NRW-Web:News/2008-09-19 - Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt

65px Repressionen gegen Piratenpartei gehen weiter Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche (ssl) ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören. Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert. weiter 19. September 2008 Thorres