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NRW:2010-03-29 - NRW Vorstand


Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 29.03.2010

Organisatorisches

  • Datum: 29. März 2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Birgit Rydlewski (für Thema "Presse": Richard Klees)
  • Protokollant: Arndt Heuvel

Anwesende

  • Dennis Westermann
  • Carsten Trojahn
  • Richard Klees
  • Birgit Rydlewski
  • Ulrich Schumacher
  • Arndt Heuvel
  • Ralf Glörfeld

entschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 22.03.2010
    • einstimmig angenommen.
  • Das Protokoll wird im Piratenpad geschrieben.

Punkt vorgezogen:

Streichung der Vorlesung und Erläuterung der Berichte

Datum
  • 28.03.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Der Vorstand verbringt in jeder Vorstandssitzung etwa 1 Stunde nur mit Berichten und dergleichen, sodass sich Vorstandssitzungen teilweise bis in den Dienstag reinziehen. Bei Berichten der Presse und der PG finde ich das ja noch sinnvoll, aber bei Vorstandsberichten, denke ich, reicht es, wenn wir das alles reinschreiben, bei Fragen kann man gerne noch etwas erklären, aber nicht jeder seine 15 Minuten Senf zum Sonntag, das zieht sich und ist trocken. Vor allem, da die meisten Gäste gegen 23 Uhr abhauen, sodass unsere VoR Sitzung eigentlich nur noch eine interne Sache ist.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich die Berichte des Vorstandes nur noch schriftlich im Protokoll festzuhalten und nicht mehr zu verlesen und zu erklären. Bei Fragen seitens der Zuhörer oder des Vorstandes soll eine Erklärung möglich sein. Ein reines Vorlesen der Punkte aus dem Protokoll soll nicht mehr Bestandteil der Sitzung sein. Der Bericht muss 1 Stunde vor Beginn der Sitzung im Protokoll vermerkt sein, um so seine Fragen für die Sitzung entsprechend vorbereiten zu können.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 7/0/0 )

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Wahl-O-Mat Rest/Korrektur
  • Fototermin mit Fotograf der dpa
  • Kommunikation mit WAZ, "der freitag" und Spiegel wegen Interviews
  • Münster Straßenfest, dabei Kontakt mit anderen Landesverbänden gehabt
    • Frage Richard: Irgendwelche Neuigkeiten bzgl. des Wahlkampfes?
      • Birgit: Ohne weiteren Hintergrund für den Landtaggswahlkampf.
  • Organisation AG Presse, außerordentliche Sitzung am Sonntag deshalb
  • Mehrere Telefonate mit dem Finanzamt Essen; Sollte jetzt geklärt sein.
  • Kommunikation mit Nico wegen Wahlspot, daraufhin:
  • AK Landespolitik beauftragt, die Themenauswahl vorzunehmen und die Texte zu erstellen (insgesamt war das alles allerdings sehr kurzfristig)

Ralf

  • Direktkandidatenvorschläge
    • Beim Wahlamt Wuppertal die Direktkandidatenvorschläge eingereicht und vervollständigt.
    • Unterschrift für den Vorschlag des Direktkandidaten in Gelsenkirchen nachgereicht.
    • Sitzung des Kreiswahlausschuß in Wuppertal besucht
    • Alle Kandidaten für Wuppertal, Remscheid und Solingen sind bestätigt worden.
  • Stammtische in Wuppertal und Remscheid besucht
  • Kontakt mit dem WDR "Lokalzeit Bergisches Land". Sie wollen einen Bericht zur Landtagswahl mit den Lokalen Direktkandidaten bringen.
  • Straßenfest in Düsseldorf besucht.
    • Frage Richard: Wie wars?
      • Für mich war es entspannend, allerdings war der Standort ungünstig. Zu wenig Laufkundschaft ;-)
  • ...

Richard

  • Wahlprogramm korrekturgelesen
  • Wahl-O-Mat fertig gestellt
  • neue Infos aus SH bekommen
    • Frage Dennis, welche?
      • Angebot aus SH war nicht für Plakate, sondern allgemein für Material.
  • Koordination der Wahlkampfhilfe aus anderen LVs ist ins stocken gekommen. Zu wenig Zeit. Diese Woche gehts weiter.
  • Map ist fertig: http://map.piratenaachen.de/termine.php, aber noch nicht verbreitet.

Dennis

  • Erarbeitung und Diskussion über Mitgliedsausweise und Mitgliedsdaten
    • Frage Richard: Was ist dabei rumgekommen?
      • Datensätze für die Ausweise wurden in einer hektischen Aktion an Braunschweiger übermittelt. Die Ausweise werden jetzt mit der Einladung zum BuPT versendet.
  • Viele Diskussionen über Spendenwesen, Kassenbücher, Verwaltung etc.
    • Frage Richard: Irgendwelche Neuigkeiten?
  • Anfang Plakatierung
  • Erarbeitung verschiedener Abläufe
    • Richard: Welche?
      • Abläufe über Spenden, Belege, Erstattungen, etc.
  • Planung der Schatzmeistersprechstunde. Wird über NRW Info bekannt gegeben.
  • Einrichtung OpenVPN Zugang für CiviCRM Zugang. Lediglich Civi Zugangsdaten fehlen noch.
  • Pflegen der Zahlungseingänge und Spenden. Insbesondere für die PG LTW.
  • Darlehen Niedersachen ist genehmigt und befindet sich in der Überweisung.
  • Gelder von der Top100 sind jetzt auf dem Konto des LV.

