HH:Infostand
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HowTo: Infostand in Hamburg
Anmeldung
Infostände der Piratenpartei in Hamburg sollen grundsätzlich über unseren Single Point Of Contact (SPOC) Behörden erfolgen. Der SPOC kennt die gesetzlichen Regelungen und die zuständigen Ansprechpartner in den Ämtern. Die meisten Bezirke bestehen auf einer Vorlaufzeit von 10 Tagen. Dies ist bei der Planung zu berücksichtigen. Ein ohne Genehmigung durchgeführter Infostand stellt eine Ordnunswidrigkeit dar, verursacht für die Partei Ärger, Papierkram und eventuell auch Kosten und ist daher zu vermeiden.
Dem SPOC ist Datum, Uhrzeit (von-bis) und ein möglichst genauer Ort anzugeben, für den er den Stand anmelden soll (z. B. Donnerstag, 13. Oktober, Hoheluftchaussee 22, 10.00 - 16.00 Uhr).
Was braucht man?
Für einen klassischen Infostand braucht man einen möglichst stabilen Klapptisch, der in der Farbe der Piraten, Orange gestaltet werden sollte. Hierfür kann man Tischdecken aus Papier oder Plastik verwenden, aber auch Piratenfahnen. Der Stand sollte von Weitem als Piratenstand erkennbar sein und nicht mit anderen Ständen verwechselt werden können. In den meisten Bezirken kann ein Sonnenschirm genehmigt werden, aber kein Pavillon. Näheres kann der SPOC erfragen und/oder mitteilen. Das Equipment bekommt man in der Landesgeschäftsstelle oder bei aktiven Piraten. Am besten erfragt man über die Mailingliste der Hamburger Piraten, was sich wo befindet.
Außerdem braucht man:
- 2 - 3 Leute. Man kann auch einen Stand alleine durchführen, doch kann man den dann nicht verlassen. Dies hat eventuell Auswirkungen auf die Dauer. Mitstreiter finden sich meistens, wenn jemand sich aufrafft und einen Stand anmeldet.
- Informationsmaterial
- den Ausdruck der Genehmigung. Diese wollen unwillige Geschäftsinhaber oder die Polizei ab und an tatsächlich sehen; kann man keine vorweisen, muss man den Stand abbauen
Nützlich sind außerdem:
- Wasserfeste Behältnisse, um das Werbematerial vor Regen oder Schnee zu schützen. Das sind vor allem Transportboxen für die Aufbewahrung der Flyer und Broschüren oder Klarsichthüllen für einzelne Flyer auf dem Tisch.
- Steine o. ä. zum Beschweren von Tischdecken und Infomaterial bei Wind. Bewährt haben sich auch Gepäckgummis, die man der Länge nach über den Tisch spannt.
- Streuartikel wie Kulis, Aufkleber oder Buttons als kleines Geschenk an Interessierte.
- eine moderate Standdekoration. Hier liegt die Betonung auf "moderat" - schließlich ist ein Stand kein Wohnzimmer. Hier sind kleinere Fahnen, Wahlplakate, Luftballons oder Windsäcke ein Blickfang, alles möglichst in orange.
- Klapphocker oder -schemel, falls man mit geringer personeller Besetzung für mehrere Stunden einen Stand durchführt.
- Schreibzeug (mit dem es SCHNELL geht, etwas aufzuschreiben) für Anfragen oder wenn jemand Infos zugeschickt haben möchte.
- Mobiltelefon - manchmal wollen Helfer später dazukommen oder finden einen nicht sofort.
Was muss man beachten?
Das Wichtigste ist: kein Stand ohne Genehmigung (s. o.). Der Ort, wo man den Stand durchführen möchte, sollte sorgfältig ausgewählt werden. Günstig sind Bahnhofsvorplätze, Einkaufsstraßen und generell Orte mit viel Publikumsverkehr zu Fuß. Der auf der Genehmigung angegebene Ort ist ebenso einzuhalten wie die angegebene Zeit. Am Stand sollte sich mindestens ein Pirat befinden, der sich im Viertel bzw. Bezirk gut auskennt und idealerweise selbst dort lebt.
