SL:Landesvorstand/Vorstandssitzungen/2009-12-13

Sitzungsprotokoll

Hierhin kommt das Protokoll zur siebten Vorstandssitzung des zweiten Vorstandes des saarländischen Landesverbandes der Piratenpartei

TOP 1: Begrüssung

• Datum: 13.11.2009
• Beginn 19:05
• Ende: 21:01
• Ort: Bei Roquas zu Hause (Adresse dort).
• Sitzungsleitung: Martin
• Protokollführer: Marc
• Anwesende Vorstandsmitglieder: Marc, Andreas, Chinthu, Martin
• Gäste: Matthias (ab 20:34 Uhr)

TOP 2: Feedback LPT

Es wird gefragt, ob wir vom Vorstand Feedback zum LPT haben.

Soweit ersichtlich wurden am LPT alle Dokumente an den neuen Vorstand übergeben.

Es kommt die Frage nach den Zugangsdaten für den Server auf.

Diese soll innerhalb der AG Technik intern übergeben werden, da Matthias eine Übergabe an den Vorstand ablehnt.

Marc weißt auf das rechtliche Problem hin, dass der Vorstand für den Server und den Inhalt alleinig haftbar ist und dies im Falle eines rechtlichen Problems dem Vorstand als grob fahrlässiges Verhalten ausgelegt werden kann, wenn er selbst über keinerlei Zugriff auf den Server verfügt.

Wenn es zu strafbaren Handlungen auf oder mit dem Server kommt, ist der Vorstand dafür rechtlich verantwortlich.

Für Martin wurde kurz die Diskussion über die Synchronisierung von ML und Forum zusammengefasst.

Nach dem LPT gab es auf der ML nur wenig inhaltliche Diskussion zu diesem Thema.

Es wird darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Steuernummer benötigen und deswegen das Finanzamt kontaktieren müssen.

Bevor dies getan werden kann, muss ein neues Postfach eröffnet werden oder eine neue Adresse vorhanden sein.

Chinthu erklärt sich bereit, seine Adresse bereits vorab als neue Adresse der Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen.

Es wird gefragt, wer auf die Post zugreifen darf. Es gibt den Vorschlag, dass der ganze Vorstand eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet. Marc wirft ein, dass dies nicht notwendig sei, da die Post an den LV adressiert wurde und daher vom kompletten Vorstand geöffnet und gelesen werden darf, es sei denn sie wurde persönlich an ein Vorstandsmitglied adressiert..

Es wird die Arbeit für die nächste Woche aufgeteilt.

Chinthu wird sich um die Eröffnung eines Postfaches kümmern.

Andreas kümmert sich um den Kontoabschluss.

Marc wird eine Steuernummer beantragen und die Kontoumstellung in Auftrag geben.

Andreas weißt auf das Problem hin, dass manche Leute doppelt ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben, da sie auf dem LPT in bar bezahlt haben, um stimmberechtigt zu sein und danach ist ihre Überweisung eingetroffen.

Eine Übertragung der Mitgliedsbeitragszahlung ins nächste Jahr ist nicht möglich, da sie als Beitrag für 2009 verbucht wurden.

Im Zweifel werden zuviel entrichtete Beiträge wieder zurückerstattet.

TOP 3: Terminplan Satzungssitzungen Januar

Der nächste LPT ist Ende Februar, die Satzung muss 2 Wochen vor stattfinden des LPT fertig sein.

Martin wird sich über Sylvester mit der Satzung beschäftigen, Quellen sammeln und einen Vorschlag erarbeiten.

Andreas weist für die Finanzordnung darauf hin, dass es diesbezüglich bereits einen Vorschlag vom Bundesschatzmeister gibt, der so oder leicht modifiziert angenommen werden könnte.

Es ist geplant 2 Treffen zum Thema Satzung im Januar zu machen. Der 1. Termin wird auf das Landestreffen gelegt, welches in Saarbrücken in Saarbrücken am 13. Januar stattfinden wird.

Der 2. Termin je nach Interesse in einem Lokal oder in Privaträumen in letzten Januarwoche stattfinden.

Es wird festgestellt, dass eine Satzung, eine Geschäftsordnung, eine Wahl- und eine Finanzordnung für den LV benötigt werden.

Es wird ebenfalls angemerkt, dass eine Landesschiedsgerichtsordnung erarbeitet werden könnte, um eine mögliche Erstellung soll sich jedoch das Landesschiedsgericht kümmern.

TOP 4: Anträge

Chinthu stellt einen Antrag auf Neuladung zu dem im Februar stattfindenden LPT, der einerseits in Saarbrücken stattfinden soll und andererseits in ein Nichtraucherlokal verlegt werden soll, um nichtrauchende Mitglieder keinem Zigarettenrauch auszusetzen.

Es wird angemerkt, dass es schwierig wird einen entsprechenden Raum in Saarbrücken zu finden, welcher über eine entsprechende Größe verfügt.

Marc weißt auf Mr. Houlot in Dudweiler hin, jedoch würde dieser extra für uns öffnen müssen. Da nicht absehbar ist, wie viele Mitglieder zum nächsten LPT kommen und es vermutlich ein sehr langer LPT wird, ist der Vorstand der Meinung kein Lokal auszuwählen, welches extra für uns öffnen würde, da dem Wirt kein ausreichender Umsatz garantiert werden könnte.

Martin findet den Antrag aus den von Chinthu geäußerten Gründen legitim, sieht aber ein Kostenproblem, da der LV derzeit nicht über das Geld verfügt erneut zu einem LPT einzuladen.

Es wird vorgeschlagen per Email im Voraus einzuladen und nur Mitglieder per Brief einzuladen, die die Emaileinladung nicht rechtzeitig bestätigen.