Ulrich

Carsten

  • Das beschlossene PAV an den Bundesvorstand gemeldet und kurz mit Jens darüber gesprochen.
  • Werbemittelorganisation über die gesamte Woche.
  • Kleistern von Plakate in der Heimatstadt
    • (Bitte nur Vorstandstätigkeiten auflisten)
  • Die Praktikantin für den Bereich Onlinewahlkampf kontaktiert um zu klären ob der Ansprechpartner wirklich weg ist.

Arndt

  • Tickets und Anträge ... mir fällt nie was ein. Muss mir demnächst mal Notizen machen.
  • suche nach Software für eine bessere Koordinierung der Verwaltungsmannschaft.

Berichte AG Presse

  • es gab eine PM zum Thema "Idenfikationsnummer bei Polizisten"
  • aufgrund einer liegengebliebenen PM zum Thema "Jobcenter" erreichte uns mal wieder unsere eigene Strukturdiskussion. Die vor einigen Wochen beschlossene Umstrukturierung mit Lukas als Landespressesprecher wurde vom LVor nicht legitimiert und war damit bislang ungültig. Birgit lud daraufhin kurzfristig zu einem außerordentlichen Treffen ein. Das Ergebnis ist weiter unten als Antrag festgehalten. Beschließen konnte die AG diesen Antrag nicht, da es eine Gegenstimme dazu gab und innerhalb der AG Konsensentscheidungen getroffen werden müssen. Das Meinungsbild dazu war aber deutlich.
  • wann ist ein Lukas zum Landespressesprecher bestimmt worden, wo und wie? Ich habe die Protokolle bis Weihnachten durch, da steht nix.

Antwort: offiziell gar nicht.

Eine PM zum Thema "Jobcenter" wurde wegen schlecht gelaufener Koordinierung leider nicht fertiggestellt.

Berichte PG Landtagswahlkampf

Es sprechen Sebastian und Rolf weiter an Flyern gearbeitet. Es gab einige Straßenfeste am Vergangenen Wochenende. Newsletter soll zur Piratenzeitung werden.(AG Presse macht die Arbeit) Es kommt vielleicht eine Spezial NRW-Landtagswahlkampfausgabe. Einige Artikel sind schon fertig, andere lassen noch auf sich warten. Themen: ESF, Piratenradio, Wahlprogramm soll als Audiohörbuch herausgebracht werden. Es gibt noch keine Gruppe die sich kümmert (Also ran wenn du das hier liest) Holger hätte einen Sprecher. TV Spot in Arbeit. Dreharbeiten sind gemacht. Es wird eine extended Webspotversion geben. Eine Radioversion ist geplant. Falls jemand bei dem Radiospot helfen kann, soll er sich bitte bei der PG melden. Auf dem Wahlportal soll eine Microsite eingeblendet werden, in der es eine Kurzfassung des Wahlprogramm geben soll. Alle bestätigten Direktkandidaten sind aufgefordert, sich in das Portal einzutragen. Schleswig-Holstein möchte 5000 Hohlkammerplakate als Autofahrerplakate leihweise zur Verfügung stellen. Info mittlerweile lt. Richard überholt. Emnid hat ein Angebot für eine Umfrage abgegeben, ist aber noch nicht zuende diskutiert ob das angenommen werden soll. Eine Plakataktion aus Spendenplakaten wurde von der Crewkonferenz auch aus Zeitgründen abgelehnt. Dennis: Die PG hat derzeit Mittel i.h. von 12.000 € frei. Dies wurde Tobias und Hilmar mitgeteilt.

Pavillons wurden heute bestellt und müssten demzufolge bald ankommen.

Vertagte Anträge

Stand Korrekturlesen des Wahlprogramms

  • Das Vorwort sollte heute fertig sein, gemäß Protokoll letzter Woche.
    • Richard hat korrigiert und von den meisten AK eine Absegnung der Änderungen.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW_Diskussion:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm

Alle dafür, dass die Version jetzt verwendet wird.

Das Vorwort wird gemeinsam einer letzten Korrektur unterzogen, es werden Kleinigkeiten geändert. Das Vorwort ist damit abgeschlossen. Dank an Richard + seine Helfer. http://piratenpad.de/ep/pad/view/O2fPIiAdCY

Protokoll Landesparteitag

  • Ist das erledigt?
    • nein, da gab es wohl ein Missverständnis.
    • 2010.1 und 2010.2 werden morgen von Ralf gedruckt und verschickt.

Top100NRW

  • Das Thema wurde mit dem KV Soest besprochen. Das Geld wird uns regelmäßig zugestellt incl. Adressdaten.
  • Aufgrund von Zeitmangel hat ein Gespräch mit Matthias noch nicht stattgefunden.