Der Beantragende ist auf der Genehmigung namentlich vermerkt, er ist für die korrekte und störungsfreie Durchführung des Infostands verantwortlich und sollte auch am Stand anwesend sein (Pausen sind natürlich kein Problem).
Es nützt wenig, einfach hinter seinem Tisch zu stehen und auf Leute zu warten. Besser ist, Passanten aktiv anzusprechen und ihnen einen Flyer o.ä. zu geben. Wenn jemand allein am Infostand steht, geht das nur begrenzt, da man sich dann in unmittelbarer Nähe des Tisches aufhalten muss.
Infostände dürfen immer nur auf öffentlichem Grund durchgeführt werden; für Privatgelände ist die Behörde nicht zuständig; ebensowenig für Straßenfeste. Hier ist der Eigentümer bzw. das Orga-Team zu fragen.
Infostand-Neulinge
Wer noch nie einen Infostand durchgeführt hat, schließt sich am besten einem erfahrenen Piraten an. Man sollte das Programm der Piraten (Bund und Land) einigermaßen kennen und auch wissen, welche Piraten in welchen Bezirksversammlungen in Hamburg sitzen. Argumentationsfestigkeit erwirbt man auch durch Übung. Wenn man eine Frage nicht beantworten kann oder als Ortsfremder ein lokales Team verstärkt, verweist man auf einen Infostand-Kollegen. Wenn man am Infostand steht, werden manchmal auch Leute auf einen zukommen, die befremdlichen Ideologien anhängen (der berühmte "Quoten-Nazi" z. B.) oder ihre Lebensgeschichte erzählen wollen. In diesem Fall empfiehlt es sich, das Gespräch nach einer gewissen Zeit höflich, aber bestimmt abzubrechen und dem Gegenüber klar zu vermitteln, dass man die Unterhaltung nicht weiterführen wird. Nicht um Aufmerksamkeit betteln, wir sind schließlich keine fliegenden Händler. Und vor allem, und das ist manchmal wirklich schwierig: einigermaßen höflich bleiben, selbst wenn das Gegenüber es nicht ist. Wie man auf bestimmte Fragen reagiert, kann man sich gut von Piraten mit Infostand-Erfahrung abschauen. Generell gilt, dass wir uns freuen, wenn Bürger das Gespräch mit uns suchen oder gezielte Fragen stellen, denn das zeigt, dass sie sich mit uns und unseren Zielen auseinandergesetzt haben.
Schließlich, und auch das kommt vor, wenn auch sehr selten: Androhungen körperlicher Gewalt. Hier gibt es nur eines: Sofort den Schutz der Mitstreiter suchen und ggf. die Polizei rufen.
Anlässe und Regelmäßigkeit
Ein Vorwurf, den wir während des letzten Bürgerschafts-Wahlkampfs (2011) immer wieder gehört haben, war, dass wir immer nur während des Wahlkampfs sichtbar sind. Das sollten wir uns zu Herzen nehmen und regelmäßiger im Straßenbild präsent sein. Infostände werden außerhalb von Wahlkampfzeiten aus folgenden Gründne durchgeführt:
- Bürgerinformation: Diese Stände haben keinen konkreten Anlass, sondern dienen nur dazu, potentielle Wähler auf die Piraten aufmerksam und sie mit unseren Zielen vertraut zu machen. Hier bieten sich auch Straßenfeste o. ä. an.
- Konkrete Anlässe: Hierzu gehören z. B. Acta und Elena, aber auch der CSD. Hier machen wir auf eine spezielle politische Forderung aufmerksam.
- Unterstützung von Bürgerinitiativen: Wenn die Piraten eine Bürgerinitiative unterstützen, sammeln wir oft Unterschriften. Dazu gehören "Unser Hamburg - Unser Netz oder "Stadtbahn Ja!". An einem Stand kann man entsprechendes Informationsmaterial auslegen und so das Sammeln von Unterschriften mit gezielten Informationen über das Anliegen verbinden.
