Attribut:Antragstext
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S
Ich beantrage hiermit, ein Landesparteiprogramm anzulegen, dass nach und nach inhaltlich bestückt werden soll. Dieses Landesparteiprogramm soll hierbei das Bundesprogramm bremenspezifisch ausfüllen und ergänzen. +
Ich beantrage, dass der Landesparteitag folgendes beschließt:
Der Vorstand soll eine Instanz einrichten, in der unter Verwendung von Liquid Democracy Tools auch zwischen Landesparteitagen ein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl und/oder ein Landesparteiprogramm entwickelt und unverbindlich abgestimmt werden soll. Die so entwickelten programmatischen Positionen können als Positionen der Piratenpartei Bremen vertreten werden, bis sie auf einem Landesparteitag abgelehnt werden. Als abgelehnt gilt ein programmatischer Beschluss dann, wenn er entweder nicht mit einer 2/3-Mehrheit auf einem Landesparteitag angenommen wurde, wenn er nicht bis zu einem Beschluss über den Programmpunkt bei jedem auf den Liquid Democracy-Beschluss folgenden Landesparteitag erneut eingebracht wird oder wenn vor einem Landesparteitagsbeschluss hierüber ein entgegenstehender Beschluss durch einen Liquid-Democracy-Beschluss gefasst wird. +
'''Transparenz und Unabhängigkeit für den ESM-Vertrag'''
Die Piratenpartei Bremen geht davon aus, dass der ESM-Vertrag ratifiziert wird und in Kraft tritt. Diese Stellungnahme bezieht sich daher nicht auf die Frage, ob der ESM an sich begrüßenswert ist, sondern auf konkrete Umsetzungsfragen. Die Öffentlichkeit
* soll sich ein objektives Bild des ESM machen können und
* hat ein Anrecht auf sachorientierte Arbeit des ESM.
Daher fordert die Piratenpartei Bremen:
# Interessenkonflikte mit privaten Finanzdienstleistungsunternehmen müssen bei den Direktoren, den Stellvertretern und allen Bediensteten des ESM ausgeschlossen werden.
# Der ESM muss alle entscheidungsrelevanten Informationen zeitnah veröffentlichen, soweit dadurch das Ziel der Finanzoperation nicht konterkariert wird.
# Der Gouverneursrat hat die in Artikel 35 Absatz 2 ESM vorgesehene Ausgestaltung des Begriffs der Immunität unter öffentlicher Beteiligung vorzunehmen.
'''Konkrete Forderungen'''
1. Interessenkonflikte
:Alle Personen, die für den ESM arbeiten, dürfen…
* 24 Monate vor und nach der Beschäftigung beim ESM nicht für ein privates Finanzdienstleistungsunternehmen arbeiten,
* keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben,
* während der Tätigkeit beim ESM keine Verpflichtung eingehen, die sie berechtigt, zukünftig bei einem privaten Finanzdienstleistungsunternehmen zu arbeiten.
2. Transparenz
* Die Quartalsberichte müssen auch der Öffentlichkeit (nicht nur den Regierungen) zugänglich gemacht werden.
* Zusätzlich müssen die Gründe für jede Finanzmaßnahme ausführlich öffentlich dargelegt werden.
* Die Bedingungen zur Kreditvergabe im Rahmen einer ESM-Finanzhilfe, festgehalten im „Memorandum of Understanding“, sind zu veröffentlichen.
3. Immunitätsregelungen
:In die Ausgestaltung des Begriffs der Immunität sollen die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden. +
Hiermit beantrage ich zu beschließen, dass der nächste Landesparteitag 2013 zweitägig stattfinden soll, damit an einem Tag ausschließlich Programmanträge bearbeitet werden können. +
Euer Antragstext +
Hiermit beantrage ich, das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 als Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015 fortzuführen. Anträge zum Wahlprogramm werden dann in dieses entsprechend eingefügt. +
==='''Positionspapier'''===
Die PIRATEN Bremen lehnen den Entwurf der SPD-Fraktion für ein bremischen Prostitutionsstättengesetz ab.