Teiler erläutert die Produktion des Werbespots und gibt wieder, dass ein Laufband laut des Regisseurs zu schnell laufen würde und von Spott zu sehr ablenken würde. Die Spender sollen in der Onlineversion des Spots ausführlich und erkennbar dargestellt werden. Hierzu sollen alle Spender informiert werden. Wegen der kürze der Zeit werden die Topspender auf jeden Fall kontaktiert. Sollten sich ein Kleinspender nicht einverstanden sein, bekommt er seine Spende zurück.

Das Portal soll schnellstmöglich geschlossen werden um weiter Verwechslungen zu vermeiden. Der Portalbetreiber ist einverstanden.

Darlehen Niedersachsen

  • Wir erhalten gemäß Vorstandsbeschluss von NDS vom 24.03.2010 ein [zinsloses?] Darlehen i.h. von 1000 €. Ein Darlehensvertrag geht uns zu und muss gegengezeichnet werden.
  • Selbstverständlich zinslos, andere dürfen wir gemäß Bundesschatzmeisterbeschluss nicht annehmen.

einstimmig dafür, das Dennis diesen Darlehensvertrag nach Korrekturlesen gegenzeichnet.

Unterbrechung der Sitzung 21:54 - 22:00

Finanzbeschluss Stempel

  • Kosten 8,00 € je Stempel
  • Wieviel Bedarf?
    • 6 Stück
  • 6,50 € Versandkosten, egal wieviel wir bestellen
  • Abdruckmass 58x22 mm - 6 Zeilen - inkl. Textplatte, Farbe Schwarz, Tinte Schwarz
  • Das Design wird über die Vorstands-ML entsprechend abgestimmt. Die Vorlage wird aufgrund der "Sicherheit" nicht veröffentlicht.
  • Lieferant: http://www.stempeldiscounter.de

Finanzbedarf von 6*8€+6,50€ einstimmig genehmigt. Dennis kümmert sich.

Flyeralarm

  • Frank wurde eingeladen? Wenn ja ist er anwesend?
    • Ja ich habe Ihn am Samstag nochmal darauf angesprochen, und er hat gesagt, dass er heute anwesend sein wird. (Ralf).
      • Ergänzung: Frank hat sich gerade gemeldet und lässt ausrichten, dass er noch beim plakatieren ist und es nicht zur Vorstandssitzung schafft.

2x vertagt!

Distanzierung von forum-piratenpartei.de

Datum
  • 21.03.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Personen, die hinter forum-piratenpartei.de und Piratendienste (n.) e.V. stehen, versuchen die Partei zu splitten, da sie nicht gewillt sind sich auf satzungsgemäßem Weg über Entscheidungen des Bundesvorstandes beschweren. Sie sehen die Entscheidungen als nicht bindend an, da der Bundesvorstand ja nur für ein Jahr gewählt wird. Dieses vorgehen soll die Parteimedien der Entscheidungs Gewalt der gewählten Organe zu entziehen.

Antrag

  • Der Vorstand möge beschließen, sich von forum-piratenpartei.de zu distanzieren und die Betreiber auffordern, die LV-Kennzeichnung - die einen offiziellen Eindruck erweckt - entfernen zu lassen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 7/0/0 )

  • Der Verein Piratendienste e. V. stellt auf von den LV LSA administrierten Servern Dienste bereit; siehe auch Piratendienste. Wir tun das erstens, weil wir mit den von der Bundes-IT zur Verfügung gestellten Diensten nicht zufrieden sind, da wir sie nicht für ausreichend halten, zweitens weil wir ein offenes Forum habe und zur Verfügung stellen wollen, dass nicht Einschränkungen durch eine Synchronisation unterliegt und drittens, weil wir nicht der Auffassung sind, dass das von Jens und Jan als Vorständen vorgelegte Konzept, den Bedürfnissen der Mehrheit der Forumsteilnehmer entspricht.
  • Jeder User sollte das Medium seiner Wahl für seine Arbeit und für seine Informationsbeschaffung nutzen können, ohne das vom Vorstand Haltedauern für Beiträge und Art der Arbeit vorgeschrieben werden. Die bessere Arbeitsform wird sich von alleine durchsetzen.
  • Im Übrigen ist es uns auch wichtig, dass sich Interessenten und Parteimitglieder, die sich nicht offenbaren möchten, eine Chance zu Diskussionsteilnahme im Forum erhalten.
  • Wir sehen darin keine Spaltung der Partei, sondern einen konzertierten Versuch der IT, sich eines lästigen Wettbewerbs mit fadenscheinigen Argumenten zu entledigen.
  • Wir fordern alle auf, sich mit uns über unser Konzept zu unterhalten und werden dazu in der kommenden Woche eine Telefonkonferenz anbieten, bei der dieses Thema, als auch die Vorwürfe der IT besprochen worden können.

Termin ist der kommende Montag, 29.3.2010, um 20:30 Uhr, 040 / 1888 1000 Raumnummer: 681 321 #. Wir werden den Termin noch in weiteren Medien verbreiten.

Arvid Doerwald 11:12, 22. Mär. 2010 (CET) für den Vorstand Piratendienste e.V.

Antrag einstimmig angenommen.