- Unterschriftensammlungen vor der Wahl. Man kann zwar auch nur mit Klemmbrettern losziehen, aber es ist günstig, auch Informationen über die Partei anbieten zu können, für die der Bürger unterschreiben soll. Da er Einzug der Piraten in Fraktionsstärke in Berlin uns Hamburger von dieser Pflicht zumindest einstweilen entbindet, fällt dieser Anlass weg, dies gilt jedoch nicht für beispielsweise Schleswig-Holstein.
Regelmäßigkeit ist wichtig, damit sich unsere Präsenz beim Wähler verankert. Ein Infostand ist eigentlich keiner, aber wenn über das Jahr verteilt mehrere im selben Viertel stattfinden, signalisiert das echtes Interesse und Beständigkeit. Idealerweise sollte einmal pro Monat ein Infostand pro Bezirk durchgeführt werden.
Unabhängigkeit von privaten Transportmitteln - Infostand ohne Auto
Praktisch ist, wenn ein Helfer das Material mit dem PKW anliefern kann, doch abgesehen von der generellen Parkplatzproblematik steht ein solcher nicht immer zur Verfügung. Wenn man sein Material sorgsam zusammenstellt, ist es jedoch leicht möglich, einen Infostand auch ohne Motorisierung durchzuführen. Dazu sollte der Tisch nicht zu groß und zu schwer sein, schließlich brauchen wir keinen 3-Meter-Tisch, der ohnehin zum größten Teil leer bleibt. Praktisch ist ein Metallgestell mit Rädern, wie es sie in Koffergeschäften zu kaufen gibt und mit dem man seine Ausrüstung bequem hinter sich herziehen und auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Für das Infomaterial sind Plastikboxen ideal. Gerade Innenstadtpiraten profitieren von einer mobilen Ausrüstung.
Die Genehmigung wurde nicht erteilt - was nun?
Manchmal bekommt man keine Genehmigung, weil man zu spät angemeldet hat oder andere Parteien einfach schneller waren. Oder die Genehmigung ist zu teuer. Dies ist vor allem bei kommerziellen Straßenfesten so.
Man kann auch ohne Stand Informationsmaterial verteilen, und dafür braucht man auf öffentlichen Grund keine Genehmigung. Verfügt man über ein Rädergestell (siehe Punkt 6), kann man darauf die Materialboxen arrangieren, auf denen man sein Material in kleinem Maßstab präsentiert. Das ist dann sozusagen ein improvisierter Mini-Infostand, der in juristischem Sinne keiner ist und daher auch nicht genehmigt werden muss.
Kurz-Arguliner
Argumentationshilfen für unser Programm stehen teilweise in unseren Flyern, ansonsten kann man sich viel von Infostand-Veteranen abschauen. Es gibt jedoch ein paar wiederkehrende "Klassiker", die mit unserem Programm nur sehr begrenzt zu tun haben und in denen gängige Klischees oder Falschmeldungen wiederholt werden. Hier ein paar dieser Fragen/Anmerkungen in Kürze:
- Wir wollen das Urheberrecht abschaffen.
Antwort: Das ist nicht richtig, wir wünschen uns eine Neuregelung, die zeitgemäß ist und die zeitgenössische Lebenswirklichkeit bzw. den technischen Fortschritt berücksichtigt. Von der jetzigen Situation profitieren im Wesentlichen die Verwerter. Wir wollen dagegen die Position der Nutzer und auch der Urheber verbessern. (Wodurch verbessern wir die Position für Urheber? Bspw. durch Ausweitung von Fair-Use-Regelungen für Sampling, Mashups, etc.) Eine endgültige Positon wurde noch nicht formuliert; die parteiinterne Diskussion darüber dauert an.
