Diskussion:Parteiprogramm/Änderungsanträge/Wirtschaftsundumweltprogramm

Wüstenstrom

grundsätzlich finde ich es übrigens sehr schade, dass es nur die Kernpunkte/Gründungsthemen der Partei in das Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2009 geschafft haben, ich denke hier haben wir uns viele Möglichkeiten vertan (die Diskussion der Öffnung werde ich aber an einer anderen Stelle adressieren)

Deiner Ansicht zur Wahrnehmung der Piratenpartei kann ich nur zustimmen. Mit ähnlichen Punkten wurde ich schon häufiger konfrontiert.

Der Wüstenstrom ist sicherlich auch sehr sinnvoll; ich denke aber, man sollte diesen in ein Gesamtkonzept einbetten. Anregungen zu einer ökologischen Variante gibt es zuhauf von Greenpeace. 1 (Sauberer Wüstenstrom), 2 (Energy (R)Evolution (engl.))

Danke für die Dokumente/Links. Ich denke sie bieten eine sehr gute Übersicht über das Thema, insbesondere das Wüstenstrom-Dokument. Ich würde behaupten, um den Punkt ob oder ob nicht Regenerative Energie unsere Zukunft sein müssen (und diese Zukunft besser gestern als morgen beginnt), sollten wir nicht mehr diskutieren. Sondern darum, welche Form der Energiegewinnung die bessere ist und wie sich dieses Ziel erreichen lässt.

Es ist doch schon fast naiv zu glauben, dass es "DIE BESTE ERNEUERBARE ENERGIEFORM" gibt. Ein gut ausgewogener Mix aus allem macht es aus.--Awitte 04:30, 24. Jan. 2010 (CET)

Frage: Was meinst du mit Gesamtkonzept? Bedeutet Gesamtkonzept in diesem Sinne mehr als Energiemix aus "Wüstenstrom" (=in Nordafrika über das CSP-Verfahren erzeugter Strom) und "heimischer" Energie, z.B. Windkraft, Fotovoltaik, Biomasse? Dem Energiemix stimme ich voll zu. Ich meine aber auch, dass bei der Größe der zu stemmenden Investitionssumme die Orientierung an Watt pro Euro extrem wichtig ist. Wir können es uns im Interesse unserer Umwelt einfach nicht leisten, andere Kriterien wie Sicherheit oder Sichtbarkeit der Guten Tat ("meine Solaranlage auf meinem Dach", was bei Windkraft aber auch gegenteilig wirkt) höher zu stellen. Möchten wir bei dieser Übereinstimmung trotzdem die Gründe für den Energiemix zusammentragen?

Durch die Desertec-Bekanntgabe hat das Thema an Aufmerksamkeit gewonnen, was ich sehr begrüße. Ich sehe den Entschluß der Unternehmen auch als Bestätigung dafür, dass sich kostengünstiger (gemessen an Watt pro Euro) nicht produzieren lässt. Ich sehe u.a. aber einige Punkte sehr kritisch. (viel Kritik z.B. hier Ist Solarstrom aus Afrika absurd?, ich widerspreche aber u.a. dem Aspekt, dass das Projekt in Konkurrenz zu anderen Projekten steht oder sich kostengünstiger Strom produzieren lässt.) Es kann davon ausgegangen werden, dass das Konsortium eine gewisse Rentabilität auf das Projekt erwartet, bei einer Investition von 400 Mrd. Euro kommt dort einiges an (Monopol)rendite zusammen. Diesem ist grundsätzlich nicht zu widersprechen und eine Rendite für eine umweltfreundliche und atomstrom-risikofreie Stromerzeugung ist der Rendite auf umweltschädliche oder Atomenergie bereits vorzuziehen. Die zu zahlende Rendite verhindert aber Ausgaben für staatliche Leistungen an anderer Stelle, z.B. auch die Möglichkeit noch mehr Energiegewinnugn umweltfreundlich zu installieren. So sehr ich das Konsortium befürworte, fordere ich aber auch das Drücken der Rentabilität durch Einspeisevergütung etc auf ein Minimum. Fraglich ist ohnehin, inwiefern überhaupt diese Vergütung geleistet werden muss. Ein konsequentes Streichen der Kohlesubventionen und der Ausblick auf steigende Preise für Erdöl und -gas wird "Wüstenstrom" wohl allein durch Marktmechanismen als günstigste Alternative erscheinen lassen - wobei der neue Strompreis durchaus über dem bisherigen liegen kann/wird, was durch die Einsparung der Subventionen unter dem Strich kein schlechterer Deal für die Bevölkerung sein muss.