Datenschutzbeauftragter

Datum
  • 22.03.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Niemand räumt dem Datenschutz offiziell einen höheren Stellenwert ein als die Piratenpartei -- theoretisch. Praktisch sieht das stellenweise ganz anders aus. Ein Beispiel: Derzeit sammeln viele Piraten die vollständigen Anschriften zahlloser Passanten, ohne selbst eine Datenschutzerklärung abgegeben zu haben. Auch ein datenschutzrechtlich korrekter Arbeitsablauf wurde für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften nicht festgelegt. -- Jede andere Partei hätten wir für dieses Verhalten gevierteilt. Bei uns jedoch heiligt der gute Zweck die unzureichenden Mittel? Ich will nicht so weit gehen, dieses Verhalten als repräsentativ für den Umgang des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei mit den Daten anderer zu bezeichnen. Dennoch möchte ich verhindern, dass es in Zukunft zu ähnlichen Fällen kommt.
  • Anmerken möchte ich kurz, dass ich kein Jurist bin, aber zumindest Nico meiner Ansicht, wir benötigten einen Datenschutzbeauftragten, am Rande des letzten Barcamps zugestimmt hat. Die Fülle der Antragspunkte ist dem Ablauf geschuldet. Ich wollte euch nicht die Arbeit aufbürden, den selbst auszuarbeiten. Die etwas sperrige Lesart liegt daran, dass ich den Antrag möglichst unmissverständlich und verbindlich formulieren wollte.

Das war es dann auch schon. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Antrag

  • Der Vorstand möge beschließen, dass er unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen die Notwendigkeit sieht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
  • Antrag Angenommen (7/0/0)
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass den Mitgliedern kurzfristig eine zentrale Anlaufstelle für Bewerbungen als interner Datenschutzbeauftragter sowie für Wahlvorschläge zum internen Datenschutzbeauftragten zu Verfügung gestellt wird.

at kümmert sich um die Wiki-Seite und das formulieren einer Mail.

  • Antrag Angenommen (4/3/0)
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für eine Weiterbildung zum internen Datenschutzbeauftragten zeitnah ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 500 - 2000€.

  • Antrag Abgelehnt (0/6/1)
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für einen externen Datenschutzbeauftragten durch eine Ausschreibung ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.
  • Antrag Abgelehnt (0/6/1)
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes auf Grundlage der gesammelten Daten gehört werden, um festzustellen, ob mehrheitlich ein interner oder ein externer Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.

Hat sich erledigt, da die Daten nicht erhoben werden.

  • Antrag erledigt (-/-/-)
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes gehört werden, um festzustellen, ob unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen mehrheitlich eine Wahl durch die LMV beziehungsweise den LPT oder durch einen Beschluss des Vorstandes Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.
  • ab hier zurückgezogen.
  • Der Vorstand möge beschließen, ob der Datenschutzbeauftragte unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen und des eingeholten Meinungsbildes von der LMV beziehungsweise vom LPT zu wählen oder vom Vorstand zu bestimmen ist.

Falls der Vorstand sich aufgrund des Meinungsbildes oder bereits vorher darauf verständigt, den Datenschutzbeauftragten durch die LMV beziehungsweise den LPT wählen zu lassen, beantrage ich weiterhin:

  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass fristgerecht bis zur Einladung zur nächsten LMV beziehungsweise zum nächsten LPT tragfähige Entwürfe für Änderungen an der Satzung erarbeitet werden, die die Befugnisse eines zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften sowie der Bundessatzung bringen.
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass diese Satzungsänderungen fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt werden und darüber abgestimmt wird.
  • Der Vorstand möge sich nach Kräften dafür einsetzen, die oben genannten Satzungsänderungen zu beschließen.
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl eines Datenschutzbeauftragten fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt und durchgeführt wird.
  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl des Datenschutzbeauftragten den gesetzlichen Bestimmungen genügt.
  • Der Vorstand möge den gewählten Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern er dies nach den Satzungsänderungen nicht bereits ist .

Weiterhin beantrage ich unabhängig vom Modus des Bestellens:

  • Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass der bestellte Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben gemäß Landes- und Bundessatzung sowie den rechtlichen Bestimmungen nachkommen kann und nachkommt.

bis hier zurückgezogen.

  • Der Vorstand möge beschließen, ob er eine Interimslösung für zwingend notwendig erachtet und bei positiven Beschluss die notwendigen Schritte selbsttätig, unverzüglich und unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen einleiten.
  • Antrag Abgelehnt (0/5/2)
  • Richard schlägt die Gründung einer PG vor.
  • PG Gründung wird morgen 19:00 Uhr im Mumble besprochen.
  • at zieht den Antrag bis auf den letzten Punkt zurück.

Allgemeines

Request Tracker

Werbung Kreis Steinfurt

  • RT 4075
  • Jemand will uns Werbung in einer Community für den Kreis Steinfurt anbieten.
  • Umgang? Weiterleitung an PGLTW2010

Hilferuf aus Gelsenkirchen

  • RT 4166
  • Umgang?

Richard hat schon Unterstützung angeboten. dBrain bemerkt das übliche Problem des "einige brauchen Order von oben" Wahlkampf läuft an. Wir werden keine Mail versenden.

