflichkeiten:MRSA = [https://de.wikipedia.org/wiki/Staphylococcus_aureus Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus] Meldepflicht = Erkrankungen/Fälle müssen an das Gesundheitsamt gemeldet werden Liqour = [https://de.wikipedia.org/wiki/Liquor_cerebrospinalis Gehirn-Rückenmarks-Flüssigkeit] Durch die aktuelle Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werden die Empfehlungen der Kommission für "Krankenhaushygiene und Infektionsprävention" sowie der zu gründenden Kommission "Antiinfektive Resistenzlage und Therapie" für Klinikien und Artzpraxen bindend. Das ist ein wichtiger Schritt um der MRSA-Problematik Herr zu werden, geht aber nicht weit genug. Der mündige Patient kann nicht einfach in Erfahrung bringen, wie die Situation in einer Klinik seiner Wahl ist. Daher fordern wir die Veröffentlichung auf der Klinikumswebsite um so eine einfache Informationsquelle zu schaffen. Aktuell werden die Fallzahlen nur im Hygienebericht vermerkt. Sollte die Differenz zwischen bei Aufnahme "entdeckten" Fällen und aufgetretenen Fällen groß sein, bedeutet dies, dass die Klinik entweder bei der Aufnahme nicht untersucht - keine "Entdeckung" - oder, dass sich Patienten in der Klinik anstecken. Sollte es zu einer Ansteckung in einem Krankenhaus kommen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschafft gezogen werden. Daher sollte der Verstoß gegen Hygienevorschrifften in diesem Falle strafbewehrt sein. Die Freiwilligkeit der Prophylaxe stärkt die Eigenverantwortung des Patienten, gibt aber auch den Klinken die Möglichkeit, den MRSA Test verpflichtend durchzuführen, da er durch die Krankenkasse erstattet wird. Bis heute besteht die Meldepflicht nur dann, wenn MRSA in Blut oder Liqour nachgewiesen wird. Um aktuelles Zahlenmaterial zu erhalten muss eine allgemeine Meldepflicht für MRSA eingeführt werden. Zusammen mit der Veröffentlichung der Stichproben und der Fallzahl wird eine Konkurenzsituation zwischen den einzelnen Kliniken geschaffen. Diese Situtation kann dazu führen, dass sich sich alle Kliniken mehr anstrengen das Problem in den Griff zu bekommen.Warum als Positionspapier? Für einen eigenen Programmantrag ist das Thema zu isoliert und zu speziell behandelt. Probleme bestehen nicht nur durch MRSA sondern auch durch andere Keime und Hygienemängel im Allgemeinen. Der Antrag würde als Ergänzung zu einem gesundheitspolitischen Programm durchaus passen. Wenn als Positionspapier angenommen, kann er in ein komplettes Programm einfließen ohne dieses von vornherein zu stark festzulegen.nommen, kann er in ein komplettes Programm einfließen ohne dieses von vornherein zu stark festzulegen. +
Begründung Der Aspekt der Nachhaltigkeit s … BegründungDer Aspekt der Nachhaltigkeit sollte es bis ins Programm der Piraten schaffen. Daher eine zusätzliche Position zur verantwortungsbewussten Landwirtschaft, zu den bereits bestehenden Grundsatz und Wahlprogramm des Bundes, zu dem Thema. Die einzelnen Aspekte: Ressourcen-schonende Landwirtschaft Da wir unseren Planeten und unsere Lebensgrundlage nicht gefährden wollen, ist eine Landwirtschaft das Ziel, welche den Boden und die Menschen nicht ausbeutet, sie nicht belastet. Neubewertung Subventionen Aktuell wird nach dem Gieskannenprinzip subventioniert. Dieses Mittel der Verteilung von Subventionen die von der EU stammen kann das Land Bayern gezielt einsetzen, um bestimmte Praktien in der Landwirtschaft zu fördern und andere eben nicht zu unterstützen. Daher ist eine Neubewertung absolut nötig. Auf Kosten von Umwelt und Zulieferer/Belieferungsländern Umweltschutz darf nicht an der Grenze des Landes aufhören. Aktuell beuten wir die Entwicklungsländer massiv aus, zum