Mit der Finanzierung eines Projektes durch den Staat löst sich die angesprochene Rentabilitäts-Problematik in ein linke-Tasche-rechte-Tasche-Problem aus Stromkunden und Steuerzahlern. Hohe Stromkosten bedeuten dann hohe Staatseinnahmen und eine potenzielle Entlastung der Steuerzahler. Niedrige Stromkosten bedeuten eine Entlastung der Stromkunden und weniger Staatseinnahmen. Gegenargumente gegen staatliches Unternehmentum kann ich grundsätzlich teilen, auch wenn es z.Z. teilsweise "chic" ist, teile aber die Meinung des Teils der VWL, der bei Marktversagen staatliches Einschreiten toleriert. Ich würde mich daher - und auch im Sinne der von Greenpeace geforderten 95%-CO2-Einsparung bis 2050 - für ein paralleles Projekt in ähnlicher Größenordnung aussprechen.

Bei der von dir angesprochenen Steuer handelt es sich, je nach Ausführung, wohl um die Tobin- oder Spahnsteuer. Beide sind nicht ganz ohne Kritik. So haben Versuche an der franz. Börse gezeigt, dass eine Erhöhung der Transaktionskosten die Volatilität sogar verstärkt haben.

Nein, es handelt sich hier weder um die Tobin- noch die Spahnsteuer, sondern eine wesentliche Weiterentwicklung. Zur Tobinsteuer fällt m.E. die Kritik z.B. durch die Bundeszentrale für politische Bildung vernichtend aus [1] nach meiner Lesart vernichtend aus. Ich bin mir nicht sicher, ob die Steuer einen Namen hat, sie stammt von Edgar L. Feige (lehrte bis zum Jahr 1998 Wirtschaftswissenschaften an der University of Wisconsin) zurück (also "Feige-Steuer"?) der die Tobinsteuer wesentlich weiterentwickelt hat [2], nämlich auf alle Transaktionen und nicht nur Devisengeschäfte ausgeweitet.

Desertec: Neuer Wüstenmarkt der Hochfinanz Von Andreas Popp Sunday, 28. March 2010 Desert-Tec, Co² Zertifikate, Energiesparlampen und anderer Unsinn: Bitte informieren was hinter diesem UNSINN wirklich steckt! http://www.mmnews.de/index.php/201003285238/MM-News/Desertec-und-Geldsystem.html

KRITIK

Desertec, welches du hier so favorisierst, macht ohne weitergehende Betrachtung nicht umbedingt Sinn. Alle Staaten die südlich des Mittelmeeres liegen, erfüllen nicht die außenpolitischen Anforderungen um hier als dauerhafte Stromlieferanten zu dienen... Deswegen möchte ich dass du in deinem Antrag auch stelleng beziehst zu:

• Den Grenzkonflikten vom Marokko zu West-Sahara
• Frauenrechte, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und die Folter in Algerien
• die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung von tausenden Bürgern entlang ethnischer Grenzen in Tunesien
• die immer noch andauernde Holocaustleugnung Gadaffis
• die Ägyptische Nilpolitik (Streit ums Wasser mit anderen Flussanreinern im Norden, permanente Androhung von Krieg, oft stattfindende Manöver im Norden Ägyptens)

Wenn wir uns Europa anschaun, dann hat Italien und Spanien wohl erstmal selber Bedarf ihre energieimportdefizite auszugleichen und sollten daher erstmal sich selbst versorgen können. Denen Ihren Strom auch noch wegzukaufen macht absolut kenen sinn, denn in Italien ist strom ein vielfaches teurer wie in Deutschland

Neben dem, dass du hier die Zusammenarbeit mit im Sinne der piratischen Leitsätze nicht tragbaren Personen vorschlägst (Gadaffi), entstehen durch deinen Vorschlag, bzw. Desertec, neue Abhängigkeiten (Strom statt öl und Gas) und werden damit gefestigt.