Wahlpedia

  • RT 3857
  • Deadline zum 19.03.
  • Ticket wurde leider erst am 25.03. von der Presse uns zugewiesen. Ticket blieb unbeantwortet 10 Tage bei der Presse liegen
  • Zugangsdaten Wahlpedia im RT (Ticket 4043)
  • Parteivergleich.eu Kontakt über Rainer? Reiner hat sich noch nicht gemeldet. RT 4260

Richard schaut da nochmal drüber. Deadline ist wohl kein Problem.

Telefonliste

  • RT 3583
    • wie ist der Status, im RT fehlen noch einige.

Arndt ergänzt seine Daten und wir sind fertig. Und ich soll irgendwas machen.

Plakate Mönchengladbach

  • RT 4263
  • Wer kümmert sich drum?
  • Ansprechpartner vor Ort?

Richard übernimmt.

Rechnung von DGAP

  • Rechnung für Ad-hoc Publizität mbH
  • Umgang? Wer hat das genehmigt?
  • laut Ticket 3071 wurde der Account von Rainer erstellt und Matthias übernimmt dafür die Kosten falls es niemand anderes tut. Da es sonst keinen Protokoll beschluss gibt, das jemand die Kosten übernimmt, würde ich vorschlagen dort an Matthias heran zu treten.

Zuständig ist die AG Presse. Falls dort kein Budget zur Verfügung steht muss geklärt werden wer das zahlt. Eine Spende von 300 € liegt vor.

Praktikantin

  • Meine Anfrage wegen der Praktikantin (an Tobias und Simon) wurde leider nicht beantwortet (Welche Arbeit macht die Praktikantin? Ist sie überhaupt aktiv? Sie sollte Onlinewahlkampf machen? Wer betreut das?)
    • Ich habe der Praktikantin gestern Abend / Nacht eine eMail geschrieben und gefragt wie der aktuelle Status ist, denn es wurde berichtet das Simon zur zeit nicht auffindbar ist und die Praktikantin somit ohne Ansprechpartner ist. Die Antwort der Praktikantin steht zur Stunde noch aus. Carsten 15:31, 29. Mär. 2010 (CEST)
    • Habe gerade mit Simon telefoniert, er wird bis zur VS eine Zusammenfassung der aktuellen Situation an den Vorstand senden. Carsten 15:37, 29. Mär. 2010 (CEST)
      • Sebastian hat sich gestern bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen. Rya 16:41, 29. Mär. 2010 (CEST)

Kontakt zur betreuenden Person ist abgebrochen. Situation um die Praktikantin augenblicklich ungeklärt. Von Vertrag soll eine Kopie an den Vorstand. Carsten kontaktiert Simon um die Lage zu klären.

Anträge an den Landesvorstand

Ablehnung bzw. Nichtbehandlung des Antrags AG Presse, vertreten durch Michael (kein Antragsname vorhanden, vorgebliches Datum 1.1.2011)

Datum
  • 29.03.2010

Antragsteller

  • Holger Knöpker

Beschreibung:

  • Gegen den Antrag sprechen Satzung und formelle Gründe.

Begründung: §11 (2) der Crewordnung als Teil der Satzung gibt den Arbeitsgruppen das Recht, sowohl ihre Arbeits- als auch ihre Entscheidungsstruktur selber festzulegen. Die erste Vorsitzende als Mitglied der AG Presse NRW möge gegebenenfalls in der AG selber darauf hinwirken, die Arbeitsstrukturen gegebenenfalls zu optimieren. Ein Beschluss des Vorstands zur Vorgabe einer Arbeitsstruktur widerspricht nicht nur in diesem Fall der Satzung des LV NRW, er setzt sich zudem über die Entscheidungsstruktur der AG hinweg. Der amtierende erste Vorsitzende "vertritt seine Parteigliederung in der Öffentlichkeit" lt. Satzung, als Mitglied der AG Presse NRW kommt die amtierende Vorsitzende dieser Aufgabe in diesem Teilbereich nach. Weitere Zuständigkeiten schreibt die Satzung dem Vorstand und insbesondere erstem und vertretendem zweiten Vorsitzenden nicht zu.

Es sei weiterhin darauf hingewiesen, dass der Antrag formell abzulehnen ist, da er unspezifisch Aufgaben auf verschiedene Piraten verteilt. Er gliedert sich nicht in das vorhandene Arbeitsmodell der AG Presse NRW ein. Der Antragsteller kommt zudem nicht umhin, seine Verwunderung über die Auswahl der ersten Vorsitzenden zur Betrauung dieser unspezifischen Zuständigkeiten auszudrücken, handelt es sich doch bei einigen der genannten Piraten um wankelmütige Mitglieder der AG Presse NRW, die mit Ein- und Austritten sowie der dauerhaften Entschuldigung von Arbeitstreffen der AG keine besondere Identifikation mit der Aufgabe erkennen lassen (vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Presse_NRW/2010-03-26_-_Protokoll#Austritt_von_Michael_Barck_und_R.C3.BCckzug_von_Lukas_Lamla ). Zudem zeigt sich der Antragsteller vom demokratischen Verständnis einiger Mitglieder und Antragsteller tief enttäuscht, werden Abstimmungen doch durch Drohungen mit Einstellung der Mitarbeit und Verlassen der Sitzung forciert sowie bei Ablehnung der Anträge nach dem beschlossenen Entscheidungsmodel der AG dann dem Vorstand zum Beschluss vorgelegt. (vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Presse_NRW/2010-03-19_-_Protokoll#Presseteam_NRW ) Die Nichtbeschließbarkeit des Antrags nach Satzung wurde oben gezeigt.

