Landesverband Niedersachsen/Tagesberichte/2009-11-25 - Tagesbericht
Anmeldung von Infoständen
Ein Pirat meinte:
- Oftmals lohnt es sich, einen Infostand nicht als Infostand, sondern als Demonstration anzumelden.
- Vorteile:
- Keine Standgebühren (manche Gemeinden verlangen Gebühren für Stände)
- weniger Möglichkeiten für einschränkende Auflagen durch die Gemeinde (Standort, Zeit, uvm.)
Es wurde angemerkt, dass das Verteilen von Flyern auch ohne Anmeldung zulässig ist. Daraufhin kam die Bemerkung, dass aktives zugehen auf Leute wohl nicht erlaubt ist.
Die SPD
Im Zuge der Diskussion zum Gesellschaftsbild der Piraten wurde vorgeschlagen, doch ein libertäres Gesellschaftsbild zusammen zu schreiben. Auch unter Berücksichtigung existierender Vorschläge.
Das Schiedsgericht NDS
Wird vom vorsitzenden Richter für nicht handlungsfähig eingestuft, der daraufhin alle anhängigen Klagen an das Bundesschiedsgericht verwiesen hat.