Wenn ich mir dann noch die an diesem Projekt beteiligten Firmen ansehe, dann möchte ich hier nochmal einen Kritikpunkt hinzufügen: Desertec dient den 4 großen Konzernen eon bzw. tennet, Vattenfall, RWE und enBW zur Sicherung der Marktposition, nachdem sie Ihre Atomkisten abgeben mussten/werden müssen. Dieser Bestandteil deines Antrages rennt blind der goldenen CO2-Kuh hinterher und ist, aus meiner Sicht in der Form abzulehnen

Achso, dann wär da noch das mit dem Co2 und dem Menschgemachten Klimawandel... Weil alle im Mittelalter an Gott glaubten, hat es diesen gegeben? Deswegen glauben jetzt auch alle an das CO2... Aber das soll dir mal Ron genau erklären, gegen so einen verblendeten Blödsinn zu argumentieren hab ich streng genommen selber die Lust nicht... (Ich persönlich verdiene mein Brot im Erneuerbaren Sektor, bin aber persönlich der Meinung Arbeitsplätze und die energetische Unabhängigkeit von anderen Staaten außerhalb der EU und der OPEC sollten die Beweggründe für EE sein, nicht CO2 - dafür müssen aber die Anlagen, die den Strom erzeugen auch in Europa stehen...)

Die Kritik an der Schuld des Menschen am Klimawandel durch CO2-Ausstoß unterstütze ich ausdrücklich! Die Piraten sollten unbedingt davon absehen, CO2 in die Bösen-Ecke zu stellen und darum den anthropogenen Klimawandel keinesfalls in welcher Form auch immer im Programm verankern. Berndderdrummer 10:59, 5. Mär. 2010 (CET)

Technisch sinnvolle Maßnahmen im Energienetz wären zum Beispiel der Erbau von ausreichend Netzkapazitäten um den Windstrom aus dem Norden in deutschlands Süden zu leiten (es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass wenn Windräder still stehen, dies passiert weil die den Wind zusammen mit der Dynamik des Rotors nicht abkönnten. Fakt ist, dass Windräder dort stehen, wo wenig Stromnetz ist weil dort kein Anwohner gestöhrt wird, aber weil kein Anwohner gestöhrt wird wiederum die elektrische Infrastruktur schwach ausgebaut ist. Wenn nun 10 Windräder beisammen stehen, ist der Netzknoten, in den diese ihren Strom einspeisen, schnell überlastet und eine Abschaltung wird veranlasst.)

Als letzten Punkt: Warum soll Deutschland für die Anlagen irgendeine Strompreisgarantie bzw. Einspeisevergütung gewähren, wenn sich die Bauvorhaben nicht auf deutschem Boden befinden? Bekomm ich dann für die Photovoltaik auf meiner Ferienhütte in Italien auch eine Einspeisevergütung aus Deutschland? Das EEG schreibt auf jeden Fall in §2 Abs 1 Deutschland + deutsche Wirtschaftszonen als Geltungsbereich fest. -- Awitte 04:30, 24. Jan. 2010 (CET)

Es gibt in Spanien (wie es in Italien und Griechenland aussieht weiß ich nicht) auch ausgedehnte Gebiete mit Wüstencharakter, so das gegen ein solarthermisches Erzeugen von Energie dort nichts einzuwenden wäre. Zusätzlichen Zustrom von Kapital und Arbeit wäre dort sicher auch sehr erwünscht, weil es den Menschen eine sinnvolle Beschäftigung Bringt, die sie angesichts der Haushaltsprobleme auch brauchen können. Es mach einfach mehr Sinn, in trockenen Gebieten solarthermisch Strom anzubauen als zu versuchen Nahrungsmittel unter Zuhilfenahme von knappen Wasserressourcen zu erzeugen. Somit wäre eine Tausch Strom gegen Nahrungsmittel für beide Seiten von umweltschützendem Wert --Carlos 01:10, 9. Feb. 2010 (CET)

Flattax

Im Allgemeinen halte ich das Prinzip der Flattax für durchaus ansprechend. Dennoch sollten auch hierzu noch ein paar Studien betrachtet werden, denn iirc ist es dabei so, dass das herrschende System mit seinen diversen Subventionen und Hilfszahlungen gerade für sozial benachteiligte sogar von Vorteil wäre.