Beispiel durch Importe von Soja oder Palmöl, für das der Regenwald in Südamerika abgeholzt wird. Dort hungern die Menschen, erkranken durch den Gebrauch von Pestiziten, nur damit wir in Deutschland das Soja an Tiere verfüttern können. Förderungen von Nachhaltigkeit Mithilfe von Geldern sollen bestimmte Praktiken gefördert werden. Als Beispiel die Bio-Gas Anlage - durch die Verwertung von Gülle in Biogas Anlagen lässt sich Energie gewinnen, sowie die Böden der Umgebung und das Grundwasser vor Überdüngung und Nitraten schützen. Definition des Ziels Niemand möchte die regionale Landwirtschaft auf Kosten von überzogenen Forderungen gefährden. Daher nochmal der Verweis, das eine leistungsfähige Landwirtschaft das Ziel ist. Eine der Aspekte welche eingerichtet werden sollen um dies zu erreichen ist ein transparentes Netzwerk für Organisationen im Landwirtschaftssektor. Wir fragen den Bürger Landwirtschaft ist überall und vielfältig. Dieselben Lösungen für alle Probleme gibt es nicht. Daher sollen die Bürger mitgenommen werden, auf sie gehört werden bei den Lösungswegen. und vielfältig. Dieselben Lösungen für alle Probleme gibt es nicht. Daher sollen die Bürger mitgenommen werden, auf sie gehört werden bei den Lösungswegen. +
Begründung des Antrages Es ist in Absehbar … Begründung des AntragesEs ist in Absehbarer Zeit mit den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wohl weder ein flächendeckender Mindestlohn noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu realisieren. Daher sollten wir zusätzlich zu unseren eigentlichen Zielen reale Zusatzziele definieren, um den wirtschaftlich Schwachen in der Arbeitswelt möglichst schnelle Hilfe zukommen zu lassen.glichst schnelle Hilfe zukommen zu lassen. +
Begründung erfolgte bereits bei der Langfa … Begründung erfolgte bereits bei der Langfassung der Forderungen.----Bemerkung: Der Antrag PP07a steht in "Konkurrenz" zu PP07b. Inhaltlich sind beide Anträge jedoch fast identisch. Die Unterschiede zwischen beiden Anträgen sind im Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" (Punkt 3, Antrag PP07a), der nicht Teil von PP07b ist, und die in PP07b bei Punkt 2 gewählten offeneren Formulierung zu finden. Eine kurze Begründung für die Änderung und das Weglassen von Punkt 3 findet sich in PP07b.'''Sonstige Erläuterungen – nicht Teil des Antrags:''' Es handelt sich um ein Positionspapier, daher ist auf eine Ausarbeitung der Umsetzung dieser Forderung verzichtet wurden. Es werden alleinig die Forderungen ausgestellt, um erstmalig Stellung zu beziehen. Die Umsetzung dieser Position könnte wohl mittels Satzungsänderungen, z. B. wie parteiintern mit Mandatsträgerbeiträgen umgegangen werden soll, oder auch mit Programmanträgen, um das Parteiengesetz zu ändern, erfolgen. Auch wurden weitere finanzielle Aspekte, die die Arbeit der Parteien und auch deren Konkurrenzsituation beeinflussen, bisher nicht behandelt. Darunter fallen z. B. Parteispenden und Fraktionsgelder. Es soll aber auch deutlich gemacht werden, dass dieses Positionspapier aus einen Klageentwurfsidee gegen die Änderung des Parteiengesetztes entstanden ist und dies sicherlich die Form und die eigenommen Position beeinflusst. Eine solche Klage, die nicht Teil des Positionspapiers ist, wäre auch eine Möglichkeit gegen die kritisierten Teile des Parteiengesetzes vorzugehen. Unabhängig von Bewertung einer solchen Klage, muss aber festgehalten werden, dass diese - meiner jetzigen Bewertung zufolge - weder im Rahmen der Möglichkeiten einer einzelnen Person noch eines Landesverbandes liegt. Die Beschreitung dieses Wegs ist alleinig seitens der Bundespartei möglich. Bei der Bundesvorstandssitzung am 18.08.2011 