Vor dem Hintergrund des am 10.07.2012 eingebrachten rot-grünen Antrags 18/517 hat die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft am 10. März 2013 den Entwurf eines „Bremischen Prostitutionsstättengesetzes“ beschlossen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werde. Bremen wäre damit das erste Bundesland, das ein eigenes Prostitutionsstättengesetz erlassen würde.
Es gibt sicherlich keinen Zweifel: Prostitution ist ein Wirtschaftszweig und bedarf im Interesse der dort tätigen Menschen sowie im Interesse der gesamten Gesellschaft einer Regulierung. Ebenso klar dürfte sein, dass es sich dabei nicht um eine polizeiliche Reglementierung alten Stils handeln kann. Die Zeiten eines repressiven Umgangs mit Prostitution und den dort Beschäftigten gehören der Vergangenheit an.
Mit dem Prostitutionsgesetz hat die Bundesregierung Prostitution als grundgesetzlich geschützten Beruf anerkannt: „Die Prostitution fällt daher heute wie jede andere auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage unter die Garantie des Art 12. Abs.1 GG.“ (Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Prostitutionsgesetzes, 2007, S. 8).
Die unbestrittenen Schwächen und Mängel des Prostitutionsgesetzes dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Politik der Legalisierung von Prostitution erneut in Frage zu stellen. Bedauerlicherweise ist genau das der eigentliche Kern des jetzt von der SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft vorgelegten Entwurfs für ein „Prostitutionsstättengesetz“.
Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfs ist ganz offenkundig die Eindämmung und Verhinderung von Prostitution. Aus diesem Grund soll das Bremer Prostitutionsgewerbe einer Vielzahl von Regelungen unterworfen werden, die erneut auf eine ökonomische Diskriminierung und eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Prostitution zielen. Der Willkürcharakter steht den einzelnen Bestimmungen auf die Stirn geschrieben.
Der SPD-Entwurf zu einem Bremischen Prostitutionsstättengesetz ist jedoch nicht nur prostitutionsfeindlich, sondern direkt frauenfeindlich, da er das Recht der Frauen auf ungehinderte Ausübung ihres Berufs mit Füßen tritt.
Der Landesparteitag möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 der Piratenpartei Bremen einfügen:
Die Piratenpartei Bremen setzt sich für die Abschaffung des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz ein. Dessen Aufgabenbereiche sollen von den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der Landespolizei übernommen werden.
Die Verfassungschutzbehörden des Bundes und der Länder unterliegen keiner hinreichenden Kontrolle.
Das Parlamentarische Kontrollgremium auf Bundesebene und die vergleichbaren Einrichtungen der Länderparlamente sind weder personell noch organisatorisch in der Lage, eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu gewährleisten. Ansonsten unterliegt die Arbeit dieser Behörden keinerlei wirksamer Überwachung, insbesondere nicht durch die Justiz.
Dies führt zu weitgehender Intransparanz und begünstigt die Gefahr, dass sich Verfassungsschutzämter nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden fühlen und ihre - ohnehin schon extrem weitreichenden - Kompetenzen überschreiten. Die Skandale der Vergangenheit, wovon der Fall NSU nur der letzte in der Reihe ist, belegen, wie schädlich die fehlende Kontrolle über den Verfassungsschutz für den Rechtsstaat ist.
Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes erfordern weder Intransparenz noch fehlende justizielle Kontrolle. Vielmehr sind diese Aufgaben tatsächlich schon heute weitgehend deckungsgleich mit jenen, welche etwa die Staatsschutzabteilungen der Polizeibehörden erfüllen. Es gibt grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Arbeit im Deliktsbereich politische Straftaten geheimdienstlich auszugestalten. Das gilt sowohl für den präventiven wie den repressiven Bereich.