Zweifelsohne ist es möglich, noch sozialer zu sein, z.B. durch einen höheren Freibetrag oder einen niedrigeren Anfangssteuersatz. Ich denke, dass der Wert des Systems vor allem in seiner Transparenz liegt. Zugegebnermaßen ist mein Wissen in der Sozialsubventionierung begrenzt, fraglich ist aber auch, inwiefern Bedürftige über dieses Wissen verfügen und ob man das System nicht wesentlich verschlanken sollte, dadurch Kosten und Arbeitskraft sparen, die man anderweitig einsetzen kann.

Außerdem, auch auf die Gefahr, dass es (neo)liberal klingt: Arbeit soll sich lohnen, vor allem das Sich-Lohnen auch transparent werden, wieviel der Mehrleistung dem Arbeitnehmer und wieviel der Bevölkerung zu Gute kommt. Der vielbeklagte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer wirkt sich negativ auf den Leistungsgedanken aus. Ich befürworte daher die Flattax vor allem auch aus diesem Grund. Ich hoffe da waren jetzt nicht zuviele Gedankensprünge drin.

Verständnisfrage: Die Flattax ist progressiv, d. h. der prozentuale Steuersatz steigt bei höherem Einkommen? Der Begriff "Flattax" legt ja eher das Gegenteil nah. -- MpG Stephan/Taschenschieber (Nochnichtmitglied) 17:54, 13. Dez. 2009 (CET)

Freibetrag+Flattax zusammen ist progressiv. Rechenbeispiele (angenommen Freibetrag = 2000 €, Flattax = 40 %):

• bis 2000 €: 0%
• 2001 €: 0.40 € = ~0.02%
• 2100 €: 40 € = ~2%
• 2500 €: 200 € = 8 %
• 3000 €: 400 € = 13.3 %
• 4000 €: 800 € = 20 %
• 5000 €: 1200 € = 24 %
• 10000 €: 3200 € = 32 %
• 12000 €: 4000 € = 33.3 %
• 20000 €: 7200 € = 36 %
• 102000 €: 40000 € = <40 %

Kurz, je höher das monatliche Einkommen, desto näher kommt man den 40%, ohne sie aber je zu erreichen. Und alles ohne Sprünge oder Bauch :) -- Suchenwi 17:51, 14. Jan. 2010 (CET)

Ich bin ein großer Anhänger Flat-Tax. Nur die Sache mit dem Freibetrag ist eine deutlich suboptimale Idee. Der Grund ist einfach: Wenn ein Freibetrag gewährt wird, dann müssen die Daten über alle Einkünfte wie bisher zusammengeführt werden. Das heißt, es muss wie bisher alles an Daten zusammengetragen werden. Somit kann die Steuer nicht an der Quelle korrekt erhoben werden. Das geht nur, wenn die von jedem Euro ein fester Betrag abgeführt werden muß, was natürlich unsozial wäre.

Dann kann man die "Steuerbefreiung" auch ähnlich wie bei dem Freistellungsaufträgen zur Kapitalertragssteuer. Aber auch das ist ein ziemlich Bürokratisches Monster, und es ist schwierig, die korrekte Handhabung der Freistellungsaufträge nachzuprüfen. Die Piratenpartei will nicht, das ergaunerte Daten zur Strafverfolgung herangezogen werden. Dann müssen wir aber der Öffentlichkeit einen anderen Weg aufzeigen, wie wir Streuhinterziehung vermeiden. Je mehr Geld da im Spiel ist, desto mehr Aufwand kann der Steuerschuldner treiben. Ein Flat Tax Anführungsdeal wäre sogar mit dem Bankgeheimnis der Schweiz vereinbar, weil die Korrekte Besteuerung gegeben ist.