wurde das Thema „Reaktionen des BuVo auf die Neufassung der PartG“ als Top 2 behandelt. Der Stand bei der Diskussion war, dass der BuVo nach Beratung nicht davon ausgeht, dass durch die Änderung des PartG die Chancengleichheit verletzt wurde und eine direkte Klage erfolgsversprechend sein. Bei Beibehaltung der Sicht durch den BuVo wäre daher zumindest eine direkte Klage gegen Punkt 1 von seiten des BuVos zur Zeit eher unwahrscheinlich.'''weitere Quellen:''''''Gesetze:'''*Art 21 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html*PartG: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJNG000404307*BVerfGG §64 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/64.html*BVerfGG §93 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html'''Bundesverfassungsgerichtsurteile (ein paar zu Parteien und Parteienfinanzierung):'''*BVerfGE 20, 56 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html (Parteienfinanzierung I)*BVerfGE 73, 40 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073040.html (Parteispenden – Urteil)*BVerfGE 82, 322 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html (Gesamtdeutsche Wahl)*BVerGE 85, 264 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html (Parteienfinanzierung II)*BVerfGE 91, 276 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091276.html (Parteienbegriff II)*BVerfGE 104, 287 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104287.html (Ehrenamtliche Parteileistungen)*BVerfGE 107, 286 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107286.html (Kommunal – Sperrklausel II)*2 BvE 1/02 - http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041026_2bve000102.html (Parteienfinanzierung Länderquorum)'''Dokumente zum Gesetzesentwurf (ohne Links):'''*Bundestag Drucksache: 17/6291 (Gesetzesentwurf)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/117 (Zusatztagesordnungspunkt 8, erste Beratung und Weiterleitung an Innenausschuss)*Bundestag Drucksache: 17/6496 (Beschluss und Bericht Innenausschuss)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/120 (Tagesordnungspunkt 18: 2. und 3. Beratung, Entscheidung für Gesetzesentwurf)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (Weiterleitung an Bundesrat)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (B) („Beschluss“ - Verzicht auf Antrag nach Art 77(2) GG)*Bundesgesetzblatt, Teil I, 2011 Nr 45 vom 26.08.2011'''übriges:'''*TAZ – Artikel - http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/*Diskussionsfaden auf der Aktiven (Forenlink) - https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=58199*Berechnung der Auswirkungen der Gesetzesänderung (Beispielhaft für 2010, Quelle: Diskussion auf der Aktiven) - http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 1 (17/4800) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 2 (17/4801) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf +
Begründung erfolgte bereits bei der Langfa … Begründung erfolgte bereits bei der Langfassung der Forderungen.----Bemerkung: Der Antrag PP07b steht in "Konkurrenz" zu PP07a. Inhaltlich sind beide Anträge jedoch fast identisch. Die Unterschiede zwischen beiden Anträgen sind im Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" (Punkt 3, Antrag PP07a), der nicht Teil von PP07b ist, und die in PP07b bei Punkt 2 gewählten offeneren Formulierung zu finden.Die Neuformulierung von Punkt 2 soll eine offenere Diskussion bei der Umsetzung ermöglichen. Bei PP07a wird die Nichtberücksichtigung von Mandatsträgerbeiträgen bei der Berechnung des Anspruchs auf staatliche Parteienfinanzierung gefordert, in PP07b nur eine Änderung. Dies kann zwar auch eine Nichtberücksichtigung sein, aber