Im Gegenteil gibt es im Rechtsstaat die Notwendigkeit, gerade die Verhütung und Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auch juristisch überprüfen zu können. Wohl kaum eine staatliche Tätigkeit ist so anfällig für Fehlbewertungen und Machtmissbrauch wie die des bisherigen Verfassungsschutzes.
Es ist auch nicht ersichtlich, wieso etwa die bisherige Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes dadurch behindert würde, dass diese der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die Notwendigkeit geheimdienstlicher Organisation kann allenfalls bei der Spionageabwehr gesehen werden. Diese Tätigkeit könnte anderen Geheimdiensten übertragen werden, etwa dem Bundesnachrichtendienst. So bleibt auch die - rechtsstaatlich erforderliche - Trennung zwischen Geheim- und Polizeidiensten erhalten.
Die Piratenpartei Bremen fordert von den Arbeitgebern Land Bremen, Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven sowie allen Firmen in denen die oben genannten Mehrheitseigentümer sind, dass sie schnellstmöglich ein anonymes Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung von Arbeitsstellen anstelle des bisherigen einführen.
In diesem Verfahren sollen die Daten, die nicht direkt für die auszuführende Tätigkeit relevant sind, nicht in der Bewerbung stehen. Dies betrifft: Geschlecht, Alter, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Anzahl der Kinder und Religion. Desweiteren sollte kein Foto bei einer solchen Bewerbung erforderlich sein.
Um Diskriminierung bestmöglich zu verhindern, ist es wichtig, dass Arbeitgebende gar nicht erst die Möglichkeit gegeben wird, bewusst oder unbewusst zu diskriminieren. Dies kann durch dieses Verfahren gewährleisten. Es stellt sicher, dass Menschen, die zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, nur nach rein objektiven Kriterien ausgewählt werden. +
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesvorstand wird beauftragt, die rechtlichen (Gesetze und Satzung), technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die dezentrale Durchführung von Landesparteitagen der Piratenpartei im Land Bremen zu eruieren, umsetzungsfähig vorzubereiten und beim nächsten Landesparteitag abstimmungsreif vorzustellen. +
Die Piratenpartei Bremen spricht sich für eine Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden aus. Das Land Bremen, die Städte Bremen und Bremerhaven werden beauftragt, zu prüfen in welchen öffentlichen Gebäuden, für die sie zuständig sind, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwidmung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht.
Das Land Bremen, die Städte Bremen und Bremerhaven werden beauftragt, Unisextoiletten in solchen Gebäuden einzurichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat.
Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die sich (1) entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber (2) einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht.
Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. In seiner Stellungnahme zu (1) Intersexualität nennt der Deutsche Ethikrat die geforderte "tägliche Entscheidung zwischen den Geschlechtern (zum Beispiel auf öffentlichen Toiletten)" als eine der von Intersexuellen meistgenannten Hürden in ihrem Alltag. (S.83)
Transsexuelle (2), deren Geschlecht sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht, müssen sich bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen, auf der anderen Toilette als fremder Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden.
Unisextoiletten dagegen erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem. Das kann selbst für Menschen, die sich prinzipiell zuordnen können, dazu aber nicht ständig angehalten werden möchten, angenehm sein. Sie regen außerdem dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.
Der Antrag sieht vor, dass nach wie vor eine ausreichende Anzahl binär-geschlechtergetrennter Toiletten existiert. Somit ist niemand gezwungen, eine Unisextoilette zu benutzen, wenn er oder sie sich damit unwohl fühlt. Die Wahlmöglichkeiten werden hingegen erweitert. Auch die Arbeitsstätten-Richtlinie und die Arbeitsstätten-Verordnung können daher eingehalten werden.
