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Was ist die Bibliothek?
Die Bibliothek bietet eine Sammlung von Büchern, Gesetze, Quellen und Texte, als Recherche- und Informationsstelle.
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Anmerkungen und Informationen zu Themen, Büchern, Gesetzen, Recht und Vorlage.

          Aktuelles

          Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ PIRATEN bundesweit
          0 Aktive im Wiki

02.11.2012 Eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wiki.vorratsdatenspeicherung.de
Eine sehr nette Lektüre

26.05.2012 Die neue überarbeitete Datenschutzrichtlinie der EU tritt in Kraft.
Vor Installation von Cookies müssen Webseiten die Zustimmung des Nutzers einholen. Das ist Teil der 2009 beschlossenen überarbeiteten Datenschutzrichtlinie.

27.04.2012 Düsseldorf - Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen.
Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal https://FragDenStaat.de/NRW gegeben.

01.12.2011 Eine zweite Piratin zieht ins Europaparlament ein. Über den Vertrag von Lissabon hat u.a. Schweden einen weiteren Sitz im Parlament gekriegt.
Erfolg für die Piraten in Europa

16.11.2011 Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln! (Quelle: www.internet-law.de)
Kein Kommentar!

21.10.2011 Familie darf Piratenflagge ins Fenster hängen
Voller Erfolg die Piraten -


Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Im Jahr 2011 zog die Piratenpartei Berlin mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein. 2012 zog die Piratenpartei in drei weitere Landtage ein. Im Saarland mit 4 Abgeordneten, in Schleswig-Holstein mit 6 Abgeordneten und in Nordrhein-Westfalen werden 20 Abgeordnete die PIRATEN und damit die Wählerinteressen vertreten.