Landesverband Niedersachsen/Tagesberichte/2009-11-26 - Tagesbericht

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Kritik zur Akzeptanz von Stoll und Stemke im Vorstand

Es wurde von 2 Piraten darauf hingewiesen, dass Matthias Stoll und Jürgen Stemke nicht korrekt gewählt seien und dass sie daher nicht im Vorstand sind. Dabei wurde auch angesprochen, dass eigentliche eine Einzelwahl der Beisitzer vorgesehen ist. Es wurde gewünscht, dass der Vorstand keine Beschlüsse fasst, bevor diese Frage nicht geklärt ist. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass wenn die ganze Wahl der Beisitzer ungültig wird, die Satzung bei "Der Landesvorstand besteht aus: [...] und mindestens einem Beisitzer [...]" verletzt ist und wir somit überhaupt keinen Vorstand hätten. An diesem Punkt wurde darum gebeten, lieber den nächsten LPT besser vorzubereiten.

Außerdem wurde angemerkt, dass anscheinend Papierwahlen ebenfalls Nachteile besitzen und man daher bei elektronischen Wahlen eventuell auch Nachteile in Kauf nehmen muss. Es wurde darauf hingewiesen, dass elektronische Wahlen leichter durch eine Einzelperson manipuliert werden können.

Benutzersperrung im Wiki

Es wurde darum gebeten sich an der Abstimmung zum Sperrantrag gegen Mms zu beteiligen.

Rethorikbuch

Es wurde das Buch "Rhetorik, Mitreißend reden - So glänzen Sie bei Vorträgen und Präsentationen!" empfohlen. Sowie das Angebot gemacht, Rhetorikkurse anzubieten.

offene Diskussionen

Diskussion zum Piraten-Sextanten

Es wurde weiter über den PP-Sextanten diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass momentan noch möglich ist, herauszufinden, ob eine Emailadresse sich in der Datenbank befindet oder nicht.

Diskussion zur Satzung, § 5 Beendigung der Mitgliedschaft, Punkt 3

Es kam die Frage auf, unter welchen Umständen dieser Punkt tatsächlich greift. Der wahrscheinlichste Fall ist definiert durch diesen Paragraphen des Strafgesetzbuchs:

§ 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

womit man des passiven Wahlrechts verlustig gehen kann.

Diskussion zum Politikaward

http://www.piratenpartei.de/Piratenpartei-erhaelt-den-Politikaward-2009