Die Umwidmung existierender Toiletten zu Unisexoiletten ist nahezu kostenneutral, da bloß die Beschilderung ausgetauscht werden muss. Sie ist damit trotz der angespannten Haushaltslage leicht realisierbar. Nicht zuletzt unterstreichen Unisextoiletten das Image Bremens als ein geschlechterpolitisches progressives Land. Und stärkt die Vorreiterrolle Bremens in diesen Bereich
http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-intersexualitaet.pdf
Sonstiger Antrag 2013.1/Garagenschuppendiskussion um Schreibweise beenden und auf das politische Ziel „Postgender“ hinarbeiten +
Der Landesparteitag Bremen möge folgenden Text beschließen:
'''Garagenschuppendiskussion um Schreibweise beenden und auf das politische Ziel „Postgender“ hinarbeiten'''
Als Partei, der die individuelle Freiheit am Herzen liegt und die sich Toleranz auf die Fahnen geschrieben hat, sollte es keiner Diskussion bedürfen, wie es einzelnen Personen gestattet wird, zu schreiben, wenn es um die Verwendung oder Kenntlichmachung des Geschlechts geht. Wer schreibt oder redet, entscheidet das selbst. Das betrifft auch Anträge und offizielle Kommunikation („Machen statt labern!“). Lediglich bei der Redigierung von Satzung und Programm sollte eine einheitliche Schreibweise der besseren Verständlichkeit und Lesbarkeit wegen gewählt werden. Welche das ist, entscheidet die jeweils zuständige Gliederung.
Sprache kann, muss aber nicht Ausdruck einer entsprechenden Geisteshaltung sein. Deswegen soll hier nur sensibilisiert, aber nicht (gleich) verurteilt werden. Gegen eindeutig diskriminierende Aussagen wollen wir uns solidarisieren und so zeigen, dass die Aussage eine Einzelmeinung ist. Dies gilt für Diskriminierungen aller Art.
Geisteshaltungen gilt es durch Argumente, Taten durch Gegentaten zu bekämpfen. Dabei wollen wir - soweit möglich - höflich und humorvoll bleiben, um uns auch durch unser Verhalten deutlich von der jeweils anderen Seite abzusetzen. Gewalt lehnen wir in einem funktionierenden Rechtsstaat als Mittel der Durchsetzung ab.
Um als Partei und Gesellschaft tatsächlich postgender zu werden, so dass das Geschlecht keine Rolle mehr spielt, wenn es um nicht-biologische Vorgänge geht, bedarf es aber neben einer Gleichberechtigung aller Geschlechter auch der Förderung des derzeit noch in dem jeweiligen Bereich benachteiligten bzw. diskriminierten Geschlechts. Hierbei müssen die Ursachen analysiert und nach Möglichkeit beseitigt werden. Gesellschaftliche Veränderung braucht Vorbilder und Anerkennung. Dort, wo Strukturen zu Diskriminierung führen, müssen Strukturen verändert werden. Veränderung beginnt im Kopf, darf da aber nicht halt machen. Als Partei muss man zwar bei sich selbst anfangen, aber vorrangiges Ziel soll die Veränderung von Politik und Gesellschaft sein. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet und wollen uns daher verstärkt gegen bestehende Diskriminierungen auch und gerade außerhalb der Piratenpartei einsetzen und die innerparteilichen Konflikte beilegen.
Sonstiger Antrag 2013.1/Geschlechtliche Schreibweise in Landessatzung und Wahlprogrammen und Positionspapieren auf Landesebene +
''Der Landesparteitag Bremen möge folgenden Text beschließen:''
'''Geschlechtliche Schreibweise in Landessatzung und Wahlprogrammen und Positionspapieren auf Landesebene'''
Angenommene Anträge sollen nachträglich in die hier gewählte einheitliche geschlechterbezeichnende Form gebracht werden, ohne dass ihr Sinn entstellt wird.