Marc äußert bedenken gegen dieses Vorgehen.

Es wird auf unsere Satzung hingewiesen, die ein solches Vorgehen derzeit nicht erlauben würde.

Der Vorschlag wird verworfen.

Andreas schlägt vor einen Raum im Sciencepark der Uni zu mieten, der 100 Euro kosten würde.

Alternativ schlägt er "Die Kantine" vor, welche 190 Euro kosten würde.

Die Finanzierung soll über einen Spendenaufruf am Ende des LPT gesichert werden, bei ein "Klingelbeutel" in die Mitte gestellt wird und jedes Mitglied eine freiwillig Spende machen kann.

Marc äußert ebenfalls finanzielle Bedenken. Es ist derzeit nicht klar, wie viel Geld der LV nächstes Jahr durch Mitgliedsbeiträge einnehmen wird und dieser unklaren Einnahmesituation stehen hohe Fixkosten entgegen.

Martin beantragt den Antrag von Chinthu auf die nächste Sitzung zu verschieben, um zuvor ein Meinungsbild auf der ML einzuholen und Zeit für die Raumsuche zu gewinnen.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen (3 Ja, 1 Enthaltung, 0 Nein)

Martin wird sich um eine entsprechende Mail auf der ML kümmern.

TOP 5: Verschiedenes

Marc spricht die Archivierung der ML an, die auf einem Landestreffen beschlossen wurde, bisher aber noch nicht umgesetzt wurde.

Um Neumitgliedern eine Diskussion darüber zu ermöglichen, wird dies auf dem nächsten Landestreffen besprochen werden.

Martin spricht das geplante Treffen aller Vorstände an, welches auf der internen Vorstände-ML derzeit diskutiert wird.

Andreas würde aus sozialen Gründen ein solches Treffen begrüßen, damit man weiß, mit wem man zusammenarbeitet und das Teamgefühl gestärkt wird. Er möchte allerdings kein Treffen das ausschließlich diesem Ziel dient, sondern er würde sich eine konkrete Tagesordnung wünschen, damit dort auch über konkrete Probleme gesprochen wird.

Martin weist darauf hin, dass eine Tagesordnung geplant ist, die sich um verschiedene organisatorische Dinge dreht.

Andreas äußert finanzielle Bedenken, da der LV das auf Grund der derzeitigen finanziellen Situation nicht leisten könne, insbesondere der Server wird sehr hohe Fixkosten verursachen.

Marc wäre nur für ein solches Treffen, wenn es vom Bund bezahlt wird oder der LV über ausreichend Geld verfügt.

Es gab einen Antrag von Matthias an den Vorstand mit folgendem Antragstext:

Der Vorstand des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei möge aus aktuellem Anlass eine Stellungnahme und einen Beschluss bzgl. Veröffentlichung von Nachrichten aus der nicht-öffentlichen Saarlandliste in sonstigen Diensten wie Internetdienste, Twitter, etc. abgeben und feststellen, dass diese Vorgehensweise aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht statthaft ist.

Es folgt eine Diskussion über den Sinn einer solchen Entscheidung, da der Vorstand keinerlei Handhabe hat um diesen zu kontrollieren bzw. durchzusetzen.

Bei der Mailingliste handelt es sich lediglich um eine Dienstleistung, die von der Partei angeboten wird, auf die bisher kein direkter Einfluss ausgeübt wird.

Es wird bestätigt, dass es sich bei der ML um eine nicht öffentliche Liste handelt, da eine Anmeldung notwendig ist, bevor man darauf Zugriff hat.

Chinthu weist darauf hin, dass ein solcher Beschluss der Effektivität eines "Stopp-Schildes" gleichkommen würde, was vom restlichen Vorstand grundsätzlich bestätigt wurde.

Marc ist der Meinung, dass ein solcher Entschluss praktisch die Einführung einer Netiquette auf der Mailingliste gleichkommen würde, da durch diesen Disclaimer allgemeine Verhaltensgrundsätze für die ML eingeführt und schriftlich fixiert werden, die allerdings nur den Punkt enthält, dass Aussagen von der ML nicht veröffentlicht werden dürfen.

Aus zivil- und strafrechtlichen Gesichtspunkten wäre ein solcher Hinweis jedoch für die Mitglieder hilfreich, da ihnen so nochmals klar gemacht wird, dass der Inhalt einer ML nicht in anderen Quellen veröffentlicht werden sollte.

Sie werden dadurch an mögliche juristische Konsequenzen erinnert, da das Mitglied dessen Aussagen ohne Einwilligung veröffentlicht wurden, juristische Schritte gegen das Mitglied, welches diese veröffentlich hat, unternehmen könnte.

Matthias regt eine Abstimmung über folgenden Wortlaut an:

Es soll ein Disclaimer mit dem Wortlaut "Es handelt sich bei dieser Mailingliste um eine nicht öffentlich zugänglich Liste. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es untersagt

Informationen von dieser Liste zu veröffentlichen." auf die Anmeldeseite der ML kommt und alle bereits angemeldeten Mitglieder der ML darüber informiert werden.

Der Vorschlag wird einstimmig vom Vorstand angenommen. (4 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein)

Marc fragt Matthias welche Geschäftsordnung und welche Wahlordnung damals auf dem Gründungstreffen beschlossen wurden.

Nach Matthias Erinnerung wurden die entsprechenden Ordnungen vom Bund übernommen.

Matthias wird von Chintu gefragt, wie man die Adresse einer Partei ummeldet.

Matthias sagt, dass es durch ihn keine offizielle Anmeldung der Partei gegeben hätte.

Dadurch steht einem einfachen Wechsel der Parteiadresse nichts im Wege.