Wenn 2000€ Steuerfrei sein sollen, dann müssen vom Staat an jeden Bürger 800€ ausgeschüttet werden, was den 40% dieser 2000€ entspricht. Damit wäre der Löwenanteil der Ausufernden Sozialbürokratie überflüssig. Das BVG hat geurteilt, das mehr als 50% auf gar keinen Fall besteuert werden dürfen. Das gilt zunächst nur für Einzelpersonen und ihrem Durchschnitts Steuersatz. Wenn jetzt aber eine Familie mit 2 Kindern die Brutto / Netto Funktion unter Harz IV Bedingungen, so stellt man Fest, das die Kufe teilweise abfallende Bereiche hat. Also bei mehr brutto kommt weniger netto raus. Da in einer Familie, also einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, das EK sich in jedem Verhältnis auf die Mitglieder aufteilen kann, ist es möglich das die Arbeitsaufnahme einer Person alles im allen mit einem Verlust an Finanzmitteln endet, also einer überkonfiskatorische Besteuern vorliegt, letztendlich über 100% beim Staat hängen bleiben. Das ein Teil dieser Verlagerung des Einkommens zum Staat in der Reduktion einer Beihilfe besteht ändert nichts an der Tatsache, ist es doch der Staat der mit Umweltauflagen und anderen per Gesetz aufocktruierten Vorgaben die Lebenshaltung erst so aufwändig macht, das diese Beihilfen für einen Großteil der Bevölkerung nötig werden.

Es ist klar, das Familien mit Kinder durch diese Reform in Vergleich zu Kinderlosen erheblich entlastet werden. Das ist aber mehr als Überfällig und wurde so vom BVG auch schon des Öfteren angemahnt. Ein riesiges Problem ist die Umlage finanzierte Rente. Da die Steuergrundausschüttung auch Rentner entlastet, wären Renten in Zukunft auch voll Steuerpflichtig zu handhaben und diese aus Steuern zu finanzieren. Die spannende Frage ist, ob und wie weitere Umlagebeiträge erhoben werden sollen oder ob man sagt, das das Umlage Prinzip in Zukunft auf Grundsicherung aller Personen begrenzt, und alles weitere Privat erfolgen muß. Dann müsste man mit dem Steuersatz noch über 40% raufgehen, und davon die bestechenden Renten finanzieren.

Auch das Gesundheitswesen leidet unter einem Paradoxon, das es so nicht geben dürfte. Wenn man knapp unterhalb der sogenannten Beitragbemessungsgrenze verdient, kann es sein das Mann sich besser stellt, wenn man seinen Arbeitgeber mit eigenem Geld zweckgebunden Sponsert, um sein Gehalt aufzubessern. Man Zahlt dann für das Geld heftig Steuer, aber der Übergang von der GKV zur PKV reißt es wieder raus. Auch hier sollte ein neues Prinzip her GKV für die Basis für alle, PKV für aufbauende Komfortfeatures.

Wie kann man aber verhindern, das das Modell in einem Finanzierungsdesaster endet? Man darf auf keinen Fall eine Feste Zahl für die Grundausschüttung in das Gesetz reinschreiben, sondern es muss der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben sein. Überschuss? Ja klar, unser Staat ist bis über die Halskrause verschuldet! Dazu bedarf es auch einiger neuer Regelungen, welche (1) die Schuldenaufnahme des Staates für die Zukunft nur im Zusammenhang mit konkreten Investitionen zulässt. Also eine Bauwerk wird erstellt, und über X-Jahre abgezahlt. Die alten unspezifischen Schulden sind zu verzinsen und über sagen wir 100 Jahre zu tilgen. Dabei sollten die Staatspapiere, falls möglich, sukzessive auf längerfristige Papiere umgestellt werden. Der charm dieser Regelung ist, das jede Ausgabe der Politik jeden Bürger gleich viel Geld kosten. Damit dürfte der ausufernden Verschwendung von Streugeldern endlich ein demokratisher Riegel vorgeschoben. Wenn z.B. alle Berliner hunderte € weniger im Portmonai haben, weil Politiker mit Landesbank Ambitionen rumgezockt haben, dann ist an der Wahlurne die Hölle los :( Schätze dann können auch Volksparteien locker aus dem Parlament fliegen. --Carlos 01:03, 9. Feb. 2010 (CET)

Steuer auf Finanztransaktionen

Wenn nur bei Banken auf deutschen Boden erhoben, dann macht man damit nur Arbeitslose. Wenn der Bürger seine Finanztransaktionen erklären muss, dann schafft man die nächste Monsterdatensammlung. So was kann allenfalls die UN --Carlos 01:18, 9. Feb. 2010 (CET)

Aufsplitten und mit AGs Koordinieren

Du musst das als Einzelanträge einbringen, als Sammelantrag und ohne AG Unterstützung hat das so keine Chance. --eckes

Komm dann mal eifach zwecks deiner Energetischen komponente in die AG Energiepolitik...-- Awitte 04:52, 24. Jan. 2010 (CET)