Hierbei soll vorrangig eine geschlechtsneutrale Formulierung verwendet werden, wenn dies Lesbarkeit und Verständnis des Textes nicht deutlich reduziert (z.B. „Studierende“ statt „Studenten“ oder „Studentinnen und Studenten“ oder „Student*innen“ etc.).
Diese einheitliche Schreibweise soll sein:
Alternative 1: Das generische Maskulinum (Beispiel: „der Pirat“)
Alternative 2: Das generische Femininum (Beispiel: „die Piratin“)
Alternative 3: Das generische Neutrum (Beipiel: „das Pirat“)
Alternative 4: Schreibweise mit Gender-Sternchen (Beispiel: „Pirat*in“)
Alternative 5: Schreibweise mit Gendergap (Beispiel: „Pirat_in“)
Alternative 6: Schreibweise mit Binnen-I (Beispiel: „PiratIn“)
Alternative 7: Schreibweise mit Slash und Binnen-I (Beispiel: "Pirat/in")
Alternative 8: Schreibweise mit männlicher und weiblicher Form (Beispiel: „Pirat und Piratin“)
Alternative 9 bis unendlich: Dein Vorschlag (Beispiel: ?)
Welche Alternative gewählt werden soll, soll durch Approval-Voting bestimmt werden.
Ich beantrage wegen der Brisanz des Themas schon einmal geheime Abstimmung und hoffe, es schließen sich mir ausreichend Piraten an. +
Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piratenpartei Bremen sieht dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.
In Bremen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.
Die Vertreterenden des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.
Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldigte Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei. +
=Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern=
Der Landesverband Bremen der Piratenpartei setzt sich für die gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten.
Die Piratenpartei Bremen lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen.
Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End-Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen. +
Die Piratenpartei Bremen spricht sich für die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren im Land Bremen aus. +
Der Landesparteitag möge beschließen:
'''Purpose of the European Pirate Party (PPEU)'''
Purpose of the organisation is to represent the European Pirate movement towards the European institutions and to work in the interest of its members by, amongst other things:
* Facilitating coordination and cooperation between its members.
* Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe.
* Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes.
* Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs.
* Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics. +
Es möge durch den Landesparteitag beschlossen werden:
(1) Die Piraten Bremen lehnen das Unterrichten von religionsspezifischen Unterrichtsfächern ab. Stattdessen ist das Unterichtsfach Ethik oder Werte und Normen für alle Schüler*innen einzuführen.
(2) Das Unterichtsfach Ethik soll alle Weltreligionen aus möglichst neutraler Perspektive betrachten und so jede* Schüler*in die Entscheidung über die religiöse Einstellung selbst überlassen. +
== Sexualkundeunterricht ==
Der Sexualkundeunterricht in den weiterführenden Schulen Bremens ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrenden Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen.
Lehrende in Bremen bemängeln, dass der Lehrplan für Sexualkundeunterricht an weiterführenden Schulen das Themenfeld der Internetpornografie außen vor lässt. Gleichzeitig fühlen sich aber hinreichend viele Schüler*innen außerhalb des Unterrichts mit diesem Material konfrontiert und werden so mit ihren Eindrücken allein gelassen. Lehrende sehen sich zur Zeit außerstande, das Thema adäquat in ihrem Unterricht zu adressieren. Diesem Misstand muss Abhilfe geschaffen werden.
Ein weiterer im Schulalltag vernachlässigter Themenbereich ist der Bereich, der sexuellen Präferenz und der sexuellen Identität. So haben beispielsweise laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) lediglich 40 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren das Thema Homosexualität behandelt.
Ein adäquater Umgang mit dem Themenkomplex der verschiedenen sexuellen Ausprägungen ist zwingend notwendig und ein wichtiges Mittel um Diskriminierung effektiv verhindern zu können.