auch Zwischenformen, wie z.B. eine teilweise Berücksichtigung, sind möglich.Der Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" ist nicht Teil von PP07b, da er kritisch gesehen werden kann. Die Parteienfinanzierung soll sich eben auch am Erfolg bei den Landtagswahlen orientieren und der Anteil eines erfolgreichen Landesverbandes an der Parteienfinanzierung soll entsprechend größer sein. Dies ist auch eine Konsequenz der bisherigen Regelung. Da eine ausführliche Diskussion des Punktes bisher nicht erfolgte, wird in dieser Version auf ihn verzichtet. '''Sonstige Erläuterungen – nicht Teil des Antrags:''' Es handelt sich um ein Positionspapier, daher ist auf eine Ausarbeitung der Umsetzung dieser Forderung verzichtet wurden. Es werden alleinig die Forderungen ausgestellt, um erstmalig Stellung zu beziehen. Die Umsetzung dieser Position könnte wohl mittels Satzungsänderungen, z. B. wie parteiintern mit Mandatsträgerbeiträgen umgegangen werden soll, oder auch mit Programmanträgen, um das Parteiengesetz zu ändern, erfolgen. Auch wurden weitere finanzielle Aspekte, die die Arbeit der Parteien und auch deren Konkurrenzsituation beeinflussen, bisher nicht behandelt. Darunter fallen z. B. Parteispenden und Fraktionsgelder. Es soll aber auch deutlich gemacht werden, dass dieses Positionspapier aus einen Klageentwurfsidee gegen die Änderung des Parteiengesetztes entstanden ist und dies sicherlich die Form und die eigenommen Position beeinflusst. Eine solche Klage, die nicht Teil des Positionspapiers ist, wäre auch eine Möglichkeit gegen die kritisierten Teile des Parteiengesetzes vorzugehen. Unabhängig von Bewertung einer solchen Klage, muss aber festgehalten werden, dass diese - meiner jetzigen Bewertung zufolge - weder im Rahmen der Möglichkeiten einer einzelnen Person noch eines Landesverbandes liegt. Die Beschreitung dieses Wegs ist alleinig seitens der Bundespartei möglich. Bei der Bundesvorstandssitzung am 18.08.2011 wurde das Thema „Reaktionen des BuVo auf die Neufassung der PartG“ als Top 2 behandelt. Der Stand bei der Diskussion war, dass der BuVo nach Beratung nicht davon ausgeht, dass durch die Änderung des PartG die Chancengleichheit verletzt wurde und eine direkte Klage erfolgsversprechend sein. Bei Beibehaltung der Sicht durch den BuVo wäre daher zumindest eine direkte Klage gegen Punkt 1 von seiten des BuVos zur Zeit eher unwahrscheinlich.'''weitere Quellen:''''''Gesetze:'''*Art 21 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html*PartG: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJNG000404307*BVerfGG §64 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/64.html*BVerfGG §93 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html'''Bundesverfassungsgerichtsurteile (ein paar zu Parteien und Parteienfinanzierung):'''*BVerfGE 20, 56 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html (Parteienfinanzierung I)*BVerfGE 73, 40 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073040.html (Parteispenden – Urteil)*BVerfGE 82, 322 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html (Gesamtdeutsche Wahl)*BVerGE 85, 264 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html (Parteienfinanzierung II)*BVerfGE 91, 276 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091276.html (Parteienbegriff II)*BVerfGE 104, 287 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104287.html (Ehrenamtliche Parteileistungen)*BVerfGE 107, 286 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107286.html (Kommunal – Sperrklausel II)*2 BvE 1/02 - http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041026_2bve000102.html (Parteienfinanzierung Länderquorum)'''Dokumente zum