- Wir wollen den rechtsfreien Raum im Internet erhalten (oder ähnliches)
Antwort: Auch im Internet gelten die allgemeinen Gesetze; so sind Betrug, Stalking, Drohungen, schwere Beleidigungen und auch manche Formen der Pornographie generell verboten, und das gilt auch für das Internet. Schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Sprengstoffanschläge finden jedoch nicht im Internet statt, sondern in der realen Welt. Dass manche Anbieter ihre Internetpräsenz ins Ausland verlagern, erschwert die Strafverfolgung, doch gibt es für das Internet aufgrund seiner Struktur keine akzeptablen nationalen Lösungen (wir wollen schließlich keine Verhältnisse wie in China oder im Iran); stattdessen setzen wir uns für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ein, damit Gesetzesverstöße wirksam geahndet werden können und entsprechende Inhalte endgültig gelöscht werden. Selbstverständlich gibt es Bereiche, die international unterschiedlich geregelt sind, das gilt z. B. für die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts. Hier müssen wir akzeptieren, dass diese Frage in anderen Ländern anders beantwortet wird. Das Problem, dass illegale Inhalte trotz eines Verbots auch in Deutschland verbreitet werden, gilt auch für andere Medien, z. B. Bücher, Tonträger und andere Publikationen. Was das Thema Kinderpornographie angeht, so ist die in nahezu allen Ländern der Erde illegal, sodass eine verbesserte internationale Zusammenarbeit hier zu weiteren Erfolgen führen wird.
- Durch Netzsperren könnte man das Problem illegaler Inhalte schnell lösen.
Antwort: Das Problem wird nicht gelöst, sondern notdürftig bemäntelt. Netzsperren sind leicht zu umgehen, außerdem hat die Praxis in Ländern, die sich der Netzsperren bereits bedienen, gezeigt, dass vor allem Seiten, die legal sind, dennoch auf dem Index landen. Dies ist weder erwünscht noch zielführend.
- Die Piraten haben zu manchen Themenbereichen noch kein Programm (z. B. Wirtschaft, Gesundheit etc.).
Antwort: Es ist richtig, dass wir noch kein Vollprogramm haben, aber wir arbeiten daran. Es gibt parteiinterne Arbeitsgruppen, die die entsprechenden Kompetenzen erwerben und entsprechende Programmpunkte entwickeln, die dann von der Basis abgestimmt werden. Anstatt einfach unfundierte Positionen zu formulieren, wollen wir uns nur zu Themen äußern, wo wir Kompetenzen vorweisen können. Schließlich verfügte noch keine seriöse Partei in ihren Anfängen über ein Vollprogramm.
- Unliebsame Mitglieder.
Antwort: Der eine ist seit seiner Verurteilung kein Mitglied mehr und für die Partei heute völlig bedeutungslos, den anderen sind wir trotz vielfältiger Bemühungen (noch) nicht losgeworden. Aber das geht der SPD mit Sarrazin nicht anders.
- Was können die Piraten denn verändern, wenn sie nicht an der Regierung beteiligt, sondern nur in der Opposition sind?
Antwort: Auch als Oppositionspartei kann man Anträge einbringen und so auf seine Forderungen aufmerksam machen oder Anfragen stellen und so auf Missstände hinweisen. Vor allem kann man unserer Forderung nach mehr Transparenz beständig formulieren. Unser Hamburger Bezirkspiraten haben damit bereits erste Erfolge erzielt. Außerdem haben wir maßgeblich am Hamburger Transparenzgesetz mitgearbeitet, das verabschiedet wurde, ohne dass Piraten in der Bürgerschaft saßen.
- Mehr Parteien machen die Parlamente handlungsunfähig
Antwort: Der Wählerwille ist offensichtlich durch die etablierten Parteien allein nicht mehr abzubilden, es wird eine weitere politische Kraft gewünscht, die neue Akzente in der Politik setzt. Außerdem war im Superjahr der vorzeitigen Neuwahlen, 2011, keine einzige Piratenfraktion an dem Zerbrechen von Koalitionen beteiligt -> die Unfähigkeit, miteinander nicht mehr regieren zu können, haben die "Altparteien" ganz allein zu verantworten.