Die erste Vorsitzende als Mitglied der AG Presse NRW wurde zudem unvollständig und sachlich falsch über die Vorgänge informiert, die sie zur Einberufung eines sogenannten "außerordentlichen Treffens" der AG Presse NRW veranlassten. Der Antragsteller kann sich über die hier zu Tage tretenden Machenschaften nur wundern, erspart sich an dieser Stelle jedoch Vermutungen über die Hintergründe. Die vorgebliche Arbeitsunfähigkeit der AG Presse kann der Antragsteller nicht nachvollziehen, er zeigt sich zudem sehr verwundert über das Ansinnen, Arbeitsprozesse in einer AG nicht nach dem Entscheidungsmodell, sondern per Vorstandsdekret zu erwirken. Die AG hat seit geraumer Zeit ein Konzept vorliegen, welches die Arbeit noch weiter optimieren kann, vgl. hierzu http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Presse_NRW/Konzeption

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, den hiernach genannten Antrag zu einem PresseTeam nicht zu behandeln bzw. abzulehnen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Abgelehnt ( 2/2/3 )
  • Das Datum war mein Fehler und habe ich korrigiert, hatte den Antrag nur aus Berichte rauskopiert der Ordnung halber. --Dennis103 19:48, 29. Mär. 2010 (CEST)

Presseteam

Datum
  • 28.03.2010

Antragsteller

  • vertreten durch Michael

Beschreibung:

  • Die AG Presse NRW schafft in ihrer neuen Struktur ein PresseTeam NRW. Dieses Presseteam besteht aus fünf Mitarbeitern der AG Presse NRW. Aufgaben des Presseteams sind u.a. der Kontakt zu Pressevertretern, die Stellung eines Chef vom Dienstes sowie der Versand der Pressemitteilungen über den Verteiler nach den geltenden Regeln der AG. Diese Struktur löst die Funktion des bisherigen Landespressesprecher ab. Dem Landesvorstand wird diese Struktur vorgelegt mit der Bitte die Legitimation zu erteilen und die fünf Mitglieder dieses PresseTeams mit der Berechtigung zu versehen, für den Landesverband NRW der Piratenpartei verbindlich zu zeichnen. Der Landesvorstand kann jederzeit einzelne Mitglieder aus diesem PresseTeam ausschließen.

(Erläuterung: Die AG Presse hat derzeit eine Konsensregelung, so dass es keinen einstimmigen Beschluss hierzu gibt. Das Meinungsbild war 9:1:1)

Antrag

  • Als Vorschlag für die fünf Mitglieder des Presseteams werden benannt: Rainer, Michael, Lukas, Achim, Daniel.

Beschluss des LVor

Antrag wird zurückgezogen unter der Vorraussetzung das anschließend über das Team geredet wird.
  • Birgit benennt Rainer, Michael, Lukas, Achim und Daniel als ihr Presseteams.
  • Uli unterstützt die Entscheidung, dass sich Birgit ihre Vertrauenspersonen wählt.
  • Arndt unterstützt die Entscheidung ebenfalls.
  • Richard findet es auch in Ordnung, wenn Birgit sich Helfer sucht.
  • Dennis findet das auch cool.
  • Carsten auch.
  • Ralf unterstützt die Entscheidung und auch die Auswahl der Personen des Presseteams.

Zwei-Klassen-Buchhaltung

Datum
  • 29.03.2010

Antragsteller

  • FxK

Beschreibung:

  • Sehr geehrter Vorstand,

am 01.07.09 wurde in Bonn die „Projektgruppe Wahlen Bonn“ als alternative zur „Projektgruppe Wahlen NRW“ gegründet, um crewübergreifend und in Ermangelung eines Kreisverbandes, den Wahlkampf organisieren und finanzieren zu können.

Während nun alle Bonner Crews ihre Crew-Budgets an die „PG Wahlen Bonn“ überwiesen, blieb der damalige NRW-Schatzmeister für uns unerreichbar. Weder per E-Mail noch per Telefon war eine Kontaktaufnahme möglich. So wurde auch nie ein Konto für die „PG Wahlen Bonn“ eingerichtet und wir waren gezwungen, 80% des gesamten Wahlkampfes privat zu finanzieren, während das einrichten und pflegen eines Kontos für die „PG Wahlen NRW“ offensichtlich kein Problem war, denn dort flossen die Gelder. Der einzige Buchungsvorgang der erfolgte, war das gesamte abbuchen der Flyerrechnung nach der BTW, von einem beliebigen Crew-Budget, welches fortan im Minus stand.

Dies hat sich leider auch nicht mit dem neuen Schatzmeister geändert, denn das Konto der „PG Wahlen Bonn“ ist für uns immer noch nicht existent, bzw die Bonner- Crew-Budgets von 2009 bleiben weiterhin verschwunden, während Buchungsvorgänge für die wesentlich jüngere „PG LTW 2010“ offensichtlich möglich sind. Die diesbezügliche E-Mail vom 21.01.2009 an schatzmeister@piratenpartei-nrw.de wurde bislang nicht beantwortet.