Gesetzesentwurf (ohne Links):'''*Bundestag Drucksache: 17/6291 (Gesetzesentwurf)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/117 (Zusatztagesordnungspunkt 8, erste Beratung und Weiterleitung an Innenausschuss)*Bundestag Drucksache: 17/6496 (Beschluss und Bericht Innenausschuss)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/120 (Tagesordnungspunkt 18: 2. und 3. Beratung, Entscheidung für Gesetzesentwurf)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (Weiterleitung an Bundesrat)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (B) („Beschluss“ - Verzicht auf Antrag nach Art 77(2) GG)*Bundesgesetzblatt, Teil I, 2011 Nr 45 vom 26.08.2011'''übriges:'''*TAZ – Artikel - http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/*Diskussionsfaden auf der Aktiven (Forenlink) - https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=58199*Berechnung der Auswirkungen der Gesetzesänderung (Beispielhaft für 2010, Quelle: Diskussion auf der Aktiven) - http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 1 (17/4800) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 2 (17/4801) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf +
Begründung folgt später jdenfalls ist der alt epassus nicht vollständig und ungenau gebietskörperschaft fehlt u.a. +
Begründung für alle Anträge: Die Gruppen S … Begründung für alle Anträge:Die Gruppen Saargida und Pegida Trier möchten in Zukunft montagsregelmäßig in Trier demonstrieren. Wir, die Plattform "Trier für Alle", wollen dagegen ein großes,zivilgesellschaftliches Bündnis etablieren, das sich dem Rassismus inTrier entgegenstellt. Saarbrücken ist mit gutem Beispiel vorangegangen,dort demonstrierten am Montag dem 12.1 über 9000 Menschen gemeinsamgegen Pegida und für eine bunte Stadt. Am Montag dem 26.1. wollen wir den Protest gegen Pegida gebündelt aufdie Strasse tragen.Die Auftaktkundgebung startet beim Bürgerhaus Nord um 18.30.Doch damit das klappt brauchen wir – Eure – Hilfe!Wenn ihr uns mit eurem Namen unterstützen wollt, dann antwortet bittezeitnah auf diese Mail. Wir werden die Unterstützer*innenliste aufunserer Homepage www.trierfueralle.org regelmäßig ergänzen.Wie Ihr sicher wisst ist eine Demonstration zu organisieren teuer.Werbematerialien wollen gedruckt, Webspace gemietet undLautsprecherwagen betankt werden. Die Organisationen, welche es sichleisten können möchten wir daher um eine Spende bitten, beispielsweise50 Euro. Überweisungen bitte auf das Konto von "Für ein buntes Trier -Gemeinsam gegen Rechts e.V."*Spendenkonto:*Konto: 1052034 bei der SK Trier, BLZ: 58550130IBAN: DE71585501300001052034, BIC/SWIFT: TRISDE55Verwendungszweck: Für AlleViel wichtiger jedoch als alle Symbolik und Finanzen ist der konkreteProtest am Tag selbst.Wir möchten Euch bitten auf allen euch zur Verfügung stehenden KanälenWerbung zu machen, Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen, Menschen insozialen Netzwerken und persönlich einzuladen – und natürlich Hand inHand mit uns auf die Straße zu gehen.Lasst uns am 26.1. gemeinsam ein Zeichen für ein buntes, weltoffenes undsolidarisches Trier setzen. und solidarisches Trier setzen. +
Begründung, Konto-Nr, etc siehe: https://rlp.piratenpad.de/pshop-fiantrag +
Begründung: Bisher ist die Verteilung der … Begründung:Bisher ist die Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung nicht in der Satzung geregelt. Um Planungssicherheit beim Aufstellen des Haushaltsplanes sicher zu stellen, ist eine Regelung ratsam. Die oben ausgeführte Regelung ist einfach und gerecht, da sie allen Kreisverbänden einen einheitlichen Sockel sichert und darüber hinaus die unterschiedlichen Bedürfnisse durch unterschiedliche Mitgliederzahlen berücksichtigt.Eine Beispielrechnung für diese Regelung findet sich hier:[https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AqiS7EHzh6-vdFpIYkZmTDR3TE4tTlpadWdSRXEwdEE&usp=sharing Beispielrechnung auf GoogleDocs]p;usp=sharing Beispielrechnung auf GoogleDocs] +