=== (a) Unterrichtsmaterial ===
Die Piratenpartei Bremen fordert, zeitgemäßes Unterrichtsmaterial zum Thema Pornografie und Internetpornografie in den Sexualkundeunterricht an weiterführenden Schulen aufzunehmen. Dieses Unterrichtsmaterial soll unter anderem schriftliches und visuelles Material beinhalten, das die Produktionsbedingungen, rezeptiven Codes und Bedeutungen von Pornografie erläutert. Beispielhaft seien hier Filmdokumentationen über die amerikanische Pornoindustrie genannt, die sich mit dem Themenkomplex durchaus kritisch beschäftigen, indem sie die verschiedenen Seiten der Pornografieproduktion und des -konsums betrachten und in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.
=== (b) Rechtliche Situation ===
Durch die besondere Bildungssituation im Themenkomplex Pornografie im Rahmen des Sexualkundeunterrichts muss es zumindest in eingeschränktem Maße möglich sein, FSK16 oder FSK18 Bilder und audiovisuelle Medien auch mit minderjährigen Schüler*innen gemeinsam zu sichten. Damit sind explizit keine Primärquellen gemeint, sondern kontextgebende, einordnende Film- und Bilddokumente, die sich kritisch mit den Entstehungsbedingungen von Pornografie, sowie dem in Pornographie propagierten Bild von Sexualität und dem damit verbundenen Menschenbild und Geschlechterrollen auseinandersetzen. Die Sichtung erfolgt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, der Sexualkundeunterricht an sich soll jedoch verbindlich für jede*n Schüler*in sein.
=== (c) Weiterbildung ===
Die Piratenpartei Bremen fordert die fortlaufende Weiterbildung desjenigen Lehrpersonals an weiterführenden Schulen in Bremen, das den Sexualkundeunterricht an diesen Schulen übernimmt. Falls die weiterführende Schule diesen Aspekt des fächerübergreifenden Unterrichts an externes Fachpersonal auslagern möchte, sollte das im Rahmen einer Qualitätssicherung des Unterrichts möglich gemacht werden. Das Lehrmaterial muss an die Realität der Schüler*innen angepasst und die Lehrenden auf ihre Aufgaben adäquat vorbereitet werden, damit sie Diskussionen über das Thema Pornografie und Internetpornografie mit Souveränität und Sicherheit führen können und die Schüler_innen sich in ihren Themen ernstgenommen und aufgeklärt fühlen. Die Weiterbildung darf intern oder durch freie Träger durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren. Externes Fachpersonal muss ebenfalls über die Erfahrung dieser Weiterbildungen verfügen, um für den Sexualkundeunterricht an weiterführenden Schulen in Betracht gezogen zu werden.
=== (d) Mitbestimmung ===
Die Schüler*innen sollen in der Frage, wer ihnen den Sexualkundeunterricht vermittelt, mitbestimmen dürfen. Nicht immer sind Biologie-Lehrer*innen geeignet, dieses sensible Thema souverän zu vermitteln - in manchen Fällen böte sich beispielsweise ein*e Vertrauenslehrer*in eher an. In den Gremien der Schülervertretung soll deshalb regelmäßig darüber abgestimmt werden, welche*r Lehrer*in den Sexualkundeunterricht an der Schule halten oder ob das Thema lieber externen Expert*innen anvertraut werden soll. Das Gremium der Schülervertretung wacht zudem darüber, ob der Sexualkundeunterricht tatsächlich in dem im Lehrplan festgelegten Rahmen stattfindet und darf das Lehrerkollegium im Falle einer Versäumnis ermahnen. Die Kosten der Weiterbildung des ausgewählten Lehrpersonals und die Kostenübernahme des externen Personals sind unter keinen Umständen auf die Schüler*innen umzulegen!
An geeigneter Stelle des Wahlprogramm der Piratenpartei Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015 möge hinzugefügt werden:
'''Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt Sammelunterkünften'''
Die Bremer Piraten setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge, statt in zentralen Sammelunterkünften, dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden, um so eine bessere soziale Beteiligung zu ermöglichen. +