An dieser Stelle muss sich dem geneigten Betrachter leider der Verdacht aufdrängen, dass nur die Arbeitskreise und Projektgruppen, die gewissen Personenkreisen als opportun erscheinen, eine „geschäftliche“ Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Ich möchte den Landesvorstand hiermit auffordern, zum Vorwurf der Zwei-Klassen-Buchhaltung Stellung zu beziehen und ihn gegebenenfalls aktiv zu entkräften (beheben).

FxK

Antrag

  • Ich möchte den Landesvorstand hiermit auffordern, zum

Vorwurf der Zwei-Klassen-Buchhaltung Stellung zu beziehen und ihn gegebenenfalls aktiv zu entkräften (beheben).

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
  • Das Kassenbuch auf der Webseite ist von Januar, da gab es das Konto noch nicht, das ist richtig. Im Aktuellen Kassenbuch was die Tage online kommt, ist das Konto vorhanden. Dies wurde euch mehrfach auch per RT mitgeteilt.

<<<<<FxK<<<<<<< "die Tage" habe ich vor 14 Tagen schonmal gelesen

  • Des weiteren wurde eure Anfrage Umgehend beantwortet:
    • Do. 21. Jan. 2010, 17:34:19 fk.... - Ticket erstellt
    • Do. 21. Jan. 2010, 17:43:36 dennis103 - Korrespondenz hinzugefügt
    • Danach wurde das Ticket dem alten Schatzmeister zugewiesen um den Sachverhalt zu klären. Dies ist leider bis heute nicht passiert. Ich selber blicke durch den Buchungsvorgang, der dort passiert ist nicht durch, sodass ich dort auf Feedback warten muss. Dies wird die Tage bei dem Persönlichen Treffen passieren.

<<<<<FxK<<<<<<< Du hast Ulli seit der LMV im Januar nicht gesehen?

    • Der letzte Kontakt war am 14.03. wo ich das entsprechend nochmal aufgenommen habe etc. JEDER wird gleich behandelt und der reihenfolge nach. Da wird auch für die PG Wahlen Bonn keine Ausnahme gemacht.

<<<<<FxK<<<<<<< Die Gelder der Crews wurden per Beschluss am 23.-24.01.2010 an die PG 2010 LTW übertragen und sind bereits in Verwendung. Oben genanntes Ticket ist allerdings drei Tage früher erstellt worden ?!? Wir belagern den/die Schatzmeister von NRW jetzt bald seit über sieben Monaten!

--Dennis103 15:31, 29. Mär. 2010 (CEST)

Richard verlässt die Sitzung um 23.55 Uhr.

Dennis sagt es gibt keine 2-Klassen-Buchhaltung. Die gefühlte Bevorzugung der großen PGLTW ist unbegründet weil auch sie noch keine genauen Zahlen hat sondern nur mit dem Beschluß der LMV arbeiten kann. Zum 11.4. soll nach Möglichkeit der aufgehäufte Stappel abgearbeitet werden und wir hoffen dann genaueres vorlegen zu können.

Microsite zum Wahlkampf

Datum
  • 29.03.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Da das Wahlkampfportal erst bei vollständiger Befüllung mit dem freigegebenen Wahlprogramm sinnvoll online gehen kann und die Entscheidung über die Freigabe voraussichtlich heute Abend gefällt wird, kann das Befüllen des Portals mit Informationen noch 2-3 Manntage in Anspruch nehmen, ist damit auch abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter.

Für den allerersten Seitenaufruf eines neuen Users wurde in der Zwischenzeit allerdings eine Microsite erstellt, die mit einer emotionaleren und intuitiveren Ansprache kompakt unseren Wahlwerbespot (aktuell noch den vom Bundestagswahlkampf) sowie eine Kurzübersicht unseres Programms bietet. (Vorschau hier: http://78.138.119.247/microsite/index.html)

Mit geringfügigen Änderungen könnte die Microsite bereits als Brückenlösung freigeschaltet werden, damit eine effektive Außendarstellung existiert, während am Hauptportal noch gearbeitet wird. Hinweis: Der NRW-Wahlwerbespot wird voraussichtlich am 5. April fertig.

Antrag

  • Hiermit Beantrage ich die Autorisierung durch den Vorstand, um gemeinsam mit der AG Technik die Aufschaltung der o.g. Microsite auf piratenpartei-nrw.de mit weiterführendem Link auf's Wiki-Startportal NRW vorzunehmen. Der Vorstand möge darüber hinaus entscheiden, ob der alte "ich bin Pirat" Spot gezeigt werden soll oder stattdessen ein Platzhalter mit Ankündigung des neuen Spots. Die Entscheidung kann wahlweise auch für ein breiteres Meinungsbild an die PG LTW deligiert werden.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen (6/0/0)

Parteitage in Bayern und BaWü

  • Kann jemand von uns hinfahren? --Lechimp 19:40, 29. Mär. 2010 (CEST)
    • Hast Du die Termine? Rya 19:54, 29. Mär. 2010 (CEST)

Termin ist: 10.04. Ralf fährt möglicherweise hin.