Begründung: Die Bundessatzung verweist in … Begründung:Die Bundessatzung verweist in Absatz (1) auf sich selbst, was nicht unbedingt verkehrt, aber hier weder vollständig noch klar formuliert ist. Zusätzliche Absätze sollen helfen Verfahrensfehler zu vermeiden und klare Verhältnisse schaffen.In Absatz (2) wird die Formulierung verschärft. Ein Bewerber muss Mitglied der Piratenpartei sein - etwas anderes ist nach §21 Abs. (1) Bundeswahlgesetz auch nicht zulässig. " § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und...."Neu hinzu wären Absatz 3 und 4 welche soweit im Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz geregelt sind, aber bei Nichtbeachtung zur Annulierung der Nominierung führen würden. Ich halte es daher für Notwendig diese Dinge zumindest in der obersten Satzung einmal anzuführen.Absatz (3) nach §17 Parteiengesetz und §21 Abs. 3 BundeswahlgesetzAbsatz (4) regelt Fristen, sowie die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz.die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz. +
Begründung: Um Terminkollisionen zu vermei … Begründung:Um Terminkollisionen zu vermeiden ist eine gewisse Flexibilität notwendig. Es gibt oft kurzfristig Terminüberschneidungen. Parteitage (Landesparteitag, Bundesparteitag), größere Veranstaltungen (bundesweite Aktionstage und Demonstrationen, öffentliche Veranstaltungen wie Netzkongress oder Piraten Sicherheitskonferenz), Gliederungsübergreifende Veranstaltungen (Marina Kassel, Bezirketreffen) und Ferien und Feiertage (Weihnachten, Sommerferien, Ostern, Pfingsten, etc.). Ebenso können Parlamentswahlen in Städten, Landkreisen, Landtag und Bundestag mit regulären Terminen kollidieren.Ziel ist es das möglichst viele Parteimitglieder die Möglichkeit erhalten an einem Parteitag teilzunehmen.bisherige Fassung:§ 9a - Der Vorstand(3) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bezirksparteitag für ein Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. +
Begründung: Allen Piraten in der Region mu … Begründung: Allen Piraten in der Region muss die Möglichkeit gegeben werden an der Bildung von Strukturen mitzuwirken. Auch müssen die Rahmenbedingungen einer solchen Versammlung für jeden nachvollziehbar sein um evtl. Vorteilsnahmen auszuschließen. Die kontroversen Diskussionen der letzten Monate zeigen, dass hier eine transparente Vorgehensweise unabdingbar ist. nsparente Vorgehensweise unabdingbar ist. +
Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt. +
Begründung: Statt der womöglich entfallenen Beschlußversammlungen sollen landesweite Arbeitstreffen, beispielsweise zur Vorbereitung überregionaler Aktivitäten und von Beschlußanträgen, durchgeführt werden. +
Bei Lampert Projekt (wo auch zur BTW13 sch … Bei Lampert Projekt (wo auch zur BTW13 schon 200 Hartfaserplattenbestellt wurden) kosten 4fach gelochte (2 oben, 2 unten)Hartfaserplatten mit Lieferung 730,70€:http://wp.plakatausstatter.de/wp-content/uploads/2014/01/PLA-Preisliste2014_Hartfaserplatten_A1.pdfNachdem die Platten ok waren und meines Wissens auch die Lieferung gutklappte sehe ich keine Bedenken, wieder dort zu bestellen -insbesondere, da die anderen Liefernden soweit ersichtlich teurer sind -oder Vergleiche aufgrund mangelnder Übersichtlichkeit kaum bis gar nichtmöglich sind.tlichkeit kaum bis gar nicht möglich sind. +
