Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge
Neue Satzungsänderungsanträge sind für den kommenden BuPT nicht mehr möglich! Frist ist abgelaufen!
Bitte beachtet HowTo_Satzungsänderungen
Satzung
Konkretisierung Mehrheitsregelung bei Satzungs- und Programmänderungen
(Ändert §12 Absatz 1 der Satzung)
Begründung Sortierung: Antrag regelt eindeutig, wie Satzungs- und Grundsatzprogrammänderungen gezählt werden und die Diskussion darüber ist mit diesem Punkt für den Rest des BuPT erledigt.
Bundesvorstand erweitert um Landesvertreter
(Ändert §9a)
Neugliederung des Vorstands
(Ändert §9a) Anmerkung: Herausgelöst aus Antragsgruppe Andreas Popp Reorganisationskonzept.
Begründung Sortierung: Je nach Antrag unterschiedliche Zahl zu besetzender Vorstandsposten.
Änderung der Einladung zum BuPT, Fixtermin
(Ändert §9b Absatz 1)
Änderung der Einladungsform
(Ändert §9b Absatz 2)
Änderung der Einladungsform, erweitert
(Ändert §9b Absatz 2)
Einladungen via E-Mail klarifiziert
(Ändert §9b Absatz 2)
Ausdehnung der Einreichungsfrist auf Programmanträge
(Ändert §12 Absatz 3)
Amtszeit Übergangsklausel für Vorstand
(Neuformulierung §9a Absatz 3)
Amtszeit Übergangsklausel für Vorstand und Schiedsgericht
(Änderung §9a Absatz 3 und Änderung SGO §2 Absatz 2)
Konkretisierung der Amtszeitregelung
(Änderung §9a Absatz 3)
Auflösung der Widersprüche zwischen §9a Abs 10 und 11 und §9b Abs 3
(Änderung §9a Abs 10 und 11 und §9b Absatz 3)
Verankerung der Finanzordnung in der Satzung
(Neuformulierung §9b Absatz 5)
Ermöglichen von Stimmübertragung
(Ergänzung §9b)
Mindestgröße bei Gründung von Gliederungen
(Ergänzung §7)
Aufnahme neuer Mitglieder durch Vorstand geregelt
(Neuformulierung §3 Absatz 2)
Patenschaften
(Erweiterung §7 um zwei Absätze, bedingt SGO-SÄA) SGO/SA1
Einreichung von Kandidaturen
(Erweiterung §15 um einen Absatz)
Wahlmöglichkeiten ohne vor Ort anwesend zu sein
(Erweiterung §15 um einen Absatz)
Streichung der Einschränkung des Tätigkeitsgebiets
(Neuformulierung §1 Absatz 4)
Änderung Beendigung der Mitgliedschaft
(Neuformulierung §5 Absatz 1)
Staatliche Parteienfinanzierung
Finanzordnung
Anpassung des Verteilerschlüssels
(Änderung §2 Absatz 5)
Anpassung des Verteilungsschlüssels erweitert um internationale Organisation
(Änderung §2 Absatz 5)
Gestaffelter Beitrag
(Änderung §2 Absatz 1 und 2)
Einfachere Regelung des Mitgliedsbeitrags
(Änderung §2 Absatz 1 und 2)
Wegfall des reduzierten Mitgliedsbeitrags
(Löschung §2 Absatz 3)
Neufassung ermässigter Mitgliedsbeitrag
(Neuformulierung §2 Absatz 3)
Ergänzung zu Neufassung ermässigter Mitgliedsbeitrag, zusätzliche Sicherung sh. /SA8
(Ergänzung zu vorigem Antrag)
Wegfall individueller ermäßigter Beitrag
(Neuformulierung §2 Absatz 3)
Wegfall individueller ermäßigter Beitrag, 2te (18€)
(Neuformulierung §2 Absatz 3)
Wegfall individueller ermäßigter Beitrag, 3te (24€)
(Neuformulierung §2 Absatz 3)
Wegfall individueller ermäßigter Beitrag, 4te (24€)
(Neuformulierung §2 Absatz 3)
Erweiterung Beitrittswillige und Mitglieder
(Änderung §2 Absatz 3)
Ersetzung Beitrittswillige durch Beitragspflichtige
(Neufassung §2 Absatz 3)
Einzug Mitgliedsbeiträge regelt Vorstand
(Änderung §2 Absatz 4)
Verteilungsschlüssel für den Erhalt staatlicher Parteienfinanzierung
(Neuer Paragraph)
Schiedsgerichtsordnung
Vereinfachung Einrichtung und Besetzung der Richter
(§2 Absatz 2 Satz 1 wird neuformuliert)
Beeinflusst Kandidatenzusammensetzung zum Schiedsgericht
Zuständigkeit bei Piraten ohne LV
(§7 Erweiterung um zwei Absätze)
Zuständigkeit (Umbenennung §7)
Zuständigkeit Instanzen Klarstellung
(§7 Erweiterung um einen Absatz)
Berufungsinstanz, Korrektur Streichung
(§2 Absatz 5 gestrichen)
Unsortierte Anträge per Mail eingegangen
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