Unterstützungsaufruf auf den LPTs in Bayern/BaWü

Datum
  • 29.03.2010

Antragsteller

Beschreibung:
Am 10.4. findet in Fürth der LPT Bayern statt, am 17./18.4. der LPT BaWü in Tübingen. Da ich aus privaten Gründen ohnehin auf beiden Parteitagen anwesend sein werde, hatte ich heute morgen die Idee, dort einen "Unterstützt NRW"-Aufruf als Vortrag von jeweils 5-10 Minuten zu halten, falls dies nicht ohnehin schon seitens des NRW-Vorstands oder eines anderen offiziellen Abgesandten vorgesehen ist.

  • Als Inhalt stelle ich mir vor:
  • 1.) Hinweis auf Bedeutung des NRW-Wahlkampfs für PIRATEN insgesamt ("einzige Wahl in 2010, erstmals im Rampenlicht wg Erfolg bei BTW" etc.)
  • 2.) Hinweis auf unsere Erfolgschancen: Kompetente Kandidaten, breites Wahlprogramm, FDP/CDU aktuell angreifbarer denn ja usw
  • 3.) Hinweis auf Schwierigkeit der Aufgabe: größtes Bundesland, sehr heterogene Struktur, hoher Zeitdruck bei Vorbereitung, personelle und finanzielle Ressourcen stark ausbaufähig
  • 4.) Bitte um Spenden, z.B. via #top100nrw (würde dann auch jeweils wieder mit der Kungelkiste rumlaufen ;-))
  • 5.) Bitte um personelle Unterstützung vor Ort in NRW, z.B. übers Wochenende o.ä. ("Wahlkampftraining in NRW für BaWü")

Eine unverbindliche Vorab-Anfrage, ob man einen solchen Vortrags-Slot einräumen würde, wurde seitens einzelner Piraten aus dem LVor/BzVor BaWü bzw. dem BzVor Mittelfranken positiv aufgenommen.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich grünes Licht für das Halten eines solchen Unterstützungs-Aufrufs durch den NRW-Vorstand. Für Input - u.a. wer in NRW als Ansprechpartner für die anreisenden Helfer fungieren soll - wäre ich dabei dankbar; das hat aber gf. bis über Ostern hinweg noch Zeit.

(bitte bei Bedarf ggf. kurz vorher anrufen, damit ich mich in Mumble einlogge, kann an der heutigen LVor-Sitzung nicht vollständig teilnehmen)

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antrag wird auf nächste Sitzung vertagt!

Sonstiges

Information Belegwesen

  • Es erfolgt keine Erstattung von Auslagen ohne Beleg.
  • Belege haben im Original, keine Kopie, im Postfach Dortmund einzutreffen incl. Request Tracker nummer darauf, um diese zuordnen zu können.

Direktkandidaten / Wahlzulassung

"Wir haben für den Wahlkreis 122 genau 100 von den einzelnen Kommunen beglaubigten Unterschriften abgegeben. Die bereits von den Kommunen als gültig bestätigten Unterschriften wurden durch eine rechtliche Spitzfindigkeit z.T. als ungültig erklärt. Das wir gegen diesen Vorgang Beschwerde einlegen werden ist selbstverständlich." Diesen Sachverhalt habe ich heute gefunden, ich bitte den Vorstand, bei den Piraten im Märkischen Kreis nachzufragen und Hilfe zukommen zu lassen. Ich rege an, diese Hilfe und Nachfrage gegebenenfalls auf andere Wahlkreise auszudehnen. OldHolgi 13:31, 29. Mär. 2010 (CEST)

http://www.derwesten.de/staedte/menden/Lendringser-Piratenpartei-Kandidat-nicht-zugelassen-id2784243.html

Wir haben den fall schon Geprüft und dieser war Rechtlich eindeutig. Wir sahen dort keinen Handlungsbedarf, da alles soweit korrekt war vom Wahlleiter. Der Einspruch wurde meines Wissens nach von den beteiligten auch nicht erhoben, da sie selbst das Problem eingesehen haben. --Dennis103 16:26, 29. Mär. 2010 (CEST)

Kurze Hintergrundinfo: 1 Stimme wurde als ungültig erklärt, weil der Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch 17 war, aber am Tag der Wahl wahlberechtigt gewesen wäre. Uns war nicht klar, dass diese Stimme als ungültig gezählt werden würde. 2 weitere Stimmen wurden nicht anerkannt, weil der Ehemann das Formular für seine Frau ausgefüllt hatte, was uns beim Sammeln der UU nicht aufgefallen ist. Da ein Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses im Landeswahlausschuss hätte hohe mediale Aufmerksamkeit bekommen können, haben wir von einem Widerspruch abgesehen. Motorradblogger 17:11, 29. Mär. 2010 (CEST) (ich bin der betroffene Direktkandidat für MK II, WK 122)

Ich bedanke mich für die Erläuterungen und sehe den Punkt damit als erledigt an. OldHolgi 18:55, 29. Mär. 2010 (CEST)

Festlegen des neuen Termins

12.04.2010 - 20.00 Uhr im Mumble

Ende der Sitzung

00:24 Uhr

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