Bei Neuerrichtungen von Windkraftanlagen, … Bei Neuerrichtungen von Windkraftanlagen, Pumpwasserkraftwerken, sowieNetztrassen, die zum Transport erneuerbarer Energien notwendig sind, findet ein Eingriffin die Natur statt.Auf einen Flächenausgleich bzw. Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächenzum Zweck des Ausgleiches sollte dennoch verzichtet werden, da der entstandene Schaden ander Natur durch die umweltfreundliche Form der Energiegewinnung unserer Ansicht genügendkompensiert wird.unserer Ansicht genügend kompensiert wird. +
Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat m … Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat man nur sehr wenig Zeit die Wahlvorschläge einzureichen. Bei vergangenen Wahlen nach Art.39 GG 1-4 mussten diese 34 Tage vor Wahltermin abgegeben werden. Dies bedeutet, man hat für die AV und eventuell für das Sammeln von Unterstützerunterschrift nur 26 Tage Zeit. Daher muss der AV-Termin so früh wie möglich stattfinden. Sollte der Wahltermin schon früher feststehen, kann ja eine frühzeitigere Einladungsfrist genutzt werden.hzeitigere Einladungsfrist genutzt werden. +
Bei bisherigen Parteitagen sowohl auf Bund … Bei bisherigen Parteitagen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat sich gezeigt, dass Diskussionen sich manchmal sehr lang hinziehen und sich dabei die Wortbeiträge oftmals wiederholen. Durch die beantragte Regelung wird jedem Piraten ein verantwortungsvoller Umgang mit der Redezeit auferlegt. Das wird meiner Ansicht nach die Menge der Wortbeiträge reduzieren bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität.Eine generelle Redezeitbegrenzung auf ein oder zwei Minuten könnte damit unter Umständen ebenfalls entfallen, was ermöglicht, dass diskutierende Piraten ihre Argumente vollumfänglich dem Plenum präsentieren können.Insgesamt kann der Durchsatz an Anträgen auf einem Parteitag erhöht werden, was auf lange Sicht eine Reduzierung der notwendigen Veranstaltungen ermöglicht und damit auch zu einer Kostenersparnis führt.damit auch zu einer Kostenersparnis führt. +
Bei dem verwendeten Abstimmungsverfahren m … Bei dem verwendeten Abstimmungsverfahren mit Stimmzettel und Urnen ist es an sich jedem selbstverständlich, dass dieses Verfahren eine geheime Abstimmung ist. Bei der Vorstellung der SDMV auf dem Bundesparteitag ist aber jemandem aufgefallen, dass das nirgendwo definitiv festgelegt ist und die SDMV somit nur mit "potentiell möglicher geheimer Abstimmung" klassifiziert wurde. Um das nun eindeutig klar zu machen, soll das in die Geschäftsordnung geschrieben werden.n die Geschäftsordnung geschrieben werden. +
Bei den Piraten ist es üblich die Parteita … Bei den Piraten ist es üblich die Parteitage immer ziemlich knapp auszuschreiben. Dann sind die günstigen Versammlungsorte aber meist schon nicht mehr Verfügbar und man hat auch keinen großen Spielraum bei dem Terminen. Bei knapp einem Jahr Vorlaufzeit können die interessierten Mitglieder ihre anderen Termine so legen das sie sicher an dem BezPT teilnehmen können.sie sicher an dem BezPT teilnehmen können. +
Bei den anstehenden Wahlen soll die Arbeit besser auf die einzelnen Mitglieder verteilt werden. +
Bei den letzten Veranstaltungen hat die Sa … Bei den letzten Veranstaltungen hat die Satschüssel wiederholt Probleme bereitet. Insbesondere war die Performance nicht wie Sie sein sollte. In Anbetracht der entstehenden Kosten ist es eventuell sinnvoll das Konzept der Satschüssel aufzugeben und (zusammen mit anderen LVs) sinnvolle LTE-Datenverträge abzuschließen. Dies führt zwar dazu, dass wir nicht mehr so flexibel in Hinblick auf die Wahl der Veranstaltungsorte sind jedoch uns auch einiges an Arbeit sparen. jedoch uns auch einiges an Arbeit sparen. +